Frau Kiltz, Herr Minister, wenn hier die Marktnähe zu den Ballungsräumen angeführt wird, dann müssen Sie bereit und in der Lage sein, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Produkte in Deutschland, EU-weit, weltweit laufen. Dann wissen Sie, dass die Marktnähe zu den Ballungsräumen nur dann Sinn macht, wenn man Direktvermarktung durchführt. Denen helfe ich damit. Allen anderen helfe ich damit nicht, weil ich eine ganz andere Vermarktungsstruktur habe. Frau Kiltz kann das hier 100 Jahre beten. Der Großteil der Verbraucher kauft die Lebensmittel dort, wo er sie am preiswertesten aus seiner Sicht bekommt. Darum ist auch die Diskussion über manche
Dinge sehr überfällig, wenn man sagt: Lasst uns einfach einmal Marktgeschehen akzeptieren. – Sie von den GRÜNEN einschließlich Frau Künast – das ist die Gefahr – wollen auf das, was jetzt vorhanden ist, nur noch Auflagen draufsatteln, ohne eine Entschädigung zu zahlen. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)
Selbstverständlich wollen Sie das. Sie wollen doch bei der Ausgleichszulage schon anfangen und sagen: Wer Geld bekommt, muss bestimmte Auflagen erfüllen. – Das kann nicht unser Ziel sein, und das ist nicht das Ziel der CDU.
Frau Kiltz, Herr Minister, im Endergebnis denke ich, dass der EU-Agrarkompromiss, die Umsetzung, das Bestmögliche war, was in den politischen Verhandlungen enthalten war.
Meine Kollegin hat sich schon bei Herrn Glahn für die intensive Zusammenarbeit bedankt. Wir haben alle an einem Strang gezogen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Sie hier noch einmal betonen: Es bleibt bei der Bodenordnung, es bleibt bei der Ausgleichszulage, es bleibt bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, und es bleibt bei der Jungbauernförderung, und es bleibt das Ziel der Landesregierung, was bis heute noch nicht in einem Millimeter erreicht worden ist, eine Entbürokratisierung in dem Bereich des Möglichen in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Den Rest muss der Bauer selbst machen. Das ist so, aber das wird er auch tun, wenn er die Freiheit dazu hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Weinbaupolitik kommt naheliegenderweise so gut wie gar nicht und beim Agrarbericht 2004 durchweg mit positiven Ergebnissen vor. Bei uns in Rheinland-Pfalz spielt sie eine gewichtige Rolle. Deswegen möchte ich auch ein paar Aspekte anfügen.
Herr Geisen hat die Einkommenssituation der Winzerinnen und Winzer geschildert. Genauso kann man auch sagen, der Gewinn auf die Arbeitskräfte ist gestiegen genauso wie der Erlös der Fassweinpreise.
Meine Damen und Herren, das sind alles Fakten aus dem Agrarbericht. Aber wer sich kundig macht und rumhört, der weiß noch mehr.
Wir hatten einen hervorragenden Jahrgang 2003. Die Keller sind deutlich leerer als in den Vorjahren, manche sogar absolut leer.
Die Weinpreise scheinen zuverlässig stabil zu sein, und auch für das Jahr 2003/2004 wird mit einem guten Jahrgang, so die Prognosen, und mit einer verbesserten Erlössituation gerechnet.
Rundum positiv, könnte man sagen. Rheinland-Pfalz macht eine gute Weinbaupolitik. Das kann man sagen.
Wer Weinbaupolitik als Rahmenbedingung begreift, aber auch als Service, Ratgeber und Dienstleister für die Weinwirtschaft, wird sich mit Recht auf dem richtigen Weg fühlen.
Ich denke, Minister Bauckhage und seine Staatssekretäre haben mit den Dienstleistungszentren einen ganz gewichtigen Dienstleister für die Winzerinnen und Winzer.
Doch es gibt auch Unterschiede in diesem überaus positiven Bild. Zwei Beispiele möchte ich dabei nennen: Die Betriebsgewinne lagen – das hat Herr Geisen auch deutlich gemacht – unterschiedlich: in der Pfalz und Rheinhessen positiv, an der Mosel deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Ähnliche gilt auch bei den Einkommen je Arbeitskraft.
Meine Damen und Herren, wir machen in ganz Rheinland-Pfalz die gleiche Weinbaupolitik und haben trotzdem große Disparitäten bei den Ergebnissen. Diese Disparitäten zeigen zum einen klar, dass die Weinbaupolitik den Weinmarkt nicht machen kann.
