Nein, wir werden das bei den Struktur- und Genehm igungsdirektionen koordinieren. Wir entwickeln vor Ort mit den Betroffenen Managementpläne. Es werden nicht die Gemeinden, sondern die Nutzergruppen einbezogen, weil diese davon betroffen sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2105 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir begrüßen weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Katzwinkel sowie Schülerinnen und Schüler der Stefan-Andres-Schule Unkel. Herzlich willkommen im Landtag!
Verbesserung der Empfangsqualität beider Programme des DeutschlandRadios in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2216 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Verbesserung der Empfangsqualität beider Programme des DeutschlandRadios in Rheinland-Pfalz“ ist sicherlich kein Mega-Thema. Ich erwarte auch nicht, dass die nicht Betroffenen mit letzter Konzentration zuhören. Wir Medienpolitiker sind schon dankbar, wenn man uns Gelegenheit gibt, dass die zuhören können, die zuhören wollen, wenn die Lautstärke das zulässt.
Meine Damen und Herren, wir stehen in Rheinland-Pfalz vor einer Situation, in allen Teilen des Landes ein breites Hörfunkspektrum zu haben. Wer das UKW-Spektrum von 107 bis 87 herunterscannt, weiß, dass es eine fast schon unübersehbare Anzahl von Sendern gibt. Dem fällt aber auch auf, dass die Unterschiede zwischen den Sendern nicht so gewaltig sind. Es gibt sehr viele Sender, die sich mit einem ähnlichen Programm ausgestattet haben, weil sie der Meinung sind, dass es das ist, was die Hörer hören wollen bzw. die Kundschaft zwischen 14 und 40 Jahren hören will, die auch werbewirtschaftsrelevant ist.
Meine Damen und Herren, der Südwestrundfunk spielt dabei eine sehr positive Rolle. Dieser Antrag richtet sich auch nicht gegen den Südwestrundfunk. Die Rolle des Südwestrundfunks ist lobend zu erwähnen, weil er sich sowohl mit seinem Unterhaltungsangebot als auch mit seinen Informationsangeboten aus der Masse der übrigen Sender hervorhebt.
Allerdings fehlt nach meinem Dafürhalten und offensichtlich auch nach dem Dafürhalten der übrigen Fraktion ein qualitativ hochwertiges überregionales Angebot. Dieses überregionale Angebot gibt es. Das ist das DeutschlandRadio mit seinen beiden Programmen Deutschlandfunk und DeutschlandRadio Berlin.
Dieses Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es Hintergründiges bringt, gute Informationen transportiert und sich auch Randthemen annimmt, die sonst drohen, im Mainstream unterzugehen, und das bemerkenswerterweise ohne Werbepausen und für 40 Eurocent pro Gebührenzahler und Jahr. Das sollte auch Erwähnung finden.
Das Land Rheinland-Pfalz hat in § 56 des rheinlandpfälzischen Rundfunkgesetzes vorgesehen, dass eine angemessene Versorgung mit den Programmen des DeutschlandRadios anzustreben ist. Wenn wir das so festgelegt haben, möchte der Antrag nicht mehr, aber auch nicht weniger, als diesem Versprechen noch einmal einen gewissen Dynamikschub geben. Insbesondere sollte versucht werden, die Ballungsräume in Rheinland-Pfalz, in denen große Bevölkerungsteile zu finden sind, besser zu versorgen. Ich glaube, das müsste bei gutem Willen trotz der bestehenden Frequenzknappheit möglich sein.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, der Frequenzknappheit. Alle Medienpolitiker stehen vor diesem Problem. Man kann nur das verteilen, was vorhanden ist. Ich möchte einen kleinen Appell an unseren Ministerpräsidenten richten, seine überregionale Bedeutung einzusetzen, um Gespräche zu führen, was mit dem
Sender Feldberg in Hessen in Zukunft geschehen könnte; denn dieser sehr starke UKW-Sender wäre ein Segen für die UKW-Landschaft in Rheinland-Pfalz. Vielleicht wäre das ein Weg.
Der letzte Punkt ist ein herzliches Dankeschön an die übrigen drei Fraktionen für ihr Mitmachen vorbehaltlich kritischer Äußerungen in den folgenden Beiträgen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Eine Verbesserung der Empfangsqualität beider Programme des DeutschlandRadios in Rheinland-Pfalz ist der erklärte politische Wunsch aller Fraktionen im Haus. Wir stehen in einem Spannungsfeld zwischen der politischen Bewertung auf der einen Seite und der technischen Machbarkeit auf der anderen Seite.
Das heißt also, wir können nicht Utopisches fordern, wenn es nicht umsetzbar ist. Mit der analogen Welt in Rheinland-Pfalz im Audiobereich haben wir natürlich eine Grenze erreicht, die es nicht mehr möglich macht – ohne andere Sender abzuschalten –, eine flächendeckende Versorgung eines Radiosenders zu ermöglichen. Das wissen wir alle; das ist technisch so klar.
