Herr Dr. Schmitz, Sie geben mir das Stichwort. Natürlich, ökologische Steuerreform. Jetzt sind wir dabei, einmal klar festzustellen, wir müssen die Lohnneben
kosten senken. Was tun wir mit der ökologischen Steuerreform? Wir senken die Lohnnebenkosten um mehr als 1 %. (Dr. Schmitz, FDP: Mit hohen Anforderungen!)
Wir haben die Energieressourcen dadurch natürlich belastet bzw. besteuert. Genau das war der Effekt. Punkt eins, es ist erfolgreich, der Ressourcenverbrauch geht zurück. 4 % weniger Benzinverbrauch im letzten Jahr ist festzustellen. Punkt 2, wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt.
Das haben Sie von der FDP 30 Jahre nicht hingekriegt, und jetzt können Sie noch weitermachen und sagen: Wir müssen aber Steuern senken. –
Herr Creutzmann, wenn ich wirklich das sehe, was Ihr Landesvorsitzender, Herr Brüderle, fordert: Am 12. Februar hat Herr Brüderle ein Interview im SWRRadio gegeben, wir müssen jetzt sofort die Lohnsteuer um 10 % senken. 10 % sofort könnte die Bundesregierung ohne die Länderkammer machen. Es sei noch nicht einmal ein Gesetz notwendig. Man kann das per Verordnung machen. „Machen wir sofort, müssen wir sofort machen“, war die Forderung von Herrn Brüderle am 12. Februar in einem Radiointerview.
Am gleichen Tag gab es eine Pressemitteilung von Herrn Brüderle: „Deutschland darf nicht zum Totengräber des Stabilitätspakts werden“. Gleichzeitig die Ausgaben kürzen und die Einnahmen senken kann wirklich nur Herr Brüderle.
Das kann vielleicht die FDP. Das kann auch Ihr Koalitionspartner nicht. Fragen Sie den doch einmal. Fragen Sie den Finanzminister. Der ist an dieser Stelle nun wirklich ernst zu nehmen. Sie haben die Kampagne zu früh gestartet. Sie sind jetzt schon beim Faschingfeiern.
Sie haben auch nicht den Mut – das hat man im Haushalt von Herrn Bauckhage gesehen –, genau zu sagen, wo Sie sparen.
Die Sozialministerin sagt genau, wo sie spart. Die Bildungsministerin ist zum Glück weitgehend verschont, aber da, wo sie spart, sagt sie es auch genau. Die anderen Minister sagen auch ganz genau, wo sie einsparen können. (Dr. Schmitz, FDP: Herr Braun, das ist das Problem!)
Diese Pauschaleinsparungen, diese Mutlosigkeit gegenüber dem Klientel, haben nur die FDP und nur die FDPMinister, meine Damen und Herren. Ich glaube, das richtige Etikett – ich glaube, es war nicht das richtige Etikett, das genannt wurde, aber er hat es sich selbst gegeben, Herr Kuhn, für die FDP, dass er ein aufrichtiger Sparer wäre; nein, das ist er nicht, – für die FDP ist – ich möchte keine Alkoholwerbung machen, aber das richtige Etikett wäre es – „Kleiner Feigling“.
Wenn Sie hier nie sagen, wo Sie einsparen, wenn Sie hier immer nur sagen, wir müssen Steuern senken und wir müssen die Konjunktur ankurbeln, und Sie sagen nicht, wie Sie das machen wollen, dann sind Sie feig vor Ihrem Wähler, und dann sind Sie auch zu feig, hier ehrlich mit zu diskutieren, meine Damen und Herren.
Sie haben in Ihrem Haushalt – ich will gar nicht noch einmal auf den FCK zu sprechen kommen; da geht es „nur“ um 40 Millionen Euro – seit zehn Jahren einen Titel, der heißt – er heißt nicht so, aber er bezieht sich darauf – „IMM“, Institut für Mikrotechnik.
Wir haben das letzte Mal im Ausschuss nachgefragt. 90 Millionen Euro hat uns – „uns“ heißt hier nicht die Abgeordneten, sondern die Steuerzahler in RheinlandPfalz – dieses Institut – von Herrn Brüderle ins Leben gerufen – gekostet.
Was hat es gebracht? Es hat so gut wie gar nichts gebracht. Nach wie vor müssen wir weiter fördern. Wir haben gefragt, wie es die nächsten Jahre weitergeht: 4 Millionen Euro im nächsten Jahr und dann auch weiterhin Förderung, weil dieses Institut ohne Förderung nicht laufen kann? Ist das liberale Wirtschaftspolitik?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssten Ihnen doch die Haare zu Berge stehen, Herr Creutzmann!)
