Herr Kollege Baldauf, dort, wo wir auf Änderungen aus Berlin angewiesen sind, Änderungen von Bundesgesetzen, gab es dort auch den Versuch des Ministers, über Bundesratsinitiativen und über Gespräche, das eine oder andere zu erreichen.
Der Kritik, die Frau Kollegin Reich an den neu geplanten Reformen der Bundesjustizministerin vorhin artikuliert hat, kann ich mich nur anschließen; denn man muss natürlich wissen – – –
Frau Kollegin Reich hat vorhin – ich habe aufmerksam zugehört – die geplanten Änderungen in Berlin, die große Justizreform, kritisch hinterfragt,
genau so wie der Justizminister in diesem Land. Das ist auch gut so, weil es zu einem Abbau der Rechte der Betroffenen kommen würde, wenn man eine Instanz einfach herausnimmt.
Jetzt noch eine Anmerkung: Diese 3.000 BAföG-Fälle. Das hat Ihnen der Minister schon im Ausschuss erklärt, und immer wieder kommen Sie mit der Mär.
Sie können doch nicht der Justiz sagen, wenn Massenverfahren anstehen – lassen Sie mich das so nennen –, die alle die gleichen Fälle behandeln und dann natürlich in einer großen Zahl auftreten, dass sie dann mehr Justizpersonal einstellen können für Verfahren, die in einem relativ kurzen Zeitraum beendet sein werden.
Der Minister hat im Ausschuss gesagt – ich erinnere mich noch ganz genau an seine Ausführungen –, dass wenn ein oder zwei Musterverfahren abgehandelt sein werden, die anderen Verfahren nach dem gleichen Muster laufen werden und die Belastung der rheinlandpfälzischen Justiz nicht so groß wird.
Herr Kollege, noch einen Satz über das Irren der Justiz zwischen den geplanten Haushaltszahlen und den IstZahlen. Auch dort wissen Sie ganz genau, dass bei einer unabhängigen Justiz das Ministerium nicht Herr des Verfahrens ist.
Deswegen können Haushaltsansätze – da gibt es viele Dinge, das fängt bei Gutachten an und geht weiter über Verfahrensdauer; die Justiz entscheidet in ihrer Eigenständigkeit – überschritten werden, so unschön das vielleicht sein mag.
Ich möchte mich zum Abschluss noch bei der Justizverwaltung bedanken, die eine hervorragende Arbeit leistet, und natürlich auch bei den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten. Herr Kollege Dröscher und Frau Kollegin Grützmacher, wir sind oft in den Gefängnissen, sehen uns Dinge an und reden mit den Menschen, mit den Betroffenen, mit dem Justizpersonal, mit den Beiräten und mit Gefangenen. Für mich war das überraschendste Erlebnis bei einem Besuch in Trier, dass die Justizbeamtinnen und -beamten anerkennen und akzeptieren, dass gespart werden muss. Sie haben bei dieser Veranstaltung etwas gesagt, was ich an Herrn Justizminister Mertin mit der Bitte weitergeben möchte, dies einmal zu überdenken. Sie sagten uns damals: Manchmal wäre ein Wort der Anerkennung schon sehr viel wert. – Nun kann man es nicht immer bei einem Wort der Anerkennung belassen. Deswegen meine ich, man sollte überlegen, wie man diese hohen Belastungen, denen das Justizpersonal in Rheinland-Pfalz, das hervorragende Arbeit leistet, ausgesetzt ist, noch honorieren kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für unsere Fraktion noch einige Anmerkungen zum Thema „Strafvollzug“ machen. Der Anteil des Strafvollzugs im Haushalt ist relativ gering, wenn man es in Bezug auf die Gesamtsumme sieht. Aber im Gegensatz zum Haushalt insgesamt, der für 2005 Steigerungsraten in Höhe von –0,2 % und für 2006 von +0,8 % beinhaltet, haben wir im Bereich des Vollzugs eine Steigerung von 5,4 % im Jahr 2005, nachdem bereits im Zeitraum von 2003 bis 2004 eine Steigerung von 8 % stattfand, und eine weitere Steigerung in Höhe von 1 % auf insgesamt 114,7 Millionen Euro im Jahr 2006. Davon sind etwa 65 Millionen Euro Personalkostenanteil und 31 Millionen Euro reiner Sachkostenanteil, worin auch die Mietanteile für den LBB veranschlagt sind.