Wir müssen uns auch vor Augen führen: Wir haben in Rheinland-Pfalz einen Flickenteppich von unglaublich vielen unterschiedlichen Frequenzsituationen. Die LPR macht in regelmäßigen Abständen Frequenzberechnungen, damit keine Überschneidungen der entsprechenden Sender stattfinden. Aber dann bräuchten wir eigentlich einen solchen Antrag nicht zu stellen, wenn wir wüssten, es geht überhaupt nicht. Aber es geht doch. Es gibt einen Ausweg. Der Ausweg heißt: Digitalisierung. – Digitalisierung ist die Möglichkeit, mehr Sender auf den Äther zu bringen als zurzeit. Herr Dr. Braun, wir haben in Berlin genau das mitbekommen. Dort ist rigoros die Umwandlung der analogen Welt in die digitale vollzogen.
Es wurde rigoros abgeschaltet, Herr Ministerpräsident. Ich lobe dies sogar. Das ist gar nicht kritisch in diesem Bereich. Ich finde es gut, dass man den Mut gefunden hat, so konsequent umzuschalten, was einmalig in Deutschland und, ich glaube, in Europa ist. Das gab es vorher in dieser Form noch nicht. Das heißt, man müsste im Prinzip die LPR auffordern, ein Umstiegsszenario zu entwickeln, einen Umbau der analogen Welt in die digitale Welt. Wir wissen, dass der Umbau nicht so ohne weiteres machbar ist. Wir müssen Umstiegsszenarien entwickeln, damit wir das auch finanziell schultern kön
nen. Es kostet eine ganze Menge Geld, analoge Senderanlagen in digitale umzubauen, weil die Topographie in Rheinland-Pfalz dies äußerst schwierig gestalten lässt.
Wir würden ganz gern das DeutschlandRadio flächendeckend haben. Der Umstieg von der analogen Welt in die digitale Welt ist mittelfristig und langfristig machbar. Deswegen stehen wir auch zu diesem Antrag. Wir bitten auch, diesen Antrag so weiterzuverfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DeutschlandRadio und Deutschlandfunk spielen als bundesweit empfangbares Radio eine wichtige Rolle. Insbesondere wegen des Informationsgehalts und des überdurchschnittlichen Wortanteils wird der Sender geschätzt. Das Programm wird in hohem Maß dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht.
Alljährlich, wenn wir im Medienausschuss über die Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten sprechen, diskutieren wir auch mit dem Intendanten, Herrn Ernst Elitz, der immer sehr eloquent und in seiner besonderen Art und Weise die Bedeutung des Deutschlandfunks und des DeutschlandRadios hervorhebt. Wir schätzen ihn wegen seiner hohen Sachkompetenz. Durch seine Beharrlichkeit bringt er Deutschlandfunk und DeutschlandRadio auch einer wachsenden Zahl von Hörerinnen und Hörer, aber auch Nichthörern, permanent ins Gedächtnis. Er betreibt ein gutes Programm und intens ives Marketing.
Von daher ist der Wunsch, die Empfangssituation auch in Rheinland-Pfalz für DeutschlandRadio und Deutschlandfunk zu verbessern, nicht nur nachvollziehbar, sondern liegt auch im Interesse der Hörerinnen und Hörer.
Mit beiden Programmen ist Deutschlandfunk und DeutschlandRadio in Rheinland-Pfalz über Satellit überall empfangbar. Über die Mittelwelle gibt es Probleme, über die Kurzwelle auch. Über DAB wäre es selbstverständlich auch empfangbar. Im UKW-Bereich gibt es einige unbefriedigende Stellen. Es wird aber gesendet von Koblenz, Idar-Oberstein, Trier, Saarburg, Kaiserslautern, Wörth, Ludwigshafen, Mainz, Boppard und Bitburg.
Wir haben uns mit allen Fraktionen auf den gemeinsamen Antrag verständigt, um alle Anstrengungen zu unternehmen, die Empfangbarkeit auch weiterhin in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Jedoch ist die Topographie in Rheinland-Pfalz so, wie sie ist. Sie ist sehr vielfältig. Wir haben deshalb Probleme. Wir haben eine
Frequenzknappheit, wie seit längerem bekannt; denn auch der Südwestrundfunk beklagt die oftmals nicht befriedigende Empfangbarkeit von einigen Sendern. Gerade im UKW-Bereich stehen ihm weniger Ressourcen zur Verfügung. Dies beklagt beispielsweise auch das Jugendradio „DasDing“.
