Herr Kollege Dr. Gölter, Sie fordern immer wieder – wir nehmen das zur Kenntnis –, dass gesagt werden soll, wo im Haushalt noch gespart werden kann. Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag versucht darzustellen, welch hohen Drittmittelansatz wir in diesem Einzelplan haben.
Ich will ein Beispiel nennen. So sollen die Zuschüsse für Werbemaßnahmen zur Leistungssteigerung im Tourismus mit einem Haushaltsansatz von 1,94 Millionen Euro im Jahr 2004 – ausgegeben wurden 1,8 Millionen Euro – um 100.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro zurückgefahren werden.
Man kann natürlich darüber streiten, ob das eine oder andere gemacht werden muss. Herr Kollege, dann muss man aber auch konkret Anträge stellen und sagen, wir halten zum Beispiel das, was das Land in der Werbung für Meister macht,
nicht für notwendig. Dann muss man schlicht und einfach sagen, wo man sparen will. Sie haben das zwar im Ausschuss beklagt, aber wir haben keine Vorschläge gehört. Dann geht es natürlich an das Eingemachte.
Es ist äußerst schwierig, auf das, was Sie zur Mittelstandsförderung gesagt haben, noch etwas draufzusatteln. Die ISB versucht das. Das Problem der mittelständischen Unternehmen ist die geringe Eigenkapitalquote. Es ist äußerst schwierig, dies zu überwinden.
Herr Dr. Gölter, hochinteressant war der Beifall des Herrn Kollegen Schnabel, als Sie gesagt haben, wir müssen zu einer regionalen Förderung kommen. In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, dass wir überlegen müssen, ob wir die Gewerbebetriebe nicht mehr pro Kommune fördern, sondern mehr regionalisiert denken. Herr Kollege Schnabel, Sie nicken. Man muss aber wissen, dass dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist. Wie wenig das leider in der Praxis funktioniert, wird daran deutlich, dass dann, wenn in der
einen Gemeinde einer Verbandsgemeinde ein Gewerbegebiet errichtet wird, auch die andere Gemeinde in der Verbandsgemeinde meint, sie benötige ebenfalls ihr Gewerbegebiet.
Deshalb gebe ich Herrn Kollegen Dr. Gölter Recht – das habe ich vorhin in meinem Beitrag auch angerissen –, dass wir dazu kommen müssen, eine interkommunale Zusammenarbeit mehr zu belohnen als egoistisches Einzeldenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gölter, gestatten Sie mir, dass ich mich nach dieser gesellschafts- und politikkritischen Rede, die mehr philosophisch angehaucht war, dem Pragmatismus zuwende; denn in der Politik holt einen der Pragmatismus sehr schnell ein. Die Wirklichkeit holt einen dann spätestens in den Haushaltsdebatten ein. Das werden Sie ebenso wissen. (Zurufe von der CDU)
Herr Dr. Gölter, auch wir wissen, die gesamtwirtschaftliche Lage ist noch nicht ins Gleichgewicht gekommen, und der Binnenkonsum ist auch noch nicht so in Fahrt gekommen, wie man sich das wünschen würde, auch wenn sich ein Silberstreifen am Horizont zeigt und die Rheinland-Pfälzer – das möchte ich an dieser Stelle einmal vermerken – zu den Sparfüchsen der Nation gehören. Es ist also Geld vorhanden, aber es müsste nur in Umlauf gebracht werden.
Die Steuereinnahmenlücken, die auch andere Länder in vergleichbarer Weise haben, führen bei uns weiter zu einer mehr als angespannten Haushaltslage. Das trifft auch auf den Einzelplan 08 zu, den wir jetzt beraten.
Dieser Einzelplan weist ein beachtliches Volumen auf. Es sind rund 1,073 Milliarden Euro im Jahr 2005 und rund 1,078 Milliarden Euro im Jahr 2006. Dennoch muss man sagen, dass nur noch geringe Gestaltungsspielräume vorhanden sind.
Vieles in diesem Einzelplan verläuft in vorgezeichneten Bahnen; dies nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils an Drittmitteln, die eigentlich durchlaufende Posten in diesem Haushalt sind und für deren Verausgabung in vielen Fällen komplementäre Mittel des Landes erforderlich sind.
Hinzu kommen die vielen Verpflichtungsermächtigungen, die wir in diesem Haushalt haben. Das ist insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch im Bereich der Strukturhilfen der Fall. Diese Situation entsteht oftmals dadurch, dass wir nur mittelbare Zu
wendungen ausreichen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Zinszuschüsse an die ISB, die dadurch in der Lage ist, zinsgünstige Darlehen für den Ausbau und die Gründung selbstständiger Existenzen, aber auch für Maßnahmen des Umweltschutzes zu vergeben. Wir meinen, dieser Weg ist grundsätzlich zu begrüßen; denn er schafft mehr Raum für Fördermöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, rund 80 % unserer Mittel aus der Wirtschaftsförderung fließen in den privaten und in den öffentlichen Investitions- und Finanzierungsbedarf.
Das ist auch gut so; denn das ist ein Beitrag zum Wirtschaftskreislauf. Dennoch kommt das Ministerium nicht umhin, in beiden Haushaltsjahren im Einzelplan 08 – zusammen mit der Landwirtschaft und dem Weinbau – globale Minderausgaben in Höhe von 18,8 Millionen Euro einzustellen.
Trotz aller Schwierigkeiten ist es uns in den letzten Jahren gelungen, mittels gezielter Finanz- und Investitionshilfen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Herr Dr. Gölter, das müssen auch Sie sagen, auch wenn Sie das philosophisch kritisch angegangen sind.
