und fliegen darf – vielen Dank, Walter Altherr, genau das ist der Punkt –, und dass dann zu diesem allen natürlich die entsprechenden Belästigungen gehören, ist völlig klar. Man muss deswegen dann auch sagen, Militär hat natürlich auch entsprechenden Bedarf.
Frau Grützmacher, wenn Sie immer wieder mit Ihrer zivilen Nutzung und Ihrer Friedensdividende kommen, schauen Sie sich doch an, was die Konversion in diesem Land Geld gekostet hat
unendlich viel Geld – und wie mühsam das ist, hier wirklich Strukturen aufzubauen. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wenn wir jetzt an anderer Stelle schauen, dann kann man doch hier nicht nur von Nachteilen reden, wenn es um Menschen geht, die Arbeit finden, und Menschen, die indirekt ihre Arbeitsplätze durch diese Anwesenheit ges ichert bekommen.
Dann ist das einfach kalt, so zu reden und zu sagen, wir brauchen das nicht mehr, wir schaffen das ab, und wir haben irgendwelche Möglichkeiten, um das zu ändern. Wir mussten uns – die Situation war einfach so gegeben durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte – darauf einstellen. Aber in dieser Frage war das einfach anders.
Ich muss Ihnen auch noch einmal etwas sagen. Ich wohne direkt in der Einflugschneise dieses Flugplatzes.
Ich weiß nicht, ob das zwei Kilometer Luftlinie sind. Wir sind alle froh gewesen, als die Kampfjets in Ramstein abgezogen worden sind, als die F 16 in dutzendfacher Ausgestaltung und die Transportflugzeuge nicht mehr jeden Tag gelandet und gestartet sind.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die bringen doch Geld! Ich dachte, die bringen Geld, da kann man sich doch nicht freuen, wenn die abziehen!)
Entschuldigung, auch hier gibt es neue Techniken. Die Amerikaner sind auch sehr bemüht, das Entsprechende zu tun. Diese Technik macht den Lärm auch nicht erträglicher, aber jedenfalls dann in anderer Form auch wirklich auszuhalten. Das muss man einfach sagen.
Natürlich gibt es in Zukunft vielleicht mehr Flugbewegungen. Aber Sie werden das einfach in der Bevölkerung nicht so akzeptiert finden, wie Sie das Problem hier auch angehen. Ich sage das auch noch einmal, weil wir das vorher auch angesprochen haben. Diese Chance für die Region, durch die Verhandlungen, die aus dem hessischen Raum kamen, eine Veränderung auf dem Flugplatz zu erreichen, wurde von uns allen mitgetragen, auch in der Region. Dass sich nachher im Laufe des Verfahrens Veränderungen ergeben haben, ist meines Erachtens auch richtig. Wenn man merkt, es geht so nicht mit der Verschwenkung der Bahn und das kostet zu viel Geld, dann sind das doch alles Dinge bei Projekten in dieser Größenordnung, die einfach möglich sein müssen und die dann auch nachverhandelt wurden.
Das wurde alles gemacht. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. 1999 sah das alles auch noch ein bisschen anders aus. Ich denke, ich bleibe einfach bei meiner Haltung, Sie nutzen eine Situation, um hier politisch motivierte Aktionen zu machen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier wahrlich eine sehr besondere und auch sehr interessante Situation; denn wir haben ein Gesetz, und dieses Gesetz hat – unabhängig von seiner rechtlichen Stellung – selbstständige Verfahren ausgelöst, und diese Verfahren haben es uns aber auch ermöglicht – was normalerweise so nicht der Fall ist –, retrospektiv das Ganze zu betrachten und zu sehen, was gerade bei Spangdahlem der Fall war, wie sich dieses Gesetz eigentlich auswirkt.
Ich teile die Auffassung von Frau Kohnle-Gros, die Menschen in der Westpfalz stehen hinter dieser Entscheidung und haben großes Verständnis für die Landesregierung und begrüßen diese Verlegung.
Das heißt, die Menschen haben schon seit 1953/54 gelernt, mit diesen Belastungen zu leben. Sie wissen, dass Flughäfen Lärm bringen, Verkehr, aber auch Arbeit.
