Meine Damen und Herren, lassen wir es dabei. Geben wir den Produkten unserer Region auch künftig ihre Chance.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine ungewöhnliche Situation im Landtag Rheinland-Pfalz, dass die CDU gemeinsam mit der Landesregierung gegen die rotgrüne Bundesregierung in Berlin ist.
Dies wäre öfter notwendig, wenn man bei uns feststellen würde, welche Interessen vertreten werden. Die Landesregierung und insbesondere Herr Staatsminister Bauckhage treten ab und zu konsequent für die Bauern ein.
Aber dass nun auch Frau Conrad gegen Trittin eingetreten ist, macht deutlich, welche Chaoswirtschaft unter Rotgrün in Berlin im Moment vorherrscht.
Meine Damen und Herren, man will plötzlich von seinen Verwandten nichts mehr wissen, die man bisher immer gestützt hat. Man hat immer gesagt, Rotgrün in Berlin
Nun zieht man die Reißleine – dies nicht nur aufgrund gewisser Ergebnisse – und kämpft für die rheinlandpfälzischen Interessen. Dies lobe ich, hätte es jedoch gern öfter erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur Trittin. Von Trittin sind wir Schlimmstes gewohnt. Die Ausschreibung über die Überwachung der Landwirtschaft nach Stasi-Methoden ist bekannt.
(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! – Zuruf der Abgeordneten Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich! Wo sind wir denn hier? Stasi-Methoden!)
Ich meine nicht nur das, was auf EU-Ebene mit Haftungsregelungen initiiert wurde. Auch dies ist bekannt, aber es ist ein Beschluss des Bundeskabinetts aus SPD und GRÜNEN. Vor einem halben Jahr wusste die Landesregierung Bescheid. Wenn ein Bundeskabinett das beschließt, hat es einen anderen Stellenwert. Dann muss ich fragen: Welchen Einfluss hat die SPDLandesregierung, welchen Einfluss hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD auf die Politik in Berlin? – Das ist der Punkt.
Aufschreien, wenn das Kind im Brunnen liegt, kann jeder. Es geht jedoch vielmehr darum, im Vorfeld festzustellen: Es kommt Ungemach, Schlimmes auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft zu und auf das Land Rheinland-Pfalz insgesamt. Frau Ministerin, Ihre Zahlen heute Morgen waren für mich erschreckend. In dieser Größenordnung waren sie mir nicht bekannt: dreimal 30.000, wenn es ganz schlimm kommt, dreimal 20 Millionen. 60 Millionen Entschädigung für das Land Rheinland-Pfalz.
1. Nach meiner Meinung ist es im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das hat Herr Staatsminister Bauckhage irgendwann einmal erklärt, und ich halte es für richtig.
2. Die CDU-Leute stehen hinter Ihnen. Machen Sie sich keine Sorgen über die Entscheidung der CDU im Bundesrat, und machen Sie sich keine Sorgen über die Entscheidung der CDU im Bundestag. Sie brauchen jetzt nur die mutigen SPD-Abgeordneten auf Ihre Seite zu bringen, die schon erklärt haben, diesen Schwachsinn, diesen Unsinn nicht mittragen zu wollen, weil er mit Hochwasserschutz nichts zu tun hat. Jeder von uns ist
für Hochwasserschutz. Aber es ist genau das Gegenteil. Es ist kontraproduktiv im Sinne des Hochwasserschutzes. Mein Kollege hat gesagt, wir erweisen dem Hochwasserschutz einen Bärendienst.
Aus diesem Grund hoffe ich, dass die SPDBundestagsabgeordneten dafür sorgen, dass im Bundestag keine Mehrheit dafür entsteht, wenn es denn nicht zustimmungspflichtig sein sollte. Lassen Sie sie nicht durch Müntefering zurückpfeifen zu einem Fraktionszwang. Dies wäre schlimm, es wäre verheerend für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft und für Rheinland-Pfalz insgesamt. Ich sage Ihnen, es wäre auch verheerend für den Hochwasserschutz.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen? Haben Sie irgendeine Ahnung von dem Gesetz, Herr Schmitt?)
Dies kann eine gute Stunde sein für das rheinlandpfälzische Parlament, wenn wir gemeinsam – ich bin nicht sicher, dass wir es alle tun werden, aber sicherlich die drei Gruppen, die ich soeben genannt habe – Rotgrün in Berlin deutlich machen: So kann man weder mit den Ländern und den Eigentümern noch mit den Bauern umgehen. So kann man auch nicht mit diesem Parlament umgehen. Dann haben wir heute etwas Gutes im Sinne der Betroffenen und im Sinne von Rheinland-Pfalz und unserer Interessen getan.
Herr Kollege Schmitt, den von Ihnen gewählten Vergleich mit Stasi-Methoden halte ich für völlig unzulässig!
Sie haben ihn benutzt und ihn in die parlamentarische Debatte eingebracht. Wir sollten die Vergleiche abwägen und sehr vorsichtig damit sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Schmitt, es ist schade, dass Ihre
Sie haben von Familienbande gesprochen. Glauben Sie mir, Konflikte kommen in den besten Familien vor, aber von Außenstehenden lassen auch wir unsere Familie nicht beschimpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hochwasserschutz ist kein unumstrittenes Thema in unserem Land. Wir kennen die Diskussionen über die Transparenz und die Einbeziehung. Es wurde eine Anhörung der betroffenen Gebiete und Regionen, der Akteure und Produzenten durchgeführt. Rheinland-Pfalz ist auf einem sehr guten Weg. Ich denke, dass unser Land und die Produzenten sehr zufrieden damit sein können.
Ich kann den Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, nur vor dem katastrophalen Eindruck des Hochwassers an Elbe und Oder verstehen und könnte fast ein wenig Verständnis dafür aufbringen, wäre da nicht die einseitige Sichtweise, die die Landwirtschaft völlig außer Acht lässt.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Auf den Flächen der Poldergebiete entlang des Rheins von Ingelheim bis Wörth gibt es viele Bäche, Niederungen und Auen. Dort gibt es wunderschöne grüne Wiesen mit Rindern, Schafen und Pferden, die darauf weiden. Es ist alles grün. Schön, nicht wahr? – Vielleicht sogar romantisch! – Aber Ackerbau findet nicht mehr statt. Die einstigen Gemüsebauern haben mithilfe von riesigen Subventionen, von denen man noch nicht einmal sagen kann, woher sie stammen – die EU wird sich wahrscheinlich heraushalten, da dies nationale Entscheidungen waren –, von Gemüse auf Fleisch und Milch umgestellt. Neue Ställe wurden gebaut und Höfe wurden umgerüstet. Stroh, Mais und Futtermittel müssen von weither angeliefert werden, weil Ackerbau nicht mehr stattfinden wird. (Creutzmann, FDP: So ist es!)
Das Land Rheinland-Pfalz wird sich mit Sicherheit an diesen Subventionen nicht beteiligen; denn unser Land hat vorbildliche Hochwasserschutzmaßnahmen geplant und viele schon realisiert. Frau Ministerin Conrad ist heute Morgen bei der Beantwortung der Anfragen schon darauf eingegangen.
Auch dem Pflanzenschutz wird nach strengen Kriterien Rechnung getragen. Der ökologische Ackerbau nimmt zu, sodass unsere Gewässer mittlerweile eine hohe Reinheit erreicht haben, die durch eine Vielzahl von Fischarten und anderen Tieren und Insekten belegt ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario – ich rede vom Gemüsegarten unseres Landes – zeigt, wie praxisfern dieser Gesetzentwurf für die Verbesserung des vorbeugenden Gewässerschutzes ist.