Angesichts dieser Sachlage bleibt aber die Frage offen, welcher Zweck mit der heutigen Debatte verfolgt wird.
Außer der bereits erwähnten retardierten Außendarstellung für eine öffentlichkeitsmäßig glücklos verlaufende Kleine Anfrage bleibt da meiner Ansicht nach nichts. Alle weiteren Diskussionsansätze leiden daran, dass sie die künftige Entwicklung in Ermangelung prophetischer Fähigkeiten nicht bestimmen können. Vom Minister ist bereits mehrmals gesagt worden, dass wir erst 2006 tatsächlich erfassen können, welche Auswirkungen durch die Rückführung zu verzeichnen sein werden.
Daher bescheren Sie uns heute letztlich eine Debatte, die in diesem parlamentarischen Zusammenhang nutzlos ist. Die einzige Erklärung, die ich habe, ist die, dass Sie noch einmal eine Darstellung Ihrer wirklich unglücklich verlaufenden Kleinen Anfrage wünschen, die einfach nicht in dem Maße wahrgenommen worden ist.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin KohnleGros, es besteht doch gar keine Uneinigkeit darüber, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, welche Bedeutung der Hochschulbau und die Hochschulentwicklung in diesem Land haben und welche Art der Unterstützung wir vom Bund benötigen. Auch in den Diskussionen im Fachausschuss – über die verschiedenen Vorhaben haben wir auch dort schon gesprochen – gab es keine Uneinigkeit darüber, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, die geplanten Kürzungen zu verhindern.
Ich wundere mich aber schon, mit welcher Vergangenheitsausblendung Sie in die Diskussion gehen. Ich habe es noch nie erlebt, dass Sie über eine Kleine Anfrage, eine Mündliche Anfrage oder eine Aussprache im Plenum ein Wort über die Steigerungen verloren haben, die seit Übernahme der Bundesregierung durch Rotgrün im Bereich der Hochschulbaumittel vorgenommen wurden, oder dass Sie das bemerkt hätten oder dass Sie das in der Konsequenz für dieses Land heruntergebrochen hätten.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass es seit 1998 bis 2003 eine Erhöhung dieser Mittel im Bereich von Bildung und Forschung im Umfang von 21 % gegeben hat. Es gab eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau, die dazu geführt hat, dass die Quote der Vorfinanzierung in den Ländern deutlich zurückgeführt wurde. Wenn Sie die Veröffentlichungen des Wissenschaftsrats lesen und das über die Jahre hinweg verfolgt haben, sehen Sie, dass es dafür ein hohes Maß an Anerkennung gab. Es war nicht so, dass das im Bund Haushaltsjahre waren, in denen man alles mit vollen Händen hätte ausgeben können.
Sie wissen auch, dass der Wissenschaftsrat immer festgestellt hat, dass das bestehende Problem lange vorher produziert wurde und es einen unglaublichen Investitionsstau gab, als Rotgrün 1998 die Bundesregierung übernommen hat und die Altlasten Ihrer Bundesregierung abarbeiten musste. Das muss man einmal in einem solchen Zusammenhang sagen können. Das ist keine Flucht in die Vergangenheit, sondern das ist eine summarische Auflistung dessen, was in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Vor diesem Hintergrund kann man die jetzt geplanten Kürzungen nicht gutheißen. Wir sind gut beraten, aus diesem Parlament und aus der heutigen Debatte das
Signal auszusenden, dass es sich um eine hochproblematische Kürzung handelt und dass wir darauf drängen wollen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden. Wenn wir da Seite an Seite stehen, dividieren wir uns überhaupt nicht auseinander.
Ihre Anmerkung aber, die Sie zum Schluss gemacht haben, dass es nichts nützen würde, wenn ich mit Krokodilstränen vor Ort über den baulichen Zustand der Hochschulen sprechen würde, hat ein bisschen entlarvt, weshalb Sie das heute zum Thema machen, Frau Kohnle-Gros.
Zum einen waren das keine Krokodilstränen, sondern wir haben über die Anhörung im Fachausschuss zum Haushalt und in den anderen weiterführenden Beratungen immer wieder das Problem, insbesondere das Problem der Fachhochschule in Kaiserslautern, zum Thema gemacht. Man muss vor Ort die baulichen Zustände sehr plastisch vorführen. Man muss deutlich machen, dass Rheinland-Pfalz vor der Aufgabe steht, insbesondere im Fachhochschulbereich die Hochschulen personell und baulich so auszustatten, dass sie den Anforderungen gewachsen sind, und zwar den Anforderungen nach mehr Studierenden. Dazu stehe ich auch. Insbesondere die Fachhochschulen müssen dazu in die Lage versetzt werden.
