Wir fordern die Landesregierung auch auf, bei der Diskussion um das Energiewirtschaftsgesetz eindeutig die Linie zu verfolgen, die auch die Grünen, inzwischen auch große Teile der CDU, verfolgen, nämlich die Kontrolle der Preise schon vorab durchzuführen, also eine Verschärfung des Energiewirtschaftsrechts im Bundesrat und im Bundestag dann entsprechend mitzutragen, Herr Creutzmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde heute ist nun sehr früh in der Zeit. Wir haben in
der Vergangenheit schon oft erlebt, dass Aktuelle Stunden wirklich nicht aktuell waren, aber heute reden wir über Ankündigungen und nicht über konkrete Zahlen, was die Strompreiserhöhung anbetrifft.
Es ist so, dass diese Ankündigung natürlich auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Das ist durchgängig, von Bundesregierung über Wirtschaft, aber auch private Haushalte, dass alle insgesamt diese Erhöhung ablehnen.
Aber wir haben auch eine Ankündigung über die Durchleitungsrechte. Diese Ankündigung müssen wir differenziert betrachten, weil wir immerhin – das ist auch eben in der Mündlichen Anfrage gesagt worden – darauf achten müssen, dass Investitionen getätigt werden können, um die Netzsicherheit für die Zukunft zu gewährleisten, vor allem, dass es nicht wieder vorkommen kann, wie in der Region Trier, dass über 500.000 Menschen ohne Strom waren.
Vor allem muss man dabei bedenken, dass, wenn das in einer anderen Jahreszeit gewesen wäre, die Auswirkungen noch wesentlich größer gewesen wären, weil alle Menschen in dieser Region dann ohne Heizung gewesen wären.
Wir müssen auch in dem Zusammenhang sehen, dass wir darüber reden, ob diese Ankündigungen eventuell auch taktischer Natur sind, um als Vorbereitung auf die Regulierungsbehörde Auswirkungen zu erzielen. In dem Zusammenhang muss man natürlich bedenken – das haben wir eben auch schon erlebt –, dass von zwei Seiten das diskutiert werden wird.
Zum Beispiel, dass es Abzocke ist. Da bin ich auch der Meinung, dass es ein großer Teil davon ist, dass sie ihre Gewinne vergrößern wollen, aber auch, von der anderen Seite diskutiert, dass man die alternativen Energien damit erklären will.
Das ist natürlich eine Sache, die man ausdiskutieren muss. Bei anderen Energieträgern gibt es Kriterien, an die man sich anlehnt. Zum Beispiel bei Gas lehnt man sich an leichtes Heizöl an, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Auch dies wird diskutiert, auch in der Zukunft diskutiert werden. Aber immerhin ist es so, dass man feste Größen hat und weiß, wie sich die Entwicklungen fortsetzen werden.
Es wird in dem Zusammenhang diskutiert, dass die Gaspreise niedriger wären, wenn sie nicht an Öl angelehnt wären. Das ist eine Behauptung, die deshalb keiner beweisen kann, weil Gas wie Öl eine endliche Energie ist.
Wir werden genau beobachten, wie die Strompreise sich entwickeln werden. Ich kann sagen, dass wir gegen diese Strompreiserhöhungen sind. Aber wir werden die Entwicklung genau beobachten, auch was die Kosten für Durchleitungsrechte betrifft, um einen guten Weg zu finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Thema „Strompreise“ ist von den Grünen ein sehr interessantes Thema angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, die Strompreise vor Steuern in Deutschland sind die höchsten Strompreise in der ganzen Welt.
Sie liegen für 100 Kilowattstunden bei 16,12 Euro mit 1.200 Kilowattstunden Jahresverbrauch, und zwar vor Steuern. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 11,13 Euro, in Italien 7,87 Euro und in Lettland, einem neuen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, sogar nur 4,83 Euro.
