Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur Landesbank Rheinland-Pfalz. Sie hat in den vergangenen Jahren eine konservative, zurückhaltende und kluge Politik betrieben. Bei der Landesbank gab es keine Verantwortlichen, die nicht geschlafen haben, wenn man am Supertower in Manila nicht beteiligt war. Viele haben nur noch gut geschlafen, wenn sie beteiligt waren. Die Landesbank weist eine außerordentlich gute Ertragssituation auf. Ich denke, diese positive Bemerkung sollte auch in dieser Debatte angebracht werden.
Die Sparkassenlandschaft ist in Bewegung. Ich verfolge mit großem Interesse und jenseits aller Rechtsfragen mit einer gewissen Sympathie den Kampf des Herrn Oberbürgermeisters in Rostock. Ob es klug ist, dass ich Sympathie aufbringe, ist eine ganz andere Frage. Dass nun aber Bürgerbewegungen gegeneinander antreten, ist ein Stück von Stadtpolitik und gelebter Demokratie. Das halte ich für faszinierend.
Es ist viel in Bewegung gekommen. Mittlerweile werden die Portfolios ausgekehrt. Stellen Sie sich dieses Bild einmal sprachlich vor. Das kommt eigentlich daher, dass man Ställe auskehrt. Die Portfolios werden also von schlechten Risiken beseitigt. Plötzlich ist der „in“, der sich sehr zurückhält, und nicht mehr der, der sagen kann, welche zusätzlichen weltweiten Engagements er in den vergangenen Woche abgeschlossen hat.
Die Kooperation zwischen Landesbanken und Sparkassen ist ein hochinteressantes Thema. Das Modell in Hessen hat dies gezeigt. Eine ähnliche Lösung gibt es in Baden-Württemberg und eine etwas zurückhaltendere Lösung in Bayern. Es ist also hochinteressant.
Herr Kollege Mertes, Sie nehmen mir das bitte nicht übel, aber es ist keine Idealvorstellung von Demokratie, über eine Sache zu diskutieren, wenn sie entschieden ist. Es gibt aber Situationen, in denen man auf einen bestimmten Satz zurückgreifen konnte, der in dem meistgelesensten Buch der Welt steht, nämlich „Alles hat seine Zeit“. Auch öffentliche Debatten haben meiner Meinung nach ihre Zeit.
Wir können in den Fraktionen reden; wir können untereinander gelegentlich reden. Der Weg vom Landtag und den Fraktionen in die Staatskanzlei, das Ministerium der Finanzen und das federführende Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist meiner Meinung nach auch nicht unüberbrückbar.
Zur Klage über die vielen Zeitungsartikel. Die Welt ist so, wie sie ist. Wir haben sie als Politiker selbst so geschaffen. Wenn Politiker jeder Couleur und jeder Partei, Kanzler, Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten laufend mit Journalisten Hintergrundgespräche in der edlen Absicht führen, Themen zu protegieren oder sich selbst in Position zu bringen, wenn man eine solche Welt über Jahrzehnte betreibt, sind eben die Journalisten und auch die Fachjournalisten vorhanden. Die Landesbank ist für das „Handelsblatt“ und andere natürlich ein schönes Thema. Damit müssen wir leben und uns selbst an die eigene Nase fassen.
Jetzt sollten wir aber ein bisschen abwarten und sehen, wie das weitergeht. Es ist selbstverständlich, dass wir zu gegebener Zeit natürlich auch von der Landesregierung Vorstellungen erwarten. Aber auch dabei sollten wir nicht vergessen, dass die 50 % verkauft sind. Eine andere Frage ist, ob das wirklich klug war. Vielleicht können wir uns auch darüber einmal streiten. Die Landesbank gehört aber den Sparkassen und in Teilen Düsseldorf und Stuttgart. Deshalb gebührt uns in der Sorge und vor dem Hintergrund des Nachdenkens der Landesregierung, was wir erwarten, in der gemeinsamen Diskussion in diesem Haus, die vielleicht auch zu einem gemeins amen Ergebnis führt, eine gewisse Zurückhaltung. Zum derzeitigen Zeitpunkt halte ich diese Zurückhaltung für ein kluges Verhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich könnte jetzt sehr viel über die Landesbank erzählen. Ich hatte die Ehre, dem Verwaltungsrat über mehr als zehn Jahre anzugehören. In dieser Zeit ist es mit der Landesbank immer nur aufwärts gegangen.
Als Ordnungspolitiker habe ich mich allerdings über Ihre letzte Bemerkung etwas gewundert, nämlich ob man es bedauern soll, dass das Land an der Landesbank nicht mehr beteiligt ist, Herr Dr. Gölter. Es ist eben die Frage, ob der Staat Banken betreiben sollte.
Noch eine letzte Anmerkung: Frau Kollegin Thomas, um Schaden von der Landesbank Rheinland-Pfalz abzuwenden, der durch öffentliche Spekulationen entstehen könnte, ist die FDP-Landtagsfraktion nicht bereit, sich im Parlament an spekulativen Diskussionen zu beteiligen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Feststellungen treffen.
1. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Die Landesregierung wird sich weiter darum bemühen, dass Wettbewerb in der Bankenlandschaft bestehen bleibt.
2. Die Landesregierung hat ein hohes Interesse daran, dass der Bankenstandort Mainz entsprechend belichtet ist.
Daher sind jetzt zunächst einmal die Anteilseigner gefragt, die notwendigen Konzeptionen auf den Tisch zu legen und sich zu bewegen oder sich nicht zu bewegen.