Wenn Sie den Gesamtkurs des Wissenschaftsrats und anderer Menschen in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik sehen, können Sie erkennen, dass das nicht ein Kurs ist, der allein von den GRÜNEN harakirimäßig gefahren wird, sondern ein Kurs ist, der insgesamt gefahren wird, und wir die Fachhochschulen entsprechend ausstatten müssen. Es wird viele Bemühungen und große Anstrengungen erfordern, dass wir die angesprochenen Projekte – ich nenne einmal die Fachhochschulen in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern – angeschoben bekommen und tatsächlich finanzieren können. An diese Aufgabe sollten wir gemeinsam herangehen und nicht über die Krokodilstränen von anderen reden aus lauter Sorge davor, dass einem das Thema vielleicht weggenommen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, weshalb die Mündliche Anfrage von der CDUFraktion zur Aussprache gestellt worden ist. Ich rätsele noch etwas über die Gründe.
Die Antwort von Herrn Minister Zöllner war in Bezug auf den Informationsgehalt und mit Blick auf mögliche Defizite völlig ausreichend. Es waren keine zusätzlichen Informationen zu geben. Die Frage ist, welche politische Botschaft von der CDU oder von wem auch immer ver
sandt werden soll. Diese Frage bleibt für mich übrig. Ohne Frage, wir hätten natürlich auch gern mehr Mittel. Das ist in Ordnung. Damit haben wir auch politische Botschaften versandt.
Damit hat sich für mich zunächst einmal die Funktionalität dieser Aussprache erledigt. Ich will aber genauso höflich sein wie meine Kollegin, die ein Problem im Hinblick auf die Finanzierungssituation und die Föderalismusdebatte, die wir im Augenblick haben, angesprochen hat.
Diese Gelegenheit nutzen wir als FDP-Fraktion natürlich auch gern dazu, um zu bestätigen, dass wir uns beim Punkt der Gemeinschaftsfinanzierung im Bereich des Hochschulbaus mit der SPD-Fraktion absolut einig sind.
(Jullien, CDU: Anders wie bei der Gewerbesteuer! – Bischel, CDU: Sind die auch für die 100 Millionen?)
Das ist eine ganz vernünftige politische Position, die von Herrn Minister Zöllner vertreten wird und die auch wir bundesweit vonseiten der FDP insgesamt vertreten. Es existiert ein Beschluss der Konferenz der FDPFraktionsvorsitzenden, in dem unter anderem auch diese Aussage enthalten ist. Es handelt sich also auch von unserer Seite aus um eine relevante und belastbare Aussage. Wir wollen dort entflechten, wo das geht. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Das ist in Ordnung.
Im Bereich des Hochschulbaus ist aber eine Entflechtung nicht sinnvoll. Auch nach unserer Einschätzung soll an der gemeinsamen Finanzierung festgehalten werden, es sei denn, man käme mittelfristig in die Situation, dass man den Ländern in einem unteren Bereich die Kompetenz zuweist, wenn der Bedarf bundesweit verträglich und gegenseitig anerkannt gedeckt ist. Das ist ein denkbares Vorgehen. Es gibt aber eine Grenze, oberhalb derer auch künftig eine Gemeinschaftsfinanzierung notwendig ist. (Zuruf des Abg. Lelle, CDU)
Es gibt Projekte, die sich im Milliardenbereich bewegen werden, die von keinem Bundesland allein gestemmt werden können. Weshalb soll sich ein Bundesland nicht an einem großen Projekt beteiligen, wenn es diesem Bundesland zugute kommt und es dieses Bundesland in eine hervorragende Situation versetzt, indem unter anderem die Standortsituation insgesamt verbessert wird?
Das Ganze wird sehr pragmatisch gesehen. Es macht Sinn, dass diese Position insgesamt von der Föderalismuskommission und – soweit es mir bekannt ist – auch von der Landesregierung vertreten wird. Ich denke, insofern haben wir als FDP-Fraktion eine relevante politische Botschaft versenden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau KohnleGros hat Recht, dass der Hochschulbau ein unheimlich wichtiger Bereich ist, weil die Hochschulen wichtig sind. Es ist richtig, dass eine Voraussetzung zum Ausbau dieses Schwerpunktbereichs in der Bundesrepublik Deutschland die Gemeinschaftsfinanzierung durch Bund und Länder darstellt.
