Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/2622 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und der Stimme eines Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2616 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP, mehrheitlich der CDU und einer Stimme eines Abgeordneten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die übrigen Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme einer Abgeordneten der CDU abgelehnt.
Klimaschutz durch Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien in landeseigenen Immobilien Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2697 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße den Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Herrn Günter Schartz. Er ist sicher auf den nächsten Tagesordnungspunkt gespannt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion befürchtet mit der am 15. August 2003 in Kraft getretenen Dornfelderverordnung eine Spaltung des Markts.
Der Trend zu Rotwein ist nach wie vor ungebrochen. Insbesondere Dornfelder Rotweine spielen im Lebensmitteleinzelhandel eine entscheidende Rolle. Allein 50 % der Dornfelder Weine werden bei Aldi vermarktet.
Sicherlich nicht die Regierung, sondern die Konsumentenentscheidung hat den Dornfelder zu dem gemacht, was er heute ist.
Die CDU-Fraktion steht für Qualität. Ich betone dies ausdrücklich, weil gleich Rednerinnen bzw. Redner sprechen werden, die behaupten werden, dass die CDUFraktion mit diesem Antrag gegen Qualität und für Masse statt Klasse sei.
Dies weise ich entschieden zurück. Obwohl wir gegen weitere Reglementierungen durch den Staat sind, würden wir diese Regel nicht angreifen, wenn sie in Wahrheit und Klarheit zu mehr Qualität führen würde. Diese Art Dornfelderverordnung bringt aber keinen Deut mehr an Qualität. Sie beeinflusst die Preisgestaltung nur negativ und führt ausschließlich zur Marktspaltung. Das werde ich Ihnen an einigen Fakten vor Augen führen.
Bereits im Herbst dieses Jahres wurden Verträge für Dornfeldertafelwein zu 70 Cent pro Liter angeboten. Fakt ist, dass eine große Kellerei in diesem Jahr eine kleinere Menge Dornfeldertafelwein im Lebensmitteleinzelhandel angeboten und, nachdem der Absatz hervorragend lief, bereits angekündigt hat, im kommenden Jahr größere Mengen Dornfeldertafelwein zu vermarkten. Fakt ist auch, dass ein Großteil der Verbraucher, die im Lebensmitteleinzelhandel ihren Wein einkaufen, gar nicht den Unterschied zwischen Qualitätswein und Tafelwein kennen oder sich dafür interessieren.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie mit der vorliegenden Verordnung in keiner Weise den Dornfelder als Qualitätswein stabilisieren, sondern nur den Markt spalten und somit einen massiven Preisverfall herbeiführen werden. (Beifall bei der CDU)
Mit Ihrer Art der Politik, hier eine Regelung, da eine Verordnung, werden Sie die Zukunftsaufgaben, die uns im Weinbau gestellt werden, nicht lösen.
Wir seitens der CDU-Fraktion sind gern bereit – das haben wir mehrmals sowohl im Plenum als auch im Fachausschuss angeboten –, mit Ihnen ein Konzept zu erarbeiten, dass die Qualität unserer rheinlandpfälzischen Weine und die Existenz der bäuerlichen Winzerbetriebe gesichert wird.
Bisher wurden diese Angebote immer ausgeschlagen. Ich kann nur sagen: Mit der CDU-Fraktion wird es keine weiteren markthemmenden Verordnungen geben. Wir können nicht auf der einen Seite den Winzer auffordern, sich dem Markt zu stellen, und auf der anderen Seite immer neue Verordnungen und Reglementierungen erlassen. (Beifall bei der CDU)
Am 19. Dezember tagt der Weinbaupolitische Beirat. In dieser Sitzung wird unter anderem die Dornfelderverordnung beraten. Im Januar finden in allen rheinlandpfälzischen Weinanbaugebieten die Weinbautage statt. Der Minister und der Staatssekretär haben bereits in der Vergangenheit angeboten, nach der Weinlese erneut über die Verordnung zu diskutieren und über ihre Sinnhaftigkeit nachzudenken.
