Wenn es zu spät ist, dann hilft auch keine Salbe mehr, das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Sie brauchen nicht mehr zu dem Winzer zu kommen, wenn er nicht mehr da ist.
Wenn die Bauern und Winzer Sie über ihren Beruf diskutieren hören, bekommen sie doch einen Herzschlag. Die meinen doch, sie wären im falschen Film.
Natürlich spielt die Qualität eine Rolle. Natürlich haben wir auch Probleme zum Beispiel im Fassweinbereich. Das weiß doch jeder.
Herr Mertes, schauen Sie doch einmal bitte, wie viel Geld die Landesregierung in die Hand genommen hat, um am Mittelrhein wieder Weinberge zu installieren, die
Ja, aber EU-Gelder, staatliche Gelder. Sind wir uns darüber einig? Staatliche Gelder, die wir in die Hand genommen haben, um am Mittelrhein wieder dort Weinbau zu betreiben, wo vorher Drieschen entstanden sind.
Ich halte das nicht für falsch, ich kritisiere das nicht. Ich sage nur, dass es an der Mosel auch noch so weit kommt, dass man dann im Anschluss daran sagt, oh Gott, jetzt ist etwas passiert, jetzt holen wir Geld in die Hand und fangen wieder vorn an.
Dann ist es zu spät. Das ist meine herzliche Bitte. Das sollten Sie mitdiskutieren und nicht mit Zahlen operieren, die wirklich mehr als aus dem Himmel geholt sind. Die haben mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Ja, das ist ein völliger Fehlschlag gewesen! Leistungsunabhängige Gelder wollt Ihr!)
Wenn ich die Überschrift auch im „Pfälzer Merkur“ lese – Steht Weinbau auf der Kippe? –, und auch den ganzen Artikel so nehme, dann ist es das, was die CDU eigentlich immer betreibt: Ein Chaos und ein Szenarium, bei dem ich sage, wir sind in Rheinland-Pfalz bemerkenswert weit, was den Weinbau anbelangt.
(Mertes, SPD: Alles steht immer auf der Kippe! Alles ist am Ende! – Zuruf des Abg. Dr. Schiffmann, SPD)
Ich habe vorhin dieses Papier und diese Rede erwähnt. Wenn Sie sich da einmal hineinvertiefen, dann sind es nicht nur die Erlöszahlen, sondern es ist auch von einer Konsolidierung die Rede, das heißt, es sind Rückgänge der Winzer. Es wird so bleiben, wie es jetzt ist.
Die, die da sind, leisten eine sehr gute Arbeit. Der Weinbaupräsident sagte auch ganz klar zu denen, die sich nicht mit ins Boot begeben, zukunftsorientiert zu arbei
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich reizvoll, jetzt auf die letzten Ausführungen von Herrn Billen noch einmal einzugehen.
Herr Billen, ich würde Ihnen raten, reden Sie einmal mit Ihrem Freund Christoph Böhr, reden Sie einmal darüber, wie das alles mit einem soliden Haushalt in Einklang zu bringen ist.
Ich höre einerseits insbesondere von Ihnen, dass die Neuverschuldung insgesamt zu hoch sei, und höre andererseits von gigantischen Ausgabenprogrammen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen: Es ist müßig, darüber im Einzelnen zu diskutieren.
Alles, was Sie vorhin gefordert haben, bedeutet mehr Staatsausgaben. Sie sagten, wir wollten, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe weitermachen und die Landwirtschaft insgesamt im Zusammenhang mit der Flächenförderung und der Entkopplung – – – Sie haben vorhin gesagt, ich hätte erklärt, – –
andererseits nur noch Landschaftspflege und entsprechend auch Landschaftspfleger begünstigt bzw. gefördert würden.
Herr Minister, können Sie nicht bestätigen – aber das würde mich sehr wundern –, dass ich zwar eingangs gesagt habe, jeden Tag machen vier Betriebe zu, aber dass ich nur gesagt habe, die CDU steht für eine flächendeckende Landbewirtschaftung?
Das heißt nicht, dass wir gesagt haben, jeder Bauer, der heute Bauer ist, muss auch Bauer bleiben. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Ich habe nur für eine flächendeckende Landbewirtschaftung argumentiert.
Herr Billen, ich habe Ihre Frage schon richtig interpretiert. Sie haben gesagt, alle Flächen sollen bewirtschaftet werden. Aber wenn alle Flächen unabhängig von ihrer Qualität bewirtschaftet werden sollen, bekommen Sie das mit der derzeitigen Ausgleichszahlung und mit den derzeitigen Fördermitteln bei der Entkopplung nicht hin. Dazu brauchen Sie mehr Staatsmittel. Das muss man zugeben, und man muss auch sagen, woher sie kommen sollen. Dann ist das ein seriöses Diskutieren.
Wenn man wie Sie darüber hinaus geht und sagt, alle Flächen müssen landwirtschaftlich bewirtschaftet werden, – – – Ich habe anfangs gesagt, es wird Flächen geben, die durchaus mit ihren Produkten markt- und wettbewerbsfähig sind, und es gibt Flächen, die es nicht sind. Nun werfen Sie mir vor, ich wollte in diesen Fällen nur die Landschaftspflege fördern. Dies sieht das jetzige Programm aus Brüssel vor. Das ist gar keine Frage.
Aber man muss sich entscheiden. Wenn man das will, muss man auch sagen, was es kostet. Ich sage das deshalb, weil wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Ich möchte jetzt nicht das Thema der Sozialpolitik anschneiden. Die Landwirtschaft ist aber insgesamt in einer schwierigen Situation. Es ist fraglich, wie lange man dafür noch gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Ich möchte, dass das so ist. Aber passen Sie auf, dass Sie mit Ihren Forderungen noch gesellschaftliche Akzeptanz behalten; ansonsten wird es ein schwieriges Unternehmen. Das sage ich Ihnen ganz offen.