Diese Maßnahmen werden von der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt, weil sie einen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenquote in unserem Land leisten.
Immer mehr erlangt die Tourismusförderung in Rheinland-Pfalz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor eine erhöhte Bedeutung. Der Anstieg der Übernachtungszahlen in den letzten Monaten zeigt, dass der Tourismussektor nach wie vor eine Wachstumsbranche ist.
Da der Dienstleistungsbereich in Zukunft auch den Abbau von industriellen Arbeitsplätzen teilweise ausgleichen soll, muss das Potenzial im Tourismus weiter ausgenutzt werden. Die FDP-Fraktion denkt dabei zum einen an die stärkere Nutzung des UNESCOWeltkulturerbes im Mittelrheintal und natürlich für die Pfalz durch das Nutzen der zahlreichen in- und ausländischen Besucher bei den Spielen zur Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Kaiserslautern. Dabei gilt es, durch eine Vernetzung der Kulturangebote in der Pfalz mit diesem sportlichen Großereignis nicht nur die Bes ucherströme in das Land zu lenken, sondern auch potenzielle Urlaubsbesucher für den weiteren Besuch in Rheinland-Pfalz zu gewinnen.
Die Schaffung der neuen Abteilung „Technologie und Energie“ beim Wirtschaftsministerium wird von der FDPFraktion ausdrücklich begrüßt. Der Technologietransfer ist gerade für mittelständische Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Forschung und Innovation allein genügen heute nicht mehr, um ein Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Die Umsetzung der in der Forschung erzielten Ergebnisse und die schnelle Markteinführung sind Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit erfolgreichen Wirtschaftens.
Durch die Fokussierung auf die Bereiche Technologie und Energie sollen Zukunftsfelder für unser Land noch stärker miteinander vernetzt und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden. Bei der künftig erwarteten Knappheit der Energie ist es wichtig, dass das Land zukunftsweisende Projekte mit besonderem Landesinteresse unterstützt. Ein Beispiel ist die Geothermie. Die FDP-Fraktion hofft, dass sie in Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien leisten kann.
Frau Kollegin Grützmacher, es ist schon interessant, dass zum Beispiel weitere Unternehmen abwarten, wie die Pilotprojekte in Speyer und Landau – – –
Jetzt warten Sie doch einmal ab. Was heißt „rund 10 Jahre“? Man muss abwarten, ob die Probebohrungen erfolgreich sind. Wenn sie erfolgreich sind, dann kann das relativ schnell umgesetzt werden. Wir hoffen das, weil wir dafür öffentliche Mittel eingesetzt haben.
Genauso wichtig wie die Gewinnung neuer Energiequellen ist der Umgang mit der Nutzung der Energie. Wie wir alle wissen, wird in unseren Haushalten noch zu viel Energie verschwendet. Deshalb begrüßt die FDPFraktion, dass das Wirtschaftsministerium weitere Initiativen zur Energieeinsparung starten will und hält die Zuwendungen für die Projekte der Effizienzoffensive „Energie Rheinland-Pfalz“ für sinnvoll eingesetzte Gelder.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das Rückgrat in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass die berufliche Bildung und die Förderung des Handwerks vom Ministerium besonders beachtet wird. Auch in den nächsten Jahren wird es aller Anstrengungen bedürfen, den Schulabgängern in der beruflichen Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion, dass die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung als ein Kernstück des dualen Ausbildungssystems weiter durch das Ministerium gefördert wird. In den überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten werden die Kenntnisse vermittelt, die einzelne Betriebe den Auszubildenden wegen geringer Größe nicht vermitteln können.
Da aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage zahlreiche mittelständische Unternehmen nicht mehr oder nur noch eine geringere Zahl Lehrlinge ausbilden, kommt der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung zurzeit eine besondere Bedeutung zu. Die Förderung durch das Wirtschaftsministerium eröffnet jungen Menschen eine Zukunftsperspektive in einer Zeit, in der viele Jugendliche an ihren Zukunftschancen zweifeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Zeit will ich nur ein paar punktuelle Bemerkungen machen. Eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Ministerpräsident und Herr Bauckhage, mit Blick auf die gestrige Debatte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sinngemäß gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass wirtschaftliche Belebung und nachhaltige Haushaltspolitik in der Lage seien, die Haushaltsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Rheinland-Pfalz in den Griff zu bekommen.
