Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, und man kann natürlich rügen, dass das Thema in den Medien bereits thematisiert worden ist, bevor man mit den anderen Fraktionen über diesen Wunsch diskutiert hat. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit; denn das Thema „Abschaffung des Landtagsdirektors“ ist sowohl im Vorstand als auch im Ältestenrat besprochen worden. Wir haben den letzten Versuch im Ältestenrat unternommen. Herrn Kollege Jullien, Sie waren sogar dabei, als die Koalition den Antrag gestellt hat, im Ältestenrat noch einmal über das Thema zu reden. Daraufhin haben Sie gesagt, dass das ein Thema sei, über das im Parlament diskutiert werden müsse.
Ich verstehe, dass Sie ein Spektakel veranstalten wollen. Sie haben es aber immer abgelehnt, eine Sachdiskussion zu führen.
Herr Kollege Böhr, es wird keine Fraktion mit Häme oder Ähnlichem bedacht. Herr Kollege Dr. Gölter hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass über solche Dinge nachgedacht werden kann. Im Vergleich mit anderen
Bundesländern wären wir die Ersten. Mann muss sehen, ob sich so etwas auch bewährt. Abschließend sage ich – auch für die Öffentlichkeit –, dass der Präsident im Vorstand geäußert hat: Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen. Wir wollen externen Sachverstand hinzuziehen. Dann wollen wir entscheiden. – Herr Kollege Böhr, dann sind wir doch wohl ergebnisoffen.
Es war auch immer klar, dass, wenn sich die Abschaffung des Postens des Landtagsdirektors nicht bewährt hätte, eine Korrektur hätte erfolgen sollen. Deshalb sind keine Änderungen im Haushalt vorgesehen, und deshalb ist auch die Geschäftsordnung nicht geändert worden. Das muss zur Sache berücksichtigt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Creutzmann, eingehend auf das, was Sie gesagt haben, sind einige Dinge klarzustellen.
Sie haben vom Vorstand und vom Präsidium gesprochen. Nachdem Gott sei Dank in die Öffentlichkeit gelangt ist, dass es seitens der Regierungskoalition Überlegungen gibt, den Landtagsdirektor abzuschaffen, hat doch in der Landtagsverwaltung eine hektische Betriebsamkeit begonnen.
1. Uns wurde im Ältestenrat berichtet, es solle ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt werden, inwieweit die politische Vertretung von den Vizepräsidenten vorgenommen werden kann. Wir haben bei der letzten Sitzung des Ältestenrats hören müssen, dass der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Also ist Thema 1 doch schon gescheitert.
2. Nach dem, was wir heute in der Zeitung lesen können und auch die Absicht des Präsidenten im Ältestenrat kundgetan wurde, dass man versuchen werde, den verwaltungsmäßigen Teil auf die vorhandenen Abteilungsleiter je nach Zuständigkeit zu übertragen, müssen wir heute zu dem Ergebnis kommen, dass auch diese Experimente gescheitert sind.
Nicht mehr und nicht weniger ist doch zu dem zu sagen, was der Landtagspräsident vorhatte. Damit sind auch die Überlegungen der Koalitionsfraktionen gescheitert, in der Landtagsverwaltung eine Änderung herbeizuführen.
Insoweit hätte ich gerade von der FDP heute erwartet, dass sie einsieht, dass alle Reparaturen, die vielleicht unternommen worden sind, zu keinem Ergebnis führen und wir heute vor dem Scherbenhaufen dessen stehen,
was wir feststellen müssen: Die Landtagsverwaltung ist zwar in ihrer Arbeitsweise funktionsfähig dank – das sage ich in aller Deutlichkeit – hervorragend motivierter Mitarbeiter in dieser Landtagsverwaltung,
es kann aber von hier aus nicht bestätigt werden, dass diese Landtagsverwaltung intakt und funktionsfähig ist, wie es sich für eine gut funktionierende Landtagsverwaltung gehört, meine Damen und Herren.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen: Auch wenn Sie mich als Formalist beschimpfen, aber vielleicht nehmen Sie das ein bisschen Ernst. Koalitionsverhandlungen werden nicht von Fraktionen geführt. Koalitionsverhandlungen werden von Parteien geführt.
Ich bitte Sie, sind Sie da auch einmal etwas genauer. Das sind Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Parteien,
das ist überall in dieser Republik so –, die die Grundlage für die parlamentarische Umsetzung bilden. Es ist aber nicht die Entscheidung selbst. Diese formale Differenzierung möchte ich mit großem Ernst anbringen.
Eine zweite und letzte Bemerkung zum Thema „Stil im Parlament“: Ich nehme an, dass Sie alle bestätigen, dass sich die FDP-Fraktion seit vielen Jahren und Jahrzehnten bemüht hat, den stilvollen Umgang zu pflegen.
Es gibt keinen einzigen Anlass, daran zu zweifeln. Das soll auch so bleiben. Das wird auch so bleiben. Darauf können Sie sich verlassen. Da sollte sich vielleicht auch einmal der eine oder andere an die Nase fassen. Das lassen wir auf jeden Fall nicht auf uns sitzen.
Von Frau Thomas wurde vorgeschlagen, dass der Antrag in den Gang der Diskussion um die Geschäftsordnung eingehen soll. Frau Thomas, heißt das, dass er an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll?
Von der SPD-Fraktion ist eine direkte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktion der CDU „Geschäftsordnung des Landtags, Organisation der Landtagsverwaltung“ – Drucksache 14/179 – an den Ausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –
Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
dazu: Zukunft der häuslichen Betreuung und Pflege Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/198 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele von uns haben es gewusst. Viele von uns haben in den letzten Jahren gewusst, dass es Familien gibt, die pflegebedürftige, die betreuungsbedürftige Angehörige zu Hause mit Hilfe von Kräften versorgen, die sie nicht auf dem deutschen und zum Teil auch nicht auf dem europäischen Arbeitsmarkt gewonnen und gefunden haben. Wir haben gewusst, dass für diese Familien, denen es allen wichtig war, ihre Angehörigen zu Hause in der gewohnten Umgebung zu behalten, das oft der einzige verbleibende Ausweg vor der Heimaufnahme war. Wir waren uns auch bewusst, dass dies nicht mit Recht und Gesetz in Deutschland übereinstimmt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von ausländischen Menschen ist. Trotzdem haben wir stillgehalten, weil wir uns der Notlage der Familien bewusst waren und weil wir vielleicht auch nicht die Patentlösung in der Hand hatten.