Herr Kollege Braun, ein Musterbeispiel ist natürlich, wenn Sie von Mittelstandspolitik reden. Das ist, als wenn man Herodes zum Betreuen von Kindern auffordern würde. (Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Braun, Sie haben überhaupt nicht erklärt, dass man durch das, was in Ludwigshafen geschehen ist, die Gewerbesteuer gesenkt und den Mittelstand – – – (Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, doch. Hocken Sie im Stadtrat und heben die Hand? Sie waren wahrscheinlich dagegen oder sitzen nicht drin.
Sie haben im Vergleich zu vorher die Gewerbesteuer gesenkt, nachdem man den Deal mit der BASF gemacht hat. Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt. Dies war ein Beitrag für weniger Steuern für den Mittelstand in Ludwigshafen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Ach Gott. Wissen Sie, wenn Herr Braun mich von 30 Minuten 25 Minuten beschimpft, dann ertrage ich das natürlich auch, Frau Kollegin Thomas. Dann sollten Sie die Feinfühligkeit, die er an den Tag legt – – –
Ich wollte jetzt einmal alle seine Sprüche, die er von diesem Rednerpult losgelassen hat, widerlegen.
Stichwort „Meisterbrief“: Das ist ein Stück Qualität, das wir in Deutschland haben und das wir nicht missen wollen.
Meine Damen und Herren, all diejenigen, die die Abschaffung des Meisterbriefs fordern, schaffen ein Stück weniger Qualität. Deswegen ist dies ein Irrweg. Auch die Forderung, dass junge Unternehmer keine IHK-Beiträge bezahlen sollen, ist längst obsolet. Das wird längst schon gemacht.
Meine Damen und Herren, Frau Thomas, diese Landesregierung gibt keinen „müden“ Cent für die Fehler, die das Management des FCK gemacht hat.
Diese Landesregierung steht zu dem, was sie gesagt hat. Sie wird bei einer Objektgesellschaft die zugesagten Mittel einbringen. Sie wird aber keinen Cent mehr als bisher versprochen zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich namens der FDP-Fraktion ausdrücklich bei Herrn Staatssekretär Ingolf Deubel, der ein hervorragendes Konzept entwickelt hat, das eine Chance bietet für das finanzielle Überleben dieses Vereins.
Ja, ich kenne es schon, weil ich an dem gestrigen Gespräch teilgenommen habe, das in der Staatskanzlei geführt wurde. Deshalb weiß ich, dass es ein exzellentes Konzept ist und das Überleben des 1. FC Kaiserslautern in finanzieller Hinsicht sichert.
Sein sportliches Überleben muss er natürlich selbst sichern, Frau Kollegin Thomas. Das ist vollkommen klar.
Was Herr Braun zur ISB gesagt hat, ist ein weiteres typisches Beispiel. Er hat behauptet, den Verkauf der Forderungen aus den Wohnungsbaudarlehen würde kein Unternehmen machen. Herr Dr. Braun, das Fachwort hierfür ist Factoring. Ein Unternehmen hat Forderungen und verkauft diese an eine Bank, um liquide Mittel zu erhalten. Genau das Gleiche macht das Land Rheinland-Pfalz. Das ist eine Vorfinanzierung, meine Damen und Herren.
Das, was Sie von diesem Pult aus losgelassen haben, zeugt von wenig Sachkenntnis. Ihre Schulden-Philippika, die heute wieder gehalten wurde, wäre sehr viel glaubwürdiger – der Herr Ministerpräsident hat Ihnen das vorgeführt –, wenn Sie nicht immer wieder Forderungen stellen würden, die weit über das hinausgehen, was dieses Land verkraften kann und was dieses Land zu tun bereit ist.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1,7 Milliarden Neuverschuldung in 2002! Das haben wir nicht gemacht!)
Frau Thomas, da Sie auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sind, wissen Sie doch ganz genau, wie schwierig es ist, einen Haushalt, der zu 60 % bis 70 % durch kommunale und gesetzliche Bindungen festgelegt ist, neu zu justieren. Es wäre kontraproduktiv gewesen, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation die Investitionsquote noch weiter herunterzufahren. Deswegen war es richtig, den Versuch zu unternehmen, an die konsumtiven Ausgaben heranzugehen.
Wenn Ihrer Forderung nachgekommen und die Förderung zurückgenommen wird, dann behauptet Herr Kollege Braun von diesem Pult aus, das sei alles ganz
Wenn Sie Subventionen auf welcher Ebene auch immer abbauen wollen, dann müssen Sie Einsparungen vornehmen und unter Umständen auf Komplementärmittel verzichten. Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage zum Nachtragshaushalt 2003 zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz entschlossen ist, die Herausforderungen durch das Einbrechen der Steuereinnahmen zu meistern und mit mutigen Ausgabenkürzungsvorschlägen einen verfassungsgerechten Haushalt vorzulegen. Veranstaltungen und vorgesehene Projekte werden gestrichen, Neubesetzungen von freien Stellen werden nicht vorgenommen und Möbelbeschaffungen sowie kleine bauliche Maßnahmen werden auf das nächste Jahr verschoben.
Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen werden von der FDP-Fraktion unterstützt, weil sie mutig sind, wofür die zahlreichen Proteste in den vergangenen Tagen ein schlagender Beweis sind, und vor allem, weil sie alternativlos sind.
Das ist ein schlagender Beweis, dass die Eingriffe schmerzlich waren. Ansonsten hätten wir die Proteste nicht erlebt, Frau Kollegin.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr wie auch die anderen Bundesländer darauf gehofft, dass die steigenden Steuereinnahmen zu geringeren Haushaltsdefiziten führen würden. Das war aber nicht der Fall, wie wir alle am Jahresende feststellen mussten.
Einer der Gründe war sicherlich das geringere Wirtschaftswachstum, das auch zu geringeren Steuereinnahmen geführt hat. Ein weiterer Grund, den der Herr Ministerpräsident in seiner Rede heute angedeutet hat, waren – das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen – sicherlich auch die handwerklich gemachten Fehler beispielsweise bei der Umsetzung der Körperschaftsteuerreform. Kapitalgesellschaften haben Ausschüttungen an ihre Aktionäre oder ihre Tochtergesellschaften vorgenommen mit dem Ergebnis, dass die in früheren Jahren an den Fiskus abgeführten hohen Steuerzahlungen – das so genannte EK 45 – wieder zurückgeholt wurden, sodass nicht wie in früheren Jahren der Bund und die Länder 25 Milliarden Euro Körperschaftsteuereinnahmen zu verzeichnen hatten, sondern Körperschaftsteuer an die Unternehmen zurückgezahlt werden musste.