Das ist die große Frage. Mich treibt die Sorge um, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in Bund und Ländern Strukturen geschaffen haben, die selbst bei einer wirtschaftlichen Belebung von 5 % nicht mehr finanzierbar sind,
weil die alten Regeln nicht mehr stimmen. Wirtschaftliche Belebung und Arbeitsplatzabbau können weiter Hand in Hand gehen. Wenn Herr Hambrecht, der in Rheinland-Pfalz arbeitet, und andere Recht haben, dann steht uns in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verlust von 2 Millionen industriellen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010 der weitere Verlust von 2 Millionen industriellen Arbeitsplätzen ins Haus. Das heißt, die Sozialsysteme geraten weiter unter Druck. Vor allem die Länder müssen wesentlich mehr Geld ausgeben, um die Schwächen unseres Erziehungs- und Bildungssystems und der Familienförderung auszugleichen.
Insofern bleibt das Problem, dass wir die vorhandenen Strukturen nicht unkritisch stehen lassen können. Das, was mich an der gestrigen Debatte und im Übrigen auch an der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss gestört hat, ist, dass alle Positionen und das, was im Haushalt steht, gewissermaßen
mit dem Siegel der Gesetzmäßigkeit versehen werden: Das ist so. Das muss so sein. Das brauchen wir alles. Wer das infrage stellt, der muss sich – vor dem Hintergrund des allgemein im Bundestag ausgebrochenen Patriotismus – den Vorwurf gefallen lassen, dass er mangelnde patriotische oder Landesgesinnung an den Tag legt.
So läuft zurzeit die Debatte. Wer kritisch fragt, der wird in die Ecke gestellt – bitte lesen Sie das Protokoll der Beratung des Einzelplan 08 im Haushalts- und Finanzausschuss –, weil alles sakrosankt ist und nicht hinterfragt werden darf.
Es ärgert mich, wenn dann reflexartig wie beim Pawlow’schen Hund reagiert wird. Wenn beispielsweise Frau Thomas die Frage stellt, ob wir uns ganz bestimmte Strukturen auf Dauer leisten können – sie mag vielleicht falsche Vorschläge machen –, dann geht sofort die Metallklappe runter, und das Nachdenken setzt aus. Das finde ich offen gesagt nicht gut. Damit schneiden wir uns auf Dauer ins eigene Fleisch.
Als wir vor zwei Jahren im Wirtschaftsausschuss darüber geredet haben, habe ich den Herrn Wirtschaftsminister gebeten, mir eine Position zu benennen, bei der er in den nächsten zwei Jahren in Schwierigkeiten kommt. Ich habe keine Antwort bekommen. Im Haushalts- und Finanzausschuss habe ich jetzt genau dieselbe Frage gestellt. Dabei habe ich mir gedacht, dass vielleicht einige aufmerksame Mitarbeiter Vorsorge getroffen haben. Ich habe aber wieder keine Antwort bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Haushaltsübersichten – Gesamtübersicht über den Einzelplan 08 nach Schwerpunkten – der vergangenen 10 Jahre nebeneinander legen, dann stellen Sie fest, dass alle wichtigen Positionen gleichmäßig und kontinuierlich nach oben verlaufen. Dann kann es nicht sein, dass Sie sich erns thaft der Frage gestellt haben, wie Sie mit dem Geld umgehen und wie Sie die Belastungen der Zukunft behandeln. Das haben Sie nicht getan. Sie werden aber nicht daran vorbeikommen, das zu tun und eine Korrektur ins Auge zu fassen.
Ich möchte, dass der wichtige Bereich der deutschen Agrarwirtschaft nicht völlig untergeht. Das scheint mir zu riskant zu sein.
Meine Damen und Herren, welche wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe haben wir in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz zu bewältigen? Wir müssen von einer landesbezogenen Betrachtung, die das ganze Land in den Blick nimmt – – –
Herr Kollege Schwarz, Sie verwirren mich, wenn Sie hinter Frau Kiltz sitzen. Dann kann ich mit den Zwischenrufen nichts anfangen. Das geht nicht. Was zu viel ist, ist zu viel. Hierher oder ruhig sein.
Wir müssen umsteuern hin zu einer stärkeren regionalen und sektoralen Betrachtung. In der Raumplanung werden wir in der Entwicklung der nächsten Jahre verstärkt umstellen müssen auf eine regionale und sektorale Betrachtung. Schade, dass Herr Stadelmaier jetzt nicht anwesend ist. Daran kommen wir nicht vorbei.
Das gilt im Übrigen auch für die Gewerbegebiete. Weshalb dümpeln denn so viele Gewerbegebiete vor sich hin? Wenn wir noch mehr Gewerbegebiete ausweisen, werden noch mehr Gewerbegebiete vor sich hindümpeln.
