Die Infrastruktur der Dörfer ist zerstört. Die einheimische Bevölkerung ist auf Informationen vor Ort und von Mund zu Mund angewiesen. Dies erschwert die Arbeit der einheimischen Hilfsorganisationen noch zusätzlich. Die Menschen sind traumatisiert. Sie stehen unter Schock.
Einige einheimische Nichtregierungsorganisationen haben bereits begonnen, Sozialarbeiter aus den nicht betroffenen Gebieten in professioneller Beratung auszubilden. Das ist ein ungeheuer wichtiger Schritt, um auch künftige soziale Konflikte schon im Vorhinein zu entschärfen. Beratungszentren sollen für Tamilen und Singhalesen entstehen.
Die Stiftung Agromart will auf diese Art und Weise 3.000 Familien erreichen. Nach den ganzen Überlebenshilfen, die noch laufen und weiter laufen müssen, brauchen die Menschen eine Zukunftsperspektive und eine sehr persönliche Zukunftshoffnung. Sie wollen selbst mit anpacken, aber es fehlt an allem.
Die Graswurzelorganisationen vor Ort kümmern sich nun in erster Linie um den Wiederaufbau der dörflichen Kommunen; denn die Bürokratie hat gerade im ländlichen Bereich große Schwächen. Schon jetzt steht fest – Sie haben es vielleicht auch heute gelesen –, dass die Häuser vom Strand weiter entfernt gebaut werden müssen, und zwar 100 Meter, 200 Meter, 300 Meter. Im Prinzip ist der Basar eröffnet, und schon jetzt gibt es Streit zwischen der Tourismusindustrie und den einheimischen Fischern. Wer gewinnt, ist nicht absehbar.
Priorität hat die Wasserversorgung, aber genauso wichtig ist der Aufbau der Häuser und der Geschäfte. Dies muss schnell erfolgen, damit die regionalen und lokalen Wirtschaftskreisläufe nicht dauerhaft Schaden nehmen. Ziel ist die Wiederherstellung eines normalen Lebens, eines geregelten Alltags.
Gerade in Galle und Ampara waren sehr viele Menschen in eigenen Mikrounternehmen beschäftigt. Die Fischerei, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Nahrungsmittelproduktion waren Schwerpunkte. Diese tragen ganz entscheidend zur Versorgung der Bevölkerung bei. Diese Kleinstunternehmer haben alles verloren. Sie brauchen eine schnelle Starthilfe, um ihre Betriebe wieder aufzubauen.
Unsere Partnerorganisation rechnet mit 1.000 Euro pro Frau, um ein kleines Haus wieder aufzubauen – mit Selbsthilfe von den Betroffenen – und danach die Geschäfte wieder anzugehen. Die einheimischen Organisationen haben bereits mit der Installation von Anlagen zur Herstellung von Zement und Baumaterial begonnen. Die an diesen Projekten beteiligten Menschen erhalten das Baumaterial und bauen dann selbst. Das ist die klassische Hilfe zur Selbsthilfe.
Dies ist der Punkt, zu dem Rheinland-Pfalz ganz entscheidend beitragen kann. Der Wille der Landesregie
rung, den Menschen in einem der Hauptkrisengebiete mit einer mittel- und langfristigen, konkreten und an Projekten orientierten Zusammenarbeit zu helfen, ist der richtige Weg. Rheinland-Pfalz kann seine Erfahrungen aus Ruanda mitnehmen, auch wenn die Verhältnisse nicht 1 zu 1 umzusetzen sind. Die Projekterfahrung ist Gold wert.
Es kommt in Sri Lanka jetzt sehr konkret darauf an, an der Basis mit erfahrenen, kompetenten und zuverlässigen einheimischen Partnerorganisationen den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen – koordiniert zu helfen. Es kommt auch darauf an, die einheimischen Kräfte zu stärken. Es ist nicht wichtig, möglichst viel schöne Gebäude zu errichten. Schulen, Waisenhäuser und Krankenhäuser sind nötig. Sie müssen aber gezielt und der Situation vor Ort angepasst erbaut werden; denn die Nachfolgekosten müssen im Land selbst aufgebracht werden.
