Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der im Wahlkampf und auch im Zusammenhang mit den Krisen, die wir im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, entstandene Eindruck, was die Ernährungslage anbelangt, darf sich nicht vertiefen. Verbraucherschutz gibt es nicht erst seit dem Zeitpunkt, an dem Sie ihn entdeckt haben, Herr Ministerpräsident, und nicht erst seit die GRÜNEN eine solche Ministerin etabliert haben, sondern schon sehr viel länger. Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle einen Verband nennen, der in den 50er-Jahren in diesem Bereich hervorragend tätig war. Es war der Hausfrauenbund, der als erster Verbraucherschutzverband tätig war.
Frau Kiltz, ich möchte gar nicht das wiederholen, was Sie schon gesagt haben. Ich möchte das eine oder andere noch anfügen. Ministerpräsident Beck hat in dieser Situation im Wahlkampf vor der Landtagswahl versucht, eine populistische Geschichte aufzugreifen. Ich sage übrigens in Klammern dazu, dass dies in keinem Bundesland nachgemacht worden ist. Dies zu Ihrer Frage, was er denn überhaupt tun soll. Er hat vielmehr versucht, eine zweite Fliege mit einer Klappe zu schlagen, nämlich einen verdienten Parteifreund mit einer entsprechenden Funktion zu versorgen.
Die GRÜNEN haben vielleicht kein Interesse daran, diese Diskussion zu führen, weil sie selbst von dieser Konstellation profitiert haben. Die FDP hat sich diese Konstellation nicht so gefallen lassen wollen, da der
zuständige Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau kein Interesse daran hatte, dass eine Institution beim Landtag oder in der Staatskanzlei angesiedelt wird, die seine ureigensten Aufgaben, wie er sie sieht, beschneiden sollte. Meine Damen und Herren, daher kam man weg von der großartigen Ankündigung im Wahlkampf. Man kam von dieser tollen Position weg zu einer Koalitionsvereinbarung, in der es letztendlich nur noch darum ging, einen ehrenamtlich tätigen Verbraucherschützer oder Verbraucherschutzanwalt – wie immer er dann auch genannt wird – zu benennen. Meine Damen und Herren, dass es dann mit der gedanklichen Überlegung nicht geklappt hat, wie man den Parteifreund trotzdem noch absichern kann, weiß die SPD selbst am besten.
Die GRÜNEN haben aber deswegen davon profitiert, weil man als Ausweg einen weiteren Vizepräsidentenposten für diese Person schaffen wollte.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sind denn das für Mythen? – Hartloff, SPD: Die Mythen der 50er-Jahre!)
Da es aber letztendlich nicht geht, dass sich die eine Partei dieses Amt zuschustert, konnte man es der anderen großen Oppositionsfraktion nicht verweigern. Dann hat man es eben den GRÜNEN zugestanden. Meine Damen und Herren, das war so. Wenn Sie in sich hineinhören, wissen Sie, dass es eine ganz bestimmte Konstellation war. Ich denke, deswegen war es auch nötig, dass wir das heute noch einmal aufgreifen.
Frau Kiltz, ich möchte gar nicht so weit gehen wie Sie, dass der Vorschlag zurückzuziehen ist. Es würde uns aber schon interessieren, welche Vorstellung Sie über die Ausgestaltung dieser Funktion haben. Ich habe eben schon angedeutet, dass es kein Vorbild dafür gibt. Wenn man sich den Verbraucherschutz genau so vorstellt, wie Sie es eben gesagt haben, Frau Kollegin, dass er nämlich viel mehr als Ernährung und Gesundheit beinhaltet und bis hin in den Bereich geht, wie man sich mit privaten Finanzdienstleistungen und anderen Dingen auseinander setzt, dann ist das eine Aufgabe, die mit Sicherheit von einer ehrenamtlichen Person so nicht wahrgenommen werden kann. Wir sehen das auch so. Es müsste in der Landesregierung eine Bündelung erfolgen. Wie diese auch qualitativ ausgestattete Bündelung erfolgen sollte, müsste noch einmal diskutiert werden.
Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen, der mir sehr wichtig erscheint. Erlauben Sie mir, dass ich unsere Bundesvorsitzende, Angela Merkel, zitiere. Sie hat im Bundestag gesagt, dass es in diesem Zusammenhang im Grunde genommen wichtigste Aufgabe ist, die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucherinnen und Verbraucher so zu emanzipieren, dass sie ihre berechtigten Interessen sinnvoll wahrnehmen können. Dies müsste vergleichbar geschehen, wie es für die Autofahrerinnen und Autofahrer im ADAC erfolgt. Sie haben dort eine Vertretung, die zu diesen Themen wahrgenommen werden kann.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie sollten sich dieser Aufgabe stellen. Es sollten nicht nur über das Landesuntersuchungsamt in Koblenz, das
geschaffen worden ist, die entsprechenden wissenschaftlichen Vorarbeiten geleistet werden, sondern es sollte auch eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Kommunikation mit diesen in einer Art und Weise stattfinden, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik zurückgewonnen werden kann.
