Ähnliches gilt für einen Modellversuch in Richtung Patientenbuch, bei dem wir die Chipkarte im nächsten Jahr zu einer Art Patientenbuch mit Erfassung aller wesentlichen Daten weiterentwickeln wollen. Daran arbeiten wir im Augenblick mit der Ärztekammer.
Meine Damen und Herren, ich komme zur vierten Frage. Das Gesundheitsministerium arbeitet zurzeit unter Beibehaltung der Prämissen der solidarischen Absicherung
des echten Krankheitsrisikos und der Beitragssatzstabilität an Schwerpunkten für eine zukünftige Gesundheitsreform. Flankierend werden Modellversuche auf den Weg gebracht, die sozusagen eine Tür in die Zukunft öffnen. Diese werden bundesweit beachtet und unterstützt. Die Landesregierung wird darüber hinaus alle Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Reform auf Bundesebene nutzen. Aber auch die einzelnen Personen werden dies tun. Das gilt für die Gesundheitsministerkonferenz, den Bundesrat, aber natürlich auch für parteinahe Gremien und andere Strukturen, die zur Meinungsbildung auf Länderebene und Bundesebene notwendig sind. Schließlich gehört dazu die Teilnahme eines Experten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit am runden Tisch für Gesundheit, den die Bundesgesundheitsministerin vor einigen Monaten eingerichtet hat.
Herr Staatsminister, wie hält es die Landesregierung mit den Forderungen, die von verschiedenen Verbänden derzeit gestellt wurden bezüglich einer Schnellentlastung der Krankenversicherung zum Beispiel Stichwort „Mehrwertsteuer“? Wie ist die Haltung der Landesregierung, Halbierung bzw. völlige Wegnahme der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln?
Herr Kollege Altherr, die Landesregierung kann sich damit als Landesregierung erst befassen, wenn es eine Initiative des Bundes gibt, zum Beispiel einen Gesetzentwurf im Bundestag bzw. bei der Bundesregierung. Diesen gibt es aber nicht.
Die Landesregierung könnte auch einen Gesetzentwurf oder einen Antrag im Bundesrat einbringen. Aber sie hat das bisher nicht vor. Ich erkenne auch nicht die Notwendigkeit, an einem einzelnen Punkt als Landesregierung tätig zu werden.
Herr Minister Gerster, habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihre Äußerungen weitgehend mit der Landesregierung abgedeckt sind, bis auf die einzelnen Vorschläge bei dem Leistungskatalog, die Sie ausschließlich als Ihre
Herr Kollege Rosenbauer, ich habe die Vereinbarungen der Koalitionsvereinbarung zitiert, die weitgehend kompatibel mit meinen Äußerungen sind. Meine Äußerungen gehen ein bisschen mehr ins fachliche und damit über mögliche Festlegungen hinaus. Sie gehen zum Teil über Handlungsperspektiven einer Landesregierung hinaus. Insofern sehe ich weder Widersprüche noch sehe ich Deckungsgleichheiten, wo sie gar nicht notwendig sind.
Ist die Landesregierung ebenfalls der Auffassung, dass das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigungen geknackt werden muss, um in Ihrer Sprache zu bleiben?
Herr Kollege Rosenbauer, das Problem ist immer Folgendes: Wenn Überschriften kommuniziert werden, machen die im Übrigen dann auch andere als derjenige, der interviewt wurde und der nur die Möglichkeit hat, den Wortlaut der Interviews freizugeben oder nicht. Diese Überschrift, zum Beispiel „Zerschlagung eines Kartells“, stammt nicht von mir, schon gar nicht die Aussage, „Abschaffung der freien Arztwahl“.
Das wäre geradezu absurd. Die freie Arztwahl ist mit Recht ein Kernbestandteil unseres freiheitlichen Gesundheitswesens. Es geht darum, Wettbewerb dadurch möglich zu machen, dass monopolartige Strukturen auf beiden Seiten gelockert werden, etwa durch eine Einschränkung des Sicherstellungsauftrags, nicht Beseitigung. Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten mit anderen zusammen Vorschläge machen, wie das sein kann. Ich bin gerade gestern Abend zum Beispiel mit einem Vorsitzenden einer kassenärztlichen Vereinigung sehr weit gekommen, dass wir gemeinsam versuchen werden, den Standort der ärztlichen Selbstverwaltung in einem reformierten Gesundheitswesen gemeinsam zu erarbeiten. Das ist nicht gegen jemanden gerichtet, sondern das ist der Versuch, Strukturen weiter zu entwickeln und im Einzelfall auch zu überwinden.
