Auch dies zeigt, dass Sprachlosigkeit in diesem Bereich herrscht. Dies war nicht in Ordnung. So geht man miteinander nicht um.
Wir werden auch deutsche Kernkraftwerke bezüglich ihrer Grenzwerte überprüfen müssen. Wir haben ein Minimierungsgebot. Alles, was technisch möglich ist, muss eingehalten werden. Es geht nicht um die Einleitungswerte, um die Grenzwerte, die festgeschrieben werden, sondern es geht darum, dass das, was schon bisher tatsächlich in Cattenom eingeleitet wurde, weit über den deutschen Grenzwerten liegt. Dabei geht es nicht allein um Tritium.
Wir im Kreis Trier-Saarburg haben uns mit unseren Hausmitteln sachkundig gemacht. Tritium ist der eine Bereich. Tritium kann problematisch sein, wird aber zumindest von den Fachleuten noch nicht als hoch dramatisch bewertet. Frau Ministerin, vielleicht können Sie die Frage beantworten, die ich heute morgen gestellt habe: Besteht eine Gefahr hinsichtlich Krebs erregender Stoffe oder nicht?
Ich bitte sehr herzlich darum, dass wir die Kommunen jetzt nicht im Stich lassen. Der Kreis wird voraussichtlich klagen. Beim letzten Mal haben wir mit wenig Erfolg geklagt. Ich weiß nicht, mit welchem Erfolg wir heute klagen. Aber wir werden alles versuchen.
Herr Präsident, ein letzter Satz: Wir brauchen von der Landesregierung die sachkundige Bewertung sowie ein Gutachten, das wir auf kommunaler Ebene nicht leisten können. Wir brauchen am 17. dieses Monats, an dem Sie die Luxemburger und die Saarländer treffen werden, keine Aussagen, die so oder so zu interpretieren sind, sondern die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist, damit wir die Sache richtig einstufen können. Informationen dürfen nicht nur über die Gerüchte oder die Medien fließen, sondern es muss eine kompetente Bewertung auch über das Öko-Gutachten vorliegen.
Ich bitte darum, dass die Landesregierung den Kommunen nicht nur zur Seite steht, sondern sie auch im Kla
(Beck, SPD: Jacques Chirac hat doch tatsächlich den Ortsbürgermeister von Fisch nicht angerufen und informiert! So etwas! Das geht doch nicht! – Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Angelegenheiten, die sich auf Kernkraftwerke beziehen, ist für unsere Fraktion die Gewährleistung einer ununterbrochenen und vollständigen Sicherheit der Bevölkerung das erste Gebot. Der Sicherheit sind alle anderen Interessen und Belange unterzuordnen. Ich denke, in diesem Punkt sind sich alle Fraktionen in diesem Hause einig.
Meine Damen und Herren, eine unbedachte und in der Sache unbegründete Kritik, wie sie die Kollegen Marz und Schmitt geäußert haben, weckt letztendlich bei der Bevölkerung Ängste. Auch das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, Politik sollte gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Kernenergie alle Details prüfen, bevor Aussagen getroffen werden, die sich im nachhinein als nicht haltbar erweisen.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass die französische Seite bei ihrer für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz zuständigen Generaldirektion ein neues Genehmigungsverfahren für die Ableitung des Kernkraftwerks Cattenom beantragt hat.
Es besteht sowohl eine Informationspflicht als auch nach EU-Recht die Verpflichtung Frankreichs zu einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich denke, das ist jedem klar und bewusst.
Meine Damen und Herren, die zuständige französische Generaldirektion hat die Information gegenüber Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Die Information der Bundesrepublik erfolgte mit Schreiben der Präfektur vom 18. Juli 2003 an das französische Außenministerium, welches die Information an das deutsche Auswärtige Amt weitergeleitet hat.
Frau Ministerin hat heute Morgen schon erwähnt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Frankreich läuft seit dem 25. August 2003. Die Zuständigkeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit in Deutschland liegt beim Bundesumweltministerium. Mit Schreiben vom 29. August dieses Jahres hat Ministerin Conrad eine Beteiligung der Öffentlichkeit beim Bundesumweltministerium eingefordert.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 9. September 2003 hat das Bundesumweltministerium alle Forderungen erfüllt.
Diese Darstellung zeigt, dass unter Beachtung der Zuständigkeiten in beiden Staaten die rechtlich vorgegebenen Schritte termingerecht eingeleitet worden sind. Insofern empfinde ich sowohl die Kritik von Ihrer Fraktion, Herr Marz, als auch von Ihrer Fraktion, Herr Schmitt, als nicht nachvollziehbar. Sie geht meines Erachtens völlig an der Sache vorbei.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Electricité de France auf Erteilung der Genehmigung zur Entnahme von Moselwasser sowie von Ableitungen in die Fortluft und mit dem Abwasser hat in der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Ich habe dafür großes Verständnis. Ich nehme die Sorgen der Menschen sehr ernst.
In der Öffentlichkeit hat natürlich auch die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Frage der offiziellen Beteiligung eine Rolle gespielt. Auch das ist verständlich. Ich denke, auch hier habe ich sofort reagiert. Wir haben auch gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir eine offizielle deutsche Beteiligung, eine offizielle rheinland-pfälzische Beteiligung und auch eine Offenlegung der Unterlagen für die Bevölkerung erwirken wollen.
Meine Damen und Herren, dies ist mittlerweile erfolgt, wie ich Ihnen vorhin auch im Rahmen der Beantwortung der Fragen der SPD-Abgeordneten deutlich gemacht habe.
Lassen Sie mich noch einige Punkte zu den Wortmeldungen sagen, die vorher gekommen sind. Herr Marz, es ist eigentlich nicht mein Stil – ich sage es bewusst –, mich auf diesem Niveau und auf diese Art und Weise mit meinem Kollegen Umweltminister in Berlin auseinander zu setzen.
Sie haben aber durch Ihre Berichterstattung und Ihre Informationspolitik zusammen mit Frau Höfgen dazu beigetragen, dass mir gar nichts anderes übrig bleibt, als jetzt zu einigen Punkten Stellung zu nehmen, was ich der Öffentlichkeit eigentlich gern erspart hätte.
Ich möchte zunächst einmal deutlich machen, weshalb wir das auch offen gesagt haben, ja, wir haben am 7. Juli 2003 die Unterlagen als Vorabinformation bekommen. Dies geschah im Rahmen gutnachbarschaftlicher Beziehungen.