Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar neu gewählte Ratsmitglieder der SPD aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule des Lukaskrankenhauses Altenkirchen. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn über die Schwarzfäule gesprochen wird: Sie kennen den Rotbrand und vieles andere. – Er ist noch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Beantwortung der Frage, die ich im Januar/Februar gestellt habe, – – – Ich bitte nur um Folgendes: Wenn ein Abgeordneter vom Weinbauverband und von Fachleuten auf ein Problem hingewiesen wird, und die Landesregierung antwortet mir, es gibt kein Problem in diesem Bereich, dann sollten Sie heute die Größe haben und sagen: Wir haben uns damals geirrt, es tut uns Leid. Hätten wir damals auf den Verband – ich war der verlängerte Arm, wenn Sie so wollen – gehört, dann wären wir einen Schritt weiter, dann bräuchten wir uns heute nicht zusammenzusetzen. – Das wäre doch der einfache und normale Umgang. (Beifall bei der CDU)
Heute stehen wir da, und es trifft den Einzelnen. Für den großen Verband ist das nicht das große Chaos, aber für den Einzelnen kann es 100 % sein; dann ist es schwierig genug. Dann ist es auch notwendig, dass wir es heute debattieren. Ich wäre froh, wenn man auf die vier Punkte endlich eine klare Aussage hätten. Ich kann leben damit, dass man sagt: Man schafft noch einmal den runden, ovalen oder wie auch immer gearteten Tisch. Es ist in Ordnung, wenn Fachleute zusammenkommen. Wenn man dann erkennt und sagt: Die Indikationslösung, die im Prinzip notwendig war, was ich auch damals schon angeführt habe, setzten wir jetzt um, dann sage ich: Respekt. – Ein bisschen spät, aber wir setzen das einmal um. Dann haben wir ein adäquates Mittel.
Wenn wir weiter sagen, die Drieschen-Verordnung handbaben wir so, dass sie praxisgerecht ist – ich möchte weder der Kammer noch der Landesregierung einseitig die Schuld zuweisen; das interessiert einen Winzer überhaupt nicht –, dann ist die Kammer und die Regierung gefragt: Ist es praktikabel, ist es umsetzbar? – Wenn es nicht umsetzbar und handhabbar ist, dann muss man es regeln – nicht mehr und nicht weniger.
Herr Minister, auch der dritte Punkt ist relativ einfach. Ich bringe heute konkrete Vorschläge, die umsetzbar sind. Ich war schon einmal Maschinenringmann. Wenn das der Einzelne nicht kann – er kann es sehr oft nicht –, dann kann ich ihn nicht verdonnern, dann lässt er die Fläche liegen. Dann gehen sie irgendwann in das Eigentum des Bundes, wenn er gar nichts mehr macht. Ich bin mir noch nicht sicher, ob der Bund alle Flächen, die zwangsweise in sein Eigentum gingen, oder das Land wirklich nachher bewirtschaftet.
Dann lasst uns doch die intelligente Lösung nutzen, dass wir im Rahmen der großräumigen Lösung sagen: Wir nutzen das Biotopsicherungsprogramm, Ziel 14, dann können wir es kostengünstig organisieren, ohne den Einzelnen zu stark zu belasten. Das sind konkrete Vorschläge. Wenn wir das machen, dann sagt der Winzer: Respekt, sie haben gehandelt, erst spät erkannt, aber immerhin, sie tun etwas. – Das trägt auch zur Glaubwürdigkeit der Politik bei.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nutze gern die Gelegenheit, um noch zwei Sätze zu sagen. Natürlich kann man die Schwarzfäule herausgreifen und wieder nach einem Programm oder einer weiteren Subvention fragen. Wir haben ein konkretes Problem, das darin besteht, dass unsere Weinkulturlandschaft einer Veränderung unterworfen ist. Wir müssen alle Einzelmaßnahmen zu einem großen Ganzen zusammenführen, damit wir eine nachhaltige Entwicklung an Mittelrhein und Mosel weiter in Gang setzen und fortführen, damit wir auch die Problematik der Drieschen, der Weinbergsbrachen, die für viele Schädlinge einen Infektionsherd darstellen können, in den Griff bekommen.
Wir sollten parteiübergreifend alle Möglichkeiten zur Beseitigung miteinander forcieren und auch von politischer Seite zahlreiche Gespräche führen und das mit einer Öffentlichkeitsarbeit begleiten, dass die Pflege und der Erhalt unserer Kulturlandschaft fortgesetzt wird.
