Ich sage Ihnen, die CDU ist zumindest in der Gestalt, wie sie sich im Landtag des Öfteren präsentiert, ein Risikofaktor für die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Aber Sie sind auch einer, weil Sie den Winzerinnen und Winzern suggerieren: Macht ihr nur! Haltet euch nicht unbedingt an Mengenbegrenzungen. Wir stellen uns ans Redepult und sagen: Den Winzern steht das Wasser bis zum Hals! Landesregierung, handele!
(Frau Schneider, CDU: Den Fassweinwinzern! – Zurufe des Abg. Billen und weiterer Abgeordneter der CDU)
Der Wein, natürlich. Sie haben aber vorhin „Wasser“ gesagt. Aber ich vermute einmal, Sie haben die vollen Keller gemeint. So weit zu Ihnen.
Ich würde Sie wirklich auffordern, lassen Sie ab von diesen Geschichten, die zum Beispiel Herr Kollege Licht im Landtagswahlkampf gemacht hat, indem er vollmundig versprochen hat, wenn die CDU an die Regierung käme, gebe es jedes Jahr drei Millionen DM für die Weinwerbung in Rheinland-Pfalz. Ich weiß nicht, wo er Sie jetzt zusammenkratzen würde.
Ein Produkt, das erfolgreich beworben werden kann, muss gut sein. Es gibt viele gute Winzer an der Mosel, aber viele, die noch lernen müssen. Sie müssen sie dann dazu ermuntern, Herr Schmitt, und nicht davon abhalten.
Herr Minister, die Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Es wird Zeit. Es sind 410 Millionen Euro in elf Jahren in diesen Berufsstand hineingepumpt worden, ohne dass wir eine Erfolgskontrolle hatten und ohne dass die Richtung vorgegeben worden wäre, die wir brauchen, nämlich Qualitätssteigerung, Mengenreduzierung, Ökologisierung.
Herr Minister, dass die Ökologisierung die beste Methode zur Mengenreduzierung ist, müssten Sie eigentlich wissen. Das hat Sie aber nicht davon abgehalten, die 300 bis 400 Hektar Ökoweinbau, die jetzt zur Vertragsverlängerung anstehen, aus dem FUL-Programm herauszukicken. Das ist ein falsches Signal. Dazu fällt mir fast nichts mehr ein. Ich finde es bodenlos, unmöglich und völlig kontraproduktiv.
Frau Conrad, ich würde mir wünschen, Sie würden Ihr Herz für den Ökoweinbau entdecken. Ich glaube, Sie sind in dieser Landesregierung für Ökologie zuständig. Ich wünschte, Sie würden diesen Herrn dort einmal etwas kneten, damit er nicht solche Unsinnsbeschlüsse fasst. Ich wünschte mir, Sie würden im Kabinett als eine
Unsere Unterstützung hätten Sie. Seien Sie charmant zu ihm, aber durchsetzungsfähig. Vor allem überzeugen Sie den Ministerpräsident. Es geht mir wirklich gegen die Hutschnur, dass Sie in dem Bereich kürzen.
Ich fordere Sie auf: Machen Sie das rückgängig. Die Ökowinzer und die anderen Teilnehmer von FULProgrammen werden Ihnen die Bude einrennen. Das ist auch richtig so. Ich werde sie dabei unterstützen; denn ich finde das, was Sie machen, so etwas von falsch.
Was kann die Politik außer der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Ausrichtung der Förderprogramme noch tun?
Sie kann Forschungsvorhaben unterstützen, die den drei genannten Zielen nützen. Sie braucht kein Gentechnikzentrum in Neustadt zu finanzieren.
Ihr Ministerium macht das. Das können Sie sein lassen und dafür vernünftige Forschungsvorhaben m achen.
Wir haben in Südtirol die Leimburg gesehen, ein Forschungszentrum des Südtiroler Weinbaus. Sie sollten sich dies einmal anschauen und dann von Ihrem komischen Teil „Ökologie und Gentechnik – Forschungs GmbH“ Abstand nehmen und so etwas Ähnliches wie in Leimburg machen.
Ich möchte Ihnen einen Satz von ihm sagen: „Ein Wein mit Charakter entsteht im Weinberg, nicht im Keller.“
180 Hektoliter Dornfelder sind nicht dazu geeignet, einen charaktervollen Wein entstehen zu lassen. Ich sage Ihnen, dieser Mann hat begriffen, was es heißt, einen guten Wein im Einklang mit der Natur zu erzeugen. Er hat auch seinen Betrieb total ökologisch ausgerichtet. Lassen Sie sich dies von Ihren Parteikollegen berichten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Winzer die heutige Debatte über Weinbaupolitik miterlebt, muss ich ehrlich sagen, versteht er die Welt nicht mehr, er versteht seine Situation nicht mehr, und er versteht vor allem nicht, wohin die Politik möchte, wo die Perspektiven dieses Landes RheinlandPfalz sind. So können wir über Weinbau nicht qualifiziert diskutieren.
