Herr Minister, ich möchte noch ein letztes Wort anfügen. Sie haben den 4. Juli angekündigt. Ich glaube, ich habe dieser Tage die Einladung bekommen. Entschuldigung, das macht jeder kleine Kaninchenzüchterverein, wobei ich das nicht unterbewerten möchte. Es dauert nicht länger als zwei bis drei Stunden. Ich halte es für gut, dass Sie das machen. Aber machen Sie endlich eine Tagung, die es wert ist und auf der die Spitzen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zusammenkommen und sagen: Welche Ideen und welche Vorstellung können wir gemeinsam entwickeln, um Rheinland-Pfalz nicht nur zu einem Weinland zu machen, sondern europäisch nach vorn zu bringen? – Das bekommen Sie mit der Veranstaltung am 4. Juli so nicht hin. Ich halte sie für gut, aber bitte gehen Sie den Weg dann konsequent, da es um ein bisschen mehr geht. Ich habe alles, was ich sonst sage, außen vor gelassen. Es ist mir eine Her
Herr Minister, wenn wir dazu einen Beitrag leisten, dann schaffen wir es, gelegentlich auch auf einem Niveau zu diskutieren, bei dem die Winzer sagen, sie kümmern sich nicht nur darum, indem sie sich gegenseitig beschimpfen,
sondern sie tun etwas für den Weinbau und für das Land Rheinland-Pfalz. Dazu sind Sie in die Regierung gewählt worden. Sie sind die Verantwortlichen, die dies machen müssen, nicht die Opposition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich jedenfalls hatte den Eindruck, dass den gesetzten Rahmenbedingungen der Landesregierung in den letzten Jahren sehr wenig widersprochen wurde, das heißt, die Rahmenbedingungen und auch die Zukunftsabsichten sind akzeptiert worden.
Herr Kollege Schmitt, wir haben auch einmal gelernt, dass Angebot und Nachfrage den Preis am Markt regeln. Sie sind vielleicht mit mir einer Meinung, dass dies übrigens auch für Frau Kiltz gilt. Wenn man der Meinung ist, dass das Produkt knapp und besonders gut nachgefragt ist, dann müsste sich alles andere schon über den Markt regeln. Dem ist aber nicht so, Herr Schmitt. Wie sehen Sie das?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einiges zu dem zu sagen, was Frau Kiltz und Frau Schneider gesagt haben. Herr Schmitt, ich schließe Sie gern mit dem ein, was Sie erwähnt haben.
Frau Kiltz, an der ganzen Debatte ist schade, dass Sie sagen, schauen wir einmal nach der Krise und reden wir über die Vergangenheit. Das soll eine solche Debatte nicht bewerkstelligen. Wir wollen ein Stück Vision entwickeln. Wir wollen nach vorn blicken und nicht die Probleme der Vergangenheit auf den Tisch bringen. Damit zerreden wir den ganzen Weinbau in Rheinland-Pfalz. Das genau wollen wir nicht tun.
Ich komme zum zweiten Problem. Frau Kiltz, in Rheinland-Pfalz gibt es das nicht mehr, dass volle Keller mit staatlichen Mitteln abgepumpt werden. Das gibt es nicht mehr. Deshalb muss man das der Redlichkeit halber in aller Klarheit sagen.
Ich bin ein wenig enttäuscht, dass Sie sagen, ich habe auf einer Auslandsreise in Österreich ein Leitbild eines Winzers gesehen. Wenn ich nicht ein Stück an Wettbewerb, Ordnungspolitik, Konkurrenz und Schleichwerbung denken würde, dann könnte ich Ihnen ein paar Handvoll von Leitbildern rheinland-pfälzischer Winzer nennen, die zumindest auf gleichem Niveau Wein produzieren wie der Betrieb in Österreich oder Italien.
Frau Schneider, ich sage noch ein Wort zu Ihnen. Sie werden ein Problem behalten. Sie sind neben der Weinwirtschaft. Sie stehen völlig neben der Weinwirtschaft.
Die Weinwirtschaft hat schon längst erkannt, dass sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umgehen und sich am Markt behaupten muss. Sie meinen noch immer, der Markt wäre durch staatlichen Dirigismus und staatliche Maßnahmen aushebelbar.
