Vergessen wir auch nicht den finanziellen Kraftakt – und zwar wirklich ein Kraftakt –, den diese Landesregierung seit 1991 für die Verbesserung der Kinderbetreuung gemacht hat.
Da hilft auch kein Kopfschütteln; denn damals haben wir bei der CDU einen Titel ohne Mittel für die Kommunen vorgefunden. Der wurde erst durch diese Landesregierung unterfüttert. Ohne die dort eingesetzten Millionen wäre die 100%ige Kindergartenversorgung nicht möglich gewesen. (Beifall der SPD und der FDP)
Es ging und es geht auch danach weiter, weil wir fest davon überzeugt sind – da sind wir inhaltlich überhaupt nicht auseinander –, dass Kinderbetreuung gut, wichtig und richtig ist.
Sie ist gut für die Kinder, weil sie gefördert werden, Gemeinschaftserfahrung machen und bessere Startchancen haben. Sie ist gut für die Eltern und Alleinerziehenden, weil sie sich Familien- und Erwerbsarbeit teilen können und einem Beruf nachgehen können.
Schließlich und endlich bringt – auf die Studien hat Herr Wiechmann hingewiesen – die Kinderbetreuung auch Vorteile für die Wirtschaft und die Kommunen, weil mehr Frauen erwerbstätig sein können.
Soweit in aller Kürze, warum es gut und richtig war und weiterhin sein wird, in die Kinderbetreuung zu investieren, aber auch – das füge ich deutlich hinzu – solide zu finanzieren.
Erste Anreize sind mit dem geänderten Kindertagesstättengesetz geschaffen worden und vor allem erste Erfolge sichtbar. „Es tut sich was“, titelt die „Rheinpfalz“ in Kaiserslautern und meint damit die verstärkte Öffnung von Kindertagesstätten für unter Dreijährige.
Das ist übrigens kein Einzelfall im Land; denn meine Kolleginnen und Kollegen berichten mir von Nord nach Süd über Ähnliches, zum Beispiel der Einrichtung von Teilzeitplätzen, weil nicht alle Eltern fünf Betreuungstage brauchen. Es ist also mehr als etwas.
Über diese rein statistisch gezählten reinen Krippenplätze hinaus gibt es eine Vielzahl von zugegebenermaßen nicht immer erfassbaren, aber oft bedarfsgerechteren Angeboten, wie zum Beispiel über Tagesmütter oder Tagesmütterbörsen, auch über die Jugendämter.
Meine Damen und Herren, Zahlen und Statistiken sind das eine. Ich denke, da hat Frau Ministerin Doris Ahnen
Ihnen nachher Genaueres zu sagen, das andere, das ich genauso wichtig finde, sind Kinder und Eltern.
Von daher ist die Forderung, die Herr Wiechmann gestellt hat, auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durchaus richtig; denn diese Landesregierung hat die Initiativen ergriffen, um die Qualität im Kinderbetreuungsbereich wesentlich zu steigern, zum Beispiel durch die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, demnächst auch durch den heute bereits diskutierten Studiengang für Kita-Leitungen, durch Sprachprogramme und – was für mich besonders wichtig ist – durch Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die mit Trägern, Personal und dem Ministerium gemeinsam erarbeitet, diskutiert und ausgearbeitet wurden und jetzt in den Kindertagesstätten Anwendung finden.
Das wird einen wirklich wichtigen weiteren Schub für die qualitative Arbeit in den Kindertagesstätten bringen, die damit auch im Übrigen zum ersten Mal tatsächlich als das anerkannt werden, was sie sind, nämlich als Bildungseinrichtungen.
Sie sehen also, das TAG und Ihr Antrag, der im Übrigen weit über das TAG hinausgeht, sagen uns nichts Neues. Wir sind uns einig in der Einschätzung, dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren weiter ausgebaut werden muss. Wir sind auch schon dabei. Allerdings hätte ich mir wirklich eine konkretere Bedarfsermittlung gewünscht. Es gibt unterschiedliche Bedarfe, ob es sich um Stadt oder Land handelt, ob Eltern Teilzeitplätze brauchen oder Ähnliches. An dieser Stelle würde ich mir eine konkretere Bedarfsermittlung wünschen.
Angesichts Ihrer Pressemitteilung dazu, die im „Staatsanzeiger“ zu lesen war, und Ihren heutigen Ausführungen hätte Ihre frühere Kollegin Gisela Bill Sie heftigst der Milchbubenrechnung geziehen.
