Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, ich möchte Sie doch auf die Kleine Anfrage, wenn sie gedruckt vorliegt, verweisen; denn darin stand, dass der Wissenschaftsrat die neuen Planungen noch nicht beschlossen hat. Insofern hat sich für heute eine neue Ausgangssituation ergeben. Sogar der Herr Minister hat an der einen oder anderen Stelle etwas anderes als das sagen müssen, was in dem Text meiner beantworteten Kleinen Anfrage stand.
Ich glaube nicht, dass ich mir von Ihnen vorhalten lassen muss, dass ich in der Öffentlichkeit zu kurz gekommen bin. Ich habe es doch gar nicht veröffentlicht, weil ich nämlich abwarten wollte, was tatsächlich bei den Beratungen und der Beschlussfassung herauskommt. So viel zu Ihrem Vorwurf, ich wäre nicht gut weggekommen. Ich habe übrigens damit kein Problem.
Herr Minister Zöllner, Sie haben mir ein wichtiges Stichwort gegeben. Sie haben nämlich von den 56.000 ausgebauten Studienplätzen gesprochen. Wir haben inzwischen aber knapp 100.000 Studierende. Der Ausbaustand und die Ausbauquote sind immer noch hundsmiserabel, um es einmal sehr deutlich zu sagen; denn wir haben im Grunde genommen immer noch das Verhältnis 1 zu 2. Das ist eine Situation, die man zur Kenntnis nehmen muss. Ich glaube, darüber müssen wir reden.
Insofern haben wir heute eine völlig andere Ausgangslage, was die Bundesfinanzierung anbelangt. Es ist Ihre Politik zu sagen, wir wollen noch mehr Studierende in diesem Land haben. Sie haben auch versprochen, dass Sie die Mittel zur Verfügung stellen. Sie haben das eine Zeit lang durchgehalten und darauf hingewiesen. Inzwischen geht es rückwärts. Es war in der Vergangenheit nicht so, dass man zuerst gesagt hat, jetzt plant einmal. Wir machen mit. Wir finanzieren mit. Jetzt wird es innerhalb von Tagen einkassiert.
Es kommt zu 28 % Kürzungen nur bei den laufenden Maßnahmen. Das ist doch für ein Land wie RheinlandPfalz eine Katastrophe. Das ist vielleicht keine für Baden-Württemberg oder Bayern. Die haben auch ein Interesse daran, das selbst zu machen. Diese können das nämlich. Wir können das aber nicht. Wir müssen doch jetzt einmal dazu stehen. Darüber müssen wir auch reden. Es ist auch das Anliegen dieser Debatte, darauf hinzuweisen, in welcher Situation wir in Rheinland-Pfalz durch diese Kürzungen auf Bundesebene kommen.
Meine Damen und Herren, in der Beantwortung der Anfrage kann man noch einmal ablesen, dass das ganz konkrete Maßnahmen sind. Es geht nicht nur um die nicht kommenden Raten für konkrete Projekte. Der Minister hat es genannt. Interessanterweise handelt es sich auch noch um Brandschutzmaßnahmen in größerem Umfang. Es geht um Fragen, die die Sicherheit der dort Arbeitenden oder Studierenden betreffen. Es sind Maßnahmen, für die wir alle – ob es sich um die ministerielle Seite, den Landtag oder die Leute vor Ort handelt – gekämpft haben.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Neubau des Hubschrauberlandeplatzes in Mainz ist in eine Kategorie gestuft worden, bei der man noch nicht einmal mehr weiß, ob er irgendwann einmal wieder nach oben kommt, sodass er finanziert werden kann. Das betrifft auch einzelne Maßnahmen im Fachhochschulbereich.
Frau Thomas, ich bezweifle einfach einmal, dass ein Umzug in die Kammgarn in Kaiserslautern in absehbarer Zeit mit 41 Millionen Euro Kosten stattfinden kann. Das ist wirklich ein Problem. Darum kämpfe ich auch als lokale Abgeordnete. Es wird Mainz und auch andere betreffen. Es wird in den Sternen stehen, ob wir das schaffen. Der Minister hat mit dem Sanktionssystem darauf hingewiesen. Wenn wir die Kraft oder das Geld hätten – ich sage es plastisch –, das selbst zu finanzieren, hätten wir das Problem, dass wir sogar noch einen auf den Deckel bekommen, wenn die Sanktionen greifen und wir das auf die Beine stellen. Das ist das Problem.
