zahlen. Sie wissen nicht, wie sie den morgigen Tag bestreiten sollen. Das ist auch Faktum. Das ist keine Negativstimmung, die wir hier beschwören. Wir wollten Ihnen lediglich einige Punkte an die Hand geben.
Ich nehme an, Sie haben heute mitbekommen, warum ich so gesprochen habe. Es geht mir in dem Fall nicht um die Parteipolitik. Sie werden keinen einzigen Punkt in meiner Rede finden, der parteipolitisch angehaucht war.
Lassen Sie uns gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diesem Berufsstand zu helfen. Dafür sind wir gewählt worden. Das ist das erneute Angebot. Deshalb bitte ich Sie: Lehnen Sie den Antrag nicht in Bausch und Bogen ab.
Sagen Sie, wir debattieren erneut im Ausschuss darüber. Lasst uns das herausholen, was möglich ist. Danach können Sie sagen: Das können wir leisten oder nicht.
Wir als Kreise haben im letzten Jahr versucht, 130.000 DM zur Unterstützung der Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und Kellereien zur Verfügung zu stellen. Ich weiß auch, dass das allein nicht hilft. Aber es war ein Beitrag. Bis heute ist es nicht notifiziert.
Herr Minister, dasselbe Risiko, das die Kreise auf sich nehmen können, können wir als Land auch auf uns nehmen. Das ist die Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Mehr wollte ich in der Situation der Stunde, in der wir uns heute befinden, nicht sagen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und sagen Sie nicht, es sei verantwortungslos gewesen.
Ich mahne Sie an. Wir haben in der Vergangenheit ab und zu vernünftig zusammengearbeitet. Lassen Sie uns dies auch heute tun. Alles andere bleibt außen vor. Es geht mir dieses Mal um mehr als eine normale Rede im Landtag. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten merken, wie viele Betriebe, wie viele menschliche Existenzen auf dem Spiel stehen. Darum geht es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Martini, ich habe als eines der jüngsten, nein, eines der neuesten Mitglieder des Landtags die Ehre, Ihnen im Namen der Fraktion der FDP ganz herzlich für das gute Miteinander zu danken. Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten beiden Legislaturperioden.
Wir alle haben in Ihnen den Eindruck gewonnen, dass man mit Ihnen umgehen kann, mit Ihnen etwas meistern
kann, Sie vor allen Dingen die Dinge global betrachten und Sie auch Landwirtschaft und Weinbau in die Umwelt eingebettet so betrachtet haben, dass die Betroffenen damit leben konnten. Ich kann Ihnen versichern, dies weiß ich, da ich einer der Berater draußen im Lande war. Herzlichen Dank, ein ganz großes Lob und alles Gute für die Zukunft!
Ich möchte es kurz machen, es liegt mir aber am Herzen. Herr Anheuser, das Wort „Bärendienst“ sollte bitte nicht allzu wörtlich genommen werden. Allerdings meine ich, wenn man staatliche Programme und Maßnahmen ablehnt, fast verweigert oder ihnen widerspricht und für einen Berufsstand nur Probleme hochstilisiert, so ist dies kein besonders guter Dienst. Das sollte man nicht tun. Ich habe immer dafür geworben, dass man positiv für den Berufsstand an die Front geht. In diesem Sinn mögen Sie mich bitte verstehen.
Ich möchte vom Konzept abweichend sagen: Die Zukunftsdevise im Weinbau heißt Umstrukturierung, vertikale und horizontale Kooperationen, Qualitätssteigerungen und Marketing. Dies alles gilt es, für die Zukunft auch weiter von der Politik aus zu steigern. Es gilt weiterhin, aus der Politik heraus Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und nichts anderes.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wenn ich abschließend noch zitieren darf, werden Sie mir hoffentlich zustimmen. Ich zitiere aus dem Landtagsprotokoll der 9. Sitzung vom 14. Oktober 1983 den damaligen Staatsminister Meyer, der Folgendes sagte:
„Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit allem Nachdruck hier die Feststellung treffen, die Verantwortung für die Organisation und die Vermarktung trägt der Weinbau wie jeder andere Berufsstand selbst. – Beifall der CDU“
„Diese Verantwortung kann ihm in unserem System der freien Marktwirtschaft niemand abnehmen, am wenigsten der Staat. – Beifall der CDU“
„Dieser Grundsatz gerät leider immer wieder etwas in Vergessenheit, zumal dann, wenn am Markt bedingt durch große Ernten ernste Absatz- und Preisprobleme auftreten.“ (Mertes, SPD: Hört, hört!)
„Es wäre jedoch ebenso ein Fehlschluss anzunehmen, dass es für den Staat überhaupt keine Verantwortung für die Entwicklung der Marktstruktur unseres Weinbaus gäbe. Die Verbesserung der Marktstruktur im Weinbau war und ist ein Schwerpunkt unserer rheinland
Wir haben uns dahin gehend geeinigt, dass wir im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 14/261 – zum Weinherbst 2001 aufrufen.
(Schmitt, CDU: Das ist unglaublich! Das ist schon schlimm! Ihr seid noch nicht einmal bereit, über die Situation des Weinbaus zu diskutieren!)
Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? – Das ist die Mehrheit.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag – Drucksache 14/261 – mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 14/66 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit (Ehrenamtsförderungsgesetz Ju- gendarbeit – EFGJ) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 14/176 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute in zweiter Lesung zum einen über den Gesetzentwurf der SPD, das Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit,