Protocol of the Session on December 11, 2003

Winzer, die ihr Metier beherrschen, können durch ihre Arbeit im Weinberg sehr wohl dafür sorgen, dass die Regeln dieser Verordnung eingehalten werden. Die drei

durchgeführten Rotweinforen haben dies sehr deutlich gemacht. Das Ziel muss heißen: Hektarerträge herunterfahren.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wunderbar! – Beifall der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Dornfelderverordnung zurückzuziehen und stattdessen ein staatliches Image- und Vermarktungskonzept zu entwickeln, ist aus unserer Sicht wenig hilfreich. Vereinfacht sagt die CDUFraktion nämlich den Winzerbetrieben: Produziert einfach einmal euren Dornfelder. Die Politik wird sich darum kümmern, wie ihr ihn verkaufen könnt. – Das ist genau das falsche Signal, das man den Winzerbetrieben, insbesondere den Fassweinwinzern, geben kann.

Wenn die CDU-Fraktion das Wohl der Winzer im Auge hätte, dann hätte sie diesen Antrag nicht gestellt. Wenn sie zufriedene Kunden möchte, hätte sie diesen Antrag auch nicht gestellt.

(Beifall bei SPD und FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Anheuser das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Baumann, in vino veritas. In dem, was Sie gebracht haben, war aber nicht viel „veritas“.

Die deutsche Weinwirtschaft im Allgemeinen, die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft im Besonderen, segelt extrem hart am Wind im internationalen Wettbewerb. Aus diesem Wettbewerb geht als Sieger hervor, wer erstens die beste Qualität vorzuweisen hat, wer zweitens über die geschickteste Vermarktungsstrategie verfügt und wem drittens die optimalen politischen Rahmenbedingungen geboten werden.

(Beifall bei der CDU)

Eindeutiger Trumpf unserer heimischen Weinwirtschaft ist der Punkt Qualität und namentlich der Dornfelder.

Ein tragischer Negativposten ist allerdings der Punkt 3, nämlich die politischen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Dornfelder.

Herr Kollege Anheuser, bei einer Kurzintervention müssten Sie zumindest Frau Kollegin Baumann erwähnen.

Herr Präsident, das tue ich doch fortlaufend. Vielen Dank.

Mit der vorgelegten Verordnung verstößt die Landesregierung, Frau Baumann,

(Starker Beifall der CDU)

gegen elementare Marktgesetze. Sie kündigt ihre Loyalität – das macht auch Frau Kollegin Baumann – gegenüber den rheinland-pfälzischen Winzern auf. Sie macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen von vermeintlichen Billiganbietern im Einzelhandel.

Frau Baumann, deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Markenvernichtungsaktivitäten – Sie hatten davon gesprochen – unverzüglich einzustellen und stattdessen die Erfolgsstory Dornfelder zu fördern.

(Staatssekretär Eymael: Wo ist denn die Alternative?)

Zudem fordere ich die Landesregierung auf, diese irrationale Komödie in den Weinbaugebieten aufzugeben und diese nicht gegeneinander auszuspielen.

(Beifall der CDU)

Verehrte Frau Baumann, die Rebsorte Dornfelder ist das Ergebnis fleißiger Arbeit rheinland-pfälzischer Winzer. Ursprünglich wurde die Rebsorte als Lieferant für Deckrotwein gezüchtet, aber zukunftsorientierte, fortschrittliche und kluge Winzer haben einen dornigen Weg beschritten und unter den Rotweinkonsumenten eine wahre Nachfragerevolution ausgelöst. Diese erzeugten Qualitäten haben gegen härteste ausländische Konkurrenz auf dem Rotweinmarkt regelrecht zu einem Dornfelderboom geführt.

Sie haben gesagt, von den 7.000 Hektar Anbaufläche für den Dornfelder in Rheinland-Pfalz werden ungefähr 1 Million Hektoliter in Rheinland-Pfalz geerntet und bisher fast ausschließlich als Dornfelder Qualitätswein vermarktet. (Glocke des Präsidenten)

Bei einem Preis von 1,50 Euro sind das 150 Millionen Euro. Herr Staatssekretär und Frau Baumann, wenn das so weitergeht, ist das bei 50 Cent ein Verlust von 100 Millionen Euro. Das ist ein Haufen Holz.

(Anhaltend starker Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Frau Abgeordneter Baumann das Wort.