Ist das Wirtschaftspolitik, die verantwortbar ist? Wir sagen, das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik. Das sind Dauersubventionen. Dauersubventionen dürfen im Haushalt nicht stattfinden. Zumindest war das früher auch immer Ihr Credo, meine Damen und Herren.
Wir haben auch Vorschläge gemacht, und die werden demnächst bestimmt auch in der Bundesregierung noch einmal diskutiert werden, wie wir die Bürokratie abbauen können. Da kommt natürlich Herr Böhr, der Fraktionsvorsitzende der CDU, mit einem Gutachten aus dem Jahr 1994. Ein neueres hat er wahrscheinlich nicht gefunden. 1994 kann man zumindest nicht der rotgrünen
Bundesregierung die Gesetzgebung anlasten. 1994 wurde also ein Gutachten vom Umweltministerium in Auftrag gegeben, das 15.000 DM gekostet hat und das nicht sehr erhellend war. Das geben wir alle zu. Es war vielleicht auch nicht notwendig. Es war gesetzlich so vorgeschrieben. Wir können darüber reden, ob das in Zukunft so sein muss.
Aber diese 15.000 DM damals und auch die weiteren Gutachten, die Sie im Umweltbereich einsparen können, werden Sie nicht vor der lahmenden Konjunktur retten. Sie sind vielleicht ein kleines Bausteinchen. Auch darüber wollen wir mit schauen, ob das besser oder schneller gemacht werden kann und ob auch in dem Fall entbürokratisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, die retten aber doch die Wirtschaft nicht. Das wissen Sie doch auch alle. Diese 15.000 DM, wenn wir diese Gutachten nicht machen würden, retten doch niemanden. Sie retten manchmal vor Fehlinvestitionen. Das muss man nämlich auch sehen. Stellen Sie sich vor, wir hätten keine Gutachten und keine Klagen beim B-50-Hochmoselübergang. Was wäre denn, wenn dann im Nachhinein, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht worden wäre, ein Gericht festgestellt hätte, dass das so nicht zulässig gewesen wäre?
Meine Damen und Herren, die Dinge sind manchmal auch sinnvoll. Aber gehen Sie denn mit, wenn wir unsere Vorschläge bringen – die werden wir bringen –, dass beispielsweise, um junge Unternehmer zu unterstützen, um junge Unternehmen zu fördern, die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer abgeschafft werden soll? Davor stehen Sie doch immer und schreien. Ich bin gespannt, ob Sie da bei der Entbürokratisierung und bei der Entlastung – –
mitmachen, wenn wir sagen, es braucht nicht unbedingt einen Meisterbrief, um eine Firma zu gründen. Das sind zwei Punkte: Meisterbrief und IHK-Zwangsmitgliedschaft. Da können Sie einmal mitmachen.
Herr Creutzmann, damit Sie nicht so unqualifiziert hier durch die Gegend brüllen müssen, zitiere ich: „Der BJU“ – das ist der Bundesverband Junger Unternehmer – „ermutigt die Bundesregierung insbesondere im Interesse von Gründern und angesichts der vielen offenen Unternehmensnachfolgen, die Selbstständigkeit im Handwerk ohne Meisterbrief zu ermöglichen. Hier hätte sie wie bei der Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft unsere volle Unterstützung“.
Das ist eine Pressemitteilung – „Presseinformation“ steht darüber – vom Bundesverband Junger Unternehmer. Es mag sein, dass die alle ahnungslos sind. Nur Sie haben
Ahnung, Herr Creutzmann. Aber wir sagen, wenn die das fordern, lassen Sie uns darüber reden. Wir schaffen diese Behinderungen und diese Bürokratie ab. Dann haben wir auch bessere Chancen für Start-ups. Dann können die jungen Unternehmer auch besser arbeiten, meine Damen und Herren.
(Hartloff, SPD: Wenn Sie den Meisterbrief nur unter dem Gesichtspunkt der Behinderung diskutieren wollen!)
Ach, Herr Hartloff. Das steht doch als Vorschlag 2 auf dem Masterplan aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
(Hartloff, SPD: Sie haben es eben unter diesem Vorzeichen diskutiert! Man könnte es vielleicht unter Qualifikation diskutieren!)
Mein Gott, genau unter diesem Vorzeichen steht es im Wirtschaftsministerium der Bundesregierung bei Ihrem SPD-Minister Clement. Genau daher habe ich diesen Vorschlag.