Wenn man sich nach dem, was man gestern und zum Teil auch heute gehört hat, einmal die Änderungsanträge der CDU anschaut – es sind gerade einmal zwei Anträge im Bereich des Einzelplans 08 –, muss man zu dem Schluss kommen, – –
Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz keine Gelegenheit geben werden, Ihre leeren Worte in Taten umzusetzen.
In dieser Haushaltsdebatte hätten Sie ausgiebig Zeit gehabt, zu zeigen, wie – ich zitiere aus der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ – „eine Umstellung der Wirtschaftsförderung und eine Erneuerung der Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll und wie Sie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern“.
Was machen Sie daraus? Sie legen gerade einmal zwei Anträge mit der Forderung vor, die globalen Minderausgaben um 10 % und die Pachten für den LSV zu erhöhen. Wenn ich richtig zusammengezählt habe, verbleiben für den Einzelplan 08 rund 15 Millionen Euro mehr, die Sie einfach drauflegen. Wenn das Ihre Form des Sparens ist, verstehe ich die Welt nicht mehr.
Meine Damen und Herren der CDU, statt mit kritischen Sprüchen, konstruierten Zahlen und missmutiger Einstellung unser Land schlechtzureden, wie Sie es auch in der Darstellung Ihres Wirtschaftsprogramms getan haben, sollten Sie sich an den Kommentar des „Trierischen Volksfreunds“ erinnern. Ich muss ihn noch einmal zitieren; denn ich habe ihn ganz genau gelesen. Dort steht: „Die CDU wird sich schon einiges Konkretes in den anstehenden Etatberatungen einfallen lassen müssen, um wirtschaftspolitisch Flagge zu zeigen.“ Das steht dort zu lesen.
Wir haben gestern schon eine Fülle von Daten und Fakten gehört, dass Rheinland-Pfalz objektiv in den letzten Jahren eine zuverlässige und solide Wirtschaftspolitik gemacht hat. Deshalb sind für uns eine bedarfsorientierte Wirtschaftsförderung, die Förderung von Technologie, Energie und Innovation sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung wichtige Bausteine für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.
Das Land und die Landesregierung stehen zum ehrgeizigen Ziel, den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes auf 12,5 % zu erhöhen und damit bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Auch ich weiß, dass das eine Herausforderung ist.
Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz nicht nur im Bereich der Geothermie gute Voraussetzungen hat, sondern auch ein hohes Maß an Biopotenzial ausweist. Beide Energieträger werden neben der Brennstoffzellentechnologie mittelfristig Förderschwerpunkte im Rahmen unserer Energiepolitik sein. Sie können sich zu wichtigen Bausteinen im Rahmen eines Energiemixes aus Wind-, Wasser- und Sonnenenergie entwickeln. Mit den Pilotprojekten im Bereich der Geothermie in Speyer und Landau sind wir ein gutes Stück auf diesem Weg vorangerückt und nehmen bereits eine Spitzenstellung in Deutschland ein.
Herr Braun, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Meinung, dass wir im Land noch zulegen müssen. Die zahlreichen Bundesprogramme dienen der Markteinführung. Es ist nicht notwendig, dass wir aus unserer Sicht Programme gleicher Art landesparallel fahren.
In den neu zusammengefassten Haushaltstiteln wird ein Schwerpunkt auf die Unterstützung von Projekten mit besonderem Landesinteresse gesetzt. Ich meine, das geht genau in die Richtung von Herrn Dr. Gölter. Wir müssen lernen, unsere Räume sinnvoll zu erschließen und in einer Einheit zu betrachten. Dazu gehört in meinen Augen auch die Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, ich meine auch, dass die GRÜNEN mit ihren Anträgen, eine Kürzung beim LSV herbeizuführen und den kommunalen Straßenbau zu kürzen, zugunsten der Energiepolitik der Wirtschaftsförderung unseres Landes keinen Dienst erweisen. Wir sind mittelständisch orientiert. Mit Sicherheit wird dieser Beitrag, den Sie sich von den erneuerbaren Energien versprechen, nicht das bringen, was Sie sich erwarten.
Meine Damen und Herren, wir haben trotz restriktiver Ansätze im Haushalt gute Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen. Ergänzend dazu möchte ich erwähnen, dass die ISB im Rahmen eines 40-MillionenEuro-Programms gewerbliche Unternehmen mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt, um Investitionen in Forschung und neue Produktionsverfahren sowie auch effiziente und regenerative Energietechniken tätigen zu können.
Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz auch weiterhin für den Technologietransfer sorgen muss, um ein guter Standort zu bleiben. Diese Technologietransferzentren, die an unseren Universitäten und Fachhochschulen angesiedelt sind, leisten einen wesentlichen Beitrag, eine Brücke zwischen der Wissenschaft und den Wirtschaftsunternehmen zu bauen. Sie helfen den Unternehmen, notwendige Kontakte herzustellen, die diese benötigen, um neue Techniken, Technologien, aber auch neue Materialien in die Betriebe zu bringen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungssituation ist es auch wichtig, dass wir Existenzgründern optimale Bedingungen bieten. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Sorge um die Finanzierung. Existenzgründer haben immer wieder Schwierigkeiten, eine Geschäftsbank zu finden. Wir erachten es als notwendig, dass die ISB in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Programms „Bürgschaft ohne Bank“ eine prozentuale Haftungsfreistellung für Darlehen bzw. Kontokorrentkredite übernimmt, bevor man zu seiner Hausbank geht.
Mit solch einem Bürgschaftszertifikat wird es sicher für die Existenzgründer und Neuunternehmer leichter werden, eine kredit- bzw. darlehengebende Bank zu finden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede nur noch kurz die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ansprechen. Dank der Entwicklung vielfältiger Initiativen der Akteure vor Ort, dem ovalen Tisch und dem Landespakt für Ausbildung hat sich die Situation zum Jahresende noch einmal verbessert.