Wir wollen mit unserem Antrag deshalb nicht Gefahr laufen, dass eine Blockadehaltung der Landesregierung zustande kommt. Wir hoffen auf eine Einigung mit dem Berufsstand für den Dornfelder und gegen die Marktspaltung. Deshalb wollen wir den Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überweisen, um die Ziele bzw. die Ergebnisse, die im Weinbaupolitischen Beirat und während der Weinbautage erarbeitet werden, in die Antragsberatung einfließen zu lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben sehr oft gehört und gelesen, dass der Dornfelder der Shootingstar unter den Rotweinen ist. Die Kunden im Norden, im Süden, im Osten und im Westen fahren auf ihn ab. Der Dornfelder ist die Nummer 1, auch im Lebensmitteleinzelhandel.
Weshalb ist das so? Der Dornfelder kommt beim Weinfreund deshalb so gut an, weil er einen internationalen Weintyp verkörpert. Dieser Rotweintyp ist von intensiver roter Farbe, hat eine attraktive Fruchtaromatik und ist angenehm füllig. Diese Beschreibung trifft auf einige Dornfelder zu.
Doch wie sieht es mit einer nicht geringen anderen Menge aus? Dazu nenne ich ein paar Fakten. Vom Jahr
2000 bis zum Jahr 2004 wird sich die bestockte Dornfelderrebfläche verdoppeln. Auch die Erntemenge – Normalernten unterstellt – wird sich in diesem Zeitraum verdoppeln. Die Erntemengen beim Dornfelder boomen also. Als Folge haben sich die Preise erkennbar nach unten bewegt. Innerhalb eines Jahres fielen die Preise pro Liter von 2,20 Euro auf 1,40 Euro und damit fast genau um ein Drittel.
Zur Klarstellung: Diese Zahlen resultieren aus der Zeit vor der Dornfelderverordnung. Der Dornfelder war und ist auch bei den Winzern der Shootingstar. Die Erzeuger haben – wohlverdient – ordentlich daran verdient. Den Winzern, insbesondere den Fassweinwinzern, hat dies gut getan. Es gibt aber schon seit etwa ein bis zwei Jahren Stimmen in der gesamten Weinwirtschaft, die warnen, dass die Dornfelderrakete abstürze.
Eine Ursache hierfür ist die Qualität. Die CDU spricht im Zusammenhang mit dem Dornfelder von hervorragenden Produkten von großer Klasse. Doch dabei sind leider Zweifel angebracht. Ein bisschen etwas haben die Erträge nämlich mit Klasse statt Masse zu tun.
Beim Dornfelder liegen die durchschnittlichen Hektarerträge – das muss man noch einmal laut und deutlich sagen – bei 150 Hektoliter, in einigen Bereichen sogar bei wesentlich mehr.
Ein anderes Beispiel: Bereits im vergangenen Jahr ließ die Zeitschrift „Wein und Markt“ im Lebensmitteleinzelhandel, der den weitaus meisten Dornfelder verkauft, das Dornfelderangebot testen. Die Masse der Weine lag im Bewertungsbereich „noch ausreichend, aber unterdurchschnittlich“. Ein rundes Drittel der Weine wurde als sehr schwach, fehlerhaft und nicht empfehlenswert eingestuft. Jede achte Probe galt als grob fehlerhaft. Es sind also nicht immer die herausragenden Produkte oder die große Klasse, die als Dornfelder auf den Markt kommen.
Die Diskussion über die Dornfelderverordnung dürfte dem Dornfelder geschadet haben. Die Verbraucher haben so einmal richtig erfahren, wie viel Masse auf den Markt kommt. Ich denke, das war keine Werbung. In dieser Linie sehe ich auch den Versuch der CDU, diese Verordnung wieder rückgängig zu machen.
Schauen wir einmal auf die Zukunftsfähigkeit dieser Sorte – oder besser dieser Marke –, und schauen wir auf die Zukunftsfähigkeit der Einkommen. Ich sehe sie ohne diese Verordnung nicht sehr optimistisch. Wenn das Angebot weiterhin so ungebremst steigt, wenn als Folge die Preise weiterhin absehbar nachgeben, wenn die Qualität des Dornfelders im Schnitt nicht besser wird, dann weiß bereits ein Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester, wohin das führen wird.
Die Dornfelderverordnung war zugegebenermaßen nur ein Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Winzer, die ihr Metier beherrschen, können durch ihre Arbeit im Weinberg sehr wohl dafür sorgen, dass die Regeln dieser Verordnung eingehalten werden. Die drei