Ich will noch einen Punkt sagen: Bei den Großgeräten sind es bei 15 Millionen Euro 10,3 Millionen, die noch bleiben. Rund fünf Millionen Euro fehlen in diesem Jahr. Entschuldigung, über was reden wir denn die ganze Zeit? Wie soll denn ein Berufungsverfahren oder eine Bleibeverhandlung sinnvoll gemacht werden, wenn die Hochschulen den zu Berufenden oder den anderen nichts anbieten können?
Wir haben das Problem, dass wir Dreierlisten haben und schon beim Dritten sind, weil die ersten zwei sagen: Vielen Dank, nach Rheinland-Pfalz komme ich nicht. Ihr habt mir nichts zu bieten.
Also nehmen wir die Tatsachen zur Kenntnis und reden darüber, dass uns das in die Bredouille bringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, mit Ihrem Eifer, eine Unterstellungsdebatte zu führen, schaffen Sie es nicht mehr zuzuhören. Der Minister hat vorhin ausgeführt, dass es bei den Anträgen immer so ist, dass immer mehr gestellt werden, als tatsächlich realisiert werden können. Das heißt, eine Rückführung von 28 % entspricht nicht nachher bei der Realisierung einer Rückführung von 28 %. Das war seinen Worten sehr wohl zu entnehmen.
Sie haben heute nun einmal das Problem, dass Sie sich nicht auf Fakten berufen können. Das ist auch bei den Antworten deutlich geworden, dass die Planungen weitergehen; ich habe es vorhin auch gesagt. Die Planung geht weiter, Hubschrauberlandeplatz, müssen Sie jetzt einfach unterstellen, indem Sie sagen: Wir gehen davon aus, dass es nicht kommen wird.
Das ist unredlich, es so zu machen, weil es nämlich einem Grundverhalten von Ihnen entspricht. Sie reden eine Hochschullandschaft, die intakt ist und funktioniert, konsequent mies. Das haben die Menschen nicht verdient.
Ich verstehe überhaupt nichts von den vielen Einwürfen, die kommen. Aber vielleicht kann ich das Geschäft noch ein bisschen beleben.
Frau Kohnle-Gros, sobald wir den Schritt der Retrospektive gehen, ist eines auffällig: Jede Form der Retrospektive vor 1991 wird von Ihnen geliebt, gehegt und gepflegt. Sobald wir aber einmal darüber reden, was war es denn, was hat denn die Bundesregierung mit den Hochschulbaumitteln gemacht, möchten Sie das nicht hören. Es ist aber sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene entscheidend, welche Situation man vorgefunden hat.
Entscheidend ist, welche Situation man vorgefunden hat. (Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist ein Skandal!)
Frau Thomas hat es ganz klar mit Zahlen belegt, welche Situation sich vonseiten des Bundes ergeben hat und dass diese Vorfinanzierung jetzt allmählich abgebaut worden ist durch die Initiative der jetzigen Bundesregierung.
Ich finde es auch nicht richtig, dass Sie es schaffen, bei jeder Hochschuldebatte immer Ihre Abschottungstheorie gegenüber Studierenden zu präsentieren. Ob wir über die Hochschulzulassung geredet haben, jetzt geht es heute um den Hochschulbau, dann kommen Sie immer und sagen: So viel Studierende und dieses kleine Bundesland. – Ich fordere Sie auf, wenn Sie demnächst noch einmal über den Bologna-Prozess und über Internationalisierung reden, dann müssen Sie sich auch einmal überlegen, welche Position Sie zu der Frage „Zulassung von Studierenden und Zuzug von Studierenden“ einnehmen. – Wir stehen dafür, dass wir für Studierende offen sind, finden es eine Bereicherung der Hochschullandschaft und begrüßen es.
Dann ist es auch nicht richtig, dass Sie vollkommen ignorieren, was in der Vergangenheit investiert worden ist. Die Hochschullandschaft ist in erheblichem Maß ausgebaut worden. Der Minister hat die Zahlen vorgetragen; sie liegen mir jetzt nicht vor. Aber Sie können auch nicht die Augen davor verschließen. Uns allen wäre ein großer Gefallen getan, wenn wir uns jetzt wieder auf den gemeinsamen Nenner, den wir nämlich haben, konzentrieren, das heißt, eine Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, ein Kämpfen dafür und ein Kämpfen für den Erhalt der Hochschulbaumittel. Darum möchte ich Sie jetzt ganz herzlich bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier wurden die Zahlen von 1989 und dann von 1998 genannt. In diesem Zeitraum sind die Vorauszahlungen der Länder gewachsen. Der Bund war im Rückstand. Erinnert sich eigentlich niemand mehr, was nach 1989 in diesem Land geschehen ist?
