Meine Damen und Herren, aus diesem Grund sind die im Haushaltsentwurf für den Bereich des Fremdenverkehrs vorgesehenen 4,3 Millionen Euro eine sinnvolle Investition zur Stärkung der Wirtschaftsleistung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land.
Wir werden darauf achten, dass die Mittel, die wir im Tourismusbereich einsetzen, effizient und auf Dauer kontinuierlich eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Universität München hat errechnet, dass sich im Tourismus einschließlich des sekundären Bereichs das Umsatzvolumen mittlerweile auf jährlich 4,5 Milliarden Euro beläuft. Dies schafft Arbeitsplätze in unserem Land.
Meine Damen und Herren, dies ist das Wichtigste, was eine Landesregierung, diese Koalition, tun kann. Wir sind dort auf gutem Weg. Der Haushalt 08 leistet einen Beitrag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Walter Wirz hat Ihnen bereits angekündigt, dass ich zum Thema „Wirtschaftsförderung“ und „EU-Programme“ noch etwas Konkreteres vortrage.
Zunächst aber noch einmal zur Klarstellung unserer Linie. Unter dem Schlagwort „Weniger ist mehr“ lässt sie sich zusammenfassen. Dies gilt besonders auch für die Wirtschaftsförderung: Weniger Programme, dafür aber mit einem leichteren Zugang sowie weniger bürokratische Hürden führen zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen.
Herr Minister Bauckhage, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsförderung ist in diesem Punkt schlecht organisiert. Damit das klar wird: Wir führen keine Klage über die ISB, ganz im Gegenteil. Die ISB wird von Wirtschaftsförderern und den Firmen vielfach gelobt. Aber das von Ihrem Hause gewählte Konstrukt, dass Existenzgründer und Firmen über den Umweg der Banken an die Fördermittel aus Europa und des Landes herankommen, wirkt wie eine Investitionsbremse.
In der Halbzeitanalyse, Gutachten im Auftrag der Landesregierung über die EU-Förderprogramme – dies ist vorhin schon erwähnt worden –, zeigt sich, Herr Creutzmann, es ist nicht nur die wirtschaftliche Situation, die allgemeine Konjunkturlage – – –
Sie können das auf Seite 220 nachlesen. Da schreiben die Gutachter wörtlich: Auch der vielfach kritisierte – hören Sie gut zu – hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Durchführung der Förderung ist für die Zurückhaltung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verantwortlich.
Herr Minister, damit das Ganze nicht so abstrakt im Raum steht, habe ich Ihnen einen ganz konkreten Fall einer Pirmasenser Firma mitgebracht, die in unserem strukturschwachen Gebiet eine zweistellige Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen will, aber an dieser Hürde der Bürokratie bislang gescheitert ist.
Die IHK hat die Geschäftsidee positiv beurteilt und unterstützt. Die ISB hat inzwischen der Firma einen Inves
titionskostenzuschuss aus EU- und Landesmitteln in sechsstelliger Höhe bewilligt. Ihren Leidensweg als Bittsteller bei den Banken hat die Firma in dieser Dokumentation, die ich Ihnen nachher gebe, eindrucksvoll zusammengestellt.
Ich habe es erst diese Woche bekommen. Sie werden gleich merken, warum. Die letzte Absage kam nämlich erst letzte Woche.
Der erste Versuch bei der – ich anonymisiere etwas – VBank – Zitat –: Bei der V-Bank wollte man nicht einmal den Zuschuss bei der ISB beantragen.
Anschließend mussten mehrere Monate dafür aufgewendet werden, um die von der Bank geforderten Angebote und Analysen eines Steuerberaters einzuholen. Obwohl die Firma genau die Vorgaben der Bank einhielt und trotz des positiven Ergebnisses der Analysen bekam sie eine Ablehnung.
Dort verlangte der Sachbearbeiter eine Übersicht nach anderen Kriterien wie bei der V-Bank. Wieder musste die Firma Zeit und Geld für steuerliche Beratung, Formularkrieg und Banktermine aufbringen.
Jetzt kommt etwas, das sollte Sie sehr nachdenklich stimmen: Der Sachbearbeiter vertröstete die Firma über mehrere Wochen, füllte erst auf Drängen den Zuschussantrag für die ISB aus und sagte zu, diesen Antrag einem Mitarbeiter der ISB persönlich zu übergeben.
Jetzt zitiere ich wieder aus dieser Dokumentation: Wochen später teilte uns der Mitarbeiter der Bank mit, dass die ISB unseren Antrag abgelehnt hätte. Auf unsere Nachfrage bei Herrn Erbe, dem zuständigen Sachbearbeiter bei der ISB, stellte sich heraus, dass der Antrag von der R-Bank gar nicht an die ISB weitergegeben wurde.
Die Firma schildert noch zwei weitere Beispiele. Die CBank, eine der drei größten Banken Deutschlands, habe ihr im Januar abgesagt, ohne einen Grund zu nennen. Als die Firma um eine Begründung gebeten hat, antwortete der Banksachbearbeiter, es wäre „grundsätzlich nicht üblich, eine Absage zu erläutern“.