Wir haben im vergangenen Jahr im Mai im Medienausschuss ausführlich darüber diskutiert. Staatssekretär Rüter informierte uns auch über die Situation. Wir haben uns in dem Antrag auch darauf verständigt, dass wir sämtliche Möglichkeiten der Digitalisierung, wie es auch Kollege Mittrücker ansprach, nutzen wollen, um die Möglichkeit zu verbessern. Von 41 Frequenzen, die wir im Land Rheinland-Pfalz zu vergeben haben – das geschieht immer einvernehmlich, und die LPR übernimmt da eine entscheidende Rolle – stehen der LPR 20, dem Südwestrundfunk sechs – sechs sehr empfangsstarke – und DeutschlandRadio 15 Frequenzen zur Verfügung, um das einfach einmal darzustellen.
Wir wollen sämtliche Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und weiter fördern. Es ist so, dass wir auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin ein wenig Aufbruchstimmung vermittelt bekommen haben, aber die Crux an der Digitalisierung liegt auch daran, dass wir gerade für den Radiobereich noch kaum Empfangsgeräte haben, die erwerbbar sind. Wir haben dies auch in einer Anhörung im Medienausschuss so bestätigt bekommen. Von daher ging auch ein Appell von uns an den Vertreter der Elektroindustrie, dass man auch in diesem Bereich Forschungen intensivieren muss, dass DAB-Geräte bezahlbar sind, dass sie auch für jedermann erwerbbar sind.
Wir haben die Hoffnung, dass auch die digitalen Pilotprojekte, die in Rheinland-Pfalz angedacht werden, weiterhin wichtige Impulse geben. Wir danken auch unserem Ministerpräsidenten, dass er mit dem runden Tisch zum DAB auch versucht hat, weitere Impulse zu setzen, und hoffen, dass wir so mit allen Anstrengungen gemeinsam auch in diesem Bereich die Empfangbarkeit ein wenig nach vorn bringen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, mir scheint, Sie haben mit Ihrem ersten Entwurf ein schönes Chaos angerichtet. Sie selbst sagen, man müsse dem Deutschlandfunk und DeutschlandRadio – da bin ich ganz Ihrer Meinung, deshalb habe ich auch mit unterschrieben – Chancen geben, gehört zu werden und auch in Rheinland-Pfalz empfangbar zu sein. Das bedeutet aber, dass wir ihm natürlich mehr Frequenzen zur Verfügung stellen müs
sen, sonst können wir nicht diesen Antrag umsetzen. Ich will auch nicht, dass das Parlament in einer Einmütigkeit, wie es selten der Fall ist, einen Antrag beschließt, und wir hören dann von denjenigen, die den Antrag umzusetzen haben: Das geht leider nicht, der Wille des Parlaments kann nicht voll umgesetzt werden.
Das heißt, wenn wir diesen Antrag heute beschließen, dann wollen wir natürlich auch, dass das umgesetzt wird. Dann brauchen wir aber auch, Herr Dr. Schmitz – Sie haben das gesagt –,eine Auswahl, was denn ein wichtiger und ein weniger wichtiger Sender ist. Das heißt, wir haben dann natürlich einen Verdrängungswettbewerb. Darin bin ich mit Ihnen völlig d‘accord. Sie haben gesagt: Der SWR bietet eine Reihe guter Sender. Auch DeutschlandRadio ist ein guter Sender. Dann haben wir aber natürlich die klassische Teilung, private Sender, die im Ruf stehen, zum Teil Dudelfunk zu machen, und die öffentlich-rechtlichen Sender. Genau da befinden wir uns in einem politischen Minenfeld. Das wissen Sie wahrscheinlich selbst. Also wir unterstützen natürlich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Frequenzen und stärkere Frequenzen zur Verfügung haben. Aber das scheint in der Regierungskoalition, bisher zumindest, so nicht umsetzbar zu sein. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass ich in der LPR immer wieder höre: Es gibt einen neuen Frequenzbereich in einer Stadt, in einer kleinen Region. Aber der wird nun sehr oft nicht an DeutschlandRadio vergeben, sondern an einen privaten Rundfunksender.
Deswegen scheint mir zunächst einmal kein Lösungsweg aufgezeigt zu sein, weil – Herr Mittrücker hat den nächsten Lösungsweg aufgezeigt, nämlich die Digitalisierung – wir das nicht wollten. Dann hätten wir den Antrag nicht stellen müssen. Beim digitalen Rundfunk kann ohnehin eine große Anzahl von Sendern senden. Da brauchen wir keinen Antrag zu stellen, dass auch der Deutschlandfunk oder DeutschlandRadio senden kann.
Herr Mittrücker, wenn Sie realistisch sind, wissen Sie, dass sich das in den nächsten zehn Jahren so nicht durchsetzen wird, dass wir digitales Radio haben.