Ich freue mich, dass dieses ausgesprochen wird. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn auch vonseiten der CDU gesagt werden würde, dass unser Ministerpräs ident offensichtlich eine sehr verantwortungsvolle und differenzierte Position zu diesem Punkt vertritt, zum Beispiel im Gegensatz zu Herrn Stoiber aus Bayern und den meisten CDU-Ministerpräsidenten, die diesen Hochschulbau abschaffen wollen.
Die Bedeutung des Hochschulbaus war auch in der Vergangenheit schon wichtig. Ich hatte das Vergnügen – in den 90er-Jahren war das schwierig auszuleben –, als Vorsitzender der Planungskommission von Länderseite mit Herrn Rüttgers bei sehr engen Finanzdecken dieses Problem des Hochschulbaus zu handeln. Wir haben uns immer bemüht, einen entsprechenden Rahmenplan in dieser Zeit zustande zu bringen.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es in dieser Zeitspanne der 90er-Jahre zu einem massiven Investitionsstau in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Es ist anhand der Vorleistungen der Länder, die in der Fragestunde schon einmal angesprochen worden sind, eindeutig nachweisbar, dass es eine massive Unterfinanzierung vonseiten des Bundes gegeben hat. Ich sage Ihnen die zwei relevanten Zahlen: Im Jahr 1989 lagen die Vorleistungen der Länder in der Größenordnung von 263 Millionen Euro. Im Jahr 1998 – zehn Jahre später – hat sich das unter der Verantwortung der CDU-geführten Bundesregierung mehr als verdoppelt, nämlich auf 570 Millionen Euro, was ein eindeutiger Nachweis ist, dass die Probleme von heute ihre Ursachen gestern haben. Von diesem Zeitpunkt an haben sich die Vorleistungen der Länder von 570 Millionen Euro bundesweit auf 474 Millionen Euro abgebaut. Dies ist das Ergebnis eines massiven Anstiegs des Engagements des Bundes im Bereich des Hochschulbaus in der Größenordnung von über 20 % Steigerungen.
Der Bund hat eine Größenordnung im Jahr 1998 von 921 Millionen Euro und im Jahr 2001 von 1,132 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Summe, um die
es jetzt geht, ist die gleiche Größenordnung, die auch von der CDU-geführten Bundesregierung in den letzten Jahren der Verantwortung zur Verfügung gestellt wurde, nämlich 925 Millionen Euro. Dies ist notwendig festzustellen, wenn man über die Situation von heute redet.
Nun gibt es keinen Zweifel, dass wir im Augenblick mit dem Ansatz zu wenig Geld haben, wie wir in der Vergangenheit auch schon zu wenig Geld hatten, außer einer kurzen Periode der Erhöhungen, die vonseiten des Bundes herbeigeführt worden sind. Dann würde eine faire und erkenntniserweiternde Diskussion auch beinhalten, dass das Land Rheinland-Pfalz in diesen Jahren, in denen der Bund bereit war, dieser neuen Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wirklich etwas daraus gemacht hat.
Frau Kohnle-Gros und Frau Thomas, Sie haben Recht, dass wir die Studienplätze für unsere Studierenden zur Verfügung stellen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Studienplätze an den rheinland-pfälzischen Hochschulen von 51.000 im Jahr 1999 auf über 56.000 im Jahr 2003 erhöht. Das sind über 10 %. Wir sind nahe an dem Wert, der den Planungszahlen entspricht. Das bedeutet letzten Endes, dass wir die Konsequenz aus dem gezogen haben, dass der Hochschulbereich ein Schwerpunktbereich ist und finanzpolitische Prioritätensetzungen notwendig sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass ich im Verdacht stehe, schon einen Heiligenschein für mein politisches Tun beantragt zu haben. Deswegen stecke ich die Kritik vonseiten der GRÜNEN ganz locker weg, dass ich ihre Verdienste nicht auch schon öffentlich gelobt habe.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, ich möchte Sie doch auf die Kleine Anfrage, wenn sie gedruckt vorliegt, verweisen; denn darin stand, dass der Wissenschaftsrat die neuen Planungen noch nicht beschlossen hat. Insofern hat sich für heute eine neue Ausgangssituation ergeben. Sogar der Herr Minister hat an der einen oder anderen Stelle etwas anderes als das sagen müssen, was in dem Text meiner beantworteten Kleinen Anfrage stand.