Weitere große Beträge sind die Finanzierung des Fonds für die Beamtenversorgung mit über 5 Millionen Euro im Jahr 2005 und mit 5,6 Millionen Euro im Jahr 2006 sowie die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen, die arbeiten, die immerhin über 2,8 Millionen Euro beträgt. Das sind die Hauptbrocken, die entstehen.
Die Steigerung ist darauf zurückzuführen, dass wir genau wissen, dass in diesem Bereich ein großer Druck besteht und der Haushalt, den wir dem Ministerium zur Verfügung stellen wollen, auf die steigenden Belegungs
zahlen, auf den Druck zur Verbesserung der Sicherheit sowie auf den steigenden Personalkostenaufwand reagiert. Zu den Personalkosten ist in diesem Fall auch zu sagen, dass Strafvollzug, Bewährungshilfe, Gerichtsvollzieher und Rechtsreferendare von der Effizienzrendite ausgenommen sind und deshalb Steigerungen erfahren.
Wir haben in diesem Bereich insgesamt 160 Stellenanhebungen, davon allein 88 im Strafvollzug und 67 im mittleren Dienst. Dies ist ein Zeichen dafür, dass wir gerade die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Vollzugsdienst entsprechend berücksichtigen, die eine doch sehr harte und verantwortungsvolle Arbeit zu nicht so sehr hohen Gehältern leisten.
Es ist zu berücksichtigen, dass wir die 2002/2003 im Haushalt neu geschaffenen Stellen mittlerweile auch in Planstellen umwandeln. 120 Stellen davon werden in diesen beiden Haushaltsjahren umgewandelt, 30 davon in Stellen für Probebeamte.
Bei der Belegungssituation ist darauf hinzuweisen, dass wir es mit einer wachsenden Belegung zu tun haben. Wir versuchen, darauf zu reagieren. Herr Kollege Creutzmann hat schon berichtet, dass wir bei unseren Besuchen in den Justizvollzugsanstalten und auch bei den Gesprächen im Ministerium gemeinsam nach Wegen suchen. Es geht weit über das Problem der Doppelbelegung hinaus. Es geht auch um die Frage des offenen Vollzugs, Ersatzfreiheitsstrafen direkt in den offenen Vollzug zu geben. Dies ist eine nicht ganz einfache Situation.
Unsere Hoffnung auf die demografische Entwicklung sehe ich nicht in diesem Maß erfüllbar. Andere Länder richten mittlerweile spezielle Haftanstalten für Seniorenstraftäter ein. Das ist eine spannende Geschichte, weil dort die Sicherheitsfrage unter einem anderen Aspekt beachtet werden kann. Ich sehe dabei aber keinen wesentlichen Rückgang, aber das ist meine persönliche Einschätzung dazu. Dieses Spannungsfeld in unserer Gesellschaft zwischen Prävention und Sanktion, nämlich Strafe zwischen Resozialisierung und Vollzug dieser Strafe, kann nicht isoliert von der Entwicklung unserer Gesellschaft insgesamt betrachtet werden. Das, was wir uns in Bezug auf die Resozialisierung auf die Fahnen geschrieben haben, ist sehr wichtig und wurde auch schon in anderen Redebeiträgen erwähnt.
Ein weiterer Lösungsvorschlag, dieser Belegungssituation zu begegnen, sind Baumaßnahmen. Wir haben vor, neben der Optimierung der Sicherheit, die dabei ebenfalls vorgesehen ist und beim LBB 2005 und 2006 mit etwa 14 Millionen Euro veranschlagt ist, eine Generalsanierung und Erweiterung in Wittlich durchzuführen. Dort werden bis 2008 insgesamt 260 Plätze neu entstehen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie wir dies momentan prognostizieren, werden wir sicherlich nicht darum herumkommen, diesen Zuwachs sogar auf 660 Plätze dadurch aufzustocken, dass wir die bestehende alte Anstalt weiter betreiben. Dies bleibt abzuwarten und wird sicherlich die Zukunft zeigen.
In Diez soll ein neues Wirtschaftsgebäude mit Wäscherei und Kammer entstehen, das 2006 fertiggestellt wer
den soll. Diese Baumaßnahmen werden vom LBB durchgeführt. Die Maßnahmen in Wittlich werden etwa 60 Millionen Euro kosten.
