Drucksache 14/3543 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3557 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Betreuungsgarantie für die Kleinsten auf den Weg bringen – Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) umsetzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3395 –
Herr Präsident meine Damen und Herren! Die Angebote der Kinderbetreuung zu modernisieren und für ihren bedarfsgerechten und qualitativen Ausbau zu sorgen, ist eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.
Eine Kinderbetreuung, die frühkindliche Bildung stärkt, schafft gerechtere und bessere Startchancen für alle Kinder, bereichert die Erziehung und Bildung in der Familie und ist auch für die Vereinbarkeit von Familien und Berufsleben unverzichtbar.
Vor allem Mütter, die in unserer Gesellschaft nach wie vor die Hauptverantwortung in der Kindererziehung tragen, erhalten durch ein ausgebautes Angebot an Betreuungseinrichtungen die Möglichkeit, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann hierbei auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von Erziehungsaufgaben und Erwerbstätigkeit führen.
Ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Kinderbetreuungsangebot kommt also allen zugute: den Kindern, ihren Eltern und der Gesellschaft insgesamt.
In Rheinland-Pfalz jedoch gibt es für 1.000 Krippenkinder nur 27 verfügbare Plätze in Kindertageseinrichtungen. Das sind weniger als 3 % der Kinder unter drei Jahren, die aktuell die Möglichkeit auf einen Betreuungsplatz haben.
Meine Damen und Herren, wir können es nicht zulassen, dass Westdeutschland und damit auch Rheinland-Pfalz in puncto Kinderbetreuung europaweit Schlusslicht bleibt. Die Versorgungsquote hat sich im Zeitraum von 1994 bis 2002 um gerade einmal 1,5 % verbessert.
Meine Damen und Herren, wenn das so weiterginge, dann würde es 120 Jahre dauern, um die französische, 160, um die ostdeutsche und 304 Jahre, um die dänische Versorgungsquote zu erreichen.
In Westdeutschland wurden leider jahrzehntelang Prioritäten zugunsten von Mehrzweckhallen und nicht zugunsten von Infrastrukturen für Kinder und Familien gesetzt. Das rächt sich heute, auch in den für die Kommunen aktuell finanziell sehr angespannten Zeiten; dennoch kann und darf das Thema nicht vertagt werden.
Aus diesem Grund fordern wir GRÜNE die Landesregierung auf, bis zum Jahr 2010 für mindestens 20 % der Kinder unter drei Jahren einen entsprechenden Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, das Tagesbetreuungsausbaugesetz, also TAG, das vom Bundestag am 28. Oktober beschlossen wurde, sieht einen solchen bedarfsgerechten Ausbau an Krippenplätzen und in der Tagespflege für unter Dreijährige vor. Diese Initiative der rotgrünen Bundesregierung müssen wir nutzen. Wir müssen sie in den Ländern und in den Kommunen umsetzen.
Mit dem TAG kommt – das will ich auch noch einmal im Blick auf die CDU-Fraktion betonen – keine neu geschaffene Aufgabe auf die Kommunen und die Länder zu; denn seit 1990 im Kinder- und Jugendhilfegesetz und seit 1991 im Kindertagesstättengesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist verankert, dass die Plätze zur Betreuung und Bildung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht auszubauen sind.
Meine Damen und Herren, auch die Verankerung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz in den 90er-Jahren stieß auf gewaltigen Widerstand, insbesondere auch von den Kommunen.
Nach dieser Erfahrung und angesichts der enormen Bedeutung des Themas für die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft wird sich – das ist heute Morgen in der Mündlichen Anfrage noch einmal bestätigt worden – die rotgrüne Bundesregierung mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an dem Ausbau beteiligen.
Sie wissen alle, dass direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen verfassungsrechtlich nicht
Meine Damen und Herren, nie zuvor gab es Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung. Es macht also überhaupt keinen Sinn, jetzt die Finanzierung seitens des Bundes für nicht tragfähig zu halten und gleichzeitig überhaupt keine Alternative aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, in Zeiten des demographischen Wandels ist ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsangebot ein wichtiger Standortfaktor. Es wird häufig vergessen, dass Kommunen und Regionen, die ein gutes und qualitativ hochwertiges Angebot anbieten, im Vorteil sind.