Meine Damen und Herren, viele kleine und mittlere Unternehmen kommen über diese Hürde der Banken bei der Wirtschaftsförderung nicht hinweg. Der Bedarf ist durchaus gegeben und größer, Frau Mohr und Herr Creutzmann, als es die tatsächliche Bewilligung und Antragstellung ausdrückt. Die Firmen werden durch diese Sache eher abgeschreckt. Es kommt mir vor, als würde Hungernden eine Dose Pfirsiche hingestellt, aber kein Dosenöffner dazu geliefert.
Jetzt komme ich auf die EU-Förderprogramme zu sprechen. Hierbei liegt meines Erachtens die Hauptursache, weshalb die Mittel für das Ziel-2-Schwerpunktprogramm „Gewerbliche Wirtschaft“ bei Halbzeit des Programms nicht zu 50 %, sondern erst zu 29,2 % bewilligt sind. Bewilligung heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder geflossen sind. Die noch traurigere Meldung ist, dass erst 6,7 % tatsächlich ausgezahlt wurden. Das ist nicht einmal ein Viertel der bewilligten Summen.
Für Frau Kollegin Mohr noch einmal etwas konkreter: Wenn mehr als drei Viertel der Firmen, die eine Bewilligung in Händen halten, noch kein Geld haben, dann sind auch drei Viertel der möglichen Arbeitsplätze noch nicht entstanden.
Das Ganze hat noch eine zweite Auswirkung. Wegen der mageren Inanspruchnahme der EU-Mittel denkt man in Europa verständlicherweise darüber nach, die Mittel in andere Schwerpunktprogramme zu verlagern. Für die strukturschwachen Gebiete ist das eine besondere Situation. Die Diskussion ist voll entbrannt. Es droht ein Ende des Europäischen Sozialfonds. Zumindest im Rahmen der EU-Erweiterung wird diskutiert, ob rheinland-pfälzische strukturschwache Gebiete überhaupt noch eine Chance haben.
Herr Minister, die Kommunen in den strukturschwachen Gebieten machen sich große Sorgen, wie es mit der Regionalförderung in Rheinland-Pfalz nach dem Jahr 2006 weitergeht.
Um noch etwas Raum für die Kollegen von der Landwirtschaft zu lassen, will ich zum Thema „Bahn“ nur so viel sagen: Angesichts der Erfahrungen, die wir im Land gemacht haben, zum Beispiel bei der zweitgrößten Schuhhandelsgesellschaft „Reno“, der man kürzlich erst die Gleise demontiert hat, und angesichts des Verfahrens in Pirmasens am Hauptbahnhof, wo das Land und die Kommune in das Umfeld viel Geld investiert haben und die Bahn wortbrüchig geworden ist, haben wir zugegebenermaßen kaum Vertrauen in einen Vertrag mit der Bahn, der uns pikanterweise noch nicht einmal schriftlich vorgelegt wurde. Insofern fällt es schwer, Konkreteres dazu zu sagen.
Meine Damen und Herren, ob bei den Straßen, bei der Bahn, bei der mageren Entwicklung des Zweibrücker Flughafens oder der ungelösten Anbindung des Hahn: Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz geht genauso am Stock wie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Herr
Minister, vom Einzelplan 08 gehen keine ausreichenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung in RheinlandPfalz aus. Auch aus dem gelben Ballon ist leider die Luft raus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schilderungen von Herrn Kollegen Weiner treffen in sehr vielen Fällen zu. Ich gehe davon aus, dass fast jeder der Kolleginnen und Kollegen irgendwann einen solchen Fall miterlebt hat, dass die Hausbank eines Unternehmens aus welchen Gründen auch immer ihren langjährigen Partner nicht begleiten will. Ich halte es für schwierig, wenn Sie heute eine Dokumentation mitbringen. Mein Verfahren und das Verfahren vieler Kolleginnen und Kollegen ist ein anderes. In dem Augenblick, in dem man davon erfährt, ist man sogar bereit, mit dieser Hausbank zusammen mit dem Unternehmen zu reden, aber nicht abzuwarten, bis es zweimal platt fährt. Sie haben ein Unternehmen zweimal plattfahren lassen.
Wer eine Dokumentation mitbringt, bei dem gehe ich davon aus, dass er sie nicht vorhin bekommen hat. Sie haben gesagt, es fehle noch ein Brief. Sie hätten sich vorher darum kümmern können.
Sie müssen sich doch darüber im Klaren sein, in welch schwieriger Situation sich die ISB befinden würde, wenn sie auf die Bank zugeht und sagt: Bewegt euch. – Die Hausbank ist verpflichtet, das Darlehen durchzureichen und den Kreditnehmer zu begleiten. Die Hausbank prüft, wie kreditwürdig ein Kreditnehmer ist.
Wenn Sie Einfluss auf einen Verwaltungsrat einer Bank haben, dann sollten Sie mit dieser Bank darüber reden, wie man etwas verändern kann.
Die Landesregierung oder die ISB können eigentlich nur dann helfen, wenn ein Antrag vorliegt und ein Kreditinstitut bereit ist, den Kreditantrag zu unterstützen. Alles andere ist scheinheilig.