Ich finde es zutiefst enttäuschend, dass man diese Einigkeit nach außen nicht dadurch demonstriert, dass man die Schulaufsicht in ihrem Handeln unterstützt. Vielmehr nimmt man es als Stellvertreter, um eine Diskussion dahin gehend zu führen, die Schulaufsicht sei viel zu lasch und sei mit dieser Thematik nicht richtig umgegangen.
Ich möchte die Daten noch einmal wiederholen, die wir im Ausschuss für Bildung und Jugend mitgeteilt bekommen haben. Am 15. März dieses Jahres ist eine Beschwerde eingegangen. Bereits am Morgen des 16. März – früher ging es wirklich nicht, es fand nämlich keine Schule mehr statt – war die Schulaufsicht in der Schule und hat mit der Schulleitung und den Beteiligten gesprochen. Bereits am 18. März sind die Lehrerinnen bei der Schulaufsicht vorgeladen gewesen und haben das, was sie – es gilt die Unschuldsvermutung – getan haben sollen – die Eltern haben es ausgesagt, und die Kinder haben es ausgesagt –, untersagt bekommen. Sie sind angewiesen worden, die Neutralitätspflicht, die sie als Beamtinnen und Beamte haben, einzuhalten. Mit der Schulleitung sind ausführliche Gespräche geführt worden, und es ist mit der Schulaufsicht beraten worden, welche Maßnahmen ergriffen werden können.
Am 23. März fand ein Elternabend und am 25. März eine erweiterte Schulelternbeiratssitzung statt, bei der die gesamte Elternschaft darüber informiert worden ist, dass die Schulaufsicht entschieden hat, die Lehrerinnen von der Schule zu weisen und an eine andere Schule zu versetzen, um den Schulfrieden in dieser Schule zu gewährleisten und wiederherzustellen.
Schneller und entschiedener konnte diese Schulaufsicht in einem Rechtsstaat nun wahrlich nicht handeln. Sie hat die Möglichkeiten und die Maßnahmen, die das Beamtenrecht in diesem Staat zulässt, bis zum Letzten aus
geschöpft. Wir haben bereits im Ausschuss für Bildung und Jugend darüber geredet, dass das Arbeitsrecht andere Möglichkeiten, weder die der Suspendierung noch die der Entlassung, in einem laufenden Disziplinarverfahren überhaupt nicht zulässt.
Herr Kollege Keller, ich frage Sie mit aller Ernsthaftigkeit: Sehen Sie einen Vorteil darin, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer arbeitsrechtlichen Klage führen würden, die möglicherweise eine Institution, die wir alle zutiefst ablehnen, in einem Prozess noch als die Gewinnerin dastehen lassen würde? Finden Sie, dass das der richtige Weg ist?
Wir halten es für den richtigen Weg, dass unsere Schulaufsicht mit aller Entschiedenheit und mit aller Klarheit diesen Lehrerinnen und der Öffentlichkeit sagt: So etwas gibt es an rheinland-pfälzischen Schulen nicht. Wenn Lehrerinnen versuchen, Kinder an rheinlandpfälzischen Schulen zu manipulieren, zu beeinflussen und, wie Sie sagen, seelisch zu verletzen, so bekommen sie ihren Arbeitsplatz an dieser Schule weggenommen und müssen woanders unter strengster Beobachtung unterrichten. Herr Kollege Keller, im Bildungsausschuss ist mitgeteilt worden, dass diese Lehrerinnen künftig von der Schulaufsicht und ihrer künftigen Schulleitung unter strengster Beaufsichtigung stehen.
