Frau Abgeordnete Mohr, die Fußballweltmeisterschaft ist sicherlich eine Chance, eine Erweiterung des S-BahnBetriebs Kaiserslautern-Homburg zu erreichen. Der Bund knüpft aber noch andere Voraussetzungen an die Verwirklichung des Projekts, die ich vorhin genannt habe. Entscheidend wird die Kosten-Nutzen-Analyse sein, die uns bis Februar kommenden Jahres vorliegen wird. Wenn diese positiv ausfällt, wovon man vielleicht sogar ausgehen könnte, dann sehe ich eine gute Chance, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.
Ich will in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass wir gerade vor dem Start der S-Bahn stehen und wir noch 63,5 Millionen Euro über GVFG- und Regionalisierungsmittel finanzieren müssen, die noch nicht ausfinanziert sind, wir aber schon über den nächsten Schritt reden. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir nicht alles zeitgleich machen können. Die Infrastrukturarbeiten, die zwischen Kaiserslautern und Homburg notwen
dig sind, verursachen Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Dabei müssen Bahnsteige verändert, Gleisanlagen anders gestaltet und Bahnhöfe auf den SBahn-Betrieb eingestellt werden. Das bedarf alles seiner Zeit. Die Grundsatzentscheidung dazu ist aber noch nicht gefallen. Sie wird erst dann fallen, wenn das Gutachten vorliegt. Wir stehen dem Ganzen positiv gegenüber.
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen für den Fall, dass die Kosten-Nutzen-Analyse nicht so positiv ausfällt, wie Sie es vorsichtig gehofft haben, also keine GVFGMittel fließen? Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, welche anderen Finanztöpfe herangezogen werden könnten?
Hierzu gibt es keine weiteren Überlegungen. Sie wissen, dass wir im Wirtschafts- und Verkehrsministerium einen Sparhaushalt wie in allen anderen Ministerien auch fahren. Es gibt keine zusätzlichen Töpfe.
Ich will noch eins hinzufügen. Das Projekt steht natürlich in Konkurrenz zu einigen Nahverkehrslinien im südpfälzischen Bereich. Denken Sie einmal an die Stadtbahn Germersheim – Wörth – Karlsruhe usw. Das Potenzial der Fahrgäste dort liegt sicherlich um drei Fahrgäste pro Tag höher, um es einmal niedrig auszudrücken. Ich will jetzt keine Zahlen nennen. Auf diesen Strecken bewegen sich täglich etwa 80.000 Menschen. Das muss man auch sehen. Diese Strecken stehen im direkten Wettbewerb zur Verlängerung Kaiserslautern-Homburg. Wir müssen dann die Entscheidung treffen, was wir wie und wann finanzieren können.
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass es für den S-Bahn-Betrieb notwendig sei, Haltestellen zu modernisieren und darauf vorzubereiten. Sehen Sie unabhängig von einer Verlängerung des S-BahnBetriebs einen Bedarf an diesen Haltestellen, wenn ja, wo am dringlichsten?
Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Jetzt ist das Projekt in der Diskussion. Wir müssen ausloten, ob die Finanzierung machbar ist und zu welchem
Prozentsatz der Bund sich beteiligt. Es hat keinen Zweck, die Bahnhöfe und Haltepunkte dem jetzigen Standard anzupassen, wenn wir wissen, dass der SBahn-Betrieb verlängert wird und wir einen anderen Standard benötigen. Insofern müssen wir das ausloten. Deshalb gibt es derzeit keine konkreten Überlegungen, Verbesserungen vorzunehmen.
Herr Staatssekretär, da wir über ein System reden, das auf der rechtsrheinischen Seite von Karlsruhe nach Mannheim/Heidelberg voll entwickelt ist, wäre es in der Tat sehr reizvoll gewesen – Sie haben es mit Ihrer Antwort vorhin bereits getan –, auch die Frage des Lückenschlusses Germershein – Wörth – Karlsruhe in die Debatte mit Blick auf die Finanzierung einzubeziehen, unbeschadet der Frage, dass ein Lückenschluss Kaiserslautern – Homburg sicherlich größere infrastrukturelle Bedeutung für die Weiterentwicklung eines Raumes hat.
Die vier Kriterien, die der Bund zur Bedingung macht, waren der verkehrliche Zusammenhang mit dem SBahn-System, ein hoher eigener Verkehrswert, eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Einbindung in einen Verdichtungsraum. Letzteres habe ich nicht richtig verstanden. Das würde bedeuten, dass Kaiserslautern – Homburg angesichts beispielsweise Germersheim – Karlsruhe keine Chance haben wird.