Meine Damen und Herren, wer aber wie die Grünen gerade bei diesem Thema sozusagen im Glashaus sitzt, der sollte nicht hingehen und im Parlament Krokodilstränen für eine Preissituation vergießen, die sie selbst durch verschiedene politische Fakten mit verursacht und mit zu verantworten haben, Herr Dr. Braun.
Zu den Gründen für diese Hochpreissituation bei der elektrischen Energie zählen nämlich neben den Weltmarktpreisen für Öl und Gas auch die hausgemachten Fakten wie beispielsweise die künstliche Verteuerung der Energie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit den staatlich garantierten Einspeisevergütungen für unrentable Energietechniken wie Windräder, die längst zum flächendeckenden öffentlichen Ärgernis geworden sind.
Dazu zählt aber auch die jahrelange Weigerung der Bundesregierung, eine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt einzurichten.
Damit fehlt eine Aufsicht über das Leitungsmonopol der Netzwerkbetreiber, ob Ihnen das nun passt oder nicht, Herr Schwarz.
Die EU-Kommission hat deswegen sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damit wurde eine wirksame Konkurrenz von Anbietern elektrischer Energie weitestgehend verhindert.
Meine Damen und Herren, die Ökosteuer, die dem Bund bei Mineralölsteuer und Stromsteuer gegenüber 1998 14,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen beschert, wird natürlich auf die Verbraucherpreise abgewälzt und erhöht diese zusätzlich.
Es geht aber auch um festgefahrene Oligopolstrukturen der Energiewirtschaft, die von Sozialdemokraten – auch das gehört dazu – zum Wohle von eigenen Funktionären gefördert und verfestigt wird, wie der Fall „Tacke“, E.ON und RAG beweist, meine Damen und Herren.
Zu fragen ist, wie es bei diesen stolzen Verbraucherpreisen um die Investitionen in das Stromnetz steht. Es ist eben das Beispiel „Trier“ angesprochen worden.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, gehen Sie bitte auf die Abgeordnetenbank.
Zu fragen ist aber auch, wie sich der steigende Anteil der unsteten Windenergie insgesamt auf die Stabilität der Stromeinspeisung in die Netze auswirkt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute mit der Überschrift „Missbrauch im Energiemarkt“ zeichnet die Situation richtig.
Ich darf zitieren: In der Debatte über die Energiepreiserhöhungen hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet. Der Vorsitzende der Kommission zur Begutachtung der wettbewerblichen Entwicklung, Jürgen Basedow, macht auch die Politik für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise verantwortlich. Zitat: Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen,
sagte Basedow am Mittwoch im NDR. Die Monopolkommission habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten verschlechtere.
Die Politik habe dazu beigetragen. Das im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Konzept der nachträglichen, also der Ex-post-Netzregulierung, hält Basedow für nicht durchdacht; sinnvoller sei eine vorgelagerte, eine Exante-Preisregulierung der Energiekonzerne. Für Bas edow liegt der Verdacht auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet. Wir wissen alle, dass RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW 80 % der deutschen Kraftwerkskapazitäten bereitstellen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, aber man muss natürlich auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die Fakten sind, dass der durchschnittliche Strompreis eines Drei-Personen-Haushaltes in Cent pro Kilowattstunde seit der Deregulierung des Strommarktes im Jahr 1998 bis heute um insgesamt 4,9 %, nämlich von 17,12 Cent pro Kilowattstunde auf 17,96 Cent pro Kilowattstunde, gestiegen ist und die Kosten für die Erzeugung, den Transport und den Vertrieb von 12,89 Cent pro Kilowattstunde auf 10,81 Cent pro Kilowattstunde, also um 16,1 %, gefallen sind und die Steuern, Abgaben und Umlagen, die durch das Erneuerbare EnergienGesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die Umsatzsteuer erzeugt wurden, von 4,23 Cent pro Kilowattstunde auf 17,15 Cent pro Kilowattstunde, also um sage und schreibe 69 %, gestiegen sind.