Jeder soll sich einmal fragen, was er dazu beigetragen hat. Ich lasse jetzt alles außen vor, was Vergangenheit ist. Wenn wir über den Weinbau reden, geht es um etwas anderes. Ich erlaube mir auch nicht, die Frage zu stellen, wer was könnte, mit dem Bundesratspräsidenten, der ausländischen Wein präsentiert, und wir werfen kleinkariert einem Kollegen etwas anderes vor. Es geht um ein bisschen mehr. Wir müssen auf die Ebene kommen, dass wir nicht mehr darüber diskutieren, dass es um den Winzer geht. Es wäre schon wichtig genug, darüber zu debattieren. Es geht in der Tat um die Erhaltung ganzer Regionen, die gefährdet sind. Das können wir schönreden wie wir wollen. Hinterher werden wir
alle mit Tränen in den Augen sagen, ob wir nicht vor zehn oder 20 Jahren hätten gegensteuern können, wenn Steillagen an der Mosel oder in anderen Regionen gefährdet sind. Darum geht es.
Herr Minister, es geht mir um den gesellschaftlichen Stellenwert. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, nicht nur über Wein zu diskutieren. Ich werde heute kein Wort über Wein, die Mengen und all das sagen. Schaffen wir es, in die Köpfe der Bevölkerung einer Region hinzubringen, dass sie sagt, sie ist in einer Region gefordert? Ihre Wohn- und Lebensqualität hängt davon ab. Es geht nicht um den Winzer. Die Menschen sind inzwischen leider so, dass sie immer fragen, was ihnen hilft. Diesen Quantensprung hätte ich erwartet, als ich die Überschrift Ihrer Regierungserklärung gelesen habe, Sie wollen neue Wege gehen, auf zu neuen Ufern.
Wenn es uns nicht gelingt, dies in die Köpfe hineinzubringen, ob es über Image oder andere Fragen geht, ist dies schlecht. Es ist notwendig, dass wir dies machen. Das Geld wäre dort zehnmal besser angelegt, als wenn Sie Millionen für Werbungsbroschüren der Landesregierung ausgeben. Wir müssen hingehen und fragen, was Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz bedeuten, welchen Stellenwert sie haben. Wir werden sie in Zukunft dringender als je zuvor nicht nur wegen dem Weinbau brauchen. Dies hat auch etwas mit sozialen Strukturen und Sozialgefüge in Orten und Regionen zu tun.
Genau vor zehn Jahren habe ich eine Schrift gemacht, die ich Ihnen zukommen lasse, in der ich gefragt habe, was in zehn Jahren sein wird, wenn wir nicht gegensteuern. Es war auch zu einer Zeit, als wir noch an der Regierung waren. Gegensteuern und nicht das Sterben der Winzerbetriebe zulassen, ist keine weinbaupolitische Frage. Wir werden uns alle miteinander an einer einmaligen Kulturlandschaft versündigen.
Wenn es uns nicht gelingt, auf dieser Ebene zu diskutieren und wir nur noch kleinkariert über Wein, Preis und Ähnliches diskutieren – ich weiß, wie wichtig das ist –, dann haben wir die Aufgabe und das Ziel einer Regierungserklärung, die bedeutet, wir wollen den Weinbau und eine Region nach vorn bringen, verpasst. Das ist eine Regierungserklärung, wenn man sie ernst nimmt.
Herr Minister, ich möchte noch ein letztes Wort anfügen. Sie haben den 4. Juli angekündigt. Ich glaube, ich habe dieser Tage die Einladung bekommen. Entschuldigung, das macht jeder kleine Kaninchenzüchterverein, wobei ich das nicht unterbewerten möchte. Es dauert nicht länger als zwei bis drei Stunden. Ich halte es für gut, dass Sie das machen. Aber machen Sie endlich eine Tagung, die es wert ist und auf der die Spitzen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zusammenkommen und sagen: Welche Ideen und welche Vorstellung können wir gemeinsam entwickeln, um Rheinland-Pfalz nicht nur zu einem Weinland zu machen, sondern europäisch nach vorn zu bringen? – Das bekommen Sie mit der Veranstaltung am 4. Juli so nicht hin. Ich halte sie für gut, aber bitte gehen Sie den Weg dann konsequent, da es um ein bisschen mehr geht. Ich habe alles, was ich sonst sage, außen vor gelassen. Es ist mir eine Her