Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schäfer, ich möchte in dem Zusammenhang, dass Sie versuchen, ein Spiel zu spielen „Wir wissen eigentlich gar nicht, wo jetzt die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz liegt“, klarstellen, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz lag immer beim Wirtschaftsministerium. Wenn Sie das nachprüfen wollen, können Sie jetzt einmal die Haushaltspläne genau lesen. Dann werden Sie dort die veranschlagten Mittel finden.
Die ehrenamtliche Verbraucherschutzbeauftragte hatte eine andere Funktion. Sie war sozusagen Ombudsfrau für den Verbraucherschutz und deshalb in einer anderen Qualität in der Staatskanzlei angesiedelt.
Meine Damen und Herren, dieser Teil der Aussprache über die Antwort auf eine Mündliche Anfrage ist damit beendet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, kaum jemand in diesem Hause hat einen zumindest visuell näheren Kontakt zum AKW Mülheim-Kärlich als ich. Es liegt nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern ich kann auch jeden Tag auf das AKW schauen. Deshalb habe ich auch in dieser Zeit mit großem Interesse, natürlich auch als örtlicher Politiker, die Geschehnisse um das AKW Mülheim-Kärlich verfolgt.
Gut, es gibt ein paar Leute in diesem hohen Hause, die noch näher dran sind, nämlich Leute aus meinem Wahl
In Sachen AKW gab es über die Jahre hin immer große Unsicherheiten. Ich spreche jetzt allein von meinem persönlichen Eindruck. Wenn man auf das AKW geschaut hat, hat man einmal Rauch aufsteigen sehen. Da kam Unsicherheit bei den Leuten auf, ob ein Probebetrieb läuft, es in Gang gesetzt ist, es wieder aus ist. Es haben sich sehr viele Umweltschutzgruppen um die Schließung des AKW bemüht. Ich brauche nicht aufzuzeigen – dies weiß jeder durch die Medien –, was im Grund genommen auf juristischem Weg alles gelaufen ist.
Es hat dann zuletzt das OLG eine Schadensumme in der Höhe von 7 Milliarden DM bei einem Streitwert von 2,33 Milliarden DM festgesetzt. Das ist wirklich eine Riesensumme. Das schwebte immer noch unheilschwanger über dem Land und besonders über der Landesregierung.
Zuvor ist eine Freudenmeldung durch das Land gegangen – ich habe das zumindest, wie viele andere, als Freudenmeldung empfunden –, als es am 11. Juni 2001 hieß, der Atomkonsens hat Mülheim-Kärlich mit in das Paket hineingebracht. Das war bei allen, die jahrelang für eine solche Regelung gekämpft haben, Schließung und Stilllegung des AKW, sicherlich ein Freudentag.
Man muss an dieser Stelle sagen, es geht ein großer Dank persönlich an Herrn Ministerpräsident Kurt Beck, der diese Sache von Mainz aus ganz entscheidend mitgetragen hat. Ohne ihn und sein Engagement wäre die Lösung für das AKW Mülheim-Kärlich im Atomkonsens nicht denkbar gewesen.
Das ist richtig. Es hätte eigentlich einen Applaus des gesamten Hauses für den Ministerpräsidenten geben müssen.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie auch die GRÜNEN loben!)
Ein zweiter Freudentag war jetzt im September, als es hieß, es ist erreicht worden, dass die Schadenersatzklage zurückgezogen ist und keine Kosten auf die Landesregierung zukommen. Diese 2,33 Milliarden DM hätten mit Sicherheit die politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung sehr stark eingeschränkt, wenn nicht gar sehr stark in Bedrängnis gebracht, ich will nicht sagen, unmöglich gemacht, hätten aber zu einer großen Erschwernis geführt. Hier geht wieder ein Dankeschön
Es ist sicherlich kontrovers pro und kontra Kernkraft diskutiert worden, auch in der eigenen Partei. Gerade unter den Kommunalpolitikern in Weißenthurm ging es doch zum Teil um die Frage „Arbeitsplätze“, und es ging auch um die Frage von Steuereinnahmen. Einig waren sich alle, ob für oder kontra Kernkraft, dass an diesem Standort dieses Werk nicht errichtet werden kann. Das ist vonseiten des Gerichts auch klar festgestellt worden.
