Wiechmann in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt hat. Ich fand diesen Band im Zusammenhang mit der Debatte um die frühkindliche Betreuung sehr wichtig. Wir haben in der ersten Runde gesehen, wie die Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz prognostiziert wird. Im zweiten Band zeigen sich Konsequenzen daraus. Es wird aufgezeigt, was auf dem Wohnungsmarkt passiert und welchen Umfang an Betreuungsmöglichkeiten man für ältere Menschen zur Verfügung stellen müsste, wie sich das Erwerbspotenzial entwickelt etc.
Aber gerade bei Kindern und Jugendlichen im Schulund Vorschulalter sehen wir, dass wir es künftig mit einer stark geschrumpften jüngeren Generation zu tun haben werden, wenn nicht die Geburtenraten sprunghaft steigen werden.
Die verbesserten Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen sich deshalb insbesondere als Herausforderungen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Müttern erhöhen. Es wird auch ein Gewinn sein, dass man hierdurch zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung schafft. Die Kaufkraft kann sich in diesem Zusammenhang erhöhen. Auch das wurde schon gesagt. Andere europäische Länder machen es uns vor: Wenn man nach Dänemark oder Schweden schaut, gibt es dort sehr hohe Frauenerwerbsquoten und gleichzeitig eine hohe Geburtenrate, allerdings aber auch ein vorbildliches Betreuungssystem.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Dinge zu diskutieren: zum einen die aktuelle Lage betreffend das TAG, das im Finanzierungsteil noch Grundlage dieses Antrags ist, und zum anderen die Finanzierung und den Ausbau von Krippenplätzen in Rheinland-Pfalz.
Um zunächst den ersten Teil zu bearbeiten, möchte ich darauf hinweisen, wir haben den Antrag vor dem TAG bzw. vor den Abstimmungsmodalitäten vorliegen gehabt. Ihr Antrag ist entstanden, bevor der zustimmungspflichtige Teil herausgenommen wurde, und geht davon aus, dass die Finanzierung über Hartz IV und die damit verbundene Einsparung solide ist und eine solide Grundlage für den vorgesehenen Ausbau der Kinderbetreuung bietet.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich enthalten. Sie hat sich in diesem Zusammenhang bei allen Abstimmungen, die stattgefunden haben, enthalten.
Ja, aus dem Grund, weil man zum einen gesagt hat, man möchte nicht, dass Anträge bzw. Gesetze insofern bundesratstauglich gemacht werden, als dass man sie dann aufsplitten muss, weil dieser Vorgang an sich ein bedauernswerter ist, den man aber momentan bei der derzeitigen Konstruktion des Föderalismus nicht wirklich ändern kann.
Auf der anderen Seite sind wir aber natürlich mit den inhaltlichen Zielsetzungen, die dort formuliert sind, einverstanden. Aus diesem Grund hat man sich enthalten.
Wir meinen allerdings, dass das TAG mit der vorgesehenen Finanzierung keine solide Grundlage bietet, was den finanziellen Teil anbelangt. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag eingebracht, der deutlich macht, dass die Kalkulation des Bundes nicht dem Betreuungsbedarf angepasst ist, sondern sich danach richtet, was bisher an Sozialhilfeausgaben geleistet wurde. Das wird dann eben nicht zu einer Zielgenauigkeit führen, wenn man Kinderbetreuung finanzieren möchte. Ich denke, das ist der einzige fundamentale Unterschied, den wir in Ihrem Antrag sehen. Das hat Frau Kollegin Spurzem schon gesagt.
Die letzten Zahlen, die wir kennen, stammen aus dem Jahr 2002. Wenn man sich die Entwicklung an Krippenplätzen ansieht, so hat sich das Angebot von 1998 bis 2002 um 71,6 % erhöht. Das war recht zügig. Allerdings haben wir dann immer noch 2,7 Plätze je 100 Kinder unter drei Jahren.
Die positive Entwicklung lag sicherlich vor allem darin, dass mehr als sehr gut der Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz erfüllt wurde und es dann bei einer demographischen Rückentwicklung möglich war, die zusätzlichen Plätze, die nicht mehr gebraucht wurden, umzuwandeln. Davon haben die Einrichtungen sehr großen Gebrauch gemacht.
Ich gehe davon aus, dass sich das Ganze jetzt noch schneller entwickelt hat, weil es seit 2002 noch zusätzliche finanzielle Anreize gibt, die wir mit dem neuen Kindertagesstättengesetz geschaffen haben. Dann können wir mit Sicherheit heute schon auf eine erheblich bessere Versorgungsquote schauen. Es wurde auch vom Herrn Staatssekretär vorhin schon gesagt, dass die erhöhte Landesförderung von den Trägern sehr gut angenommen worden ist.
Ich denke, wir haben auch nicht viele andere Möglichkeiten, als diese finanziellen Anreize zu bieten. Das ist auch die beste Möglichkeit, das bedarfsgerecht zu machen, weil die Trägerinnen und Träger vor Ort und die Einrichtungen auch wissen, wie der Bedarf rundherum aussieht.
Wir müssen dann aber auch sehen, dass es noch regionale Unterschiede gibt. Wenn man sich das letzte Mal die Zahl angeschaut hat, so sah man, rund um die Universitätsstädte herum hatte man die besten Versorgungsquoten. Im Landkreis Birkenfeld und in Pirmasens gab es bei dem letzten Erhebungszeitpunkt noch gar keine Krippenplätze. Da muss man sehen, dass man darauf achtet, dass man es in den Kommunen auch etwas besser plant. Ich glaube aber, es ist mittlerweile in allen Kommunen angekommen. Wenn man sich anschaut, wie die Ganztagsschulangebote angenommen werden, dann kann man daran schon ein bisschen ablesen, dass die Notwendigkeit, die Zukunftschancen nicht zu verspielen, schon gesehen wird. Gerade wenn man sich noch einmal die neuen Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes anschaut, so wird für die einzelne Kommune auch sehr deutlich, wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln werden. Dann werden die Kommunen schon handeln, um ihre Standortvorteile nicht zu verspielen.
Wenn man sich die Veröffentlichung vom Statistischen Landesamt noch einmal genau ansieht, dann gibt es dort auch sehr interessante Modellrechnungen für die einzelnen Bereiche, auch Modellrechnungen für Krippenplätze. Einmal gibt es ein Modell, das in der ersten Variante berechnet. Man nimmt nur die durch den Geburtenrückgang frei werdenden Kindergartenplätze und wandelt diese um. Ich nehme jetzt nur einmal die Geburtenrate von 1,4 Kindern. Es ist auch noch mit anderen Geburtenraten gerechnet worden. Aus dem Modell würde pro Frau bis 2015 ein Versorgungsgrad von rund 15 % entstehen. Bis 2050 hätten wir einen Versorgungsgrad von fast 30 %, wenn man nur die frei werdenden Plätze nimmt. Das ist zwar schon ganz ordentlich, wenn man sich aber andere Länder wie Frankreich und Großbritannien anschaut, dann liegt das natürlich noch weit darunter, auch unter den ostdeutschen Bundesländern. Da gibt es jetzt schon eine Versorgungsquote von 37 %.
Deshalb gibt es noch eine zweite Möglichkeit. Diese zweite Möglichkeit, die berechnet wird, unterstellt, dass eine kontinuierliche Erhöhung auf das europäische Spitzenniveau erfolgen soll, was im Moment Schweden und Dänemark sind. Bis 2010 müsste man dann schon den Versorgungsgrad auf 10 % erhöhen. Da sieht man die Dimension. Bis 2030 müsste man ihn bis 50 % erhöhen, bis 2050 wäre man dann schließlich bei 60 %. Das ist schon eine enorme Herausforderung.
Man müsste dann schon im Jahr 2015 einen Versorgungsgrad von 20 % haben. Das wären 19.400 Plätze. Daran sieht man, das ist eine Dimension, die uns vor sehr große Herausforderungen stellt. Man muss sich auch politisch entscheiden, wohin man möchte.
Wenn wir vor dem Hintergrund der Föderalismusdiskussion überlegen, dann sind wir mit Sicherheit auch darauf angewiesen, dass der Bund hilft. Wenn man einigerm aßen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und eine Chancengerechtigkeit herstellen möchte, dann ist allein schon aufgrund des Ost-West-Gefälles eine riesige Ungleichheit festzustellen. Wenn man Ungleichheiten sucht, dann ist das eine ganz besondere strukturelle Ungleichheit. Ich könnte mir vorstellen, dass man tatsächlich doch noch einmal einen Blick auf die Eigenheimzulage wirft. Sie wird zum Teil auch von den Ländern finanziert. Sie hat den Vorteil, dass man sie ohnehin umstrukturieren müsste, wenn man den demographischen Wandel betrachtet, hin zu einer Sanierung der Ortskerne und Innenstädte.
