eine solche Politik von Großkonzernen, die Preise zu erhöhen, bevor eine wirksame Überwachung dieser Preise kommen wird, tragen wir nicht mit. Das können weder die CDU, die das im Bundesrat nicht mittragen
wird, noch die SPD noch Grüne noch FDP mittragen, die Regierung schon gar nicht. Das muss hier deutlich werden, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich auf zwei Dinge eingehen, einmal auf den Popanz, den Herr Kollege Wirz im Zusammenhang mit der Strompreissteigerung und den von ihm in den Vordergrund gerückten Kosten für alternative Energien aufgebaut hat. Herr Dr. Braun hat bereits darauf hingewiesen, mit welch minimalem Ausmaß diese regenerativen Energien zu einer Strompreiserhöhung beigetragen haben.
Ja. Wissen Sie, ich halte es für unehrlich, wenn wir genau im gleichen Zeitraum heute Nachmittag über einen Antrag diskutieren werden, den ich für richtig und wichtig im Zusammenhang mit regenerativen Energien halte, also Geothermie, und dann noch in den Anträgen fordern, dass diese besonders finanziell aus dem Landestopf unterstützt werden. Das kommt auch über die Strompreise. Gleichzeitig stellt man sich hierher und tut so, als wenn das alles neutral abgehen würde. Auch das wird dazu beitragen, Herr Wirz, dass Strompreise tangiert werden.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben erklärt, es würde Zeit, dass endlich eine Regulierungsbehörde kommt. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie die Entwicklung dieser Regulierungsbehörde aus der Vergangenheit kennen. „Stromer“ und der damalige Wirtschaftsminister hatten sich darauf geeinigt, wir schaffen es in Selbstverwaltung, dies so zu regulieren, dass es transparent und für jeden auch in Bezug auf die Kosten erkennbar gemacht wird. Es konnte nicht gelingen.
Nun wird eine Regulierungsbehörde kommen. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die „Stromer“, die sich auf uns knien, erwarten, dass ihnen möglichst viel Freiraum gelassen wird, wenn es darum geht, diese Netznutzungsgebühren möglichst in eigenem Ermessen so zu gestalten, dass sie, wenn sie schon weniger Strom haben, mehr mit den Netznutzungsgebühren verdienen können.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Ich wehre mich massiv dagegen, dass bei diesen Kosten, die jetzt mit der Strompreiserhöhung kommen sollen, so argumentiert wird, als wenn es der Markt bringen müsste.
Könnte der Stromausfall, den wir in Trier hatten, nicht auch ursächlich damit zusammenhängen, dass das hohe Stromaufkommen, das wir rundherum haben, das natürlich auch in unsere Netze hineinfließt und zu einer hohen Überbelastung führt, mit Ursache war? Wer sich physikalisch ein bisschen auskennt, weiß, wenn sehr viel Menge an Strom in diese Netze kommt, werden diese warm und dehnen sich aus. Was passiert? Irgendwo kommt es zu einem Kurzschluss. Das ist nicht nur eine Hypothese, sondern es gibt bereits drei Beispiele dafür, wo das genau in diesem Punkt passiert ist.
Es wird also im Augenblick alles unternommen, um die Bewegung, die sich im Bereich der Stromwirtschaft feststellen lässt, so zu gestalten, dass man sie in seinem Sinn hat. Es muss aufgepasst werden, dass der Vorschlag, nämlich die Trennung von Netz und Produkt, ganz klar gemacht wird.
Es ist notwendig und erforderlich, auch wegen der Transparenz für den Endverbraucher, der wir sind, deutlich zu machen, dass Netz und Produkt deutlich voneinander getrennt werden und nicht miteinander vermischt werden dürfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiekosten steigen weltweit. Der Energiebedarf steigt weltweit, eines der größten Probleme der nächsten 15 Jahre. Die Steigerungsrate wird von den Experten bei 50 % gesehen. Die Strombeschaffungskosten in Deutschland steigen.
Der Ersatzbedarf, die Ersatzinvestitionen steigen bis zum Jahr 2010. Ab 2010 werden in Deutschland ungefähr 40.000 bis 50.000 Megabyte fehlen, wenn nicht Ausreichendes geschieht.
Meine Damen und Herren, die vom Staat ausgehenden Belastungen steigen. An Zahlen kommt man nicht vorbei: 40 % des Strompreises gehen auf staatliche Entscheidungen einschließlich EEG zurück.
Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem die Haushalte 2004, die sowieso schlechter wegkommen – in Deutschland spielt die Oma beim Strompreis eine geringere Rolle als die Großindustrie, das muss man ganz nüchtern sehen –, bei 105 % gegenüber dem Jahr 1998 liegen, im Jahr 2005 wahrscheinlich über 110 %. Das sind die Probleme, die sich abzeichnen.
Herr Kollege Schwarz, es gibt Preisunterschiede bei der Durchleitung – in der „Financial Times“ von heute wird der Chef von EnBW zitiert –, die um 300 % differieren. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Ein großer Teil der Preise ist also nicht gestaltbar. Umso mehr muss man dorthin schauen, wo der Bereich gestaltbar ist, auch jenseits der Interessen von Kommunen im RWE-Gebiet. Es spielt doch auch eine große Rolle, dass sehr viele Kommunen auch in Rheinland-Pfalz an entsprechenden Strompreisen interessiert sind.