Es geht um das Aufgreifen der Bedürfnisse vor Ort und der Stärkung des Selbsthilfegedankens. Die Menschen wollen selbst mit anpacken, und sie müssen bei allen Schwierigkeiten und aller Hilfe ihre Würde bewahren können. Sie müssen selbst über die nötigen Projekte mit entscheiden. Es darf keine neue Nehmermentalität geben, sondern die vorhandenen Stärken müssen genutzt werden. Die Stärken sind vorhanden.
Der Alphabetisierungsgrad in Sri Lanka beträgt 90 %. Das ist viel. Die Menschen sind tüchtig und gewillt, hart zu arbeiten. Sie brauchen konzentrierte Hilfe, die nicht entmündigt, sondern eigene Kräfte freisetzt.
Die Nichtregierungsorganisationen vor Ort kennen die Schwächen der einheimischen Bürokratie. Sie wissen, wie man mit diesen umgehen oder sie umgehen kann. Das sind gute Voraussetzungen, um aus der erhaltenen Hilfe das Beste zu machen. Aber auch wir sollten eine Chance nutzen. Sri Lanka hat in den letzten Jahrzehnten Raubbau an der Natur betrieben. Die Umweltverschmutzung ist groß. Verseuchtes Wasser, vermüllte Landschaften, Bodenerosion – alles ist vorhanden.
Bei den Wiederaufbaumaßnahmen sollte darauf geachtet werden, Umweltstandards in Absprache mit den lokalen Trägern zu formulieren und in Projekten umzusetzen. Gerade die Frauen in Sri Lanka haben in den letzten Jahren die Erkenntnis gewonnen, dass sie mit den natürlichen Ressourcen schonender umgehen müssen. Der Wiederaufbau bietet jetzt einen Handlungsansatz.
Iranganee, Hermanthi, Beulah – wir leben in einer globalisierten und vernetzten Welt. Sie sind unsere Nachbarn. Seien wir gute Nachbarn. Lassen wir sie nicht im Stich.
Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Rede sehr deutlich und nachdrücklich die ungeheuren Ausmaße der Katastrophe vom 26. Dezember dargestellt, die für uns trotz der Bilder und der Nachrichten kaum oder gar nicht zu begreifen ist, die uns jetzt noch täglich erreichen.
Gerade die letzten Nachrichten vom Montag und Dienstag, dass in Sumatra erst jetzt, drei Wochen nach der Katastrophe, noch einmal mehr als 5.000 Tote gefunden wurden, lassen uns sprachlos und erschüttert zurück.
Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe, die durch das Seebeben vom 26. Dezember ausgelöst wurde, hat uns vor Augen geführt – das wurde von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt –, wie klein unsere Welt ist und wie eng wir inzwischen miteinander über viele tausende Kilometer hinweg verbunden sind.
Das zeigt nicht nur, dass bei dieser Katastrophe auch Deutsche umgekommen sind oder noch vermisst werden. Das geht weit über den Tourismus, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Verbindungen hinaus. Es ist ganz erstaunlich, in vielen Nachrichten, die wir hören, festzustellen ist – das hat auch Frau Mangold-Wegner in ihrer Rede gesagt –, wie viele kleine und große, kirchliche und private Nichtregierungsorganisationen und Initiativen es aus unseren Regionen – aus Deutschland, aber auch aus Rheinland-Pfalz – schon gibt, die in Indien, Sri Lanka und Indonesien Hilfe von ganz unten leisten und jetzt natürlich ganz wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die Hilfe für die Flutopfer sind.