Sie kennen unsere Bedenken bezüglich der möglichen Hartz-IV-Einsparungen, die bei uns, wie heute Morgen von Herrn Staatssekretär Professor Dr. Deubel deutlich gesagt wurde, ganz an die Kommunen gehen. Sie kennen unsere Bedenken und unsere Skepsis bezüglich der Verteilung sowohl in der Höhe als auch in der Verteilung nach Be- und Entlastungen. Die Frage einer soliden Finanzierung kann man nicht einfach vom Tisch wischen, gerade, weil es um die Kommunen geht. Deswegen wollen wir uns auch weiterhin mit Ihnen gemeinsam damit beschäftigen. Das Thema ist zu wichtig, um es zu
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Wahres ist schon gesagt. Es ist schön zu sehen, dass wir in inhaltlichen Fragen sehr weit übereinstimmen, aber auch große Fragezeichen bei der Finanzierung sehen. Das Thema hat uns in diesem Jahr im Parlament schon einige Male beschäftigt.
Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Beschleunigung ist dramatisch: Arbeitnehmer als Berufsnomaden, Frauen müssen dazu immer besser ausgebildet werden.
Insofern ist es Frau Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sehr hoch anzurechnen, dass sie engagiert und sicherlich auch aus einer eigenen Berufsbiographie heraus das Thema der Verbesserung der Kinderbetreuung vorantreibt. Jedoch tut sie es eigentlich unter der falschen Bundesregierung, macht diese Bundesregierung doch seit 1998 systematisch Arbeitsplätze im Mittelstand kaputt.
Gerade in diesem Bereich fanden Frauen wohnortnah und flexibel Teilzeitbeschäftigungen auch in qualifizierten Berufen.
So schreibt dann auch – dies darf uns nicht verwundern – die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene: „Mit dem TAG“ – also mit diesem Gesetz – „sind die Kinder zwar unter, aber es ist kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, den diese Frauen oder Mütter und Väter annehmen könnten.“
Es geht aber nicht einfach um ein „Kinder unter“. Darin ist die Union mit den Redebeiträgen der GRÜNEN und der SPD einig. Sie hätten zum Teil wirklich aus unserem Entschließungsantrag auf Bundesebene stammen können. Es finden sich sehr viele Teile darin wieder, die ich nicht wiederholen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Union ist wichtig, Bilden, Erziehen und Betreuen aus den Erkenntnissen der PISA-Studie und anderer Studien im Kindergarten sehr viel weiter zu verankern. Aber vergessen wir dabei
bitte auch nicht, was die Erzieherinnen bis jetzt schon auch ohne die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen geleistet haben.
Insofern macht mich – ich denke, wir werden darüber auch noch einmal sprechen – eine aktuelle, vielbeachtete Studie über den Burn-out von Erzieherinnen in Einrichtungen wirklich wütend. Ich mache es nur einmal am Thema „Lärm“ fest. Dort wird schnell der Vergleich zu einem Flughafenrollfeld hergestellt, und es werden viele andere Parameter mehr verwendet.
Dies ist eine Studie mit Pilotcharakter über die harten Bedingungen dieser Kräfte in Tageseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, die Union setzt sich weiterhin für eine frühere Einschulung ein, beispielsweise das letzte Jahr unter dem Dach der Schule zu vereinen, so wie es die Familienkommission der CDU RheinlandPfalz in den letzten beiden Jahren in Praxisgesprächen und Facherörterungen fixiert hat.
Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der der Union wichtig ist: Wir müssen langfristig wieder dazu kommen, dass junge Menschen wieder Ja zur Familie und Ja zum Kind sagen, damit der Einstieg in Ehe und Familie nicht gleichzeitig ein Einstieg in finanzielle Engpässe oder gar versteckte Armut ist.
Wir von der Union freuen uns darauf, dieses Zukunftsthema auch mit vielen Bürgermeistern und Landräten in unserem Land voranzutreiben. Qualifiziert haben sich im Vorfeld der Anhörung in Berlin Kirchen, Familien- und Frauenverbände sowie Interessenvertretungen der Kinder geäußert, die wir sicherlich abwägen und hart durcharbeiten müssen. Dies ist für eine Debatte nur der Einstieg in das Thema.
Wir alle sprechen die große Finanznot an. Wir haben heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage meines Kollegen Schnabel bereits davon gehört. Meine Kollegin Huth-Haage wird im zweiten Teil ebenfalls noch auf diese Dinge als Mutter, Unternehmerin und Mitglied unserer Familienkommission eingehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern bei dem zweiten Band des Statistischen Landesamtes einsteigen, den Herr Kollege
Wiechmann in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt hat. Ich fand diesen Band im Zusammenhang mit der Debatte um die frühkindliche Betreuung sehr wichtig. Wir haben in der ersten Runde gesehen, wie die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz prognostiziert wird. Im zweiten Band zeigen sich Konsequenzen daraus. Es wird aufgezeigt, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und welchen Umfang an Betreuungsmöglichkeiten man für ältere Menschen zur Verfügung stellen müsste, wie sich das Erwerbspotenzial entwickelt etc.