Das müssen Sie Herrn Eggers selbst fragen. Das weiß ich nicht. Ich kann mich nur auf die derzeitige Ge
schäftsgrundlage des Grundgesetzes berufen. Das ist so und bleibt so. Jetzt ist es natürlich müßig, seine Aussage zu interpretieren. Ich habe auch nicht die Absicht, diese Aussage zu interpretieren.
Ich bin davon ausgegangen, dass es die Haltung des Ministeriums war, die Herr Staatssekretär Eggers vorgetragen hatte.
Frau Kiltz, es tut mir Leid. Ich habe es nicht vorrätig, aber ich schaue es mir gern an. Normalerweise ist Artikel 87 e des Grundgesetzes aber nicht interpretationsfähig.
Weshalb haben Sie so spät reagiert, nachdem wir schon im Jahr 1996 über die geplante Streichung von InterRegio-Verbindungen Bescheid wussten?
Das ist eine Unterstellung, die so nicht richtig ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade - -
Sie ist nicht richtig. Sie hat gerade gefragt, weshalb ich so spät reagiert hätte. Ich habe nicht zu spät reagiert, weil ich ständig mit der DB AG und mit Herrn Mehdorn darüber verhandelt habe. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ich im Parlament erklärt habe, dass wir eine Frist von drei Jahren für InterRegio-Züge im Bereich Trier erreicht haben und sie so lange weiter fahren. Dann werden wir neue Verhandlungen aufnehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mit der DB AG nicht auf dem Marktplatz verhandele. Wir sind ständig bemüht, die Verkehre zu optimieren und die DB AG daran zu erinnen, dass sie Verpflichtungen zu erfüllen hat.
Bitte informieren Sie uns über den Sachstand des TalgoProjekts, das Sie vorhin angesprochen haben, und darüber, wie Sie die Realisierung dieses Projekts einschätzen.
Frau Kollegin Kiltz, ich habe vorhin eindeutig erklärt, dass ich demnächst mit Herrn Mehdorn darüber verhandeln und dann berichten werde. Wenn wir alle Verhandlungsergebnisse in Zwischenschritten mitteilen, werden wir kein positives Ergebnis erreichen können. Das ist das Problem.
Als seriöser Verhandlungspartner werden wir nicht mehr ernst genommen, wenn wir alle Verhandlungen auf dem Marktplatz durchführen. Ich werde Sie frühzeitig zum richtigen Zeitpunkt, nachdem ich mit Herrn Mehdorn gesprochen habe, gern über die Ergebnisse informieren.
Ich betrachte das Fragerecht und das Informationsrecht als wichtige Rechte einer Parlamentarierin und eines Parlamentariers. Ich kann die Verhandlungen aber nicht auf dem Marktplatz führen und die Presse dazu einladen. Dann werden wir keine Ergebnisse erzielen.
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Die noch nicht beantworteten Mündlichen Anfragen werden gemäß unserer Geschäftsordnung in Kleine Anfragen umgewandelt und von der Landesregierung schriftlich beantwortet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer (CDU), Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit und zu Inhalten einer Gesundheitsreform – Nummer 2 der Drucksache 14/194 – betreffend, beantragt die CDU-Fraktion gemäß § 96 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags eine Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsminister Gerster lässt es mal wieder richtig krachen. Energisch versucht er, wieder auf sich aufmerksam zu machen.
Herr Gerster, es ist nicht so, wie Sie eben kundgetan haben, sondern es handelt sich tatsächlich um ein Interview. Darin kann man schon all diese Dinge nachlesen: „Die freie Arztwahl kann es nicht geben, wenn der Hausarzt in einem Medizinernetz eine Lotsenfunktion haben soll. Ein weiteres Tabu muss geknackt werden, die ärztliche Therapiefreiheit. Das bedeutet die Einschränkung von Freiheiten auf allen Seiten.“ Und so weiter und so weiter.
Auf Nachfrage von Journalisten werden Sie dann sogar konkret, was ich gut finde. Dort haben Sie dann geäußert: „Die Kieferorthopädie ist weitgehend kosmetisch. Das ist eine Kann-Leistung und keine Kern-Leistung in einem solidarischen System.“ Jetzt könnte man von Ihnen hinzufügen: Sodass in 20 Jahren den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf der Straße angesehen werden kann, welches Gebiss sie sich leisten können. – Dieses Zitat stammt von Ihnen vom 10. Oktober 1996 im Hinblick auf das GRG 3, in dem man Veränderungen bei der Zahnprophylaxe vorgenommen hatte. Genau diese Äußerung haben Sie getroffen. Nun schlagen Sie Gleiches vor.
Nun zu den Massagen: „Sie können gestrichen werden oder Leistungen können gegen Zuzahlung, Sondertarif oder privat eingekauft werden.“ Auch zu dieser Stelle kann ich mich genau erinnern, was Sie uns immer vorgeworfen haben.
Herr Gerster, wieso auf einmal eigentlich solche Töne? Bis vor kurzem haben Sie solche Äußerungen als völlig unmoralisch und unakzeptabel abgetan. Jetzt unterbreiten Sie die gleichen Vorschläge.
Ich könnte mit der Liste fortfahren. Darauf will ich aber verzichten, weil es nicht der Sache dient und wir damit nicht weiterkommen.
Zwei Fragen möchte ich aber stellen, da es auch um das Selbstverständnis des Parlaments geht. Wer spricht hier eigentlich für wen, und wieso kommt dieser Sinneswandel zustande?
Ich habe eine Anfrage zu den Vorschlägen von Herrn Müller gestellt, die die Landesregierung am 3. August wie folgt beantwortet hat: „Die Landesregierung sieht in den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers einen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung hat sich diesen Überlegungen nicht angeschlossen. Zur Festlegung einer Haltung der Landesregierung besteht keine Veranlassung.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Weil die Bundesregierung sich nicht festlegt, besteht kein Anlass, dass die Landesregierung eine Meinung haben muss.
Genau acht Tage später, am 11. August, gehen Sie mit diesem Interview an die Öffentlichkeit, in dem all die Punkte von Herrn Müller genannt werden, die Sie übernommen haben. Da frage ich mich, weshalb wir überhaupt noch Anfragen stellen. So kann man doch nicht mit dem Parlament umgehen.
Sie sprechen zum Teil Dinge aus, bei denen jetzt eine hundertprozentige Selbstbeteiligung gefordert werden soll. Das ist ganz einfach: Die Gesundheitsreform 2000 ist voll gescheitert. Sie waren damals neben der damaligen Bundesministerin der einzige Befürworter dieser Reform. Sie sind mit Ihren Vorschlägen gescheitert! Das ist der erste Punkt.
Punkt 2: Bis vor kurzem haben Sie die Dimension des demographischen Fortschritts und des medizinischen Fortschritts völlig unterschätzt.
Jetzt allmählich beginnen Sie damit, die Dimensionen zu erkennen. Sie sehen, dass das mit dem, was derzeit im Gesundheitswesen los ist, nicht zu finanzieren ist.