Ich möchte noch ein Wort zu einem Punkt sagen, der uns in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigt hat, nämlich zu den Produktions- und Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der Anstalten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor. Wir haben dort Wirtschaftsbetriebe, die die Versorgungsleistungen für die Justizvollzugsanstalten erbringen und eigentlich weit mehr als Versorgungsleistungen produzieren; denn dort werden in den leistungsfähigen Werkstätten Leistungen auch beim Bau und bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalten erbracht. Die Unternehmerbetriebe, für die wir Räume und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen – beispielsweise auch Energie und Wasser –, die von Unternehmen betrieben werden, sind der zweite Bereich. Der dritte Bereich, den ich für sehr wichtig halte, sind die Eigenbetriebe, landeseigene Maschinen, Geräte und Ausstattung mit Landesmitteln, Betriebsleiter, die das Land stellt. Die Erlöse fließen dann auch in die Landeskasse, aber diese Erlöse sind in den letzten Jahren durch die hohen Kosten zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung zurückgegangen, die gezahlt werden müssen.
Wir begrüßen als Fraktion sehr, dass seit März 2004 das Projekt „Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung“ aufgelegt wurde. Die Bestrebungen nach mehr Flexibilität und unternehmerischen Gestaltungsräumen sind das Ziel dieses Projekts, das durch Marketing, durch neue Steuerungselemente und durch moderne IT-Technik erreicht werden soll. Das ist ein Projekt, von dem wir uns auch für die Zukunft Innovationen versprechen: Zum einen eine wirtschaftliche Führung dieser Eigenbetriebe und zum anderen auch die Möglichkeit im Sinn der Resozialisierung der Vorbereitung auf das Leben nach dem Vollzug, dass Menschen die Möglichkeit erhalten, zu arbeiten, zu lernen oder Berufsausbildungen anzustreben. Dies spielt für die Resozialisierung eine ganz wichtige Rolle.
Wir danken dem Ministerium ganz herzlich dafür, dass die Anregungen aus der Strafvollzugskommission aufgegriffen wurden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, anschließen.
Herr Kollege Baldauf hat eine ganze Reihe von wichtigen Punkten genannt, die im Land, aber auch um uns herum aus der Bundespolitik auf die Justiz zugekommen sind und immer noch zukommen. Zunächst einmal danke ich allen Rednerinnen und Rednern, die sich jetzt noch einmal zur ZPO-Reform geäußert haben. Ich habe dies im Ausschuss für die CDU-Fraktion gemacht und habe dem Minister ausdrücklich unsere Unterstützung bei seiner Haltung zu diesen Fragen zugesichert. Unter den Ausschussmitgliedern war dies noch nicht so gewesen. Ich finde es gut, dass Sie heute auch noch einmal öffentlich gesagt haben, dass wir nicht in eine neue Reform stolpern sollten, bevor wir die Auswirkungen der alten Reform nicht erst einmal ausprobiert haben.
Entschuldigung, ich rede hier für Rheinland-Pfalz. Ich möchte dies ausdrücklich noch einmal sagen. Es kommt für uns auch nicht infrage, dass das jetzt noch einmal als Sparmodell eingeführt wird. Das kann sich die Justiz überhaupt nicht leisten.
Frau Kollegin Reich, das ist vor allem auch in RheinlandPfalz so. Ich glaube, das Bild, das auch die Regierungsfraktionen jetzt dargestellt haben, ist wirklich ein wenig zu positiv.
Natürlich ist das, was Sie gesagt haben, in der Sache nicht falsch, was beispielsweise im technischen Bereich, an den Gebäuden usw. passiert ist.
Entschuldigung, eine Landesregierung arbeitet jeden Monat und jedes Jahr. Sie tut etwas und gibt das Geld aus. Sie können doch jetzt nicht sagen, dass man davon nichts sieht. Das würden noch nicht einmal wir behaupten. Das ist doch völlig klar.
Aber das sind auch Dinge, die dem Stand der technischen Entwicklung oder den baulichen Gegebenheiten angemessen und einfach erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, wir haben aber wirkliche Probleme. Herr Creutzmann und Frau Reich, Sie können nicht leugnen, dass es Probleme gibt. Ich glaube, Sie reden auch in den Haushaltsgesprächen oder über das Jahr hinweg mit den Berufsverbänden aus der Justiz. Sie sind auch unterwegs und auch dabei, wenn Amtsgerichtsdirektoren eingeführt werden oder was auch immer. Dann hören Sie bestimmt auch hin, wo die Probleme liegen. Wir jedenfalls machen das. Wir haben uns auch wie immer intensiv mit diesem Haushalt beschäftigt.
Ich möchte nur zwei kleine Beispiele nennen, die vorgetragen wurden. Frau Reich, Sie erinnern sich bestimmt auch an die Bemerkungen,