Es stellt sich jetzt die Frage, ob man so weit geht, wie es beispielsweise die CSU vorgeschlagen hat, und eine umfassende Genehmigung fordert. Meine Damen und Herren, meine feste Überzeugung ist, wenn man auf dem Strommarkt zu einer umfassenden Genehmigung käme, wäre das das Ende jeder sinnvollen Wettbewerbspolitik. Das wäre ihr Scheitern. So weit sollte man nicht gehen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber durchaus die Frage, ob man nicht so weit gehen sollte, dass die Regulierungsbehörde das Recht hat, sich im Vorhinein die Unterlagen bezüglich der nächsten Erhöhung geben zu lassen. Sollten wir nicht so weit gehen, dass die Regulierungsbehörde das Recht hat, im Nachhinein zu fragen, warum ihr so und so erhöht habt. Das steht alles nicht im Gesetzentwurf von Herrn Clement.
Bei Clement steht nur, dass die Durchleitungspreise, die über dem Schnitt liegen, überprüft werden dürfen. Entschuldigen Sie bitte, das ist viel zu wenig. In diesem Fall ist die Selbstverantwortung der Wirtschaft gescheitert.
Wenn man die Telekommunikation so gestaltet hätte, wie es der Entwurf von Clement macht, wären die Erfolge der Telekommunikation in Deutschland nie eingetreten.
Hier bin ich. Wenn selbst der Wirtschaftsteil der „FAZ“, die liberalen Gralshüter in vielen Artikeln schreiben, dass dieser Gesetzentwurf viel zu kurz greift, weil er nur die über dem Durchschnitt liegenden Durchleitungspreise ins Auge fasst, dann muss man ein Stück weiter gehen.
Meine Damen und Herren, ich muss bei aller Sympathie zum Wirtschaftsministerium ganz offen sagen, dass das, was Herr Staatssekretär Eymael gesagt hat, mir nicht ganz klar war. Das geht mir persönlich und auch unter Berücksichtigung der Grundstimmung der Union auf Bundesebene nicht weit genug.
Heute ist etwas Merkwürdiges in der „Financial Times“ zu lesen. Der Chef von EnBW, der dritte große Stromproduzent in Deutschland, sagt, er ist damit einverstanden, seine Preise vorher zur Kontrolle zu geben.
Ich apelliere wirklich an die Landesregierung, dass man unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs schärfer angeht, was zurzeit diskutiert wird, als das zurzeit möglicherweise der Fall zu sein scheint. Das gilt auch mit Blick auf die große Dramatik des Themas in den nächsten Jahren, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ich weise einen Teil Ihrer Ausführungen mit aller Entschiedenheit zurück. Ich sage noch einmal, Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich wiederhole es noch einmal kurz. Wir sind nach wie vor für die Liberalisierung des Strommarktes. Ich komme nachher dazu, was mit dem Energiewirtschaftsgesetz passieren soll. 20 Milliarden Euro Entlastung, 12 Milliarden Euro durch Umlagen wieder kassieren, 69 % von 1998 bis 2004 Belastung der Strompreise durch Steuern und Abgaben. Ansonsten wären die Stromkosten 14 % niedriger, und wir würden vielleicht gar nicht über Strompreiserhöhungen diskutieren.
Herr Ministerpräsident, entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass Wettbewerb auch bei der Durchleitung des Stroms erreicht werden kann. Das ist ganz wichtig. Ich sage noch Folgendes: Die Strompreise werden auch im nächsten Jahr steigen. An der Strombörse EEX wird jetzt schon am Terminmarkt 2005 der Strompreis mit 34,97 Euro gehandelt. Im Moment ist er bei 28,91 Euro. Das sind 20 % mehr. Wenn man an der Terminbörse nach dem Grund fragt, werden geplanter Emissionshandel und der wachsende Investitionsbedarf der Kernkraftwerksbetreiber genannt.
Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass die Bundesregulierungsbehörde tätig wird. Herr Dr. Braun, das Wirtschaftsministerium, das für die Kartellaufsicht in Rheinland-Pfalz zuständig ist, greift nur für die rheinlandpfälzischen Unternehmen, also allenfalls für die Pfalzwerke. Die stellen aber keinen Strom her. Sie sind Stromverteiler. Sie müssen sich an den Strompreisen messen, die sie von den Stromerzeugern bekommen.
In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, dass die Netzdurchleitung nicht zu teuer ist, damit Wettbewerb auf dem Strommarkt hergestellt werden kann. Das ist ganz entscheidend. Dafür muss das neue Energiewirtschaftsgesetz sorgen. Ob man eine Ex-anteBetrachtung, also eine vorherige Zulassung, macht, ist eine andere Frage. Die FDP hat nichts dagegen. Wir würden die Forderung unterstützen.
Herr Ministerpräsident, wenn man liest, dass 900 Unternehmen vorher geprüft werden müssen und viel Bürokratie entsteht, dann muss man das bedenken. Die EnBW schlägt vor, man könnte Private mit der Überprüfung beauftragen. Dieses sollte man untersuchen. Wir haben im Bundesgebiet eine oligopolistische Struktur bei den Stromerzeugern. Ich habe es vorhin gesagt, es gibt vier große Stromanbieter, die 80 % des Stroms herstellen. Es wird nur über die Durchleitung des Stroms möglich sein, Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen.
Ich bitte die Landesregierung, dass das EnergieEinspeise-Gesetz verändert werden kann, dass Aussicht besteht, dass möglichst Wettbewerb in diesem Bereich hergestellt werden kann.