Eine gut ausgebaute Betreuungsinfrastruktur ist gerade bei jungen Familien maßgeblich für die Wahl des Wohnorts verantwortlich.
Der Präsident des Statistischen Landesamts hat Ende Oktober bei der Veröffentlichung einer Untersuchung zur demographischen Entwicklung des Landes dazu aufgefordert, verstärkt Krippenplätze zu schaffen. RheinlandPfalz habe, so sagt der Präsident des Statistischen Landesamts, wie alle anderen westdeutschen Bundesländer in diesem Bereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen Rückstand von etwa 20 Jahren.
Am vergangenen Wochenende hat Herr Ministerpräs ident Beck in einem Interview gesagt, eine der zentralen Aufgaben für Rheinland-Pfalz für die Zukunft wäre es, das Land demographiefest zu machen. Lieber Herr Ministerpräsident, das, was wir heute von Ihnen fordern und mit Ihnen gemeinsam auf den Weg bringen wollen, ist sicherlich ein Meilenstein auf dem Weg dorthin.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE haben einen konkreten Stufenplan entwickelt und schlagen der Landesregierung vor, in einem ersten Schritt 1.000 Plätze in Kindertagesstätten und 500 Plätze in der Kindertagespflege bereits im Jahr 2005 neu entstehen zu lassen. Ab 2006 sollten dann jährlich 2.000 Plätze in Einrichtungen und 900 Plätze in der Kindertagespflege – so sieht es auch das TAG vor – neu geschaffen werden.
So könnten wir es tatsächlich schaffen, bis zum Jahr 2010 für 20 % der Kinder unter drei Jahren auch Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie ganz herzlich darum, den Ausbau der Tagesbetreuung nicht zu einer reinen Finanzfrage verkommen zu lassen; denn der Ausbau der Kinderbetreuung ist weitaus mehr. Er ist eine wichtige gesellschaftspolitische, eine zentrale fam ilienpolitische, eine wichtige gleichstellungs- und bildungspolitische und nicht zuletzt eine ökonomische Frage.
Gerade niedrige Geburtenraten bedeuten schon heute ein geringeres Wirtschaftswachstum. Dass die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen nicht nur Kosten, sondern auch erhebliche Einnahmen und Einsparungen zu erwarten haben, zeigt unter anderem auch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Wenn Eltern früher wieder arbeiten gehen können, dann erhöhen sich Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Durch zusätzliche Betreuungsplätze werden außerdem neue Jobs geschaffen und, so sagt das Gutachten aus, aus volkswirtschaftlicher Sicht fließen pro investiertem Euro in die Kinderbetreuung 3,5 bis 4 Euro zurück an die Gesellschaft.
Wir müssen die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige ausbauen und verbessern. Durch eine Förderung der unter Dreijährigen geben wir sowohl den Eltern die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren und berufliche Sicherheit zu erlangen, aber – das ist mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger – die Kinder bekommen auch die Förderung, die notwendig ist, um erfolgreich ins Leben zu starten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur Spitzen-Unis, wir brauchen vor allem auch Spitzen-Kitas. Investitionen in Bildung und Betreuung sind die besten Investitionen, die es gibt.
Unser Konzept, das wir Ihnen heute vorgelegt haben, ist sicherlich ein Schritt hin zu einer neuen nachhaltigen Kinder- und Familienpolitik. Dies erfordert natürlich auch ein gesellschaftliches Umdenken, damit eine verbesserte Kinderbetreuung endlich Verbindlichkeit erhält und das Wort „Kinderfreundlichkeit“ keine Worthülse oder nur ein Label der Landesregierung bleibt. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Nils! Als ich den Antrag zuerst gesehen habe, habe ich gedacht: Was soll das denn ? Eben sagte er, wir sollen die Initiative nutzen. Aber er weiß doch, dass wir die Kinderbetreuung im Land kontinuierlich ausgebaut und auch qualitativ weiterentwickelt haben und die Ziele des TAG vollkommen unterstützen.
Er weiß aber doch auch, dass wir schon 2002 das Kindertagesstättengesetz so geändert haben, dass über finanzielle Anreize der Platzausbau in diesem Bereich vorangetrieben wurde.