(Unruhe bei der SPD – Itzek, SPD: Jetzt gibt es gleich eins auf die Ohren! – Mertes, SPD: Sie haben mich noch nicht eingerührt! Wie wäre es damit?)
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU Frau Kollegin Kohnle-Gros hat vorhin zu Recht von einem Skandal gesprochen. Es ist wesentlich mehr als ungehörig, dass heute der Innenminister und der Staats- sekretär nicht anwesend sind. Auch das ist ein Skandal und vermehrt den ersten Skandal noch um einen weite- ren. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Skandal, Skandal, Skandal, noch ein bisschen mehr Skandal, fünf Pfund Skandal! Das ist Ihr Interesse. An einer Sachaufklärung haben Sie kein Interesse. Sie glauben wahrscheinlich nicht, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen haben kann.
Sie hat in keinerlei Bezug zu irgendwelchen parteipolitischen oder anderen, von Ihnen permanent unterstellten Zusammenhängen gestanden, sondern das wurde von der Verwaltung so praktiziert. Wie festgestellt, wurde das fälschlich so praktiziert. Da gibt es gar kein Vertun.
Dann gibt es den von Ihnen weiter zitierten konkreten Fall, in dem ein Schreiben – – – Im Übrigen wäre es schön, wenn Sie das einmal richtig dargestellt hätten. Es wurde ein MPU-Gutachten eingeholt, das in Kusel vorgelegt wurde. Dieses Gutachten war negativ. Das Schreiben von Herrn Herzog wurde von der Verwaltung als Schreiben des Arbeitgebers angefordert, um die Frage zu klären, ob für die Arbeitsstelle überhaupt ein Führerschein notwendig ist. In anderen Fällen, in denen es um Arbeitsplätze geht, musste der Arbeitgeber ebenfalls entsprechende Schreiben vorlegen. Um mehr geht es nicht.
Die Prüfung durch die Verwaltung ist erfolgt. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass dann, wenn jemand sich einen Scheinwohnsitz nimmt, um so etwas zu erlangen, das rechtswidrig und nicht die Praxis ist. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Fahrerlaubnis sofort wieder eingezogen wurde. Das ist doch dann alles erfolgt.
dass jemand von Kaiserslautern nach Kusel wechselt. Das ist nicht das Modell, wie wir Zuwachs im Kreis Kusel erreichen.
Wenn Sie aber vorhin den Vergleich zu Scharnagl mit der persönlichen Bereicherung gezogen haben, zeigt das das Niveau, das Sie in die Debatte bringen. Herr Dr. Altherr, das war Ihr Zwischenruf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hartloff, wir sind nicht nur Landtagskollegen, sondern auch Anwaltskollegen. Mich würde interessieren, was unsere Standesvertretung zu dem sagt, was Sie ausführen. Wir haben einmal gelernt – das wissen wir beide –, wir sind Organe der Rechtspflege.
Herr Itzek, das ist so. Herr Hartloff übernimmt diese Fälle hundertprozentig auch. Daher wissen wir, von was wir sprechen. Wenn Sie diesen Fall betrachten, muss man fast schon davon ausgehen, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Es kann tatsächlich nicht sein, dass jemand mit drei Promille hinterher noch einen befristeten Führerschein bekommt. Sie versuchen das in einer Richtung zu verteidigen, die ich nicht nachvollziehen kann. Mir tut das Leid und eigentlich auch weh, weil ich von einem Kollegen, der selbst Jurist ist, erwartet hätte, dass er sich ein bisschen anders verhält und sich aus der Sache heraushält. Das wäre vielleicht besser gewesen.
Die Sachkenntnis des Falles scheint bei Ihnen größer zu sein als bei mir. Damit ändert sich aber nichts daran, dass diese Sache rechtswidrig ist.
Wir haben heute in der „Rheinpfalz“ in der Überschrift das Wort „rechtswidrig“ stehen. Sie wissen ganz genau, dass es selten vorkommt, dass sich jemand so genau festlegt. Wenn es dazu wirklich fünf Meinungen gäbe, könnte man die dazu äußern. Die gibt es aber in dem Fall nicht.
In erster Linie geht es um den Schutz der Bevölkerung und um sonst nichts. Wenn Sie sagen, das kann man alles so hindeuten, weiß ich nicht, wo wir dann noch hinkommen. Das ist schlimm genug für die Betroffenen. Sie haben darauf vertraut, dass sie ihren Führerschein haben. Was machen die jetzt? Die müssen den jetzt
Ich sehe gerade, der Innenminister ist gekommen. Wir wollen wissen, was das Innenministerium tun wird. Herr Zuber, ich gehe davon aus, Sie werden disziplinarisch in der richtigen Richtung vorgehen. Schön, dass Sie gerade eingetroffen sind. Dann können wir das vielleicht in diese Richtung noch ein bisschen vertiefen. Das interessiert uns natürlich am meisten. Herr Eymael, es ist völlig richtig, dass das aufgeklärt werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte das schon für bemerkenswert. Ich nehme für mich in Anspruch, zu denjenigen zu gehören, die vom Anfang bis zum Ende einer Plenarsitzung anwesend sind.
Ich habe vorhin bei der Behandlung der Mündlichen Anfrage dazwischengerufen – vermutlich hat das nicht jeder gehört –, dass natürlich die notwendigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen – das versteht sich von selbst – gegen den Landrat eingeleitet worden sind. Das heißt konkret, dass der Präsident der ADD – der ist dafür zuständig – beauftragt worden ist, entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Über das Ergebnis werden wir dann zu gegebener Zeit berichten.
Ich bitte um Nachsicht, dass ich das Bedürfnis hatte – viele sind dem in der Vergangenheit vielleicht auch nachgekommen –, die Toilette aufzusuchen und noch ein Telefongespräch zu führen.
Ich hoffe, ich konnte deutlich machen und klarstellen, dass das Notwendige ganz selbstverständlich eingeleitet worden ist. Wer bin ich denn, dass das nicht geschieht?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff hat in seinem ersten Redebeitrag mich persönlich angesprochen und in der Folge dargestellt – das war auf mich bezogen –, dass es Leute gibt, die den Datenschutz nur sonntags vor sich hertragen.
Ich weiß, man soll nicht so empfindlich sein, aber ich sage das in aller Ruhe, weil Sie mich da an einer empfindlichen Stelle treffen.