Herr Kollege Dr. Braun, ich muss Ihnen doch nicht sagen, welche Unternehmen Arbeitsplätze im Land abbauen, gerade in Ludwigshafen. Es ist aber natürlich nicht nur ein großes Unternehmen, das aufgrund der Globalisierung gezwungen ist, dies zu tun. Hätten wir nicht die mittelständisch strukturierte Wirtschaft, würde es viel schlechter um die Arbeitsplatzsituation aussehen, meine Damen und Herren. Wir haben mehr als 100.000 Arbeitsplätze von großen Unternehmen aufgrund der Globalisierung in den letzten Jahren abgebaut, haben Sie aber durch unsere mittelständische Struktur wieder neu schaffen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere mittelständischen Unternehmen unterstützen; denn zu einem guten und erfolgreichen Wirtschaftsstandort gehört auch, neue Forschungsergebnisse mög
Durch die gezielten Fördermaßnahmen des Wirtschaftsministeriums ist es uns in Rheinland-Pfalz gelungen, eine gute anwenderorientierte Forschungsinfrastruktur aufzubauen, die über ein beachtliches Ansehen verfügt. Ich will noch einen Satz zu Ihrem Lieblingsthema, der Mikrotechnik „IMM“ sagen. Sie versuchen immer wieder, dieses Institut durch Ihre Attacken, die ungerechtfertigt sind, in seinem Ansehen zu beschädigen.
Frau Kiltz, aus diesem Institut sind allein 17 Ausgründungen hervorgegangen, mit denen 200 hoch qualifizierte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze entstanden sind. Herr Kollege Braun, da gibt es eine Übereinstimmung. Wir müssen immer wieder schauen, ob diese Mittel zielgerichtet sind. Sie wurden auch beim IMM zurückgefahren. Das muss man ehrlicherweise sagen. Wir müssen uns bei diesen Zuschüssen natürlich anschauen, ob wir noch mehr Effizienz erreichen können. Da gibt es keinen Dissens. Aber gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation verstehen wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht und werden ihm nicht zustimmen, die Förderung von Zukunftstechnologien in universitären und sonstigen Einrichtungen um insgesamt 3 Millionen Euro zu kürzen.
Trotz aller Sparmaßnahmen, die die Landesregierung aufgrund knapper Kassen bei der Einbringung des Haushalts 2004 zu vollbringen hat – da will ich auch wieder einmal mit einer Mär aufräumen –, wird immer wieder gesagt, als würde die Landesregierung mit den Zuschüssen und Subventionen üppig umgehen. Der Finanzminister und der Ministerpräsident haben heute Morgen in ihren Beiträgen gesagt, um wie viel wir den Haushalt zurückgefahren haben, wie viel wir auch beim Wirtschaftsministerium bei den Zuschüssen kürzen.
Meine Damen und Herren, das ist gar keine Frage. Was wir begrüßen ist, dass wir an der Mittelausstattung in dem Bereich berufliche Bildung und Handwerk festhalten. Diese Förderung ist ebenfalls für die Zukunft der Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung, sind doch die Handwerksbetriebe die Hauptausbilder in unserem Land.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, unserem Wirtschaftsminister recht herzlich Dank dafür zu sagen, der in der Arbeitsgruppe „Handwerksordnung“ beim Reformkompromiss in Berlin ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat.
Ich will auch dem Finanzminister herzlich für das danken, was er im Vermittlungsausschuss getan hat. Rheinland-Pfalz hat, obwohl von der Größe her nicht unbedingt ersichtlich, eine besondere Rolle im Vermittlungsausschuss gespielt. Ich danke auch dem Kollegen
Dr. Böhr, der dies heute Morgen in seinem Redebeitrag anerkannt hat. Beide Minister haben für das Land bei der Finanzausstattung einen großen Beitrag geleistet, sodass wir auch in Zukunft noch hohe Investitionen in diesem Haushalt durchführen können. Beispielsweise ist das Land auch bereit, das, was der Bund im Vermittlungsausschuss zurückgefahren hat, bei den Regionalisierungsmitteln im vorliegenden Haushalt draufzusatteln, damit das hohe Niveau im ÖPNV weiterhin aufrecht erhalten werden kann, Frau Kollegin Kiltz.