Wichtiger als die Weinbaupolitik sind nämlich das handwerkliche Können der Winzerinnen und Winzer, ihre Arbeit im Weinberg, im Keller, ihr Geschick, den Wein an die Kunden zu bringen, das heißt, auch den Markt im Auge zu haben, und ihre betriebliche Organisation.
Zum anderen aber zeigen diese Disparitäten auch, dass es Wege und Konzepte gibt zum Erfolg. In der Wirtschaft sagt man dazu „best practice“ oder vom Besten lernen.
Da gibt es bei uns in Rheinland-Pfalz absolut positive Beispiele. Kürzlich hat genau in diesem Sinn Weinbaupräsident Adolf Schmitt von der Mosel unter der Überschrift „Weinbaupolitik muss qualitäts- und markenorientiert sein“ eine für mich bemerkenswerte Rede gehalten.
Ich will es einmal so nennen: Es war eine Ruckrede. Schmitt stellt seine gar nicht so utopische Vision vor, wie Mosel, Saar und Ruwer wieder erfolgreich werden können.
Er sprach dabei auch ganz offen die notwendigen, aber auch natürlich harten Veränderungen an. Er macht sich dabei ganz besonders für die Zukunftswinzer stark. Der Erfolg fällt einem – es ist wie im richtigen Leben – nicht in den Schoß.
Meine Damen und Herren, Wege zu einem erfolgreichen Weinmarkt haben deshalb auch und gerade an Mosel, Saar und Ruwer viel mit Verändern und wenig mit Erhalten um des Erhaltenwillens zu tun.
Wer hier den Stillstand predigt, führt in keine gute Zukunft. Dazu will ich ein Beispiel geben: Vor einiger Zeit forderte ein CDU-Landtagsabgeordneter aus der Eifel im Zweibrücker „Pfälzer Merkur“ ein Strukturprogramm für den Weinbau. (Staatsminister Bauckhage: Wer soll das gewesen sein?)
Er forderte auch für seine Fraktion die Landesregierung auf, den Winzern als Strukturhilfe 2.500 Euro pro Hektar Anbaufläche im Jahr zu zahlen.
Wenn man jetzt einmal überlegt: Bei 64.000 Hektar Rebfläche in Rheinland-Pfalz ergibt diese Forderung die stolze Summe von jährlich – ich betone jährlich – 160 Millionen Euro, allein für den Weinbau.
(Zuruf des Staatsministers Bauckhage – Mertes, SPD: Das ist doch keine Summe! – Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)
Selbst wenn dieser CDU-Kollege mit seinem Fördervorschlag nur die Moselwinzer im Auge hätte, kämen immerhin noch 20 bis 25 Millionen Euro zusammen.
Sehr geehrter Herr Billen – er war es natürlich –, so viel Geld und das noch ohne Gegenleistung einfach so mit der Gießkanne zu verteilen, das ist keine Weinbaupolitik,
das ist nicht nur unredlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern es ist das total falsche Signal an die Weinwirtschaft.
Meine Damen und Herren, Weinmarktpolitik kann zusammenfassend nur heißen, Hilfe zur Selbsthilfe. Ich denke, hier ist Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg.
Der Minister hat damit die richtigen Instrumentarien eingesetzt. Sie zielen genau in diese Richtung. Den Erfolg zeigt uns der Agrarbericht. Ich denke, wir werden auch in Zukunft Erfolge damit haben.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich das Kuturlandschaftsprogramm der CDU genau ansehen und dann einmal anfangen, richtig zu rechnen, rechnen Sie einmal aus, was wir jetzt schon an Förderung bezahlen und was dann noch draufgelegt wird. Nehmen Sie das bitte einmal in den Vergleich zu dem, was wir an der Mosel gefährden.
Zweiter Punkt: Was wir gefährden. Wir gefährden den Tourismus. Wir gefährden die ganze Mosel in ihrem Bereich, wenn der Weinbau dort nicht mehr funktioniert.
Dritter Punkt: Ich empfehle Ihnen ausdrücklich, das so genannte Kulturlandschaftsprogramm Mosel der Landesregierung, geschrieben von Dr. Brack, mit Bild von Dr. Brack, wie er aus der „Mosel“ aussteigt, einmal zu lesen, die Summen zusammenzufassen und dann den Unterschied zum CDU-Vorschlag herauszurechnen.
Wenn Sie dann noch einmal mit den Zahlen kommen und das richtig gemacht haben, dann stellen Sie fest, dass es bezahlbar und sinnvoll ist.
Wenn es zu spät ist, dann hilft auch keine Salbe mehr, das sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Sie brauchen nicht mehr zu dem Winzer zu kommen, wenn er nicht mehr da ist.