Meine Damen und Herren, auch wenn das Ausmaß der Katastrophe zu Beginn völlig unterschätzt wurde – der thailändische Innenminister sprach zum Beispiel zu Beginn von 237 Toten, jetzt sind es weit über 5.000 –, hat doch sofort die Hilfe in einer Breite eingesetzt, die ich sehr beeindruckend finde und die weiterhin sehr beeindruckend ist. Vielleicht kann man schon vorsichtig – ich s age das wirklich nur mit aller Vorsicht – von einem ersten Erfolg sprechen, um in diese schwierige Debatte etwas hineinzubringen, was uns am Ende des Tunnels etwas Licht zeigt. Gleich zu Beginn – wer die Nachrichten am Anfang verfolgt hat, hat das mitbekommen – haben die Menschen vor Ort gesagt, dass es ganz lebenswichtig ist, sich jetzt erst einmal um die Lebenden und Überlebenden zu kümmern.
Es wurden Ausbrüche von Epidemien, Krankheiten und Hungersnöten befürchtet. Sauberes Wasser, Medikamente und Kleidung waren die ersten wichtigsten Bedürfnisse. Bis jetzt scheint es so zu sein – ich sage das sehr vorsichtig –, als ob es bisher gelungen ist, diese Schreckensszenarien einer zweiten Katastrophe für die Überlebenden nicht eintreten zu lassen. Das ist sicher auch ein Erfolg der sehr schnellen und umfangreichen Hilfe von der ganzen Welt.
Meine Damen und Herren, es ist auch klar, dass nach dieser eindrucksvollen und zügigen Soforthilfe jetzt noch eine viel größere Kraftanstrengung der Hilfsländer, aber auch der betroffenen Regionen gefordert ist, nämlich die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen, die viele Menschen sehr apathisch zurückgelassen haben, und der Wiederaufbau der zerstörten Regionen.
Wenn wir nach einer solchen Katastrophe wirkungsvolle und lang wirkende Hilfe leisten wollen, dann braucht es mehr als guten Willen und Geld. Hier haben, denke ich, die Hilfsorganisationen und auch die zur Hilfe bereiten Regierungen in den letzten Jahren viel dazugelernt. Ich erinnere mich noch an die beim Wiederaufbau von Ruanda nach dem Genozid unwürdigen Situation, dass Hilfsorganisationen sich öffentlich vor der Weltpresse gestritten haben, wer jetzt welchen Hilfeerfolg für sich verbuchen konnte.
Meine Damen und Herren, das ist heute anders. Die Verantwortlichkeiten werden regional aufgeteilt und die Koordinierung der Hilfeleistungen übernimmt die UN; denn es ist natürlich eine enorme logistische und organisatorische Leistung, die großen und kleinen Hilfsorganisationen, das UN-Hilfsprogramm und die militärischen Hilfsangebote zu koordinieren und wirkungsvoll einzusetzen. Das gilt natürlich für die kurzfristige Hilfe, aber noch viel mehr für die längerfristig ausgestaltete Hilfe.
Meine Damen und Herren, darum halte ich es auch für gut, dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland für diese Langzeithilfe von der Bundesregierung ein Koordinierungsstab mit Vertreterinnen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet wird. Dass dieses Koordinierungsangebot jetzt auch im Land und auch diese Hilfsangebote hier im Land beim Ministerium des Innern gesammelt werden und dort auch koordiniert weitergegeben werden sollen, wie Sie, Herr Ministerpräsident das vorgestellt haben, das ist genau der richtige Weg, den wir weiter gehen müssen.
Ich möchte auch erwähnen, dass der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Karl-Heinz Schröter, ausdrücklich betont hat, dass die Landkreise bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen und sich mit Patenschaften in den langfristigen Aufbau einzubringen.
Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft und die Spendenbereitschaft der Menschen hier in der Bundesrepublik ist angesichts dieser Katastrophe weiterhin ganz enorm. Die Menschen wollen aber auch angesichts mancher negativen Erfahrungen genau wissen, ob und wie ihr Geld ankommt. Ich denke, dabei stellt sich immer mehr heraus, dass der Weg über konkrete und direkte Patenschaften und Partnerschaften, so wie er in Rheinland-Pfalz schon seit langen Jahren mit Ruanda gegangen wird, sehr effektiv und überzeugend ist. Es hat einige Unstimmigkeiten in der letzten Zeit gegeben, was Partnerschaften von rheinland-pfälzischen Kommunen mit betroffenen Kommunen in Süd-Ost-Asien angeht. Ich muss sagen, ich finde es schon verständlich, wenn einige Kommunen erst einmal vorsichtig an die Idee einer Partnerschaft herangehen. Partnerschaft bedeutet, wenn man es ernst meint, eine langfristige Verbindung, eine langfristige Verabredung.
Unverständlich finde ich dann allerdings, wenn von den Kommunen finanzielle Gründe für die Zurückhaltung angegeben werden. Meine Damen und Herren, wie sollen das die Menschen verstehen, die bisher so großherzig – Herr Böhr hat einen Fall geschildert – gespendet haben, und dabei sind auch viele, die es sicher nicht im Überfluss haben.
Meine Damen und Herren, gerade bei der beispielhaften Hilfe für Ruanda haben wir gelernt, dass Partnerschaften und Patenschaften sich gut ergänzen. Man kann Partnerschaft, so wie es der Ministerpräsident gesagt hat, auch als eine Projektpartnerschaft betrachten. Ich denke, da sollten sich alle Kommunen auch mit zurechtfinden. Eine Kommune, die sich nicht für eine langfristige Partnerschaft bereit fühlt, kann auf jeden Fall eine Patenschaft für Projekte unterstützen, für eine Schule, für ein Waisenhaus oder Ähnliches. Wer weiß, vielleicht kann sich auch durch eine Projektpartnerschaft eine Partnerschaft mit einer Kommune entwickeln.
Meine Damen und Herren, um die Hilfe aus Deutschland und auch aus Rheinland-Pfalz wirksam zu machen, ist es sehr wichtig, dass wir in den betroffenen Regionen den Menschen nicht unsere Vorstellungen vom Wiederaufbau überstülpen, sondern dass wir auf ihre Initiativen und auf ihre Bedürfnisse eingehen und darauf, wie sie sich den Wiederaufbau vorstellen und wo sie selbst die größte Hilfsbedürftigkeit sehen. Dass das eine Gratwanderung ist, weiß ich auch. Sicher wird nicht jedes Projekt, dass dort nötig gesehen wird, von uns auch als so wichtig angesehen. Ich denke aber, für die Langzeithilfe ist es sicher sinnvoll, sich jetzt an örtliche Verbände von Fischern, von Bauern zu wenden und diese zu unterstützen, damit die Lebensgrundlage wiederhergestellt werden kann.
Vor allem muss unsere Hilfe – das wurde auch schon betont – Hilfe zur Selbsthilfe sein, also eine Hilfe, die die Menschen nicht auf Dauer von Hilfszuwendungen anderer Länder abhängig macht, sondern die sie befähigt, möglichst bald wieder selbst für sich, für ihre Familie und für ihr Gemeinwesen sorgen zu können.
Die Bundesregierung hat ihre Soforthilfe und ihre langfristige Hilfe in erster Linie auf Sri Lanka und Indonesien konzentriert. Dem sollten wir sicher auch in RheinlandPfalz folgen. Das hat Herr Ministerpräsident Beck auch schon bekräftigt.
Meine Damen und Herren, gerade was die längerfristige Hilfe angeht, wird es nötig sein, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Hilfe vor Ort überprüft wird. Auch hier ist das Partnerschaftsbüro oder die Struktur, die in Ruanda aufgebaut wurde, sicher ein gutes Vorbild. Das Ziel einer jeden Katastrophenhilfe sollte es sein, in eine tragfähige Entwicklungsarbeit zu münden. Jetzt sollte das Ziel sein, feste Straßen, flutresistente Brücken und erdbebensichere Häuser zu bauen und generell eine neue wirtschaftliche Grundlage für die Überlebenden zu schaffen.
