Sie hat 900 Altersteilzeitverträge für Teilzeitbeschäftigte zusätzlich abgeschlossen. Herr Lelle, das ist eine Arbeitsleistung, die man erst einmal organisieren und erfolgreich durchführen muss. Die ADD hat das in diesem Jahr gemacht. Ich meine, ein bisschen Respekt kann auch eine Opposition einer Behörde, die eine solch gigantische Arbeitsleistung in einem kurzen Zeitraum macht, entgegenbringen und nicht, wie der Kollege Keller, von Chaos sprechen.
Ich habe Ihnen schon einmal einen Spruch – mit dem ich groß geworden bin und der mich immer wieder geprägt hat – gesagt. Heute habe ich auch noch einen. Er heißt: Man soll nicht von sich auf andere schließen. – Wenn bei Ihnen Chaos in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Partei das eigentliche Ordnungsprinzip ist, sollten Sie nicht meinen, dass alle anderen Institutionen und Einheiten auch vom Chaos geprägt sind. Lassen Sie sich sagen: Unsere Schulen haben kein Chaos, unsere Schulleitungen und unsere Lehrerinnen und Lehrer, denen auch der Dank für diese Organisation gebührt, sind keine Chaoseinrichtungen, sondern, wie wir zum Schuljahresbeginn hören, lesen und sehen konnten, wenn wir in die Schulen gegangen sind, in diesen Schulen wird ganz hervorragend, engagiert und organisiert gearbeitet, völlig frei von Chaos.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Pädagoge hat man auch Geduld gelernt. Deswegen habe ich auch geduldig Frau Brede-Hoffmann zugehört, die offenkundig, wie die Mitglieder der Regierungsfraktionen, an massivem Gedächtnisschwund leidet oder Weltmeister im Verdrängen ist. Noch ein besonderes Kompliment für Sie, Frau Brede-Hoffmann: Sie entwickeln sich immer mehr als eine pädagogische Märchentante. – Das glaubt niemand mehr, was Sie hier sagen. Sie schütten uns mit Daten zu, die niemand erfragt hat, die niemanden interessieren, und bauen einen Popanz auf und bla, bla, bla. Das ist Ihre Botschaft, die Sie eben vorgetragen haben.
Wie war es denn vor einem Jahr, Sie Verdrängungsweltmeisterin? Es war doch an den Schulen Chaos hoch drei. Das muss man doch noch einmal in Erinnerung rufen.
Klassen mussten zusammengelegt werden. Klassen wurden nach Hause geschickt. Klassen wurden aufgeteilt. Wandertage wurden gleich anschließend an die Ferien veranstaltet. Sie haben das vor einem Jahr noch als pädagogische Glanzleistung dargestellt. Die Kinder haben sechseinhalb Wochen Ferien, kommen in die Schulen, wollen etwas lernen, und dann werden sie wieder auf Wandertage geschickt. Das ist eine Pädagogik Chaos hoch drei.
Dies waren alles Notmaßnahmen, weil diese Landesregierung die jungen Lehrerinnen und Lehrer in fahrlässiger Art und Weise aus dem Land getrieben hatte. Diesen enormen fachlichen Verlust – ich habe vorhin darauf hingewiesen: Dreiviertelverträge usw. –, diesen pädagogischen Aderlass werden wir wohl nie mehr kompensieren können. Dafür trägt diese Landesregierung die Schuld. Lehrer mit Mangelfächern sind unwiderruflich verloren. Zum Chaos gehört auch noch dazu, dass viele Lehrer monatelang auf ihr Gehalt warten mussten, dass Personalakten nicht auffindbar waren und so weiter und so fort.
Frau Ministerin Ahnen, Sie stehen in einer guten Tradition zu Ihrem Vorgänger. Er hat jedes Jahr gesagt, oberste Priorität für die Regierung habe eine gute Unterrichtsversorgung. Das hören wir jedes Jahr. Nur, warum handeln Sie nicht? Warum haben Sie denn von einer vollen Unterrichtsversorgung Abstand genommen? Sie gehen doch gar nicht auf diesen strukturellen Unterrichtsausfall ein. Kollege Wiechmann hat noch einmal darauf hingewiesen. Sie gaukeln den Leuten vor, als gäbe es eine volle Unterrichtsversorgung. Sie handeln gegen Ihre eigenen Verwaltungsanordnungen. Den Schulen steht eine hundertprozentige Versorgung zu. Sie bekommen 97 %, 98 %. Was fehlt, das sind 30.000 Stunden durchschnittlich in der Woche, die gar nicht gehalten werden können. Dann kommt noch der temporäre Unterrichtsausfall hinzu und so weiter. Davon reden Sie nicht. Jetzt beklagen Sie sich, dass Sie von der
Opposition nicht gelobt werden bzw. das, was im letzten Jahr gewesen ist, wäre ganz schlimm gewesen.
