Wenn Sie das kritisieren, was als Ergebnis herausgekommen ist, was das Innenministerium insgesamt geleistet hat, dann kann ich nur sagen, schauen Sie sich die Wohnungen in Baumholder an. Das ist eben 60erJahre/70er-Jahre-Standard. Auch die Stationierungskräfte wollen dort eine höhere Qualität haben. Es war ein Ansatz, der in Amerika mit großer Freundlichkeit aufgenommen worden ist. Ich glaube, es war ein vernünftiger Ansatz zu sagen: Was ist mit Baumholder, wenn wir ihn anders qualifizieren? – Natürlich haben Sie nicht Unrecht, dass Grafenwöhr auch eine wichtige Rolle spielt. Aber insgesamt sind wir noch nicht am Ende dieser Debatte.
Ich will noch etwas zu Frau Kollegin Grützmacher sagen. Es wird dann so getan, als wäre die Verbindung militärischer und ziviler Strukturen nicht vernünftig und man sollte dem aus dem Weg gehen.
Wir wollen das einmal an Beispielen durchdeklinieren. Wenn die Stadt Hermeskeil – das ist ein Bundeswehrstandort –, die 5 % Arbeitslosigkeit hat – ich wiederhole: momentan 5 % Arbeitslosigkeit –, deren zivile und militärische Struktur sich so wunderbar ergänzen, dass wir diese Zahl haben, dann lasst das doch miteinander leben und nebeneinander stehen, weil es diese Erfolge bringt.
Es ist das Problem bei Ihnen, Sie sind für die Konvers ion, weil darunter durchschimmert, dass Sie die Soldaten nicht wollen. Das ist die ganze Wahrheit. Machen Sie sich doch nichts vor. Das ist das Problem bei Ihnen.
Sie wollen nicht akzeptieren, dass wir in einer Welt leben, die so ist, wie sie ist. Sie malen sich Ihre Welt wieder einmal neu, und wir fallen nicht darauf herein.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde alles tun, was ich kann, damit in Kastellaun, in der Nähe meines Heimatdorfs, die Bundeswehr bleiben wird, und zwar erstens einmal der Soldaten und ihrer Familien willen, die wir kennen, die wir mögen, und zweitens, weil das für die kleine Stadt mit 5.000 Einwohnern ein wichtiger stabilisierender Faktor ist.
Wir wissen aber auch, dass wir Gewerbegebiete entwickeln müssen. Genau das haben wir getan. Beides nebeneinander kann wunderbar im ländlichen Raum funktionieren.
Meine Damen und Herren, wir haben die Debatte geführt, weil wir der Meinung sind, dass es der richtige Weg der Landesregierung war, nach Amerika zu gehen und Angebote zu machen. Das ist das erste Mal, dass so etwas in der Bundesrepublik überhaupt gemacht worden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau KohnleGros, ich kann Ihre negativen Bemerkungen nicht nachvollziehen, nicht nur im Hinblick auf die Konversion insgesamt, sondern auch im Hinblick auf den Truppen
übungsplatz Baumholder. Die FDP-Fraktion war dort und hat sich das vor Ort angeschaut. Wir kennen die Sorgen sowohl der dortigen deutschen Bevölkerung als auch derer, die dort stationiert sind. Der Herr Ministerpräs ident hat bereits versucht, deutlich zu machen, wie viele Arbeitsplätze durch die Konversion geschaffen wurden, nämlich viel mehr, als damals durch die Militärs vorhanden waren. In der strukturschwachen Region um Baumholder herum gibt es zu den militärischen Arbeitsplätzen jedoch keine Alternative.
Ich komme aus einer Region, die das hautnah miterlebt hat. In Zweibrücken waren damals zwischen 350 und 360 Personen bei den Amerikanern beschäftigt. Heute wurden dadurch 1.600 Arbeitsplätze geschaffen. Ich kann mir doch nicht nur die negativen Seiten heraussuchen und das ganze Konzept miesreden.
Frau Grützmacher, Ihre Parteifreunde haben damals gemeinsam mit den Naturschutzverbänden demonstriert, als es darum ging, das Baurecht für die Erweiterung in Ramstein zu schaffen. Was meinen Sie, was in der Region in und um Kaiserslautern los wäre, wenn dieser Standort verlegt würde? Dann gingen in der ganzen Region die Lichter aus. Das muss man doch einmal ganz klar sagen dürfen.
Meine Damen und Herren, ich denke, was die Menschen brauchen, ist ein Stück Hoffnung. Sie brauchen ein Stück Hoffnung auf Arbeitsplätze. Ich bin der Meinung, die Landesregierung sollte auf diesem eingeschlagenen Weg weiter gehen.
