Die FDP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Bericht beim Ministerium, bei Herrn Minister Bauckhage.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem meine Kollegin Christine Schneider eigentlich die grundsätzlichen Ausführungen gemacht hat, für die ich mich sehr herzlich bedanke, will ich nur einige Punkte erwähnen. Herzlichen Dank, Frau Kollegin.
Herr Minister, der Agrarbericht liegt ein Dreivierteljahr zurück. Wir sollten ihn nicht nutzen, um Statistiken zu bemühen. Die Statistiken sind im Agrarbericht enthalten. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich brauche auch nicht zu wiederholen, dass täglich fünf Betriebe in Rheinland-Pfalz ihre Tore schließen. Wer selbst Bauer ist, weiß, was das bedeutet und kann das nachvollzie
hen. Der Strukturwandel kann allerdings für die weiter wirtschaftenden Betriebe auch eine Chance bedeuten.
Ein solcher Agrarbericht kann eigentlich nur nach vorn gerichtet sein. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir als Rheinland-Pfälzer tun, wo die Agrarpolitik weitestgehend auf Bundes- bzw. EU-Ebene erfolgt? Welche Meilensteine können wir setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken?
Der Stellenwert bei der Bevölkerung insgesamt ist nicht so, wie wir glauben. Ich habe die Sorge, dass der gesellschaftliche und der politische Stellenwert auch im Landtag nicht sehr hoch ist. Dies ist ein beredtes Beispiel. Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir uns fragen: Wer hat den Kolleginnen und Kollegen konkret zugehört, die sich viel Arbeit gemacht haben und versucht haben, das deutlich zu machen.
Es geht nicht nur um Nahrungsmittel. Es geht um die Lebens- und Wohnqualität ganzer Regionen. Das muss herüberkommen und deutlicher werden, selbst wenn es nur 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
Herr Minister, ich möchte in aller Kürze vier Fragen formulieren. Vielleicht können Sie sie nachher beantworten.
Ich weiß, dass wir am Scheideweg stehen. Ich hätte gern von Ihnen noch einmal die Position zur EUAgrarpolitik gehört, die über das hinausgeht, was Sie vor einem Dreivierteljahr aufgeschrieben haben. Die Zeit ist weitergegangen.
Wie steht Rheinland-Pfalz zu der Modulation? – Ich meine die Umpolung in die zweite Säule und wie wir das handhaben. Gibt es Anschlussprogramme?
Frau Präsidentin, erlauben Sie meine letzte Frage im Bereich Weinbau. Es geht mir heute nicht darum, polemisch zu kritisieren.
Stellen Sie bitte noch Ihre Vorstellungen dar, welche Möglichkeiten wir haben, bezüglich des Deutschen
Weingesetzes gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Bauern und Winzer zu stärken, die der Schlüssel zum Erfolg ist. Nur dann können wir im Konzert innerhalb Europas selbstbewusst auftreten. Es gibt in Rheinland-Pfalz nicht nur an der Obermosel oder in der Pfalz, sondern auch anderswo gute fortschrittliche Winzer und Bauern. Es gibt aber auch den Teil derer, um den wir uns kümmern müssen. Es geht mir nicht darum, negativ zu reden, es geht aber auch nicht um die Beschönigung. Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können. Mehr kann ich in drei Minuten nicht tun.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, Gestatten Sie mir zunächst, ein Wort zu Ihnen zu sagen, weil Sie noch einmal den gesellschaftlichen Stellenwert der Landwirtschaft insgesamt in den Vordergrund gerückt haben. Ich denke, es ist ein wichtiger Wert einer Kulturgesellschaft, dass man den Stellenwert nicht nur nach der Bruttowertschöpfung beurteilt, sondern den Stellenwert der Landwirtschaft insgesamt für die Kulturlandschaft und für das Lebensumfeld entsprechend hervorhebt. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Das ist der Hintergrund dafür, weshalb man die Förderpolitik insgesamt so gestalten kann, wie wir dies tun. Man kann den Stellenwert entweder nach der Frage beurteilen, welchen Anteil er am Bruttoinlandsprodukt insgesamt ausmacht oder inwieweit die Subvention – ich würde es lieber Förderung nennen – vor dem Hintergrund der Kulturlandschaft und des persönlichen Lebensumfeldes insgesamt überhaupt gerechtfertigt ist. Die Kulturlandschaft prägt auch Menschen. Von daher bin ich Ihnen dankbar dafür.