Ministerin Frau Ahnen und Frau Brede-Hoffmann führen an, dass eine positive Presseberichterstattung erfolgt sei. Das sind jetzt die Kronzeugen. Vor einem Jahr, als wir die damalige Berichterstattung zitiert haben, war das alles nicht wahr. So können Sie mit dem Parlament nicht umgehen, dass Sie sich immer gerade das heraussuchen, was Sie wollen.
Jetzt kommt das Seiteneinsteigerprogramm. Das ist – Herr Kollege Lelle hat darauf hingewiesen – ein Notbehelf. Das ist doch aus der Not geboren, weil wir Mangelfächer haben. Es ist dann doch erlaubt zu fragen: Wie kam es dazu? – Wenn der frühere Schulminister noch vor zwei Jahren vor dem Lehramtsstudium gewarnt hat, dann ist das ein Teil davon. Wenn die Einstellungsbedingungen so schlecht waren, dass die Leute in andere Bundesländer gegangen sind, dann war das auch ein Grund. Jetzt brüsten Sie sich damit und singen das hohe Lied der Seiteneinsteiger. Sie kommen mir vor – Ihnen muss man mit Bildern kommen, anders kapieren Sie es anscheinend nicht – wie jemand, der, wenn erst die Schule in Brand gesteckt ist, als Feuerwehr kommt und sagt: Seht her, wir waren die ersten beim Löschen.
Geschäftsordnung des Landtags, Organisation der Landtagsverwaltung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/179 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um Funktion und Bedeutung des Landtagsdirektors. Deshalb möchte ich zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Bei der Verabschiedung von Herrn Landtagsdirektor Diehl haben der Landtagspräsident, der Ministerpräsident und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reden gehalten, die die Bedeutung und die Unverzichtbarkeit der Funktion des Landtagsdirektors jedenfalls für mich beeindruckend unterstrichen haben.
Es war für mich eine etwas unwirkliche Stunde; auf der einen Seite der Beschluss der Koalition, in Zukunft auf den Direktor zu verzichten, auf der anderen Seite Reden, die diesen Beschluss in beeindruckender Form als unsinnig erscheinen lassen.
Meine Damen und Herren, der Landtagsdirektor ist, wie der Direktor des Niedersächsischen Landtags ausgeführt hat, Vermittler zwischen Bürokratie, Verwaltung und Politik. Man könnte auch sagen, er ist Moderator, im Wortsinne „Mäßiger“, im Montesquieu’schen Sinn eine kleine „Pouvoir Neutre“, was ich nicht im Sinne von „neutral“, sondern eher im Sinne von „neutralisierend“ übersetzen möchte.
Er muss widersprechen, wenn die Mehrheit – diese Gefahr gibt es immer wieder – über die Stränge schlägt. Er muss zu schützen versuchen, wenn die Minderheit zu kurz kommt. Er muss Qualität sichern, wenn sich parteipolitische Gesichtspunkte zu stark in den Vordergrund schieben. Er ist wichtiger und ständiger Ansprechpartner für das Personal und die Personalvertretung.
Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus beweist, dass die Entwicklung von Bundestag, Bundesrat und Landesparlamenten durch eine Fülle bedeutender Direktoren entscheidend beeinflusst und geprägt wurde. Ich denke auch, dass in Rheinland-Pfalz die Direktoren Froitzheim, Becker, Schneider und Diehl alles in allem bei aller Unterschiedlichkeit der Person – man denke nur an diesen großen Patriarchen Froitzheim – ihrer Aufgabe in dem geschilderten Sinn nachgekommen sind.
Ich komme nun zu meinem zweiten Gedanken. Die CDU-Fraktion hat aus der Presse erfahren, dass die Koalitionsfraktionen offensichtlich auf Vorschlag des Herrn Präsidenten beschlossen haben, in Zukunft auf den Landtagsdirektor zu verzichten. Diese Frage ist, wenn ich das richtig sehe, nicht nur zeitnah mit den Koalitionsverhandlungen erörtert worden, sondern auch personenidentisch. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht, dass wir auf die Presse als Nachrichtenübermittler angewiesen waren. Das passiert in der Politik oft, leider zu oft. Das Skandalöse an diesem Vorgang besteht eindeutig darin, dass zwei Fraktionen dieses Par
laments eine das gesamte Parlament berührende Frage – seine Arbeitsweise und sein Selbstverständnis – ohne jede Rücksprache mit der Opposition entschieden haben.
Dies ist ein eklatanter Schlag gegen alle Bekundungen von Gemeinsamkeit, Kollegialität und wie die Sprüche auch immer lauten. Das sage ich vor allem den beiden Fraktionsvorsitzenden.