Ich bin immer noch der Auffassung, dass es Rationalisierungsreserven in zweistelliger Milliardendimension gibt. Es gibt im Übrigen wissenschaftliche Untersuchungen, die das belegen, zum Beispiel von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Deren Sachverständigenrat beziffert die Rationalisierungsreserven auf um die 20 Milliarden DM. Andere Untersuchungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Es ist derzeit nach meiner Auffassung genug Geld im Gesundheitswesen. Allerdings wird es zum Teil an falscher Stelle ausgegeben. Wir haben zum Teil einen unfairen Wettbewerb der Kassenarten, der die Krankenkassen mit jungen, beweglichen, gesunden Leuten in die Lage versetzt, Beiträge von unter 12 % anzubieten und die großen Krankenkassen, die chronisch Kranke in hoher Zahl versichern müssen, zum Teil zwingt, über 14 % zu verlangen.
Herr Minister, ich habe vorhin die Mehrwertsteuer nur stellvertretend angeführt. Wenn wir einsparen wollen, gebe ich Ihnen Recht, gibt es natürlich immer in einem System mit 500 Milliarden DM Umsatz im Jahr Einsparmöglichkeiten. Das ist unbestritten. Die Höhe ist sehr wohl strittig, aber die Einsparmöglichkeiten als solche sind unstrittig.
Jetzt komme ich zu der Frage. Da Sie vorhin gesagt haben, man könne jetzt nicht nur einen Punkt herausnehmen, ich biete Ihnen einen ganzen Strauß von Punkten an, wo wir enorme Mittel einsparen können, zum Beispiel – und das liegt nur – – –
Nein, das sollten Sie dem Präsidenten überlassen. Diese ständige Auseinandersetzung mit Ihnen hilft nicht weiter. Sie sollen Fragen stellen.
Wissen Sie, in Ihrer Allherrlichkeit müssen Sie sich einmal etwas zurückschrauben. Das möchte ich Ihnen auch empfehlen.
Herr Dr. Altherr, ich kann Ihnen auch das Wort entziehen, wenn Ihnen das lieber ist. Kommen Sie jetzt bitte zur Frage.
Herr Minister, es gibt jetzt eine Diskussion bezüglich der versicherungsfremden Leistungen, die auf ca. 6 Milliarden DM pro Jahr beziffert werden, diese ähnlich wie in der Rentenversicherung durch Steuern zu finanzieren. Wie ist hierzu die Meinung der Landesregierung?
Der zweite Punkt wäre der Solidartransfer der aktiv Versicherten in der Krankenversicherung zu den Rentenversicherten bzw. zu den Rentnern in der Krankenversicherung. Der Solidartransfer beträgt derzeit ca. 60 Milliarden DM pro Jahr. Wenn wir diese Positionen über die Steuer finanzieren wie auch in der Rentenversicherung, dann hätten wir schon ein Einsparvolumen von 70 Milliarden DM bis 80 Milliarden DM pro Jahr. Wie ist die Haltung der Landesregierung hierzu?
Wenn Sie so speziell nach der Meinung der Landesregierung fragen – Herr Präsident, ich denke, das geht auch über die ursprüngliche Anfrage weit hinaus –, kann und will ich nicht antworten.
Wenn Sie mich nach der Meinung fragen, ob man versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in nennenswertem Umfang herausnehmen und anders finanzieren kann, dann sage ich Ihnen: Das kann man natürlich. – Das ist ein anderes Thema als bei der Rentenversicherung, weil dort die versicherungsfremden Leistungen mehr als ein Drittel ausmachen. Bei der Krankenversicherung ist das wesentlich weniger. Es ist auch eine Umfinanzierung, die dazu führt, dass dann zum Beispiel 100 % der Steuerzahler das finanzieren, was vorher die 90 % der gesetzlich Krankenversicherten über ihre Beiträge bezahlt haben. Es ist ein relativ geringer Vorteil. Bei der Rente ist es aus vielen Gründen ein anderes Thema. Deswegen sehe ich in einem solchen Schritt sozusagen nicht den Bestandteil einer großen Reform.
Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friedel Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Deutsche Sprachkenntnisse bei Schulanfängerinnen und Schulanfängern – Nummer 3 der Drucksache 14/194 – betreffend, auf.
1. Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger des jetzt begonnenen Schuljahres haben keine oder nur geringe deutsche Sprachkenntnisse?
2. Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger des jetzt begonnenen Schuljahres haben erhebliche Defizite in der deutschen Sprache?
4. Für wie viele Kinder im Vorschulalter werden in diesem Jahr Deutschkurse aus Landesmitteln gefördert angeboten?