Die Landesregierung oder die ISB können eigentlich nur dann helfen, wenn ein Antrag vorliegt und ein Kreditinstitut bereit ist, den Kreditantrag zu unterstützen. Alles andere ist scheinheilig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Betrachtet man die Auswirkungen der derzeitigen Finanzsituation im Bereich des Einzelplans 08 und insbesondere die Kapitel mit den verkehrsrelevanten Anteilen des Einzelplans, so muss man feststellen, dass seitens der Landesregierung sehr sorgsam darauf geachtet wurde, der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz auch in schwierigen Zeiten und damit auch künftig den Stellenwert einzuräumen, der notwendig ist, um im heutigen Wettbewerb zu bestehen.
Gute Verkehrsanbindungen zu Land, zu Wasser und in der Luft steigern die Attraktivität, stärken den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und unterstützen die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Kurzum: Die Mobilität der Menschen in unserem Land ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, denen sich diese Landesregierung und die Koalitionsparteien stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle haben wir im vergangenen Jahr mehrmals über die Regionalisierungsmittel gesprochen. Wir haben alle gehofft, dass diese nicht bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss infrage gestellt werden. Wie wir alle wissen, war dies vergeblich; denn 2 % der Mittel werden einmalig gekürzt. Dennoch betonen die Koalitionsparteien in Rheinland-Pfalz nach wie vor die Notwendigkeit, den Rheinland-Pfalz-Takt weiterhin in der jetzigen Form beizubehalten und sinnvoll weiter auszubauen. Daher begrüßen wir die Maßnahme der Landesregierung ausdrücklich, den Wegfall von Regionalisierungsmitteln des Bundes durch Landesmittel aufzufangen. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die bestellten Verkehre fahren können. Herr Weiner, dies sollte insbesondere mit Blick auf den mittlerweile mit der Deutschen Bahn abgeschlossenen Vertrag auch in Zukunft gelingen.
Der ordnungsgemäße Einsatz von Regionalisierungsmitteln ist eine Investition in die Zukunft. Dies gilt in schwieriger Zeit auch für die Mittel, die für den Um- und Ausbau sowie den Neubau von Landesstraßen in erheblichem Maße zur Verfügung gestellt werden.
72,4 Millionen Euro für Um- und Ausbauten sowie 12,6 Millionen Euro für Neubauten sind im Jahr 2004 vorgesehen. Das ist eine Kraftanstrengung. Herr Kollege Wirz hat dies auch so gesehen. Das halte ich schon für bemerkenswert. Natürlich könnten es mehr Mittel sein, wenn sie denn zur Verfügung stünden. Das Ziel der Mobilität, dies nicht aus den Augen zu verlieren, sondern weiterhin anzustreben, wird weiter unterstützt.
Mit der Einführung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zum 1. Januar 2002 wurde ein entscheidender Schritt in die Zukunft eingeleitet.
Neben der Wahrnehmung von Aufgaben der Anhörungsund Planfeststellungsbehörden sowie der oberen Verkehrsbehörde bewirtschaften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs mehr als 19.000 Stra
ßenkilometer. Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs, der Luftaufsicht, der Eisenbahn, der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich des Landesbetriebs.
Mit der gewählten Organisationsform, unterstützt durch betriebswirtschaftlich ausgerichtete Verfahren, hat der Landesbetrieb die Aufgabe, die Verkehrspolitik des Landes umzusetzen. Hiervor scheinen einige in diesem Parlament Angst zu haben. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass vom ersten Tag an diesem Landesbetrieb nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, die von ihm geforderten Aufgaben – natürlich nach einer gewissen Zeit der Organisationsumstellung – umzusetzen.
In diese Richtung passt auch der vorliegende Änderungsantrag der CDU, Personal- und sonstigen betrieblichen Aufwand in der Größenordnung von 10 Millionen Euro zu vermindern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Herr Ministerpräsident hatte heute Nachmittag Recht. Wer auf der einen Seite zu jedem Schlagloch in einer Landesstraße einen Geschäftsordnungsantrag in diesem Landtag stellt,
gleichzeitig aber das Personal, das diese Schlaglöcher beseitigen kann, nach Hause schicken will, ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, wie künftig diese Mängel beseitigt werden können,
bekundet doch nur sein Misstrauen gegenüber dem Landesbetrieb und sein Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landesbetriebs.
(Billen, CDU: Dann verkaufen Sie doch einmal eine Landesstraße! Packen Sie sie ein und verkaufen Sie sie! 4 Milliarden Vermögen!)
Ich gebe Ihnen Recht. Man kann die angedachte Dauer, bis der Landesbetrieb auf eigenen Beinen steht, kritisieren. Das war es dann aber auch schon. Lassen Sie dem Betrieb Zeit, überhaupt einmal in die Gänge zu kommen.
(Billen, CDU: Das war nicht das Problem! Verkaufen Sie einmal eine Landesstraße! 4,2 Milliarden Vermögen! Das ist lachhaft!)
Es ist wohl reine Zeitverschwendung, diese Zeit von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verlangen; denn Ihre Überlegungen sind nur noch rein theoretischer Natur, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie fordern auf der einen Seite Mittelkürzungen im Straßenbau, aber andererseits wollen Sie das Angebot – man höre und staune – im straßengebundenen ÖPNV des ländlichen Raums verbessert wissen. Bei allem Respekt, haben Sie sich einmal gefragt, wo in der
Auch die zweite Forderung haben Sie nicht ganz durchdacht. Ich stimme Ihnen noch zu, dass sich die Bahnhöfe und Buswartehallen teilweise in einem unattraktiven Zustand befinden.
Wer aber wie Sie den Straßenbau nur noch auf das Notwendigste beschränken will, der muss auch sagen, wie man dann die attraktiven Bahnhöfe und Buswartehallen künftig erreichen kann, wenn keine Straßen mehr befahrbar sind.