Lassen Sie mich noch eine Frage stellen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Beeinflussungen im evangelischen Religionsunterricht vorgenommen worden sind. Die evangelische Kirche hat diesen Lehrerinnen eine Befähigung zum Religionsunterricht erteilt. Der Pfarrer dieser Gemeinde hat presserelevant verkündet, schon seit drei Jahren sei ihm zu Ohren gekommen, es gäbe da etwas. Herr Kollege Keller, darf ich Sie fragen, wie Sie es beurteilen, wenn ein evangelischer Pfarrer drei Jahre scheinbar solche Kenntnisse hat und nicht die Schulaufsicht, nicht die Schulleitung und nicht das Ministerium informiert, dass dort merkwürdige Dinge im evangelischen Religionsunterricht stattfinden? – Ich zumindest finde das ein nicht besonders verantwortungsvolles Handeln. Er hätte sich der Religionslehrerinnen selbst inhaltlich annehmen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge an der Grundschule in Monsheim haben uns alle betroffen gemacht. Lehrerinnen und Lehrer
müssen in der Ausübung ihres Berufs mit gutem Grund ihrer Pflicht zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität nachkommen. Wenn sie jedoch im Unterricht die gefährlichen und – soweit ich mich informiert habe – tatsächlich auch elitär geprägten, antidemokratischen und rassistischen Lehren einer obskuren Sekte verbreiten, so müssen die Schulaufsicht und das zuständige Ministerium umgehend reagieren.
Meine Damen und Herren, sollte das Gebot der Neutralität in diesem Fall, über den wir heute reden, aber auch in anderen Fällen, die momentan in der Öffentlichkeit diskutiert werden, verletzt worden sein, muss dies ohne Zweifel Konsequenzen haben. Aber wir sollten zunächst einmal das disziplinarische Verfahren, über das uns Staatssekretär Dr. Hofmann-Göttig im Ausschuss für Bildung und Jugend unterrichtet hat, abwarten; denn wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, in dem zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Keller, außerdem gilt auch für solche Fälle das rheinland-pfälzische Dienstrecht. Insbesondere wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker sind aufgefordert, dem Prinzip der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen und uns nicht an öffentlichen Spekulationen zu beteiligen. Auch dies sage ich insbesondere zu meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Die Frage ist doch: Hat sich jemand von uns überhaupt einmal die Mühe gemacht, ins Vereinsregister zu schauen, was dort über den Verein ausgesagt wird? Diese Sekte – oder wie auch immer wir es nennen wollen – ist nämlich ein eingetragener Verein. Ich bin durchaus mit Ihnen einer Meinung, dass dies eine ganz gefährliche Lehre ist. Aber wir sollten uns erst einmal darüber informieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit einer schnellen und rückhaltlosen Aufklärung, in der alle erhobenen Vorwürfe geprüft werden müssen, zu einem Ergebnis kommen, müssen wir Konsequenzen ziehen. Ich sage insbesondere in Bezug auf die Schulleitung, die Schulaufsicht und das Ministerium, dann müssen auch eventuelle Fehler bei der Überprüfung der Geschehnisse angesprochen und korrigiert werden.
Auch nach der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend, bei der wir das Thema intensiv beraten haben, sind noch viele Fragen offen geblieben. Es ist beispielsweise nicht geklärt, wie konkret die Beschuldigungen eigentlich sind, die der Landesregierung vorliegen. Frau Ministerin Ahnen, Herr Staatssekretär, was wissen Sie über die tatsächlichen Handlungen, und wie lange geht es tatsächlich schon?
Viele Fragen, die auch die Schulbehörde und das Ministerium betreffen, bleiben offen: Ist rechtzeitig informiert worden? Gab es nicht vorher schon Gerüchte, die – wenn auch nicht offiziell, aber doch als Anfragen – im Ministerium oder bei der Schulaufsicht eingegangen sind? Man wird doch wohl die Frage stellen können: Gab es nicht vorher schon tatsächlich Informationen, ob nun von dem evangelischen Pfarrer oder von besorgten Eltern, die inoffiziell an die Schulaufsicht oder das Ministerium herangetragen worden sind? Warum hat die
Eine andere Frage ist: Wie hat der Schulleiter reagiert? – Auch dieser Frage müssen wir uns stellen. Kannte er die Gerüchte? Wenn ja, warum hat er sich nicht bei der Schulaufsicht gemeldet?
