Noch zwei Sätze zur wirtschaftlichen Wichtigkeit der Standorte in den Regionen. Wir haben zwei Gutachten vorliegen. Zumindest für das eine, das ich mir von vorne bis hinten gründlich angeschaut habe, kann man erkennen, dass die sagen, für Ramstein ist zum Beispiel eine Stärkung der Wirtschaftskraft oder eine Zunahme der Arbeitsplätze in der Region während der Phase der Erweiterung in der Region festzustellen, danach aber nicht. Das heißt, man muss bei der Wahrheit bleiben.
Frau Kohnle-Gros, man muss dann bei der Wahrheit bleiben und sagen, es geht uns darum, das, was dort ist, zu erhalten. Aber man muss nicht versprechen, das wird jetzt alles „ganz dick und groß“ und diese Region unheimlich voranbringen. Dafür muss man Verständnis haben. Dafür werbe ich.
Für die Bevölkerung stellt dies immer auch eine Abwägung dar: Was sind wir bereit, hierfür an Einbußen an Lebensqualität zu zahlen im Vergleich zu dem, was uns versprochen wird? Dann wird das, was versprochen wird, verständlicherweise sehr genau auf den Prüfstand gestellt. Ich kann alle vor Ort nur darin unterstützen, dass sie das machen.
Frau Kiltz, ich gehöre als Mitglied des Kreistags einer dieser Gebietskörperschaften an. Ich weiß schon, was wir beschlossen haben. Wir haben uns so, wie alle Gebietskörperschaften und Gemeinden auch, nicht gegen die Verlegung ausgesprochen, auch nicht gegen einen Ausbau des Flughafens.
Wir haben aber – genau das habe ich vorhin gesagt – unsere Bedenken angemeldet. Das haben viele so gemacht wie wir. Es war eine absolute Phase der Sensibi
Ich gebe Ihnen nun einmal ein Beispiel, wie diese Sensibilisierung abnehmen kann. Das Verfahren fand im vorigen Jahr statt. Die Amerikaner haben ein Bürgertelefon eingerichtet. Das gab es schon immer. An diesem Bürgertelefon kann man sich über den Fluglärm beschweren. Seit Februar dieses Jahres gab es genau nur fünf Anrufe, das heißt also – – –
Aber da muss man doch einmal sagen, das war eine Phase. Ich sage nicht, dass diese Phase nicht zu Recht vorhanden war. Das war eine Phase, in der die Sensibilisierung hochgekocht war. Ich muss sagen, es kam Gott sei Dank vieles zum Ausspruch, und es wurde vieles gesagt.
Die Landesregierung ist dabei, Abwägungen zu treffen. Wir wissen, dass nur noch wenig machbar ist. Aber das, was machbar ist, muss umgesetzt werden. Man muss auch ein gewisses Vertrauen in die Technik haben.
Wir kennen es von zivilen Flughäfen, wo zum Beispiel die Lufthansa beteiligt ist, dass neue Maschinen bedeutend leiser fliegen und bedeutend weniger Dezibel abgeben.
Hierauf müssen wir auch vertrauen und ständig in einem Dialog mit den Amerikanern bleiben. Das wird vor Ort gemacht. Mein Kollege und ich vor Ort sind ständig in Kontakt mit den Amerikanern. Wir reden mit den Amerikanern vor Ort und haben eigentlich einen sehr guten Draht.
Frau Grützmacher, Frau Mohr hat gesagt, wir reden über 1.900 Arbeitsplätze. Was sind die Alternativen? Die Alternativen sind bei einer Schließung dieser beiden Flugplätze – unabhängig davon, wie realistisch das Ganze ist –, dass wir 1.900 Arbeitsplätze weniger haben. Natürlich können Sie fragen, ob wir neue Arbeitsplätze schaffen können.
Herr Dr. Braun, man kann mit Ihnen im Parlament nicht seriös diskutieren. Dabei lasse ich es bewenden. Sie sind ideologisch vorbelastet. Immer wenn Sie reden, dann lassen Sie das los. Mit Argumenten kann man Ihnen eh nicht beikommen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zu überweisen, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Bericht über die regionale Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz (Vorlage 14/1765) Behandlung gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1989 berichtet die Landesregierung jährlich im Rahmen des Agrarberichts über die Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz. Statistische Grundlage hierfür sind die Ergebnisse des Agrarberichts der Bundesregierung. Der Agrarbericht 2002, der heute auf der Tagesordnung steht, bezieht sich auf das Wirtschaftsjahr 2000/2001. In diesen Bericht hat die Landesregierung aus aktuellem Anlass zusätzliche Informationen aufgenommen. Ich verweise beispielhaft auf die Reformüberlegungen der gemeinsamen Agrarpolitik und die Leitlinien für eine nachhaltig wirtschaftende, wettbewerbsfähige und marktorientierte Land- und Weinwirtschaft.