Hier hat die Landesregierung – jetzt kommt mit Sicherheit von Ihrer Seite kein Applaus – eine Last von der Vorgängerregierung übernommen. Regierungschef war damals übrigens Helmut Kohl, der die Teilgenehmigung erteilt hat. Das ist gerichtlicherseits nun klargestellt worden. Das kann man auch nicht oft genug betonen. Ich habe selbst im letzten Wahlkampf erlebt, dass zum Teil Geschichtsklitterung versucht wurde, man eindeutige „Schuldzuweisungen“ gerade bei der Arbeitnehmerseite vornehmen wollte, indem gesagt wurde, die Landesregierung ist daran schuld, dass jetzt Arbeitsplätze wegfallen. (Glocke des Präsidenten)
Die Teilerrichtungsgenehmigung, die fälschlicherweise erteilt wurde, ist im Grunde genommen Ursache dafür, dass es gerichtlicherseits aufgehoben wurde. So müssen die Verantwortlichkeiten eindeutig klargestellt werden. (Beifall bei SPD und FDP)
Die Gäste aus Weißenthurm und Kettig sind bereits begrüßt worden. Ich tue dies für das ganze Haus jetzt noch einmal. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, in der heutigen Debatte geht es nicht darum, die Chronologie aufzuzeigen,
sondern wenn Sie eine Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage beantragen, dann sollte diese Mündliche Anfrage auch zur Aussprache gestellt werden.
Auf meine Frage, ob über die bereits dem Ausschuss gegebenen Informationen und über die uns bereits schriftlich vorliegenden Informationen zum Aussprachegegenstand hinaus neue Erkenntnisse vorliegen, hat die Frau Ministerin deutlich mit Nein geantwortet. Es kann bis zum heutigen Tag also nur gesagt werden, dass das gerichtsfest ist.
Das ist alles schon in der Zeitung zu lesen gewesen. Meine Damen und Herren, zum Inhalt gibt es nichts Neues vorzutragen.
Das ist auch legitim. Deshalb will ich dazu auch gar nichts mehr sagen, meine Damen und Herren. In der Facette des Atomkompromisses, den wir heute diskutieren, gibt es doch überhaupt keinen Widerspruch.
Was bedeutet denn der Atomkompromiss? Die Frau Ministerin hat auf diesen Teil gar nicht hingewiesen. Nicht eine Kilowattstunde Atomstrom wird in der Bundesrepublik Deutschland weniger erzeugt.
Deshalb hat die RWE AG mit der Landesregierung – wenn man so will – eine „Win-Win-Situation“ erreicht. Dann kann ich doch nicht erst einmal dagegen sein. Das haben wir auch immer wieder deutlich gemacht. Es geht nicht um ein Pro und Kontra hinsichtlich der Kernenergie oder hinsichtlich des Standorts. Herr Klöckner, dazu haben Sie einiges richtig vorgetragen. Das ging durch alle Fraktionen. Es gibt bei Ihnen in der SPD Gegner und Befürworter. Auch das gab es immer wieder.
Meine Damen und Herren, in der Sache sind wir gar nicht auseinander. Man muss die Dinge aber bei der Wahrheit benennen. Der Atomkonsens bedeutet doch, dass nicht eine einzige Kilowattstunde Atomstrom weniger in der Bundesrepublik produziert wird. Wenn das von Rotgrün gefeiert wird, dann bin ich gern bereit vorzutragen, dass das eine richtige Entscheidung war.
Frau Ministerin, das, was Sie im Ausschuss vorgetragen und heute präsentiert haben, bedeutet Gott sei Dank für dieses Land einige Fragezeichen weniger. Diesen erreichten Kompromiss kann man als Parlamentarier deshalb nur begrüßen. Er ist sinnvoll in dieser Facette. Meine Damen und Herren, dieser Punkt ist überhaupt kein Streitfall.