Der Bund hat es etwas offener formuliert. Die Maßnahme müsse in einem Verdichtungsraum oder in einem Randbereich dazu durchgeführt werden. Das definiere ich noch als einen Randbereich eines Verdichtungsraumes. Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Petitum erfüllen können.
Eine Vorentscheidung über diese Maßnahme wird durch das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse getroffen.
Herr Staatssekretär, die Universität Kaiserslautern hat dieser Tage den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen SHaltepunkt an der Universität zu machen. Vor dem Hintergrund des nunmehr Gesagten frage ich Sie: Wie beurteilen Sie diese Realisierungschancen? Das wäre natürlich interessant für die Stadt Kaiserslautern.
Da ich die Diskussion in Kaiserslautern seit Jahren verfolge – insbesondere im Hinblick auf die Nahverkehrsanbindung –, meine ich sagen zu können, dass alle sechs Monate eine neue Sau durch die Stadt gejagt wird – sage ich einmal vorsichtig –: Die Bach-Bahn, die CityBahn und die Verbindung zwischen Kaiserslautern und Homburg. Jetzt folgt der Vorschlag einer Anbindung an die Universität.
Ich habe jetzt nur Spaß gemacht. Für die Anbindung an die Universität spricht einiges. Allerdings ist Voraussetzung dafür, dass wir die Verlängerung der S-Bahn von Kaiserslautern nach Homburg bekommen. Dann müssen wir noch etwa 600 Meter bis 700 Meter Gleis bis zur Universität bauen. Das Ganze wird zwischen drei Millionen Euro und vier Millionen Euro kosten. Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir das finanzieren können. Auch das prüfen wir derzeit wohlwollend.
Wir hoffen, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, sodass der Student oder Mitarbeiter der Universität geräuschlos von Mannheim bis nach Kaiserslautern zur Universität fahren kann. Das ist ein einmaliges Erlebnis. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Student allein durch die Fahrt mit der S-Bahn hoch motiviert am Studienort ankommt.
Herr Staatssekretär, da Sie einen Spaß gemacht haben – der Präsident wird mich gleich rügen –, frage ich allen Ernstes: In welchem Zeitraum rechnet die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass der neue S-Bahnhof in Ludwigshafen erhebliche Kundenpotenziale anzieht, mit der Schließung des bedeutenden Verkehrs- und Industriedenkmals Hauptbahnhof Ludwigshafen?
Darüber wird derzeit nicht diskutiert. Wir führen aber erste vorläufige Gespräche mit der Stadt Ludwigshafen, mit dem VRN und mit der Bahn AG, wie man den Hauptbahnhof Ludwigshafen neu ausrichten kann. Fakt ist, dass der neue Bahnhof Ludwigshafen-Stadtmitte sicherlich der zentrale Bahnhof in Ludwigshafen werden wird, der für die Fort- und Weiterentwicklung der Innenstadt Ludwigshafen von besonderer Bedeutung sein wird.
Wenn Sie ihn am Samstag sehen, werden Sie sagen: Mensch, das ist wirklich ein toller Bahnhof. – Das wird der schönste Bahnhof von Ludwigshafen sein. Davon gehe ich aus.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Gemeindegebietsreform in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/2732 – betreffend, auf.
2. Gibt es bereits konkrete Überlegungen der Landesregierung zu einer Gemeindestruktur- und Gebietsreform und wie sehen diese aus?
3. Wird die Landesregierung die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Kommunen“ in dieser Angelegenheit abwarten?
4. Kann die Landesregierung die von dem Abgeordneten Creutzmann genannten Zahlen hinsichtlich eines Einsparpotenzials in der Verbandsgemeinde Dudenhofen bei einer Gebietsreform in Höhe von 250.000 Euro bestätigen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich mich zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage gar nicht mehr an das Rednerpult bemühen müssen, da Herr Abgeordneter Pörksen durch seine Zwischenrufe bereits die Mündliche Anfrage beantwortet hat. Deshalb will ich das nur noch wiederholen.
Zu Frage 1: Soweit der Fragesteller unter dem verwendeten Zeitbegriff „in absehbarer Zeit“ den Zeitraum bis zum Ende der 14. Legislaturperiode des rheinlandpfälzischen Landtags versteht, beantworte ich die Frage 1 mit Nein.
Da Frau Abgeordnete Kiltz nicht anwesend ist, rufe ich zunächst die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Strafverfolgungsstatistik 2002 – Nummer 4 der Drucksache 14/2732 – betreffend, auf.
1. Worin liegen die Ursachen für die deutlich höhere Anzahl der Verurteilten in den Achtzigerjahren?