Meine Damen und Herren, ich habe es erwähnt, dem Verhandlungsgeschick des Kollegen Bauckhage im Vermittlungsausschuss war es zu verdanken, dass gerade im Handwerksbereich die Kriterien Ausbildungsleistung und Verbraucherschutz – Frau Kollegin Kiltz, da müssten Sie doch jubeln, Sie sind doch immer dafür, dass der Verbraucherschutz hoch angesiedelt wird – neben der Gefahrengeneigtheit Niederschlag bei der Novellierung der Handwerksordnung gefunden haben. So soll in Zukunft für rund 40 Berufe das Qualitätsmerkmal „Meisterbrief“ bei der Existenzgründung erhalten bleiben, wovon insgesamt 90 % aller Betriebe im Handwerk betroffen sind. Konsequent ist es deshalb auch, dass das Land die Mittel im Bereich der Aus- und Fortbildung nochmals aufstockt, und zwar auf insgesamt 12 Millionen Euro. Auch diese Ausgaben schaffen Arbeitsplätze für unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren, neben einer bürgerfreundlichen Verwaltung und der Lage im Herzen Europas ist auch eine gute Verkehrsinfrastruktur ein Pfund, mit dem wir in Rheinland-Pfalz wuchern können. Dass das so ist, daran hat die FDP, aber ich würde sagen, auch die Landesregierung insgesamt Anteil. Ich bin dankbar für den Redebeitrag des Herrn Ministerpräsidenten von heute Morgen, der ausdrücklich – ich komme darauf noch zurück – diese dümmliche Art „Bildung statt Beton“ einmal zurückgewiesen hat. Das eine ist so notwendig wie das andere. Ich komme darauf noch zurück.
Meine Damen und Herren, gerade für Rheinland-Pfalz ist eine gute Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dass die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hervorragend ist, belegt eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern unter rheinhessischen Unternehmern. Diese setzten die Verkehrsinfrastruktur auf Platz 1 unter mehreren, einen guten Wirtschaftsstandort ausmachenden Faktoren.
Frau Kollegin Kiltz, dass wir aber nicht einseitig sind, zeigt auch, dass wir neben Verkehrsinfrastruktur auf der Straße auch dem Schienenpersonennahverkehr eine bedeutende Rolle zumessen. Wir sind im RheinlandPfalz-Takt weiterhin deutschlandweit führend.
strukturschwachen Region wie der Eifel und dem Hunsrück oder der Westpfalz ist es natürlich wichtig, schnell in die Ballungsgebiete zu kommen. Dies wird jetzt auch getan mit der neuen S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum. Ich will das ausdrücklich hier einmal erwähnen. Das ist eine Infrastrukturmaßnahme in den ÖPNV, aber es wird natürlich auch getan, damit es zu einer guten Verkehrsinfrastruktur insgesamt kommt.
Frau Kollegin Kiltz, ein gut ausgebautes Straßennetz dient auch der Umwelt, weil beispielsweise der CO2Ausstoß geringer ist, als wenn die Autos Umwege fahren müssen oder im Stau stehen. Vor diesem Hintergrund ist die budgetäre Ausstattung im Verkehrsbereich ein weiteres positives Signal im Einzelplan 08. Hierdurch wird es weiterhin möglich sein, die ausgewogene Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, die auf ein erfolgreiches Zusammenwirken von Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr setzt, fortzusetzen.
Allein für den Schwerpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs und Schienenpersonennahverkehrs sind im Haushalt 2004 fast 400 Millionen Euro vorgesehen. Ich habe es schon erwähnt, eine wahre Erfolgsstory ist der Rheinland-Pfalz-Takt. Hierdurch wurde eine breite Akzeptanz des Schienenpersonennahverkehrs in der Bevölkerung erzielt. Um diese Akzeptanz zu erhalten, muss das derzeit bestehende hohe Qualitätsniveau des Rheinland-Pfalz-Takts auch in Zukunft erhalten und fortgeschrieben werden.
Die FDP-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD den Antrag eingebracht, die im Bundesrat – ich habe es eben erwähnt – beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr in Höhe von 7,2 Millionen Euro durch Landesmittel auszugleichen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie auch sagen, dass die GRÜNEN das auch getan haben! Es gab einen gleichlautenden Antrag der GRÜNEN!)
Frau Kollegin Thomas, gut. Es gibt selten eine Gemeinsamkeit. Aber wir begrüßen es, wenn es hier eine Gemeinsamkeit gibt, weil wir meinen, wir müssen alle Verkehrsträger, die es gibt, möglichst gleichmäßig fördern und das hohe Niveau beim Rheinland-Pfalz-Takt aufrechterhalten. Da gibt es eine gemeinsame Haltung. Dies begrüßen wir sehr.