Ich möchte noch einmal auf das Housing-Konzept in Baumholder zu sprechen kommen. Herr Staatssekretär Bruch, die Gespräche, die Sie geführt haben, sind doch Ansatzpunkte, die den Menschen Hoffnungen machen. Deshalb kann ich die Landesregierung nur dazu ermuntern, auf diesem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, und zwar im Interesse der Menschen in unserem Land, insbesondere derjenigen, die durch diese militärischen Liegenschaften und die Konversion geschädigt wurden. Wir brauchen die Hoffnung, dass dort alternative Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Landesregierung hat gezeigt, wie es geht.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir schließen damit die Aussprache zu diesem Antrag.
„Ursachen und Auswirkungen der Pilzkrankheit ‚Schwarzfäule‘ auf den rheinland-pfälzischen Weinbau sowie mögliche Gegenmaßnahmen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/3392 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich angenehmer, wenn wir jetzt kurz vor dem Herbst über die Qualität und die positiven Seiten des Weines reden könnten. Es gibt aber das drängende Problem der Pilzkrankheit „Schwarzfäule“, das jedermann bekannt ist. Deshalb ist es notwendig, dass wir dieses Thema heute behandeln. Diese Pilzkrankheit hat verheerende Folgen für einzelne Betriebe. Im Bereich des Ökoweinbaus kommt es manchmal bis zum Totalausfall. Das betrifft die Winzer an Mosel, Saar, Ruwer, usw.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man tut jetzt so, als wäre die Pilzkrankheit „Schwarzfäule“ vom Himmel gefallen und man hätte es nicht ahnen können. Fachleute haben aber bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine Gefahr droht. Sie ist aber nicht erkannt worden. Das müssen auch die Landesregierung und die zuständigen Stellen zur Kenntnis nehmen. Man hätte frühzeitig handeln können, wenn man das Problem frühzeitig erkannt und ernst genommen hätte. Das war aber nicht der Fall.
Ab und zu gibt es aber noch weitsichtige Abgeordnete – als wenn man es ahnen würde. Ich habe im Januar dieses Jahres eine Kleine Anfrage genau zu diesem Thema gestellt. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob es Probleme im Hinblick auf die DrieschenVerordnung gibt.
Herr Mertes, reden Sie mit den betroffenen Winzern. Wenn Sie das dann noch genauso lustig sehen, dann ist das in Ordnung. Kümmern Sie sich doch um die Probleme. Dann würde es etwas anders aussehen.
Ich habe nach den Weinbergs-Drieschen insbesondere an Mosel, Saar und Ruwer gefragt. Der Herr Minister hat damals lapidar geantwortet, die Landesregierung habe alles im Griff, und von den Weinbergs-Drieschen könnten keinerlei Gefährdungen ausgehen. Allein an der Mosel – das hat er fairerweise zugegeben – gebe es das Problem bei 223 Hektar von in Rheinland-Pfalz insge
samt etwa 470 Hektar. Die Fachleute könnten aus der Weinbergs-Driesche heraus keine Probleme erkennen.
Meine Damen und Herren, das war eine falsche Einschätzung. Hätte man das Problem damals aufgegriffen, so wären wir heute nicht in der Bredouille, in der wir sind. Dann müssten wir nicht überlegen, wie wir dagegen vorgehen könnten.
Meine Damen und Herren, ich erkenne durchaus an, dass die Fachleute derzeit krampfhaft versuchen, die notwendigen Spritzmittel zu verwenden. Es gibt aber im Moment kein zugelassenes spezielles Spritzmittel abgesehen von den Möglichkeiten der Begleitspritzung. Das reicht aber bei weitem nicht aus. In Frankreich und in der Schweiz sieht das im Übrigen etwas anders aus.
Herr Minister, ich hätte erwartet, dass Sie die Befürchtungen der Weinbauverbände und der Kammern, die für die Umsetzung zuständig sind, ernst genommen hätten. Für den Winzer zählt nicht, wer dafür verantwortlich ist, sondern er stellt fest, dass die geltende WeinbergsDrieschen-Verordnung nur bedingt angewendet worden ist. Das ist der Quell vieler Ursachen. Da müssen wir erkennen. Präventive Maßnahmen wären hingegen notwendig gewesen. Die Umsetzung funktioniert nicht. Wenn es richtig ist, wie es die Fachleute sagen, dass die Weinbergs-Drieschen-Verordnung nur bedingt anwendbar ist, dann müssen wir sie politisch nachbessern. Dann ist es notwendig, dass wir die vier Punkte umsetzen, die der Weinbauverband gefordert hat. Ich nenne sie noch einmal, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Ich meine, sie sind recht hilfreich:
2. eine Abgrenzung, so wie wir sie gefordert haben, nicht in fünf Kategorien, sondern eine klare Abgrenzung,
4. die Möglichkeiten des Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung und des Biotopsicherungsprogramms, das wir nutzen können, um sie zu bewirtschaften.