4. Deshalb ist es so schwierig und nach meinem Gefühl auch ein Stück fahrlässig – Frau Thomas, es ist für mich ein entscheidender Punkt, das festzuhalten –, öffentlich diese Dinge zu diskutieren. Wenn man sie diskutiert, muss man sie richtig diskutieren. Klar ist nämlich, dass die Landesbank Rheinland-Pfalz nach wie vor eine er
tragsstarke Bank im Landesbankensektor ist. Wenn man nach Hessen schaut und sich die Bilanz der Helaba ansieht, ist das dort eine ganz andere Dimension in Bezug auf das Volumina. Dennoch ist die Landesbank Rheinland-Pfalz ertragsstärker.
5. Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz sind sich durchaus ihrer Verantwortung bewusst. Das kann man sehr deutlich daran erkennen, dass sie dabei sind, Fusionen zu betreiben. Wir haben drei Fusionen erlebt. Ich gehe davon aus, dass weitere Fusionen anstehen.
6. Die Landesregierung hat nur die Möglichkeit, über das Gesetzgebungsverfahren das eine oder andere zu tun. Alles andere müssen die Eigentümer, das heißt, die Anteilseigner, selbst auf den Weg bringen. Ich bin mir sicher, sie werden das auf den Weg bringen. Danach muss die Landesregierung entscheiden, ob sie das Gesetz ändert und gegebenenfalls, wie sie das Gesetz ändert. Es ist eine Frage, wie damit umgegangen wird.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur allgemeinen Situation sagen. Das hat jetzt mit den Landesbanken nichts mehr zu tun. Wir erleben derzeit in der Bankenlandschaft eine Menge an Bewegung. Wenn mir vor fünf Jahren jemand gesagt hätte, die Deutsche Bank ist ein Übernahmekandidat und im Ranking in der Welt vom ersten auf den 19. Platz abgerutscht, hätte ich das nicht für möglich gehalten. Man muss sich auch darüber einmal politische Gedanken machen und wissen, welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn eine der Großen betroffen ist. In Frankreich und in der kleinen Schweiz ist die Marktkapitalisierung der Banken wesentlich höher als bei der Deutschen Bank. Auch das muss man im Hinterkopf haben. Das ist losgelöst von der Landesbank zu sehen.
Es bleibt dabei, die Landesregierung hat eine klare Konzeption. Die klare Konzeption der Landesregierung kann nur dann zum Tragen kommen, wenn sich die Anteilseigner, das heißt, die Eigentümer der Bank, bewegt haben. Sie befinden sich derzeit in intensiven Gesprächen. Wir als Landesregierung werden das selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs begleiten. Wir beteiligen uns aber nicht an Spekulationen.
Frau Thomas, exakt das, was Sie machen, ist unverantwortlich. Da hat Herr Mertes Recht. Wenn Sie beklagen, dass die Medien darüber so viel schreiben, hat Herr Dr. Gölter dazu schon einiges gesagt. Ich habe auf jeden Fall kein Interesse daran, mich zur Unzeit an Spekulationen zu beteiligen. Ich habe nur dann ein Interesse daran, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen. Das werden wir auch zu dem entsprechenden Zeitpunkt tun.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, es mag sein, dass Sie sich vorher verständigt haben und gesagt haben, diese Diskussion und Aktuelle Stunde ist unanständig. Wenn aber alle Welt über ein Thema spricht, kann ich es nicht verstehen, dass ein Parlamentarier über das Parlament eine Käseglocke hängt und sagt, es wird nicht darüber gesprochen.
Ich habe mich mitnichten irgendwelchen Spekulationen hingegeben, sondern ich habe versucht, Grundlinien zu benennen, zu denen man sich in Position bringen kann und zu denen sich auch das Land und die Landesregierung in Position bringen können. Es ist doch nicht so, dass nur die Anteilseigner über diese Frage beraten, sondern es ist auch so, dass Vertreter der Landesregierung mit den Entscheidungsgremien der Landesbank sprechen. Ich habe auch mit keinem Wort die Landesbank schlechtgeredet. Das, was Herr Dr. Gölter zur Ertragslage, zum Standing und zur Geschäftsführung der Landesbank gesagt hat, ist von mir mit keinem Wort in Abrede gestellt worden. Wenn von der Vertreterversammlung des Sparkassen- und Giroverbands, in dem übrigens Ihre Vertreter aus den Vorständen der Sparkassen sitzen, solche Messages kommen, die diese Debatte eigentlich erst ins Rollen bringen, sind Sie mit in der Pflicht, durch bestimmte Grundlinien die Diskussion wieder in ein richtiges Fahrwasser zu führen.
Herr Dr. Gölter, wenn Sie sagen, schweigen zur richtigen Zeit, hätten Sie das in Ihrer Fraktion richten sollen. Ich war nicht diejenige, die, als die Presseerklärungen die Gazetten gefüllt haben, als Fraktion nach vorn gesprungen ist und gesagt hat, eine Beteiligung des Landes ist nie möglich, und daraus eine billige Oppositionsnummer gemacht habe.
Ich bin mir nämlich mit meiner Fraktion durchaus darüber im Klaren, welche Bedeutung die Landesbank hat. Genau deshalb wollen wir Grundlinien festlegen und das nicht im völligen Nebel lassen.
Wir sind bereit, an solchen Lösungen mitzuarbeiten. Diese Aktuelle Stunde war ein Angebot dazu. Deshalb kann ich es überhaupt nicht verstehen, dass Sie in dieser Art und Weise darauf reagieren und uns quasi das Wort verbieten wollen.
„Verhalten der Landesregierung bei der Beratung des Landeskrankenhausplanes“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2733 –
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des Seniorenbeirats Worms und Freunde. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!