Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder des katholischen Pfarrgemeinderates St. Peter in Ketten Montabaur sowie Mitglieder von Neue Arbeit Westpfalz in Kaiserslautern. Seien Sie herzlich begrüßt!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem relativ viel Einigkeit herrscht, was die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Rheinland-Pfalz anbelangt, möchte ich mich nur auf einige wesentliche Punkte konzentrieren, die in der Form nicht angesprochen wurden.
Wir dürfen natürlich nicht die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Köln vergessen, die am Laufen ist. Wir müssen aufpassen, wie sie läuft und ob sich das so entwickelt, wie wir es alle hoffen. Nicht in Vergessenheit geraten darf natürlich die ICE-Verbindung Paris-Ost nach Frankfurt – ich sage es ganz klar – mit einer Haltemöglichkeit in Neustadt. Diese ist für unser Land und für diese Region unheimlich wichtig.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die jetzt geplanten Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan lediglich einer Verbesserung der Anbindung nach Luxemburg dienen. Es wird keine Zeitsprünge geben, die eine schnelle Verbindung zwischen Luxemburg, Trier, Koblenz und dem Raum Mainz/Frankfurt erbringen werden. Man hat ausgerechnet, dass diese eine Verbesserung von maximal einer Minute Fahrzeit auf diesem kurzen Stück bringt. Das wird auf dem Rest der Strecke wieder aufgefangen. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Es geht darum, die Fahrstrecke nach Luxemburg attraktiv zu gestalten, dass unser Nahverkehr vernünftig abfließen kann; denn die Pendler, die vom Trierer Raum nach Luxemburg und zurück fahren, sind an der Stelle wesentlich wichtiger als der Fernverkehr.
Wesentlich wichtiger – Herr Schmitt, das muss Sie eigentlich auch interessieren – ist die Strecke zwischen Trier und Saarbrücken. Diese ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Hier müssen wir wieder etwas tun, damit die Anbindung an die südlichen ICEKnotenpunkte erhalten bleibt.
Gleiches gilt für die Strecke Trier – Eifel – Köln. Wir haben viel Geld investiert, um die Strecke zu verbessern, nachdem leider das zweite Gleis vor Jahren abgebaut wurde. Uns fehlen die vernünftigen Fahrzeuge. Ich erinnere an die Nei-Tech-Fahrzeuge, die zwar heute – man höre und staune – wieder fahren, aber ohne Neigetechnik. Das kann und darf nicht wahr sein. Hier sind noch Verbesserungen notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über den Rheinland-Pfalz-Takt ist vieles gesagt worden. Viele Mittel fließen in den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs.
Es tut mir leid. Ich hätte gerne noch etwas zu Homburg gesagt. Auch diese Verbindung ist äußerst wichtig.
Ich muss noch etwas zu Herrn Staatssekretär Glahn sagen, der das Kind von Herrn Kuchenbecker, das wir alle lieben, den Rheinland-Pfalz-Takt, sehr gelobt hat. Das Problem ist, Herr Kuchenbecker ist nicht mehr im Dienst. Ob sein Nachfolger dieses Kind genauso liebt, ist für mich noch nicht nachvollziehbar. Ich kann das noch nicht erkennen. Ob Herr Bauckhage seinen Nachfolger dazu bringt, die Liebe zu diesem Kind zu entwickeln, weiß ich auch nicht. Das wird die Zeit noch zeigen.
Wir wissen alle, dass der Rheinland-Pfalz-Takt wichtig ist, dass er das Vorzeigemodell war. Die Frage ist doch, ob er das auch bleiben kann. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es Rotgrün war – auch wenn Sie das nicht sehr gern hören –, das in Berlin die Regionalisierungsmittel erhöht und verstetigt hat. Es war Rotgrün, das die Schieneninvestitionsmittel, die 1998 auf dem historischen Tiefpunkt waren, sukzessive um 50 % verdoppelt hat, sonst könnten Sie Ihren Rheinland-PfalzTakt an die Wand hängen oder sonst was, weil Sie schon im Februar angefangen haben, darüber zu diskutieren, wie Sie Geld einsparen können, welche Strecken man unter Umständen stilllegen könnte, welche Angebote man auf den Prüfstand stellen und unter Umständen dann zurückfahren müsste.
Insofern würde ich gern einmal ein Wort dazu hören, dass man die Leistungen, die man als eigene verkauft, dorthin tut, wo sie hingehören. Das wäre politisch korrekter als das, was Sie tun.
Ich muss noch eine Bemerkung machen. Ich habe mich nicht mit der Aufzählung von Einzelmaßnahmen aufgehalten, weil Sie wissen, dass es keine gibt, die wir nicht wollen. Wir würden eher noch mehr wollen. Homburg und Zweibrücken ist zum Beispiel noch kein Thema gewesen.
Ich bin froh – ich sage das für meine gesamte Fraktion und viele in der Bevölkerung, die ich täglich im Zug sehe –, dass jetzt Projekte und Maßnahmen auf der Agenda sind, die wir schon lange gefordert haben, damit die Langsamfahrstellen verschwinden, damit Stellwerke auf den Stand der Technik gebracht werden können, damit Tunnelerneuerungen und die Sanierung ganzer Strecken in Angriff genommen werden können.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist kein Selbs tzweck. Das Ergebnis soll sein, dass infrastrukturbedingte Verspätungen zurückgehen und die Kundenzufriedenheit und Kundinnenzufriedenheit – die vergessen Sie immer, sogar noch mehr als Kunden – zunimmt. Das alles ist bitter notwendig.
Das, was wir sonst noch brauchen, außer den Investitionen, werden wir morgen beim bahnbrechenden Antrag der CDU diskutieren, zu dem wir noch einen eigenen Antrag vorlegen werden.
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/2355 –
dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2479 –
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Ich bedanke mich.
Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 14/2460 –
Der zuerst aufgeführte Name ist der Kandidat. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Herzlichen Dank.
Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2314 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man über das Thema „Rauchwarnmelder“ spricht, muss man sich natürlich die Frage gefallen lassen: Ist dafür eigentlich eine gesetzliche Regelung notwendig? – Die Tatsachen sprechen eigentlich für sich; wenn man die Überschriften liest.
Viele Aufklärungskampagnen sind geführt worden, ob von den Feuerwehrverbänden, von der Landesregierung, den Versicherungsverbänden usw. Leider ist das Ergebnis ernüchternd. Die Zahl der in Wohnungen angebrachten Rauchwarnmelder befindet sich im einstelligen Prozentbereich. Ich denke, das ist ein Ergebnis, das zwingt, sich mit dieser Frage ernsthafter auseinander zu setzen, als es bisher getan worden ist. Es gibt nur ein Land in Europa, bei dem das anders ist. In Schweden sind, obwohl es keine gesetzlichen Vorschriften gibt,
Es gibt natürlich Staaten, die aus dieser Situation die Konsequenzen gezogen haben und gesetzliche Vorschriften eingeführt haben, wie zum Beispiel die USA, England, die Niederlande und eine Reihe anderer Länder, mit dem Ergebnis,
dass die Zahl der Brandopfer wesentlich, bis zu 50 %, zurückgegangen ist. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Schwerverletzten und auch der Leichtverletzten.