Protocol of the Session on August 23, 2001

Das sind alles erfreuliche Entwicklungen. Ich glaube, es ist inhaltlich nicht mehr viel zu sagen; denn es wurde schon vieles gesagt, nur noch nicht von jedem. Dabei gibt es selbstverständlich unterschiedliche Bewertungen. Sie dürfen solche Entwicklungen auch nicht begrüßen. Das würde Ihnen als Opposition nicht anstehen.

Ich möchte damit schließen, dass wir insgesamt mit dieser Situation sehr zufrieden sind, und glaube, dass wir das auch zu Recht sein können und der Titel dieser Aktuellen Stunde völlig berechtigt war.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und der SPD)

Es spricht noch einmal Herr Abgeordneter Nils Wiechmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es wirklich zu begrüßende Entwicklungen geben würde, würden wir als Oppositionsfraktion das auch sagen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann tun Sie es doch!)

Nicht nur die Ministerin, sondern auch ich habe in den letzten Tagen viele Schulen besucht und Gespräche geführt.

(Zuruf des Abg. Dr. Schmitz, FDP)

Nicht nachsitzen. Mit wie viel Vorsicht Ihre statistischen Kunststücke beim strukturellen Unterrichtsausfall zu genießen sind, hat mir ein Schulleiter vor wenigen Tagen vorgerechnet. Obwohl ihm 39 LehrerinnenWochenstunden für die Unterrichtsversorgung an seiner Schule fehlen, führt die Art der statistischen Erhebung seines Unterrichtsbedarfs dazu, dass er für die Statistik einen Überhang von 44 Lehrerinnen-Wochenstunden meldet.

(Lelle, CDU: Genau, so machen die das!)

Ähnliche Rechenkunststücke waren in der Vergangenheit übrigens sogar schon in der GEW-Zeitung für den Bereich der Grundschulen zu lesen.

Auch im neuen Schuljahr werden die alten Erfahrungen aus den vergangenen Jahren bereits wieder an den Schulen gemacht. Originalton eines Vaters: Bereits in der ersten Woche des neuen Schuljahrs wurden nur 15 von 30 Unterrichtsstunden erteilt. – Hiermit spreche ich den so genannten temporären Unterrichtsausfall an.

(Hartloff, SPD: Auf repräsentativer Basis!)

Jahrelang war nur der strukturelle Unterrichtsausfall im Blick der Öffentlichkeit und der politischen Diskussion, weil sich die Landesregierung einer Diskussion verweigert hat und den temporären Unterrichtsausfall nicht erheben wollte. Meine Fraktion hat 1998 eine Stichprobenerhebung durchgeführt. Wir haben festgestellt, dass es ernste Hinweise dafür gibt, dass 8 % des Unterrichts ausfallen und vertreten würden.

Daraufhin hat uns der ehemalige Schulminister, Herr Zöllner, Panikmache vorgeworfen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Zu Recht!)

Unsere Initiative hat aber immerhin bewirkt, dass die Bildungsadministration auch eine Stichprobenerhebung des temporären Unterrichtsausfalls durchführte. Das Ergebnis lautete nicht 8 %, wie wir ausgerechnet hatten, sondern durchschnittlich werden 10 % des Unterrichts nicht regulär erteilt. 4 % des Unterrichts fallen vollständig aus. 6 % des Unterrichts werden günstigstenfalls vertreten, oder die Schülerinnen und Schüler werden in andere Klassen oder Gruppen verteilt.

Meine Damen und Herren, daran hat sich doch auch in diesem Schuljahr überhaupt nichts geändert.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Deshalb kann der Herr Kollege Keller auch guten Grundes weiterhin vom Umfang von 30.000 ausfallenden Stunden jede Woche sprechen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)

Wenn wir von dieser Unterrichtsvertretung ausgehen, wurde mir in der letzten Woche in einer Schule präsentiert, wie diese Vertretungsstunden aussehen. Stolz zeigte man mir Tische und Stühle im Flurbereich. In diesem so genannten Raum halten sich dann die Schülerinnen und Schüler auf, deren Unterricht ausfällt. Dieser Raum ist so geschickt für eine Schule, weil er vom Büro der stellvertretenden Schulleiterin aus überblickt werden kann und somit diese Klasse von der stellvertretenden Schulleiterin auf diese Weise beaufsichtigt wird.

(Zurufe von der SPD)

Vom Büro des Schulleiters – Sie ahnen es vielleicht schon – kann man einen Teil des Schulhofs überblicken. Auch dieser so genannte Raum wird für eine solche Art von Vertretung genutzt.

(Schwarz, SPD: Wie beaufsichtigen Sie denn Ihre Kinder?)

Auch das ist an den Schulen von Rheinland-Pfalz Realität. Deshalb ist es unredlich, sich heute hierhin zu stellen und Selbstbeweihräucherung zu betreiben; denn es gibt drängende Probleme, die angegangen werden müssen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat schon oft angesprochen, dass durchschnittlich 10 % temporärer Unterrichtsausfall in zehn Jahren nach Adam Riese ein ganzes Schuljahr Unterrichtsausfall oder nicht regulär erteilter Unterricht bedeuten.