Auch die auf kommunaler Ebene Verantwortlichen schaffen es nicht, Gewerbegebiete sektoral gebunden auszurichten. Das ist zweifellos ein zwar schwieriger, aber der richtige Weg. Dabei muss das Ministerium meines Erachtens vorausgehen. Ich möchte auf eine Unterlage hinweisen, die im rheinland-pfälzischen Landtag zu wenig beachtet worden ist. Wir sollten sie nach den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss einmal intensiver diskutieren.
Das große „Accenture“-Gutachten, diese dicke Schwarte, war weitgehend für die Katz, weil in weiten Teilen nur Platitüden festgehalten worden sind. Aber das, was danach gekommen ist, die Studie des FraunhoferInstituts für Experimentelles Software Engineering von Rombach und Bomarius zusammen mit Media Systems
von Max Schulze-Vorberg ist das Beste, was ich in den vergangenen Jahren gesehen habe, wie versucht werden muss, über eine regionale und sektorale ClusterBildung – in dem Fall mithilfe der Informationstechniken – zu anderen Ansatzpunkten zu kommen. Das ist meines Erachtens zu wenig gesehen worden.
Noch eine ganz kurze Bemerkung zu einem Lieblingsthema von mir, das in den nächsten Jahren bleiben wird. Das ist das leidige und schwierige Thema der Kapitalbeschaffung. Auf diesem Feld ist einiges passiert. Ich sehe durchaus, dass es da einige Bemühungen gab. Ich bin aber der Meinung, dass es bei den Kosten der Zwischenfinanzierung nach wie vor ein großes Defizit gibt.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch gelingen könnte, in Rheinland-Pfalz Mittelstandsfonds in stärkerem Umfang ins Auge zu fassen und zu installieren, die atypische stille Beteiligungen übernehmen. Jedes Land sucht Alleinstellungsmerkmale. Vielleicht wäre der Weg einer wesentlichen Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung in Rheinland-Pfalz angesichts gewaltiger Konkurrenz in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein attraktiver Weg. Vor allem im Osten und im Norden haben wir es schließlich mit Schwergewichten zu tun. Vielleicht wäre das ein Weg, um stärker Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz betreiben zu können und das Land noch attraktiver zu machen.
Noch eine letzte ganz kurze Anmerkung. Meine Damen und Herren, das, was beim ÖPNV und SPNV derzeit auf uns zurollt, müssen wir irgendwann einmal anfangen öffentlich zu diskutieren. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat die Landesregierung gesagt, dass sie in diesem Jahr bereits wesentlich mehr Geld – eine zweistellige Zahl, die sich irgendwo zwischen 10 Millionen Euro und 20 Millionen Euro bewegt – aus Rücklagen der vergangenen Jahre aufgrund des günstigen Abschlusses mit der DB AG ausgibt, als sie in diesem Jahr vom Bund erhält.
Ich nenne aber Stichworte wie „Ludwigshafen – Worms“, „Kaiserslautern – Homburg“, „Speyer – Germersheim“, „der Lückenschluss nach Wörth“, das, was sich im rheinhessischen Bereich tut und die – wenn es gut geht – 12 Millionen Euro jährliches Betriebsdefizit für den Hunsrück-Schnellexpress auf den Hahn. Wenn ich das alles addiere, bin ich heute schon bei einer Größenordnung von 70 bis 80 Millionen Euro an jährlichen Kosten. Dieses Geld werden wir aber nicht bekommen. Da entsteht eine Reihe von Illusionen. Die Regierung und das Parlament haben meiner Meinung nach die Aufgabe, das insgesamt etwas nüchterner zu sehen.
Als Schlussbemerkung möchte ich noch einen Punkt erwähnen, den ich für erfreulich halte. Das, was im Zusammenhang mit der Landesbank Rheinland-Pfalz an Konzeption und Lösung umgesetzt worden ist – daran waren viele beteiligt, die ich im Einzelnen gar nicht nennen will –, halte ich auch mit Blick auf die langfristige Wirtschaftsfinanzierung in Rheinland-Pfalz für gut. Das ist ein erfreulicher Aspekt des zurückliegenden Jahres.
Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, dass die Landesbausparkasse verselbstständigt wird. Auch das
ist eine Sache, die meiner Meinung nach auf einem guten Weg ist. Über den Weg mit der Landesbank Baden-Württemberg konnte meiner Ansicht nach ein wichtige Punkt gelöst werden, der gerade für die Struktur des Landes Rheinland-Pfalz in der Zukunft sehr wichtig ist.