Ich möchte erstens eine kurze Bemerkung zu dem Herrn Präsidenten sagen. Manche werden sich daran erinnern, ich habe bei anderer Gelegenheit in der letzten Legislaturperiode hier einmal des Längeren ausgeführt, dass ein Präsident, um es salopp zu sagen, auf zwei Beinen steht. Das eine Bein besteht aus der eigenen Fraktion, der größten, die deshalb das Recht hat, ihn vorzuschlagen. Das zweite Bein ist das Vertrauen aller anderen Fraktionen, noch wichtiger, möglichst aller Abgeordneten des Hauses. Vertrauen bedeutet nicht, dass es ein Präsident von morgens bis abends allen Recht machen muss. Er kann auch selbstbewusst, er muss sogar selbstbewusst und eigenwillig sein. Er kann auch mit Fraktionen und Abgeordneten Meinungsverschiedenheiten austragen, wenn er glaubt, dass dies seinem Verständnis und seiner Aufgabe entspricht.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den für mich unvergessenen Präsidenten Albrecht Martin, den beeindruckendsten Präsidenten, den ich seit 1977 hier erlebt habe.
Was aber nicht geht, ist – der Präsident versagt in einem entscheidenden Punkt –, wenn er sich in einer wichtigen Frage wie dieser als Präsident einer einzigen Fraktion oder ausschließlich der Mehrheit des Parlaments erweist.
Nach den in der Tat auch menschlich schwierigen Auseinandersetzungen der letzten Legislaturperiode hatte ich gehofft, der Präsident habe dazugelernt und werde sich in der neuen Legislaturperiode um einen anderen Stil im Umgang mit den Oppositionsfraktionen, in diesem Fall der CDU-Fraktion – nur für die habe ich zu sprechen – bemühen. Trotz der Auseinandersetzungen der letzten Legislaturperiode hatten alle Abgeordneten der CDU-Fraktion Präsident Grimm ihre Stimme gegeben. Ich sage hier ganz offen, dass sich der Vorsitzende unserer Fraktion, Christoph Böhr, in der Fraktion nachdrücklich dafür ausgesprochen hat. Mancher von uns ist dabei über seinen eigenen großen Schatten gesprungen.
Umso mehr bin ich und sind wir enttäuscht, dass es eine Chance auf eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten Grimm und dem ganzen Parlament nicht gibt. Ein Präsident, der den Landtagsdirektor ohne jede Rücksprache mit der Opposition abzuschaffen vorschlägt, unbeschadet der Frage, welche personalpolitischen Probleme dabei mitschwingen, wird seiner Aufgabe des fairen Umgangs mit allen Fraktionen nicht gerecht.
Ich möchte eine zweite Bemerkung zur FDP-Fraktion sagen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, der dienstälteste Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung gehörte der FDP an, und der agile, auch in diesen Fragen agile Landesvorsitzende der FDP – viele von Ihnen kennen ihn sehr gut – hätte diesem Abteilungsleiter den Direktorposten versprochen. In diesem Fall wären Grimm und die SPD mit ihrem abstrusen Plan sicher gar nicht auf der Platte erschienen. Aber wären sie dennoch auf die FDP zugekommen, hätte die FDP alle Grundfragen des Abendlandes gefährdet gesehen und hätte geschrien wie am Spieß. Ich verweise in dem Zusammenhang nur ganz am Rand auf die Besetzung des Direktors des Statistischen Landesamtes. Vielleicht lädt Herr Zuber einmal die neuen Kolleginnen und Kollegen der SPD ein und erzählt ihnen, wie das gelaufen ist, bis hin zu einer zweiten Ausschreibung.
Herr Kuhn und meine Herren von der FDP – es sind nur solche –, wenn Sie betroffen sind, schreien Sie. Wenn Sie nicht betroffen sind, treten Sie stillschweigend zur Seite. Das nennen Sie liberal? Ich rate Ihnen, erinnern Sie sich ein bisschen an den guten alten Dr. Hermann Eicher – ich habe ihn hier noch jahrelang erlebt –, den liberalen und konservativen knorrigen FDP-Mann. Mit dem wäre so etwas nicht passiert.
Ich möchte eine dritte Bemerkung zur SPD machen, speziell zu Ihnen, Herr Mertes. Das ist mir persönlich jetzt sehr wichtig, was ich sage. Als ich zum ersten Mal von der Absicht des Verzichts auf den Direktor gehört habe, habe ich das nicht glauben wollen, weil es außerhalb meiner Vorstellungswelt lag, nicht nur, weil ich das wirklich für falsch halte, sondern ich hatte für undenkbar gehalten, dass die Koalitionsfraktionen einen solchen Schritt ins Auge fassen. Aber ich hatte es vollends für undenkbar gehalten, dass ein solcher Schritt ohne Beratung mit der Opposition beschlossen werden könnte. Ich war persönlich ganz sicher, Joachim Mertes wird so etwas nie machen. Herr Mertes, ich habe Sie in den zurückliegenden Jahren in vielen Diskussionen mit Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen oft mit Blick auf die Lauterkeit Ihrer Bekundungen von der Notwendigkeit der Gemeinsamkeit in diesem Haus verteidigt. Sie haben mich eines Besseren oder, genauer gesagt, eines anderen belehrt. Ich sage Ihnen in aller Ruhe – das habe ich mir seit längerem überlegt, was ich jetzt sage –, das ist die Arroganz der Macht und der Hochmut der Mehrheit.