Frau Ministerin Ahnen, deswegen brauchen wir uns überhaupt nicht in die gegenwärtige bundesweite Diskussion um eine Schulzeitverkürzung einzumischen; denn wir sind schon bundesweit der Vorreiter. Wir verkürzen nämlich die Unterrichtszeit schon seit Jahren, allerdings heimlich und nicht offiziell.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Unsere Forderung nach einer strukturellen Lehrerinnenversorgung von 100 %

(Glocke des Präsidenten)

ich komme zum Schluss – plus Feuerwehrlehrerinnen an und in der Verfügung jeder einzelnen Schule bleibt weiterhin berechtigt und bestehen.

Meine Damen und Herren, ein wirklich guter Auftakt ins neue Schuljahr sieht meiner Ansicht nach tatsächlich anders aus.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Brede-Hoffmann das Wort.

Unter die Rede von Herrn Wiechmann schreiben wir: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. – Wenn ich es nicht glauben will, erzähle ich irgendetwas. Wenn mir gar nichts mehr einfällt, setze ich mich als Orakel von Koblenz hin und sage, wie es werden könnte, wenn es würde.

Herr Wiechmann, das ist wenig überzeugend. Sie wissen so gut wie wir, dass in diesem Jahr die Aussage der Schulleitungen lautet, es fällt kein Unterricht aus, und zum Beispiel in der Stadt Mainz alle Grundschulleiter und Grundschulleiterinnen sagen: Bei uns fällt kein Unterricht aus, und erfreulicherweise sind vier Feuerwehrlehrer- und Feuerwehrlehrerinnenstellen auch noch besetzt.

Sie sollten einmal mit Ihrer Kollegin Thomas über diese These reden, wie sie es als Haushälterin beurteilt, dass jeder Schule neben den 100 % Unterrichtsversorgung noch Feuerwehrlehrer oder Feuerwehrlehrerinnen zugewiesen sind. Ich saß fünf Jahre neben ihr im Haushalts- und Finanzausschuss und habe sie als diejenige kennen gelernt, die als Erstes sagt: Was, das wollt ihr auch noch finanzieren? Das ist aber alles viel zu viel. – Das sollten Sie intern doch noch einmal klären.

(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Lelle, Ihre Äußerungen, dass das Seiteneinsteigerprogramm unprofessionell ist, tun richtig weh, weil dies, wenn Sie durchlesen, was das Ministerium entwickelt, letztlich nur heißt, dass unsere Studienseminare nicht in der Lage zu sein scheinen, Leute, die mit einer hohen beruflichen Qualifikation kommen, aber den pädagogischen Anteil in ihrer eigenen Studienausbildung bis dahin nicht gemacht haben, in adäquater Zeit berufsbegleitend pädagogisch auszubilden.

Das ist eine ganz böse und herbe Kritik an unseren Studienseminaren, die – das möchte ich ganz betont sagen – wir wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir wissen, dass die Qualifikation an den Studienseminaren vorhanden ist, berufsbegleitend, zusammengefasst und verdichtet im Verhältnis zu sonstigen Ausbil

dungen diese Zusatzqualifikationen zu erteilen. Wenn wir schon dabei sind, zu sagen: Wir wollen als Parlament den Leuten Respekt entgeggenbringen –, dann sage ich, ich bringe den Respekt denjenigen gegenüber, die diese Ausbildung konzipieren, die sie durchführen und auch denjenigen, die nach einer Berufslaufbahn in einem anderen Beruf sagen: Ich qualifiziere mich weiter, ich werde Lehrerin oder Lehrer. – Diese dann als unprofessionelle Seiteneinsteiger zu bezeichnen, finde ich allen drei beteiligten Partnern gegenüber mehr als unfein.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir sind froh, dass die Vertretungslehrerinnen- und Vertretungslehrerstellen besetzt worden sind. Wir sind froh, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das durchgeführt hat, was sie gemacht hat. Damit wir jetzt ein bisschen wissen, über was wir reden, nenne ich Ihnen einmal vier Zahlen. Sie hat nicht nur die 850 Neueinstellungen vorgenommen, sondern zum 1. August 1.800 vorzeitige Verbeamtungen während der Ferien durchgeführt. Sie hat 7.000 neue Teilzeitverträge abgeschlossen.

(Lelle, CDU: Dafür sind Sie da!)

Sie hat 900 Altersteilzeitverträge für Teilzeitbeschäftigte zusätzlich abgeschlossen. Herr Lelle, das ist eine Arbeitsleistung, die man erst einmal organisieren und erfolgreich durchführen muss. Die ADD hat das in diesem Jahr gemacht. Ich meine, ein bisschen Respekt kann auch eine Opposition einer Behörde, die eine solch gigantische Arbeitsleistung in einem kurzen Zeitraum macht, entgegenbringen und nicht, wie der Kollege Keller, von Chaos sprechen.