Meine Damen und Herren, neben der Unterstützung für die Eltern, insbesondere natürlich für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ist es für uns GRÜNE auch selbstverständlich, dass wir den betroffenen Lehrerinnen helfen müssen, die offensichtlich selbst Opfer der Sekte „Zentrum des Lichts“ waren oder es noch sind. Auch sie haben unsere Hilfe und Unterstützung verdient. Auch für sie brauchen wir ein System an Unterstützung, wie sie vielleicht aus den Fängen dieser Sekte herauskommen können.
Meine Damen und Herren, es ist doch klar, was diese Vorfälle auch deutlich gezeigt haben, wir dürfen es nicht zulassen, dass Schülerinnen und Schüler verworrenem Denken und dogmatischen Lehren ausgesetzt werden. Wir müssen den Eltern und Schülerinnen und Schülern Mut machen, auf ähnliche Vorfälle, die sie erleben, auch aufmerksam zu machen und damit tatsächlich auch eine Überprüfung zu ermöglichen.
Aber auch die Kollegien und Schulleitungen sind aufgefordert, wachsam zu sein. Letztlich muss sich auch die Schulaufsicht fragen, wie sie auch bei Verdachtsfällen tatsächlich sorgfältig prüfen kann.
Zum Schluss möchte ich sagen, unser Hauptaugenmerk muss aber natürlich darauf liegen, dass wir den Schülerinnen und Schülern in Monsheim Hilfe und Unterstützung bieten.
Wir müssen alles tun, was wir ermöglichen können. Wir müssen gemeinsam mit ihnen auch lernen, hin-, statt wegzuschauen und auch kritische Fragen zu stellen, insbesondere dann, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktivitäten der beiden rheinland-pfälzischen Lehrerinnen, die dem „Zentrum des Lichts“ angehören und an der Monsheimer Grundschule unterrichteten, haben uns alle gleichermaßen erschreckt. Das ist auch von allen übereinstimmend festgestellt worden. Wenn man die Stellungnahmen betroffener Eltern, die schon vorliegen, liest, dann wird deutlich, dass die angespro
chenen Lehrerinnen offensichtlich den Rahmen ihres Unterrichts zumindest missbraucht haben, um Kinder in der Tat mit religiösen, weltanschaulichen und persönlichen Lebensauffassungen im Sinne der Lehre des „Zentrums des Lichts“ zu beeinflussen.
Herr Keller, ich finde es schon etwas schwierig, an einer Stelle, an der ein Disziplinarverfahren noch läuft und man noch nicht über die Beweislage verfügt, einen Vergleich zu ziehen zwischen einem sexuellen Missbrauch und einem, wie Sie es nennen, seelischen Missbrauch. Das ist in der Tat ohnehin ein etwas schwieriger Vergleich, der an dieser Stelle meiner Ansicht nach nicht angebracht ist. Man müsste dann erst einmal tatsächlich wissen, was geschehen ist. Genau das versucht die Landesregierung momentan, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln herauszubekommen.
Ich muss ehrlich sagen, die tatsächliche Struktur und die Inhalte der Weltanschauung des „Zentrum des Lichts“ sind niemandem von uns wirklich transparent, auch meinen Vorrednern nicht. Wie Herr Abgeordneter Wiechmann habe ich mich auch einmal umgeschaut. Der Vorsitzende der Organisation, den man namentlich im Landtag eigentlich nennen könnte, denn er hat uns alle angeschrieben, hat sich mehrfach dahin gehend geäußert, es sei lediglich eine Veranstaltungsagentur. Wenn man den Brief dann weiter liest, wird es etwas schwieriger. Alle Tätigen seien ehrenamtlich tätig. Das hört sich alles schön an.