Ich teile Ihre Auffassung auf der anderen Seite auch, ganz besonders die der GRÜNEN. Es gibt auch Widerstand in der Region. Dieser Widerstand ist besonders dort zu finden, wo man die Nähe zum Flugplatz hat. Wir müssen uns auch für diesen Widerstand und für diese Menschen, die berechtigte Anliegen vertreten, öffnen. Ich glaube, da muss man sich auch bei der Landesregierung bedanken, die Verfahren waren bislang sehr fair abgelaufen. Es war ein hohes Maß an Transparenz vorhanden. Ich meine aber, dass die vielen Einwendungen, die auf dem Papier stehen, nicht ganz die Haltung der Bevölkerung widerspiegeln.
Ich habe gerade gestern noch mit einer Bürgerinitiative, die in der Ausflugzone angesiedelt ist, gesprochen. Diese Bürgerinitiative hat noch einmal betont, dass sie nicht gegen den Ausbau und nicht gegen die Verlegung des Flugplatzes ist, sondern sie will nur gehört werden.
(Dr. Altherr, CDU: Im Gegensatz zu den GRÜNEN! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen nicht nur gehört werden, sie wollen, dass etwas passiert!)
Sie wollen und möchten, dass ihre Anliegen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Das muss man einmal so sehen.
Wir haben hier lange über die Nachteile gesprochen. Hier gibt es in der ganzen Region auch keine Diskussion über die Vorteile. Auf beiden Standorten – sowohl in Spangdahlem als auch in Ramstein – hat kein Arbeitsplatzabbau bei zivilen Arbeitskräften stattgefunden. Ganz im Gegenteil – ich habe mir die Zahlen noch herausgeholt –, in Ramstein hat sich das Arbeitsplatzaufkommen sogar erhöht.
In Spangdahlem war es eine Erhöhung von 450 in 1990 auf 616. In Ramstein war es eine Erhöhung von rund 1.400 Arbeitnehmern auf 1.500 Arbeitnehmer. Daran erkennt man die Bedeutung der beiden Flugplätze für die Region, für das wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, die Menschen, die sich beklagen, und die sich in meinen Augen zu Recht beklagen, müssen bei uns ein offenes Ohr finden. Auch sie wissen, dass keine Umkehr mehr statt
finden kann. Sie wissen auch, dass sie mit bestimmten Problemen leben müssen. Zu diesen Problemen gehört der Lärm der startenden und landenden Flugzeuge. Hier hat der Dialog bei uns mit den Amerikanern schon eine kleine dahin gehende Veränderung gebracht, dass nämlich die Flughöhe, die ehemals abgesenkt war, wieder nach oben genommen wurde.
Ich muss Herrn Billen sagen, nicht er allein versteht es, mit Leuten, mit Amerikanern, zu kommunizieren und in der Region etwas zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bitte auch noch einmal von dieser Stelle, den berechtigten Anliegen Gehör zu schenken. Durch die Verlegung treten deutliche Nachteile auf. Das wollen wir nicht verschweigen.
Es gibt ein erhöhtes Flugaufkommen. Die Flugbewegungen werden zunehmen. Aber man kann auch durch Kompensation vor Ort, durch die Reduzierung unnötiger Flugbewegungen, wie zum Erhalten des Flugscheins, einen wesentlichen Beitrag leisten.
Ich bitte Sie noch einmal im Sinn der Bevölkerung: Haben Sie Verständnis für die Verlegung. Haben Sie aber auch Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Mohr, ich muss Ihnen an einigen Stellen widersprechen. Wir haben „ganze“ Gebietskörperschaften, die Einwendungen gemacht haben. Ich vermute einmal, dass die ernst zu nehmende Anliegen vorgebracht und sich darauf verlassen haben – der Ministerpräsident hat dies in der Glanzbroschüre, die zu Ramstein und Spangdahlem aufgelegt wurde, versprochen –, es würden alle Bedenken, was Fluglärm usw. anbelangt, Bestandteil der Genehmigungsverfahren sein. Das ist es im Übrigen aber gar nicht. Die Flughöhe ist kein Bestandteil des Genehmigungsverfahrens.
Ich finde es schon sehr verständlich, wenn sich die Bevölkerung darauf beruft, dass sie einen Anspruch auf transparente Verfahren hat. Merkwürdigerweise sind uns viele Bürgerinitiativen über die Informationen dankbar,
die wir durch Kleine Anfragen und anderes bei der Landesregierung sozusagen herausquetschen mussten. Das muss man einmal festhalten.
Herr Hartloff, wenn Sie dauernd reden, können Sie mir nicht gleichzeitig zuhören. Lassen Sie uns das hintereinander machen.