Meine Damen und Herren, nicht nur die OECD, auch die Kultusministerkonferenz warnt vor den Gefahren des Lehrkräftemangels in den kommenden Jahren. In den nächsten 10 bis 15 Jahren scheidet die Hälfte der derzeitigen Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Dieser Pensionierungswelle stehen unzureichende Ausbildungskapazitäten gegenüber. Das heißt, RheinlandPfalz steuert sehenden Auges auf einen eklatanten Lehrkräftemangel an unseren Schulen zu.
Die Versäumnisse der letzten Jahre sind jetzt schwer wieder rückholbar – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie das sagen –, da es einfach für berufsbildende Schulen bundesweit zu wenig Lehramtsstudierende gibt. Sie haben Recht mit diesem Punkt.
Wenn ich dann aber am Wochenende in einer Zeitung in Rheinland-Pfalz noch lesen muss, dass landesweit die Ausbildungskapazitäten in den Studienseminaren nicht einmal voll ausgenutzt werden, dann kann ich über eine solche Politik nur noch den Kopf schütteln.
Wir GRÜNEN haben bei den gerade zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen deutliche und substanzielle Verbesserungen für die berufsbildenden Schulen beantragt. Wir wollen die berufsbildenden Schulen zu regionalen Aus-, Fort- und Weiterbildungszentren ausbauen. Wir wollen den Unterrichtsausfall verringern.
Wir wollen mehr überbetriebliche Ausbildungsgänge in Verantwortung der Schulen organisieren. Außerdem wollen wir eine verbesserte personelle Ausstattung der Schulsozialarbeit an den berufsbildenden Schulen sicherstellen. Meine Damen und Herren, das sind unsere Anträge gewesen. Sie sind gegenfinanziert gewesen. Meine Damen und Herren, Sie haben alle abgelehnt.
Ich sage ganz deutlich, wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren Akzente im Bereich der berufsbildenden Schulen gesetzt und werden es auch in Zukunft machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geräuschkulisse ist wirklich für jede Rednerin und jeden Redner eine Zumutung. Wir sollten wirklich bedenken, welchen Eindruck das macht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Keller, auch mir fällt es bei diesen Debatten immer schwerer, noch den richtigen Einstieg zu finden. Man möchte ein bisschen Abwechslung bieten, allerdings funktioniert das langsam nicht mehr.
Ich habe mir einmal spaßeshalber die Parlamentsdokumentation für diese Legislaturperiode ausgedruckt und hübsch angestrichen, was von Ihnen kommt, nämlich Kleine Anfragen, andere Anfragen, Mündliche Anfragen und Aktuelle Stunden zum Thema „Unterrichtsversorgung“. Mittlerweile sind es 26. Jedes Mal hören wir exakt dasselbe von Ihnen. Deshalb ist es auch immer schwieriger, darauf zu reagieren.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat bereits gesagt, zum Unterrichtsausfall haben wir von Ihnen kein einziges Konzept gehört, außer der Tatsache, dass Sie sagen, man muss bei den Anwärterbezügen aufstocken.
Ich habe von Ihnen nichts zur Attraktivität des Arbeitsplatzes Berufsschule gehört, wie wir es mit der Reform machen. Wir haben nichts zu einer veränderten Lehrerinnen- und Lehrerausbildung gehört. Wir haben nichts zu Quer- und Seiteneinstiegsprogrammen gehört.
Ich würde jetzt gern einmal wieder Ruhe einkehren lassen; denn Sie haben eigentlich die Botschaft her
Ich habe mir gedacht, ich schaue doch einmal nach, wenn es das Stiefkind dieser Landesregierung ist, wie denn dann bitte die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zu den Zeiten anderer Landesregierungen war. Ich musste erst einmal auf ihre Alleinregierung in den Jahren 1980/1981 zurückgreifen.
(Dr. Weiland, CDU: Ach du lieber Himmel! – Jullien, CDU: Da waren Sie noch gar nicht geboren! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich verlese einfach einmal die Zahlen. Sie können ruhig buhen. Sie können sich dann auch noch einmal die weitere Entwicklung anhören. Das gehört auch zur Redlichkeit der Debatte.
1980/1981 waren es 18,1 %, 1981/1982 waren es 18,0 %, 1982/1983 waren es 14,9 %, 1983/1984 waren es 14,0 %, 1984/1985 waren es 15,7 %, 1985/1986 waren es 14,8 % und 1986/1987 14,2 % struktureller Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen unter der CDU-Regierung.
Ich verfolge weiter den Ansatz, dass man wie Sie argumentiert und sagt, der Unterrichtsausfall hänge immer nur mit den jeweils regierenden Parteien zusammen. Wir sehen dann einmal genau hin, was passiert, als Sie das Zepter nicht mehr allein in der Hand hatten und als Sie das Zepter ab 1991 gar nicht mehr in der Hand hatten.
In den Jahren 1987/1988 sanken die Zahlen schon auf 12,9 %. Dann folgten 10,8 %, 9,5 %, 8,8 %, 7,4 %, 6,9 %, 6,8 %, 6,8 %, 7,5 %, 8,4%, 7,6 %, 7,6 %, 7,2 % und 7,2 %.
Sie fragen immer wieder nach, bekommen aber auch jährlich eine genaue Statistik zum Unterrichtsausfall an den einzelnen berufsbildenden Schulen, den Sie eben zitiert haben. Im Moment stehen wir bei 6,34 %. Ich sage Ihnen, das ist über die Hälfte niedriger als das, was Sie zu bieten hatten. Wir sind nicht damit zufrieden, sondern werden weiter an dieser positiven Entwicklung arbeiten.
Sie können auch an der aktuellen Statistik sehen – dies gehört ebenso zur Redlichkeit –, wie vielschichtig das
Problem ist. Bei den einzelnen berufsbildenden Schulen, bei denen die Probleme besonders groß sind, können Sie ganz genau sehen, warum das so ist, warum die Unterrichtsversorgung in einem Engpass steckt und welche Maßnahmen angedacht sind, um dies zu ändern.
Es ist in diesem Bereich so, dass man eine Konkurrenz zu den Berufen in der Industrie und der freien Wirtschaft hat. (Keller, CDU: Aha!)
Aber das ändern Sie auch nicht damit, dass Sie einfach beim Einstieg mit ein bisschen mehr Geld winken.
Wir haben natürlich auch das Problem, dass wir im Moment aufgrund der Ausbildungsplatzsituation mehr Zugänge haben. Aber auch das betrifft einige Schulen, bei denen gezielt daran gearbeitet wird, die Situation zu verbessern.
Dann ist es etwas merkwürdig, dass von Ihnen gar keine Konzepte kommen. Ich werde deshalb in dieser Runde auch nichts mehr sagen, sondern einfach einmal warten, ob Sie in der zweiten Runde über das hinaus, was diese Landesregierung macht, bessere Konzepte zu bieten haben, wie man die Situation im Sinne der Schülerinnen und Schüler noch weiter verbessern kann, als wir es gemeinsam getan haben.