Es gibt verschiedene andere Varianten, bei denen wir sicherlich auch offen wären. Ich denke, der Bund ist gefordert, noch einmal neue Vorschläge zu machen. Wir sind in Rheinland-Pfalz gefordert, auf dem Weg weiterzugehen, den wir jetzt eingeschlagen haben, und zu schauen, wie es sich entwickelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns nicht wundern, wenn sich in diesem Land immer weniger Menschen für Kinder entscheiden, wenn sie erleben, wie wir hier über Kinder sprechen. Wir sprechen ausschließlich über Belastungen. Wir sprechen über Schwierigkeiten. Wir sprechen über Kosten.
Meine Damen und Herren, um Familie und Erwerbsleben besser miteinander zu harmonisieren, brauchen wir ein bedarfsgerechtes und ein flexibles Betreuungsangebot, das auch bezahlbar ist. Das steht im Familienkonzept der CDU, das wir zu Beginn des Jahres hier im Land verabschiedet haben.
Dabei ist uns ganz besonders der Bildungs- und der Erziehungsaspekt wichtig, wissen wir doch, wie bedeutsam gerade die frühkindliche Förderung ist.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Haben Sie meiner Kollegin Frau Spurzem nicht zugehört? So ein dummes Zeug!)
Auch an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Erzieherinnen und Erziehern danken. Ich habe zu Hause zwei Kinder im Kindergartenalter, und ich erlebe es wirklich hautnah, wie engagiert, wie motiviert und wie liebevoll sich die Erzieherinnen um jedes einzelne Kind bemühen, so schwierig das heute auch ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen Paaren die Entscheidung für Kinder erleichtern. Deshalb müssen wir die Eltern bei der Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, was schon gesagt worden ist. Das ist auch eine Forderung der Wirtschaft und auch eine Forderung an die Wirtschaft.
Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit. Wir gehen von der Wahlfreiheit für alle Familien aus.
Das bedeutet, diejenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder es müssen, müssen dazu die
Möglichkeit haben. Deshalb setzen wir uns für eine erweiterte Betreuung ein. Aber wir wollen auch, dass diejenigen, die sich bewusst dafür entscheiden, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, ähnliche Möglichkeiten haben. Wir brauchen also neben der Erweiterung der Kinderbetreuung auch eine finanzielle Förderung der Familien.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu dem angeblichen Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Geburtenrate sagen. Kinderbetreuung ist nicht das alleinige, es ist noch nicht einmal das entscheidende Kriterium, wenn es um die Frage geht, ob ein Kinderwunsch letztendlich realisiert wird. Wir dürfen es uns hier nicht zu einfach machen.
Eine aktuelle Studie von Allensbach belegt, die Hälfte der Kinderlosen gibt die hohen Kosten als Grund für den Verzicht auf Kinder an.
Genauso viele haben das Gefühl, den Anforderungen als Vater oder Mutter nicht gewachsen zu sein. Wir kennen die Beispiele in Ostdeutschland, und wir kennen genauso gut die Beispiele von Cloppenburg, wo wir die bundesweit höchste Geburtenrate haben, es dort aber keine besonders guten Betreuungsangebote gibt. Wir dürfen es uns hier nicht zu einfach machen. Wir brauchen nicht einen alleinigen Ausbau von Betreuungsangeboten, sondern wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen bei all dem aber auch seriöse Finanzierungskonzepte. Frau Ministerin Schmidt macht es sich schon sehr einfach, wenn sie sagt, das Geld – rund 1,5 Milliarden Euro jährlich – sei bereits in der Kasse hinterlegt, wohl wissend, dass es sich nicht um Bares, sondern um abstrakte Verrechungseinheiten handelt.
„Wenn Frau Schmidt sagt, die Finanzierung sei aufgrund der kommunalen Entlastung aus Hartz IV gesichert, so geht das an der Realität vorbei. Einsparungen aus Hartz IV, unterstellt, sie kommen noch, werden dringend benötigt, damit die Kommunen die ihnen schon jetzt obliegenden Aufgaben erfüllen können.“ So weit der Präsident des Landkreistages.
Meine Damen und Herren, wir fürchten, dass dieses Finanzierungskonzept letztendlich zulasten der Eltern geht, dass sie die Zeche in Form von höheren Beiträgen zahlen müssen. Wir wollen eine erweiterte Betreuung, aber wir wollen keine Betreuung, die sich nur die sehr