Meine Damen und Herren, trotzdem – ich habe es schon einmal gesagt – legt ein Teil Ihrer Anträge – Frau Kollegin Thomas, was die Kürzungen anbelangt – die Axt an die Wurzel des Flächenlands Rheinland-Pfalz. Bei der Realisierung Ihrer Anträge würden nicht nur Arbeitsplätze in der Bauindustrie – Sie wollen die Straßenbaumittel streichen –, die in dieser wirtschaftlichen Situation auf diese Aufträge angewiesen ist, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen vernichten, für die eine gute Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln ist. Die GRÜNEN müssen den Pendlern aus
Rheinland-Pfalz erklären, warum eine Fahrt mit dem Auto wesentlich länger dauert und damit mehr CO2Ausstoß verursacht, nur weil eine geplante Straßenbaumaßnahme aufgrund einer ideologisch eingefärbten Verkehrspolitik nicht durchgeführt werden kann.
Auch müssen die GRÜNEN den Menschen in den Städten und Gemeinden erklären, warum der Omnibus oder das Auto nur noch von einem Schlagloch in das andere fährt, wenn man bei den GVFG-Mitteln eine hälftige Umverteilung weg vom kommunalen Straßenbau hin zu einem näher nicht konkretisierten Umweltverbund durchsetzen will.
Frau Kollegin Kiltz, fahren Sie doch einmal in der Hauptverkehrszeit auf der B 9 durch Nierstein. Sie fahren immer mit der Bahn. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, wir bauen gar keine neuen Straßen mehr. Wir wollen aber weiterhin Ortsumgehungen bauen. Wir wollen die berühmten Schlaglöcher beseitigen und dort, wo es in der Verkehrsinfrastruktur Engpässe gibt, diese verbessern. Der liberale Gedanke gegenüber dieser mit ideologischen Scheuklappen geführten Verkehrspolitik, die anscheinend zur Postkutsche zurück will, ist eine klare Gegenposition.
Frau Kollegin Thomas, jetzt noch einmal zu diesem – ich sage es einmal so – dümmlichen Gerede von Bildung statt Beton. Ich kann dies langsam nicht mehr hören. Diese plakativ vorgetragene Alternative ist in Wahrheit gar keine. Vielmehr muss beides getan werden. Wir müssen in Bildung investieren, nach unserer Auffassung noch mehr, als in der Vergangenheit bereits auf hohem Niveau geschehen, um die Voraussetzungen für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bekommen. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren, um die Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten, was gleichzeitig auch ein Erhalt unserer Kulturlandschaft ist.
Frau Kollegin Kiltz, gerade Sie als agrarpolitische Sprecherin müssten mir dankbar sein, dass wir die Fläche in unserem flächengeprägten Land nicht veröden lassen und Menschen ansiedeln können, die schnell zu ihrem Arbeitsplatz kommen können, weil wir nicht überall im ländlichen Raum einen Arbeitsplatz vor der Haustür – so wünschenswert dies wäre – schaffen können. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren – ich sagte es bereits –, um die Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten.
Ich mache keine Vorlesung. Frau Thomas, Sie haben es schon kapiert. Mittlerweile sagen Sie nicht mehr, der Landesbetrieb Straßen und Verkehr sei undurchsichtig. Das ist auch richtig.
Die Schulden des LSV sind auch die Schulden dieses Landes. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, der Kolege Wirz ist leider nicht anwesend. Deswegen kann ich mir weitere Ausführungen schenken. Aber das ist das Problem. Ich probiere es im Ausschuss, ich probiere es immer im Plenum, aber Sie hören nicht zu, und dann stellen Sie solche Anträge im Parlament, die von der Sache her völlig falsch sind.
Der LSV, um das noch einmal zu sagen, ist eine langfristig angelegte Strategie. Er wird nicht von heute auf morgen voll funktionieren. Das ist klar. Aber wir sind überzeugt, dass die Effizienzreserven, die im LSV stecken, realisiert werden können. Wir sind überzeugt, dass wir es wirtschaftlicher machen können. Wann immer Herr Kollege Braun sagt, die drei Geschäftsführer seien keine Veranstaltung auf Dauer, ist zu sagen, Herr Kollege Braun, wir werden sicher zu Ergebnissen kommen. Wir brauchen auf Dauer keine drei Geschäftsführer beim LSV. Das ist gar keine Frage.
Noch ein paar Anmerkungen zum Tourismus, der in unserem Land Gott sei Dank eine immer stärker werdende Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund sind die im Haushaltsentwurf für den Bereich des Fremdenverkehrs vorgesehenen 4,3 Millionen Euro eine sinnvolle Investition zur Stärkung der Wirtschaftsleistung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land.