Wie bereits erwähnt, bezieht sich der Ihnen vorliegende Agrarbericht 2002 auf das Wirtschaftsjahr 2000/2001. Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbe
triebe in Rheinland-Pfalz waren im Wirtschaftsjahr 2000/2001 durchschnittlich um 0,5 % von 28.696 Euro auf 28.852 Euro angestiegen. Aufgrund der schwierigen Preisentwicklung bei weißen Fassweinen früh reifender Rebsorten blieben wir damit unterhalb des Bundesdurchschnitts. Dieser betrug im Wirtschaftsjahr 2000/2001 36.535 Euro.
Im Wirtschaftsjahr 2001/2002 waren die landwirtschaftlichen Einkommen allerdings wieder rückläufig. Das ergibt sich aus dem inzwischen erschienen Agrarbericht 2003 der Bundesregierung.
Für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/2003 erwartet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft eine weitere Einkommensverschlechterung. So wird zum Beispiel für die Haupterwerbsbetriebe ein Minus von 15 % bis 20 % erwartet.
Meine Damen und Herren, da Ihnen der Agrarbericht 2002 in schriftlicher Form vorliegt, gehe ich an dieser Stelle nur kurz auf die folgenden aktuellen Entwicklungstendenzen ein.
Die rheinland-pfälzischen Haupterwerbsbetriebe mussten im Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit 2,2 % einen erneuten Einkommensrückgang verkraften. Dieser betrug je Arbeitskraft minus 2,7 %. Ausschlaggebend hierfür waren rückläufige Erlöse bei Getreide, Rindfleisch und Schweinen.
Besonders betroffen sind vor allem unsere Weinbaubetriebe. Unstrittig sind die Einkommensrückgänge insbesondere bei ungebundenen reinen Fassweinbetrieben.
Aufgrund veränderter Verbraucherpräferenzen von Weißwein zu Rotwein ist am Fassweinmarkt für Weißweine ein Überangebot vorhanden. Dieses Überangebot führt am freien Fassweinmarkt zu äußerst unbefriedigenden Preisen auf der Erzeugerebene. Betriebe mit geringen Anteilen in der Direktvermarktung und mit geringem Anteil an roten Rebsorten befinden sich in einer sehr schwierigen Lage.
Auf der anderen Seite gibt es eine stattliche Zahl erfolgreicher Direktvermarkter. Dabei darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Niveau der Direktvermarktung der Betriebe nicht beliebig gesteigert werden kann. Die aktuellen Marktdaten verzeichnen einen weitgehend stagnierenden Direktvermarktungsanteil von rund 18 %. Die Betriebsleiter, die frühzeitig den Rotweintrend erkannt haben und ihre Sortenpolitik umgestellt haben, können von den guten Preisen insbesondere bei der Rebsorte „Dornfelder“ profitieren.
Meine Damen und Herren, über diese aktuellen Entwicklungen hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige agrarpolitisch wichtige Themenfelder anzusprechen.
1. Die Agrarpolitik entwickelt sich auf allen Ebenen in einem rasanten Tempo weiter. EU-Agrarkommissar Dr. Fischler hat am 22. Januar 2003 die Gesetzesvorschläge zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Diese Vorschläge sind zurzeit Gegenstand der Gespräche und Verhandlungen auf nationaler und euro
päischer Ebene, die in engen zeitlichen Abständen aufeinander folgen. So tagt ganz aktuell morgen in Brüssel die Ratsarbeitsgruppe zur künftigen Regionalisierung der Prämien. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat für den 23. Mai 2003 zu einer Sonderkonferenz der Agrarminister eingeladen. Im Juni soll der Europäische Rat noch vor der Sommerpause unter griechischer Präsidentschaft das Reformpaket verabschieden.
2. Die EU-Osterweiterung kommt. Für die Landwirte bietet sie neue Märkte, bringt aber auch zweifellos eine neue Konkurrenz.
3. Ein weiteres wichtiges Thema sind die internationalen Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation. Das für März anvisierte Etappenziel, die Festlegung der so genannten Modalitäten, wurde zwar verfehlt, jedoch im September sollen in Cancun in Mexiko die Rahmenbedingungen für den Agrarhandel entschieden werden.