Sie stellen sich völlig neben die Weinwirtschaft und sind eine Planwirtschaftlerin. Das will ich in aller Klarheit sagen.
Mir ist klar, dass Ihnen das nicht passt. Es ist notwendig, es zu sagen, damit wir Ihre großen Töne richtig einordnen können.
Meine Damen und Herren, Sie reden von Markenweinen. Sie tun so, als ob Markenweine die Zukunft wären. Wir haben ein Stück Erfahrung, zum Beispiel mit „Revian“ und anderen. Das war der Versuch, es zu tun. Man muss wissen, wenn man das will, muss man sie im Markt platzieren. Das verstehen Sie nicht. Das ist ein Stück Marktwirtschaft. Man braucht erstens eine Kellerei, die das tut.
Zweitens muss das die Kellerei enorm bewerben. Diese Kellerei muss man finden. Ich sehe zurzeit keine. Ich verhandele mit den Kellereien.
Das kann man nicht in öffentlichen Erklärungen machen, wie Sie das tun, um Stimmung zu machen. Man muss es konkret auf den Weg bringen. Sie haben sich für Stimmung entschieden. Ich entscheide mich dafür, etwas konkret auf den Weg zu bringen.
Das sind die kleinen Unterschiede zwischen Ihnen und mir. Es muss am Markt noch verkauft werden. Das ist auch noch ein entscheidender Faktor. Sie müssen sehen, die Kellereien gehen ein riesiges Risiko ein. Ich habe viele Probleme vor mir stehen.
Es gib eine IG Fasswein in Rheinhessen, die sagt, wir machen das, aber der Staat muss alles absichern. Das kann es nicht sein.
Ich will noch etwas zu Ihrer Frage bezüglich der Kooperation und des Vertragsweinbaus sagen. Das Land Rheinland-Pfalz und mein Haus moderieren derzeit so um die 20 Kooperationen mit einem Volumina von rund 8 Millionen Litern. Das ist eigentlich gar nicht Aufgabe des Staates. Wir tun es deshalb, weil wir wissen, wir haben die kleinen Strukturen. Herr Schmitt da komme ich zu Ihnen. Diese kleinen Strukturen will ich erhalten. Das hat etwas mit Eigentum, Charakter und Haltung zu tun. Deshalb moderieren wir diese Kooperationen und versuchen, sie zum Erfolg zu bringen.
Darüber hinaus gibt es noch mehr Kooperationen. Beim Vertragsweinbau gibt es noch viel mehr Kooperationen. Wir bieten dazu die technische und kellereiwirtschaftliche Begleitung an. Der Staat bzw. die Staatliche Versuchsanstalt begleiten den Winzer, damit er im Ergebnis bei seiner Anlieferung des Mostes und des Weines das Qualitätsergebnis erbringen kann. So weit gehen wir dabei. Das kann man nicht flächendeckend machen. Das geht nicht.
Beim Vertragsweinbau gibt es einen entscheidenden Punkt. Ich schaue einmal nach rechts zum Staatssekre
tär Ingolf Deubel. Es gibt steuertechnische Probleme. Ein Winzer kauft bei einem anderen Winzer. Dann wird das mehrwertsteuerpflichtig. Wir beide müssen noch einmal darüber reden, ob man das nicht insgesamt bereinigen kann.
Herr Schmitt, damit wir uns verstehen, ich weiß alles, was es gibt. Ich weiß, dass keine saubere Gesetzesgrundlage vorhanden ist. Wir müssen darüber reden, ob eine saubere Gesetzesgrundlage geschaffen werden kann, um den Winzern die Rechtssicherheit zu geben. Ich glaube, dann wäre der Vertragsweinbau problemlos weiter auszubauen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, man kann so lange reden, wie man will, mit den Rezepten von gestern, die Sie, Frau Schneider, nach wie vor haben, werden Sie die Probleme der Winzerinnen und Winzer nicht lösen.
Herr Schmitt, natürlicherweise geht es um das Einzelschicksal, um den Einzelbetrieb. Es geht in RheinlandPfalz insbesondere um die ganz besondere Kulturlandschaft. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und rheinland-pfälzischen Weines hergestellt werden muss. Das ist die Voraussetzung. Wir können so lange wir wollen die Winzerinnen und Winzer in den Mittelpunkt stellen, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit herstellen.