Wenn man dann die Stellungnahmen der Kirchen liest, erschrickt man schon etwas. Es geht zurück auf Lehren des Okkultismus des 19. Jahrhunderts. Dann sieht man auch, dass es einen eigenen Verlag mit regelmäßigen Veröffentlichungen gibt und zum Teil die Preise anders sind, als es der Vorsitzende schildert. Vor allem spiele Pädagogik eine entscheidende Rolle in der Lehre. Es gibt nicht nur eigene Kurse in Umgangsformen, Haltung, Bewegung, Erziehung und Einzelberatung, sondern es gibt auch Publikationen, die Konsequenzen für die Schule ableiten. Hierbei steht der genannte Gott „Boao“ für eine neue hierarchische Weltordnung, für eine neue Welt mit einer neuen Menschheit. Das Paradies wird dann von geistig hochentwickelten Menschen bewohnt. Die kommunikative Brücke bilden die eine zentrale Rolle spielenden Engel. Dabei soll es vor allem eine moralisierende Kontrolle von Kindern durch diese Engel geben, aber auch Heilung.
Ich finde es sehr erschreckend, es wird auch berichtet, dass es bald einen Aufstand geben wird und Kinder Lehrer, Mitschüler und Eltern zunehmend töten werden. Statt anderer Rasselehren, die wir leider schon kennen, gibt es dann eine so genannte Affentypologie, dass zum Beispiel die Aborigines in Australien keine Menschenwesen seien. Es wird gesagt, Demokratie sei nie die gewünschte Form gewesen usw., alles müsse hierarchisch aufgebaut werden. Es ist schon erschreckend, wenn man diese Stellungnahmen liest.
In der schriftlichen Einschätzung der Sektenbeauftragten werden viele Fakten zusammengefasst. Die Gruppe wird aber nach wie vor als esoterisch spirituelle Gruppe eingeordnet, wie sie sich im Moment am Markt tummeln. Insgesamt ist es also etwas, bei dem wir uns die ver
schiedenen Informationen heranziehen können, aber selbst nicht genau wissen, worum es sich handelt. Ich hoffe, dass das Verfahren auch hierüber Aufschluss geben wird.
Ich kann nur sagen, es ist und bleibt Konsens in diesem Haus, dass wir uns ganz entschieden gegen eine solche Beeinflussung unserer Kinder und Jugendlichen wenden, aber natürlich der dienstrechtliche Weg eingehalten werden muss. Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat eben den Ablauf deutlich gemacht, den ich mir auch noch einmal für den Fall der Fälle notiert hatte.
Nach wie vor gibt es Stellungnahmen von Eltern, die sehr unterschiedlich ausfallen. Ich finde, disziplinarische Ermittlungen müssen erst einmal Ergebnisse bringen, die wir abwarten müssen. Herr Wiechmann, dann werden Ihre Fragen sicherlich noch eine Rolle spielen. Der Staatssekretär hat im Ausschuss bereits gesagt, dass Fragen wie beispielsweise die, ob im Vorfeld vorgetragenen Bedenken prompt nachgegangen worden ist oder ob dort möglicherweise Defizite vorhanden sind, auch eine Rolle spielen werden. Das gehört zu einem ehrlichen und sachorientierten Verfahren dazu.
Ich denke, man muss aber in diesem Fall genau wie in anderen Rechtsbereichen das Subsidiaritätsprinzip beachten. Man kann Lehrkräfte nur dann suspendieren, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, muss man erst einmal die Ermittlungen abwarten und ein geordnetes Verhalten einhalten. Das hat die Landesregierung getan.
Der Zeitplan hat deutlich gemacht, es wurde ganz entschieden und sehr prompt reagiert. Wir möchten uns seitens unserer Fraktion noch einmal dafür bedanken, dass es eine so gute Schulaufsicht gibt, die die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet hat.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Senioren aus dem Raum Idar-Oberstein, Schülerinnen und Schüler der Paul-Schneider-Hauptschule Neuwied sowie Mitglieder der Feuerwehr und Mitglieder der CDUFrauen-Union Brohltal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat für heute eine Aktuelle Stun