Sehr geehrter Herr Anheuser, Sie haben deutlich gemacht – das muss man meiner Meinung nach immer

wieder sagen –, dass der Dornfelder deshalb so gut im Geschäft ist, weil er einem Typ nahe kommt, den die Menschen gern trinken und den sie normalerweise eigentlich nicht bei den deutschen Rotweinen finden, von Spätburgunder usw. einmal abgesehen. Deshalb ist er so erfolgreich.

Sie finden keinen französischen und italienischen Wein unter 12 Volumenprozent und 68° Öchsle. Das will ich einmal feststellen.

(Beifall der SPD und der FDP)

Wenn wir uns jetzt einmal die durchschnittlichen Zahlen in den vergangenen zehn Jahren ansehen – ich rede noch nicht einmal von den vergangenen fünf Jahren –, können wir feststellen, dass es die Weinanbaugebiete fertig gebracht haben, im Schnitt diese 68° Öchsle oder mehr zu erreichen.

Wenn man in die „Rheinpfalz“ sieht, kann man feststellen, querbeet wird von allen, die in der Weinwirtschaft tätig sind, gesagt, egal ob Fassweinwinzer, Selbstvermarkter oder Genossenschaften: Wir haben das seit Jahren gemacht. Es ist doch ganz klar, dass wir das tun, wenn wir einen guten Rotwein haben wollen. – Diese guten Winzer – damit meine ich jetzt nicht die Spitze, sondern den Durchschnitt – so zu diskreditieren und zu sagen, wir lassen das einfach so und wollen minderwertige Qualitäten – das ist minderwertige Qualität, das muss man ganz einfach so sehen –, halte ich schon für ein starkes Stück.

(Beifall der SPD)

Ich erteile Frau Abgeordneter Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Dornfelderverordnung ist ein erster Schritt der Landesregierung gewesen,

(Itzek, SPD: In die richtige Richtung!)

um Qualitätssteigerungen im rheinland-pfälzischen Weinbau zu erreichen und zu unterstützen. Herzlichen Glückwunsch! Wir haben es geschafft, an dieser Stelle die Lästigkeitsschwelle zu überschreiten. Wir haben das hier jahrelang gepredigt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns reicht das natürlich noch nicht. Wir wollen immer noch mehr. Wir sind einfach von der Programmatik her so. Wir fordern seit Jahren eine neue Hektarhöchstertragsregelung.

Frau Kollegin Baumann, es war mir eine richtige Genugtuung, heute zum ersten Mal Bekräftigung in dieser Forderung von einer Regierungsfraktion zu bekommen.

Klasse, wenn wir so weiter machen, bekommen wir Sie in die richtige Richtung.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU)

Das reicht uns nicht, aber die Verordnung ist – wie gesagt – ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dafür war es höchste Zeit. Schließlich war der Preisverfall beim Dornfelder nicht mehr zu übersehen. Das Angebot war größer als die Nachfrage, und die Qualität – das ist eben ausgeführt worden – war nicht immer die beste, weil einige Winzer nicht der Versuchung widerstehen konnten, noch ein bisschen mehr pro Hektar herauszupressen.

Frau Kollegin Schneider, Sie waren doch mit im Trentino. Dort wird aus einem Hektar ein Drittel von dem herausgeholt, was in der Pfalz pro Hektar an Rotwein herausgeholt wird. Es erschließt sich meiner Meinung nach von selbst, dass das nicht dieselbe Qualität sein kann.

(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)

Ich frage Sie, welche Maßnahmen hätten Sie in der Situation des fortgesetzten Preisverfalls empfohlen? Sie schreiben in Ihrem Antrag „Die... Verordnung leistet keinen Beitrag zu den Bemühungen um eine qualitätsorientierte Weinproduktion...“. Dazu kann ich nur sagen, das ist Quatsch. Im Übrigen hat das Ministerium gesagt, dass es eine Rückbetrachtung anstellen wird und die Erfahrungen auswerten wird. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Ich bin mir jetzt schon sicher, dass dabei herauskommt, dass kein ordentlicher Winzer Angst vor dieser Verordnung hat, weil das, was unter diesen Anforderungen liegt, nicht das ist, was den Dornfelder in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und darüber hinaus bekannt macht und seinen Status fördert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen keine weiteren Reglementierungen. Dann wollen Sie aber bitte auch keine Förderungen, wenn zu viel Masse produziert wird.

(Itzek, SPD: So ist es!)

Dann werden keine dicken Schläuche nach Brüssel mehr subventioniert. Herr Staatssekretär, das sollten Sie im Übrigen sowieso nicht mehr tun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)