(Schweitzer, SPD: Ausgerechnet von Ihnen, Sie Gurkenschneider! – Pörksen, SPD: Allenfalls, wie man Gurken schneidet!)
Minister Clement wird diesen Vorschlag unter der Überschrift „Masterplan Entbürokratisierung“ einbringen. Wenn Sie es noch nicht wissen, lesen Sie es vielleicht einmal nach.
Meine Damen und Herren, um die Perspektiven hier weiter zu beleuchten, die auch von der Bundesebene in Rheinland-Pfalz aufgegriffen werden können, möchte ich nur zwei Dinge ansprechen, nämlich die Förderung der Geothermie – sehr wichtig im südlichen Landesteil, sehr wichtig für die Pfalz –, die Förderung von Erdwärme, also die Gewinnung von Strom aus Erdwärme. Das wird unterstützt von der Bundesregierung durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch die erhöhten Fördersätze, die es im Herbst geben wird. Wir waren vor kurzem in Berlin und haben dort noch einmal mit der zuständigen Staatssekretärin gesprochen. Sie hält das auch für unterstützenswert, ähnlich wie natürlich hier die
Ministerin und der Bundesumweltminister. Ich glaube, solchen neuen Dinge müssen Sie sich auch von der Landesregierung, vielleicht auch von den sie tragenden Fraktionen öffnen, auch wenn Sie noch nichts von neuen Dingen wissen wollen, meine Damen und Herren.
Dann haben wir noch die Förderung der Windkraft. Ich weiß, davon wollen auch viele nichts hören, aber mich schreiben viele Bürgermeister an, die gern ein Windkraftwerk auf ihrem Gebiet, in ihrer Verbandgemeinde, aufstellen würden.
Sie bitten mich, der Landesregierung mitzuteilen, dass solche Dinge gut für die Gemeinde wären, sie aber rechtlich im Moment untersagt werden. Wir haben da Chancen einer Wertschöpfung auf dem Land.
Der dritte Punkte ist – dagegen hat die FDP übrigens schon immer geschossen, nicht hier vor Ort, nicht hier im Haus, sondern in jedem einzelnen Ort kommt dann die FDP und sagt, gegen Windkraft sind wir –, hier haben Sie den Antrag für eneuerbare Energien mitgetragen. Das trifft nicht nur die CDU, das trifft Sie genauso, meine Damen und Herren von der FDP.
Wir haben im ländlichen Raum außerdem die Chance durch die Förderung der „kleinen“ Biomasse, dass Landwirte Biomasse vergären können und sie Strom daraus gewinnen können.
Diese Unterstützung soll im Herbst oder Anfang nächsten Jahres ansteigen, das heißt, wir tun etwas für den ländlichen Raum, für die Stabilisierung, nicht wie diese 1.850 Berater, die genannt wurden. Wir tun etwas, damit sich Landwirtinnen und Landwirte auf eigene Füße stellen, selbst weiterplanen und wirtschaften können und ihr Auskommen für die nächste Zeit garantiert ist.
Man muss nur einmal umrechnen. Wenn wir diese 1.850 Berater – die Zahl kommt nicht von mir; die Zahl kommt von Herrn Mertes – für 18.500 Landwirte nicht hätten und würden das Geld direkt auszahlen, dann wäre den Landwirten vielleicht manchmal noch mehr geholfen. Aber das ist nur eine grobe Rechnung.
Meine Damen und Herren, katastrophal ist die Situation in den Kommunen. Das hat niemand bestritten. Aber wenn Herr Ramsauer über die Fairness in den Kommunen diskutiert, dass das Land den Kommunen gegenüber fair sei, dann muss man auch erwähnen, dass die Bundesregierung einen sehr guten Plan hatte, nämlich die Abschaffung der Organschaft, um den Kommunen mehr Geld in den kommunalen Säckel, in die kommunalen Haushalte zu spülen. Das haben wir nach harten
und langen Verhandlungen auf Wunsch des Städtetags in Berlin umsetzen können. Was passiert dann? Eine Koalition aus SPD vor Ort, aus CDU aus Ludwigshafen und aus der BASF aus Ludwigshafen pilgert nach Berlin und kippt dieses Gesetz.
Meine Damen und Herren, ich glaube – das hat Herr Seefeldt ganz klar gesagt –, das ist nicht zum Wohl der Kommunen. Die meisten Kommunen – man müsse dies noch einmal nachrechnen, so in der Anhörung – hätten positive Effekte davon, wenn die Organschaft abgeschafft würde.