Wir müssen alle Rodungsformen in Erwägung ziehen. Wir müssen aber auch alle Formen in Erwägung ziehen, die dazu beitragen, dass unsere Weinberge als Kulturanlagen mit Kulturrebflächen erhalten bleiben. Das ist die Hauptaufgabe, der wir uns stellen müssen.
Ich glaube, dazu führt eine Biotopverordnung nicht weiter, weil ich denke, wir wollen nicht in einem reinen Biotop leben, (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, Sie merken schon, ich unterhalte mich sehr gern mit Ihnen über das Thema „Weinbau“. Warum tritt denn die Schwarzfäule vor allem an der Mosel auf? Weil es dort so viele Brachflächen gibt. Warum gibt es die denn, Herr Schmitt? Vielleicht als Folge verfehlter Weinbaupolitik, auch und gerade von Ihnen. An der Ahr ist sie bislang gar nicht aufgetreten.
Dort gibt es ganz wenige brachgefallene Weinberge, wie ich in diesem Sommer bei einem Kurzurlaub sehen konnte. Dort werden auch anständige Preise für den Wein erzielt. Das hat etwas damit zu tun, dass die Ahr noch nie auf Massenproduktion gesetzt hat.
Es ist gut, dass die Weinbaupolitik des Landes und auch des einen oder anderen Weinbauverbands versucht, das Rad in Richtung „weniger ist mehr“ zu drehen. Es wird aber eine Zeit lang dauern, bis dies im letzten Fassweinbetrieb und beim letzten Weinbaufunktionär und Politiker angekommen ist und bis wieder mehr Rebsorten zum Einsatz kommen, die nicht auf Massenerzeugung hin gezüchtet sind, sondern mehr auf Qualität setzen. Es ist fatal, wenn jetzt die, die noch nie auf Masse gesetzt haben und damit Preisverfall vorangetrieben haben, nämlich die Ökowinzer, in den betroffenen Gebieten am meisten unter den Folgen der verfehlten Weinbaupolitik leiden müssen.
Deswegen will ich noch einmal bekräftigen – ich fühle mich recht einig mit der vorherigen Rednerin –: Wir brauchen nicht nur kurz- und mittelfristige Antworten auf die Schwarzfäule. Wir brauchen langfristiges Arbeiten an den Ursachen, das heißt, eine nachhaltige Weinbaupolitik, die uns die bewirtschafteten Flächen erhält. Das sollten Sie sich auch ins Stammbuch schreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion schlage ich folgende Präventionsmaßnahmen vor:
1. Die Drieschenverordnung muss dringend eingehalten werden. Dies bedeutet auch konsequente Räumung von Drieschen. (Schmitt, CDU: Ja! – Jullien, CDU: Kein Widerspruch!)
3. Die Pflanzenschutzempfehlungen der staatlichen Beratungsstellen müssen noch gezielter veröffentlicht und auch beachtet werden. Das war auch in diesem Jahr nicht immer der Fall.
5. Es lohnt sich in jedem Fall auch, über eine Mindestbewirtschaftungspflicht und unkonventionelle Rodungsmethoden, wie sie der Weinbauverband Mosel-SaarRuwer fordert, nachzudenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem anderen Aspekt kommen. Wie ist die Krankheit therapierbar?
1. Es gibt heute schon Fungizide mit Nebenwirkungen gegen Schwarzfäule. Dies wurde trotz Beratungsem pfehlungen in diesem Jahr wenig beachtet.
2. Es können relativ schnell Indikationslücken nach § 18 des Pflanzenschutzgesetzes geschlossen werden. Geprüfte Präparate sind vorhanden.
3. Die Resistenzzüchtung stellt ebenfalls eine Lösung dar. Auch mithilfe der grünen Gentechnik könnte den Winzern ein Ernteausfall erspart bleiben, Frau Kiltz.
Dass der Staat schon jetzt viele Programme bietet, wie Rodungsprogramme, Umstrukturierungsprämien, Förderung von Bodenordnungen und Flächenmanagement, gut funktionierende Beratungen und vieles andere, ist Ihnen bekannt.
Es stellt sich nun die Frage: Wollen die Winzer tatsächlich noch mehr Staat und mehr staatliche Kontrollen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: In der freien Natur ist jedes Jahr ein völlig anderes mit immer wechselnden Problemen. Nicht jedes Problem sollte man zum Staatsakt hochstilisieren. Wohl aber sind wir Politiker und Bürger und natürlich auch und gerade den Winzern verpflichtet.