Frau Bulmahn hat kürzlich festgestellt, dass im Hochschulbau im Großen und Ganzen alle Aufgaben erledigt sind. Das sehen wir nicht so. Herr Minister Zöllner, ich würde Sie recht herzlich bitten, Ihre Kollegin im Bund davon zu überzeugen, dass diese Aussagen falsch sind.
Mit dieser Begründung hat sie nämlich den Etat auf den heutigen Stand von 925 Millionen Euro zurückgefahren.
Als ersten Punkt möchte ich noch einmal die Fachhochschule in Mainz erwähnen. Wir hatten fast schon den Spaten für den Spatenstich für den Neubau in der Hand. Dann kam im Januar 2003 die Nachricht, dass der Neubau komplett gestrichen ist. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Planungen seit 1993 erfolgt sind und natürlich auch einen gewissen finanziellen Bedarf schon verschlungen haben. Diese Planungen sind inzwischen ganz obsolet. Zunächst war der Neubau völlig vom Fenster. Aufgrund des erheblichen Protests der Studierenden der Fachhochschule haben sich dann die Regierungsfraktionen und der Wissenschaftsminister im Mai 2003 festgelegt, dass die Planungen vorangehen sollen und der Neubau im Frühjahr 2006 beginnen soll. Frühjahr 2006: Da war doch etwas. – Wir haben alle ein gewisses Wahldatum im Kopf. Diese Zusage ist gemacht worden. Ich möchte unter den jetzt veränderten Bedingungen vom Minister ganz klar wissen – Frau Schleicher-Rothmund hat es noch einmal gesagt –: Werden Sie anmelden, werden Sie den Baubeginn wie vorgesehen vornehmen? Was geschieht mit der Fachhochschule Mainz?
Ich erinnere nur daran, dass hier gesagt wurde, dass im Großen und Ganzen keine Mängel bestehen. Frau Schleicher-Rothmund hat von den intakten Bauten gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, die Fachhochschule Mainz hat fünf Standorte. Am größten Standort für 900 Studierende geplant Ende der 60er-Jahre jetzt über 2000. Dieses Gebäude muss jährlich auf die Statik, die nicht mehr stimmt, überprüft werden. Fortschreitend werden Korrosionsschäden an den Stahlträgern festgestellt. Es ist auch noch nicht sicher, dass überhaupt bis zum Bezug eines Neubaus die Fachhochschule in diesem Gebäude bleiben kann.
Deshalb möchten wir heute schon ganz konkret wissen: Was geschieht mit dem Neubau? – Ich wüsste auch
noch gern: Was geschieht mit dem Fachbereich Musik? – Er ist in einem ganz maroden Bau der Johannes Gutenberg-Universität untergebracht. Er ist größtenteils gesperrt, die Decken kommen herunter. Viele Räume sind abgestützt. Auch darüber ist überhaupt nichts gesagt worden.
Frau Schleicher-Rothmund, Sie haben gesagt, es passiert überhaupt nichts. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Anwohner werden mit sehr großem Interesse hören, dass der Hubschrauberlandeplatz am Uniklinikum vorläufig nicht kommt. Wir haben mit den dortigen Bürgerinitiativen zu kämpfen, die fordern, dass der Hubschrauberlandeplatz dort wegkommt. Ich bin nicht dafür. Ich will dass der Hubschrauber am Klinikum bleibt. Sie werden aber mit erheblichen Protesten rechnen müssen. Ich werde diese Proteste dann an die richtige Adresse weiterleiten,
wenn die Anwohner jetzt erfahren müssen, dass auf absehbare Zeit dieser Hubschrauberlandeplatz nicht kommt.
Sehr geehrte Frau Hammer! Sie haben mich aufgefordert, klar auszusprechen, dass der Hochschulbau nicht nur heute, sondern auch in Zukunft von Relevanz und Bedeutung ist.