Wenn die Menschen diese attraktiven Bahnhöfe nicht mehr erreichen können, nützen auch die von Ihnen vorgeschlagenen verstärkten Investitionsmittel in die Schiene niemandem mehr.
Völlig unverständlich ist Ihre Forderung, das Verwaltungsabkommen zum Ausbau der Saar aufzukündigen. An dem derzeit vorliegenden aktualisierten Preisstand von rund 1,14 Milliarden Euro ist das Land RheinlandPfalz mit 76,2 Millionen Euro beteiligt. Davon sind bereits 71,3 Millionen Euro bewilligt bzw. veranschlagt, also nicht mehr diskutabel. Jetzt, wo sich der Restanteil nur noch auf 4,9 Millionen Euro beläuft, wovon etwas mehr als 1 Million Euro im Haushalt 2004 veranschlagt werden, wollen Sie das Projekt aufgeben.
Wenn Sie in Ihrer Begründung behaupten, der Ausbau der Saar sei als ein verkehrspolitischer Fehlschlag zu werten, hat dies vorrangig nichts mit dem Ausbau der Saar, sondern viel mehr mit der drastisch veränderten wirtschaftlichen Entwicklung der saarländischen Industrie zu tun. Immerhin wurde das Verwaltungsabkommen bereits 1974 abgeschlossen.
Herr Kollege Schmitt wird mir wohl einmal ausnahmsweise zustimmen, wenn ich behaupte, dass der Saarausbau der Region insbesondere im touristischen Bereich Aufschwung gebracht hat. Hierzu dienen auch die Radwege, die links und rechts der Saar benutzt werden können.
(Schmitt, CDU: Bei Straßen und Radwegen stimme ich dem immer zu, wenn das für die Region vernünftig ist!)
Das Gesagte gilt natürlich auch für die übrigen Wasserstraßen, deren Unterhaltung nicht nur unter dem Aspekt der Verkehrspolitik, sondern künftig auch verstärkt unter dem Aspekt des Fremdenverkehrs betrachtet werden muss.
Ein positives Zeichen habe ich bezüglich der Änderungswünsche der GRÜNEN aber auch gesehen. Die GRÜNEN haben offensichtlich ihre Flugangst überwunden. Einen ungewohnt bescheidenen Raum nehmen die Änderungsanträge zum Bereich der Landeplätze ein. Lediglich die Förderung der regionalen Flugplätze im Rhein-Neckar-Raum ist in die Kritik geraten. Zum Hahn gibt es keinerlei Vorbehalte. Ich kann das nicht glauben. Eine endgültige Bewertung werde ich allerdings erst dann abgeben, wenn Frau Kollegin Kiltz anschließend gesprochen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs erwähnt, dass der Verkehrshaushalt für die heutigen, finanziell nicht gerade rosigen Zeiten einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass die Landesregierung nach wie vor bereit ist, Verbesserungen in der Mobilität in diesem Land zu erreichen. Mit der Stützung der Regionalisierungsmittel, mit weiteren Investitionen in die Schiene, mit der Bereitstellung von 85 Millionen Euro für den Landesstraßenbau, mit der Fortführung des Radwegeausbaus, mit der Unterstützung der Wasserstraßen, mit der Unterstützung der kleinen Flugplätze, die für die regionale Entwicklung von großer Bedeutung sind, sowie mit dem weiteren Engagement auf dem Flugplatz Hahn ist die Landesregierung, ist Rheinland-Pfalz mit dem vorgelegten Haushalt auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Nink, lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass wir den Streichungsantrag zum Saarausbau schon sehr lange stellen. Wir haben den jetzt nicht zum ersten Mal gestellt. Das war, bevor Sie im Landtag saßen. Insofern können Sie das nicht wissen. Daher kläre ich Sie gern auf.
Nun aber zu meiner Rede: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist neben der Wirtschaftspolitik für zwei ganz elementare Bereiche im Leben der Menschen zuständig. Es ist erstens für die Ernährung zuständig, nämlich unter welchen Bedingungen in Rheinland-Pfalz Nahrungsmittel erzeugt, verar
beitet und – mit Blick auf Frau Ministerin Conrad sage ich das – kontrolliert und in den Verkehr gebracht werden. Es ist zweitens für die Fortbewegung oder auch für die Mobilität, wie man sagt, zuständig, nämlich unter welchen Bedingungen Menschen und Güter auf welche Art und Weise in Rheinland-Pfalz unterwegs sind. Das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Minister.
Das bedeutet viel Verantwortung für Sie und auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz und für die Zukunft der natürlichen Ressourcen zuständig sind. Beide Bereiche können nämlich auf schnelllebige und ressourcenverzehrende Art und Weise gestaltet werden oder unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung organisiert werden, Herr Minister.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich behaupte, dass sowohl der Herr Minister als auch seine Verwaltung in ihren maßgeblichen Teilen nach unserer Auffassung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung in Verantwortung für künftige Generationen noch nicht als Etikett ihrer Politik vor sich hertragen können. Da gilt es uns ererseits noch dicke Bretter zu bohren, bis die berühmte Lästigkeitsschwelle überschritten wird. Ich werde Ihnen das anhand von Beispielen aufzeigen.
Erlauben Sie mir aber vorweg noch einen Blick auf das Gender Mainstreaming in Ihrem Mammutressort oder besser auf die Lücke dort, wo Gender Mainstreaming in den genannten Elementarbereichen des Lebens stattfinden müsste. Frau Ministerin Ahnen, das geht auch ein bisschen in Ihr Ressort. Am Beispiel der Verkehrspolitik ist das ganz gut zu verdeutlichen.