Ich möchte eine letzte Bemerkung anfügen. Wenn man sich jeden Schuh anzieht und so tut, als ob man jedes Problem mit Personen oder auch mit Aktionen lösen könnte, muss man meines Erachtens auch nachher die Kritik einstecken, wenn es dann nicht so funktioniert. Sie tun der Politik insgesamt keinen Gefallen, wenn Sie diese Themen in der Art und Weise populistisch aufziehen und nachher die Erwartungen nicht erfüllen können.
Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: In wie viel Monaten setzen Sie Regierungsprogramme um?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zur Rede der Abgeordneten Frau Kiltz sagen: Thema verfehlt, Setzen, Sechs!
Die Überschrift hätte schon anders lauten können. Mit aktuellen Problemen der Verbraucherberatung ist zunächst einmal immer noch die Verbraucherzentrale gemeint, wenn ich das richtig verstehe.
Sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, was den Antrag der CDU angeht, muss ich sagen, wir haben immer deutlich gemacht, was im Verbraucherbereich geschehen ist. Dort ist einiges passiert. Ich möchte es nicht im Einzelnen aufführen. Ich erinnere aber nur an die BSE-Krise und daran, wie schnell von Minister Bauckhage und Frau Ministerin Martini gehandelt worden ist.
Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für den Verbraucherschutz in der Staatskanzlei geben wird. Daran wird nicht gerüttelt. Der Ministerpräsident sieht das nach wie vor als eine wesentliche Aufgabe an. Im Prinzip müssten Sie uns so weit kennen, dass ein solcher Vorschlag auch seriös umgesetzt werden wird, wenn er gemacht worden ist. Ich sage allerdings ganz klar, dass wir uns in dieser Frage von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, nicht unter Zeitdruck setzen lassen. (Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie doch selbst gemacht! Wer hat das denn verkündet?)
Wir wollen auch nicht so wie in Bayern enden. Die dortigen Verhältnisse brauche ich Ihnen nicht noch einmal zu schildern.
Sie wollen offenbar den Eindruck erwecken, als ob eine solche Stelle innerhalb von 14 Tagen eingerichtet werden kann. Bayern lässt grüßen. Ich kann Ihnen nur sagen, Ihre Freunde von der CSU haben überhaupt keine Kompetenz an den Tag gelegt.
Sie können doch nicht ernsthaft ignorieren, dass es eine nicht ganz einfache Aufgabe ist, diese Position zu besetzen. Hier sind wesentliche Fragen zu klären und zu erörtern. Es ist die Maxime der Landesregierung, dass diese Stelle ehrenamtlich besetzt wird.
Es muss eine kompetente Person sein. Es muss auch geklärt werden, in welchem Zeitrahmen die Arbeit stattfindet. Ebenso sind rechtliche Kompetenzen zu prüfen. Diese und viele andere Fragen sind in diesem Zusammenhang zu klären. Deshalb halte ich Ihren Antrag, meine Damen und Herren der Opposition, mit dem Zeitrahmen für absolut unseriös, wenn man bedenkt, dass seit der Konstituierung des Landtags noch fünf Wochen Ferien verstrichen sind und wir erst am 18. Mai 2001 die Konstituierung gehabt haben.
Wir wissen, welche breite Palette die Verbraucherberatung umfasst und welche Aufgaben zu erfüllen sind.
Ihre Position ist es offenbar wieder einmal – dies richte ich jetzt an die Kollegen der CDU –, das große Füllhorn auszuschütten,
nach dem Vorbild Ihrer bayerischen Kollegen ein eigenes Ministerium zu bilden, dies mit allen Referenten und allem, was dazu gehört, um uns anschließend der Verschwendung zu bezichtigen. Das kennen wir von Ihnen sehr gut. Diese Taktik klappt aber nicht. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns nicht darauf einlassen werden.
Unsere Vorstellung ist nach wie vor, dass von dem oder der Verbraucherbeauftragten unter anderem folgende Aufgaben zu leisten sind, von denen ich jetzt bewusst nur einige nenne:
Bei uns ist eine andere, eine neue Form des Verbraucherschutzes zur Chefsache gemacht worden. Es besteht ein unmittelbarer Zugang zum Ministerpräsidenten. Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern langfristig optimale Verbraucherberatung. Wir sind an der Sache dran. Sie sollten diesen Weg tunlichst mit uns gehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für den Verbraucherschutz gilt, Nachhaltigkeit geht vor blindem Aktionismus. Das Vertrauen der Bürger in Produkte wird nur dadurch erreicht, dass nachhaltiges Handeln die Verbraucherschutzpolitik bestimmt. Für die FDP-Fraktion gilt deshalb,: Der Verbraucherschutz hat absolute Priorität; denn der Schutz der Menschen geht vor dem Verlangen nach mehr Profit.
Dabei muss jeder wissen, es gibt keinen Gegensatz zwischen Produzenten und Verbrauchern. Der Produzent muss ein großes Interesse daran haben, dass seine von ihm auf den Markt gebrachten Produkte von den Verbrauchern gekauft werden.
Dies wird nur dadurch erreicht, dass die Produkte für den Menschen gesundheitsunschädlich und in ihrer Nutzung sicher sind. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbraucherschutz liegt auch im Interesse der Hersteller. Deshalb setzt die FDP-Fraktion in erster Linie auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Nur wenn diese
nicht greifen oder einzelne diese missbrauchen, ist der Gesetzgeber oder sind die Aufsichtsbehörden gefordert.