Außenminister Fischer hat nach seinem Besuch in Indonesien auch gesagt, dass er davon ausgeht, dass die Städte und Dörfer vermutlich nicht dort wieder aufgebaut werden können, wo sie zerstört wurden. Das ist ein
Außenminister Fischer hat aber auch darauf hingewiesen, dass es in Aceh, der am stärksten betroffenen Region auf Sumatra, besonders wichtig ist, darauf zu achten, dass nicht nur die eine Seite, wie er es ausdrückte, die Regierungsseite, sondern auch die andere Seite, nämlich dort, wo die Rebellen stärker vertreten sind, gleichmäßig wiederaufgebaut werden.
Ich möchte Herrn Matthias Schütz von Caritas International zitieren: „Unser Ziel ist es nicht, den Status quo wieder herzustellen, sondern eine bessere Situation als zuvor zu schaffen.“
Meine Damen und Herren, es wird sicher auch schwierig sein, den Tourismus in Thailand und in Sri Lanka wieder aufzubauen, aber ich glaube, das wird nicht die große Herausforderung sein. Schwieriger und langwieriger als der Aufbau der Touristenorte wird sich die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Regionen gestalten, in denen die Flutwelle ganze Dörfer und Straßen weggerissen hat, vor allem, weil dort auch die Anzahl der Opfer so unglaublich hoch ist. Eine ganze Generation von Erwerbstätigen ist umgekommen, ganze Berufsgruppen sind ausgelöscht worden. Sie sprachen auch schon von Lehrern. Ich habe eine Zahl von Banda Aceh gelesen, dass dort 1.538 Lehrer gestorben sind. Viel mehr hat es vorher nicht gegeben.
Hier ist unsere langfristige Hilfe besonders notwendig. Hier kann das Modell, das wir für die Partnerschaft mit Ruanda entwickelt haben, besonders wirksam sein; denn Hilfe von Kommunen in Rheinland-Pfalz für Kommunen in Aceh/Indonesien in Galle/Sri Lanka oder an anderen Orten ist grundsätzlich unparteiisch und uneigennützig und kann gerade darum in solchen Regionen, in denen seit Jahren ein Bürgerkrieg schwelt, Vertrauen erwecken und Akzeptanz finden. Damit tun sich die regierungsoffiziellen Angebote oft schwer, weil ihnen eher – ob zu Recht oder zu Unrecht – eigennützige Motivation unterstellt wird.
Ich finde die Organisationsstruktur, wie sie sich jetzt bei uns in Deutschland abzeichnet, sehr gut. Ich finde es auch sehr richtig, dass die Kommunen, die Städte, Gemeinden und Kreise sich bei dieser Flutaufbauhilfe besonders angesprochen fühlen, weil auf dieser Ebene viel unkomplizierter und direkter geholfen wird und weil diese „Grassroot-Verbindungen“ auch schwere politische Katastrophen – das wissen wir durch Ruanda – überdauern können.
Herr Ministerpräsident hat schon auf die große Anzahl von Hilfsaktionen und Hilfsangeboten von RheinlandPfalz hingewiesen. Ich denke, wir werden uns vor Ort in unseren Kommunen dafür einsetzen, dass zum Beispiel das Angebot, das der Landkreistag gemacht hat, auch von den Kreisen aufgegriffen wird, damit die überwältigende Hilfsbereitschaft vor Ort in die richtigen Bahnen gelenkt wird, um dort in den betroffenen Regionen vor
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe in Süd-Ost-Asien ist die schlimmste Naturkatastrophe seit Menschengedenken. Weit mehr als 160.000 Menschen – die genaue Zahl kennt heute noch niemand; das wird auch niemand genau wissen – haben ihr Leben verloren. Millionen von Menschen in den betroffenen Regionen stehen vor dem Nichts.
Tausende warten heute noch verzweifelt auf ein Lebenszeichen von ihren Familienangehörigen, darunter auch Menschen in Rheinland-Pfalz.