Das Deutsche Weingesetz wurde angesprochen. Ich versichere Ihnen, wir werden dies mit Ihnen im Ausschuss besprechen. Es geht um Konzentrationen und um andere Dinge. Das ist eine schwierige Frage, die man gemeinsam mit der Weinwirtschaft erörtern muss. Sie wissen, dass wir immer in sehr engen Beziehungen zur Weinwirtschaft stehen.
Ich komme zu der Frage der Modulation. Die nationale Modulation ist gegeben. Sie hat im Übrigen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nur eine marginale Bedeutung. Allerdings muss man zunächst einmal sehen, was Herr Fischler mit der Modulation erreichen will und wie die Bundesregierung darauf eingeht. Deshalb kann man dazu heute noch nichts sagen. Das kann eine zusätzliche schwierige Phase werden. Aber in den Verhandlungen muss man sehen, ob man die entsprechen
den Betriebe unter Umständen ganz herausnehmen kann oder ob man eine Situation schaffen kann, die für den rheinland-pfälzischen Landwirt, der im Prinzip kleinstrukturiert ist, eine entsprechende Perspektive darstellt.
Ich sage etwas zur Entkoppelung, weil ich darin eigentlich eine große Chance auch im Hinblick auf die Modulation sehe. Ich bin für die Entkoppelung. Dabei darf es auch keine Präferenzzeiten mehr geben. Es muss endlich Schluss sein mit den unterschiedlichen Förderungen.
Herr Kollege Dr. Geißen hat völlig recht: Es kann nicht so sein, dass dort, wo vernünftige und gute Bedingungen herrschen, höhere Förderungen möglich sind als in anderen Gebieten.
Frau Kiltz, Sie haben die Frage der FUL-Förderung angesprochen. Wir werden dies 2004 auf den Prüfstand stellen. Aber es gibt auch einen Vertrauensschutz. Man muss die gesamte FUL-Problematik auf den Prüfstand stellen.
Die Milchproduktion spielt in Rheinland-Pfalz eine große Rolle. Insgesamt liegen wir beim Auszahlungspreis noch circa zwei oder drei Cent über dem Bundesdurchschnitt. Das ist auch ein Verdienst der rheinland-pfälzischen Milchwirtschaft, ist aber auch ein Ergebnis der richtigen Rahmenbedingungen dieser Landesregierung. Das ist gar keine Frage.
Die Quote insgesamt wird sehr problematisch werden. Aber wenn man vom Jahr 2008 auf das Jahr 2015 geht, so werden insgesamt Übergangsfristen möglich sein, die insbesondere den Betrieben wiederum zugute kommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezüglich des Deutschen Weingesetzes werden wir gern im Dialog bleiben. Aber dabei sind so viele Aspekte zu berücksichtigen. Es gibt Leute auf dieser Welt, die gern Barriquewein trinken, denen aber Barrique zu teuer ist. Kann man diesen Leuten den Geschmack auch auf andere Art und Weise anbieten?
Ich stelle doch nur die Frage. Ich bin doch noch nicht entschlossen, Frau Kiltz. Aber darüber muss doch diskutiert werden dürfen.
Das hat auch wieder etwas mit der Lebenskultur und dem Produkt Wein als Kulturprodukt zu tun. Deshalb muss man sehr offen darüber sprechen. Insgesamt werden wir eine enorme Problematik bekommen. Wie Sie richtig sagen, es gibt jeden Tag Betriebe, die schließen müssen. Das ist schließlich auch eine sozialpolitische Frage. Man könnte nun lange über die Sozialsysteme diskutieren, aber das würde jeden Rahmen spren
gen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass die rheinland-pfälzische Landwirtschaftspolitik auf die Förderung der kleinen Strukturen ausgerichtet bleibt; denn diese kleinen Strukturen haben für die Kulturlandschaft und auch für die Vielfalt der Landschaft riesige Vorteile.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme die Redezeit noch einmal wahr, weil ich denke, dass es vorhin etwas zu kurz war. Herr Schmitt, ich freue mich, dass Sie ganz ohne Polemik ausgekommen sind. Das ist nicht immer so.