Es gibt unterschiedliche Interessen. Da sollten Sie in Ihrer Fraktion gemeinsam vorgehen können, dass die meisten etwas davon haben, und nicht, dass es Partikularinteressen gibt, die sich durchsetzen, und die anderen „gucken in die Röhre“.
Herr Schweitzer, lesen Sie doch nur einmal die Zeitung. Ihr Parteikollege Zeiser, Kämmerer in Ludwigshafen, hat gesagt, die GRÜNEN haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt. Das hat er in der Zeitung so verkünden lassen, um die GRÜNEN schlecht zu machen. Jetzt machen sie es schon wieder anders. Die GRÜNEN hätten direkt zugestimmt.
Es ist doch ein Kompromiss. Was sollen wir denn machen? Natürlich muss man Kompromisse eingehen. Herr Schweitzer, es ist die Mehrheit der SPD, die das so wollte. Also informieren Sie sich bitte etwas gründlicher.
Die Kommunen haben im Moment keine Perspektive. Es geht darum, Investitionskraft in den Kommunen neu zu generieren, das heißt, wir können mit den Kürzungen, die im Haushalt vorgelegt wurden, auf Dauer nicht leben. Wir brauchen auch mehr Geld für die Kommunen und in den Kommunen. Deswegen kann man die Regierung auch nur bitten, alle Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen werden, die den Kommunen eine sichere Einnahmenquelle geben, zur Verfügung zu stellen. Alle Maßnahmen, die in der Finanzkommission zugunsten der Kommunen laufen, sind zu unterstützen und nicht zu blockieren, wenn die Kommunen ihre Stellung, ihre Einnahmenposition verbessern könnten und nicht dauernd neue Ausgaben von Landesseite und – ich muss dies natürlich sagen – auch manchmal von Bundesseite zu tätigen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Wochen und Monaten noch eine Diskussion darüber, wie die einzelnen Kürzungen und Vorschläge in den Haushalten auszusehen haben. Wir haben ganz wenig Spielraum. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir als GRÜNE ehrliche Vorschläge machen wollen – das werden wir machen –, dann heißt das, wir wollten die Neuverschuldung nicht erhöhen. Wir können sie
auch nicht erhöhen; denn sie ist sozusagen schon am Anschlag. Das heißt, es müssen harte Einschnitte in bestimmten Bereichen gemacht werden. Wir sagen, beispielsweise im Bereich des Straßenbaus – sie wissen das –, aber auch in anderen Bereichen, damit – – –
Herr Beck, Sie haben mit diesen Hochwassermaßnahmen die investiven Mittel auch irgendwie getrickst. Von daher glaube ich, wenn wir darüber diskutieren, was investive Mittel sind – – – Sie kippen da auch immer wieder. Müssen wir Bildungsinvestitionen in Zukunft als Zukunftsbildungsinvestitionen titulieren, als investive Mittel und als investive Ausgaben? Dann sind wir auf der richtigen Seite. Sie werden doch wohl zugestehen, was Frau Thomas gesagt hat,
wenn wir in den Hochschulbau investieren statt in Straßen, dass das zumindest genauso investive Mittel sind. Das können wir doch verschieben.
Nein. Das ist doch nicht das Problem. Ich habe doch gesagt, wir müssen dann verschieben. Wir müssen von den Straßen in die Hochschulen verschieben. Genau das wollen wir machen. Das werden wir tun. Ich will einmal sehen, wie Sie sich dagegen wehren.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Verstehen Sie es wirklich nicht? Ich habe gesagt, investive Maßnahmen – – –
Ich habe gesagt, investive Maßnahmen aus dem Straßenbau werden in den Hochschulbau gesteckt, in den Hochbau. Das sind doch auch investive Maßnahmen.
Damit ist doch nichts gespart. Das sage ich doch. Damit ist etwas anderes als Schwerpunkt gesetzt. Herr Beck, das ist durchaus in diesem Haushalt möglich. Das hätten Sie auch tun können. Sie haben sich für die Straßen und für die FDP entschieden. Wir entscheiden uns
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüßte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Unter uns sind Damen des Deutschen Frauenrings aus Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun hat wieder ein Beispiel hoher Polemik und von wenig Sachkenntnis an den Tag gelegt. Es hat mich an das Sprichwort erinnert: „Sofern man von der Sache nichts versteht, das Mundwerk umso schneller geht.“