Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist sicher der Anfang dessen, was wir in den nächsten Monaten im Parlament erleben werden. Das Land Rheinland-Pfalz muss – das ist der politische Wille – sparen. Frau Kollegin Kiltz, dann, wenn es an das Sparen geht, geht das Geschrei los. Sie werden uns Ihre Lieblingsprojekte, die Sie gern gestrichen hätten, präsentieren. Dafür nehmen Sie natürlich auch den letzten Geisterzug noch mit in Kauf.
Das ist Ihnen egal. Ideologisch verbrämt, muss es der öffentliche Personennahverkehr sein. Alles andere interessiert Sie nicht. Dies kann nicht die Zustimmung zumindest unserer Fraktion finden.
Meine Damen und Herren, für die FDP-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass der Rheinland-Pfalz-Takt erhalten bleibt und die Mittel dafür vollständig gesetzeskonform ausgegeben werden. Dies ist das Fazit der Diskussion.
Herr Kollege Dr. Gölter, sicher ist das Handling, wie das Ganze gelaufen ist, nicht als vorbildlich zu bezeichnen. Das gestehe ich Ihnen zu.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, wie es auf der einen Seite in der Wirtschaft und auf der anderen Seite im Parlament abläuft, muss man sich damit zufrieden geben, dass die Gesetzesregeln völlig anders sind. Es gibt Überlegungen im Verkehrsministerium, weil gespart werden muss. Das streitet niemand ab.
Dann werden die Überlegungen gezielt nach außen getragen. Den Journalisten mache ich überhaupt keinen Vorwurf. Deren Job ist, die Öffentlichkeit herzustellen. Dann wird ein Sturm im Wasserglas entfacht – das habe ich dieser Tage schon einmal regional erklärt – und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Frau Kollegin Grützmacher, natürlich. Das Problem ist nämlich überhaupt noch nicht gelöst. Es geht darum, wie man bei knapper werdenden Ressourcen überlegen kann, diese so einzusetzen, dass das, was bisher unwirtschaftlich war, in Zukunft nicht mehr bedient wird. Hier haben wir ein großes Problem. Ich spreche das ganz offen in diesem Parlament an. Die Deutsche Bundesbahn gibt keine Fahrgastzahlen heraus. Nun muss man natürlich prüfen, welche Strecken unwirtschaftlich sind. Das heißt, man muss nicht unbedingt alle stilllegen, sondern überlegen, wo man mehr Effizienz erwirtschaften kann.
Es gibt natürlich interne Zählungen. Wenn man sich das einmal teilweise aus dem Haus des Herrn Bauckhage geben lässt und feststellt, dass wir Fahrgastzahlen von 500 Fahrgästen am Tag und bei anderen Strecken von 390 Fahrgästen pro Zugeinheit haben, muss man überlegen dürfen, ob man eine Optimierung bewerkstelligen kann, um mehr Effizienz zu erreichen.
Das Spiel, das Sie von der Opposition treiben, ist erst der Anfang. Dies werden wir permanent in diesem Parlament in den nächsten Wochen erleben. Alles, was diese Landesregierung an Einsparmaßnahmen vorschlagen wird, wird kritisiert. Das ist vollkommen klar. Warten wir einmal auf die Alternativen.
Frau Kiltz, Sie müssen wissen, auch im Straßenbau wird eingespart werden. Wir müssen auf allen Gebieten sparen. Sie lächeln. Das wird so sein. Sie können natürlich sagen, stellt den Straßenbau überhaupt ein. Dieses kann nicht sein.
Meine Damen und Herren, wichtig wird natürlich auch sein, inwieweit die Monopolstellung der Deutschen Bahn überhaupt Veränderungen zulässt. Wir wissen, dass im Deutschen Bundestag die Trennung vom Betrieb der Bahnleistungen und der Nutzung der Schienen gescheitert ist. Es ist ungemein schwer – es ist sicher im Interesse der Bahn, deshalb keine Zahlen herauszugeben – festzustellen, wo Geisterzüge fahren und auf welcher Strecke es besser wäre, diese nicht fahren zu lassen, um einsparen zu können. Nun wird es schwierig sein, in Verhandlungen mit der Bahn diese Zahlen zu bekommen, um Optimierungen, die wichtig und notwendig sind, stattfinden zu lassen.
Meine Damen und Herren, es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen. Man muss nicht gleich auf Ausdünnungen oder gar Streckenstilllegungen schauen. Wir können eine Forcierung des Wettbewerbs veranlassen. Dies ist möglich.
Frau Kiltz, die Hunsrückbahn hatte einen privaten Betreiber. Als die Bahn gemerkt hat, diese Strecke könnte attraktiv werden, wollte sie diese lieber selbst betreiben. Wir haben Schwierigkeiten, Optimierungen stattfinden zu lassen.
Herr Creutzmann, auch wenn mich das Zeit kostet, möchte ich etwas zur historischen Wahrheit sagen. Herr Bodewig wollte Schiene und Betrieb trennen. Dafür gab es in der SPD-Fraktion keine geschlossene, aber eine große Zustimmung. Die CDU/CSU war geschlossen dafür, GRÜNE, FDP und PDS.
Dann ist Herr Mehdorn zum Kanzler gegangen und hat gesagt, wenn das kommt, braucht man einen neuen Mann. Dann ist die Sache gekippt worden. Es ist nicht am Bundestag gescheitert. Jeder Verkehrspolitiker wird Ihnen das in Bonn sagen.
Zweite Bemerkung: Herr Schwarz und Sie haben übereinstimmend gesagt, die Mittel wollen wir auch in Zukunft für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen. Hierzu besteht Übereinstimmung. Dann gibt es hier eine Gemeinsamkeit. Beschimpfen Sie uns aber bitte nicht für unsere Position, wenn Sie in der Sache dasselbe sagen.
Meine Damen und Herren, wenn ich Zeit hätte, würde ich jetzt einmal das Fest einer Eröffnung einer vorher stillgelegten Strecke schildern. Sie hätten einen riesigen Spaß.
Herr Ministerpräsident, ich meine es nicht böse. Es ist das gute Recht. Ich war selbst schon dabei. Am Anfang und am Ende Landräte und Bürgermeister. Wir sind schon froh, wenn nicht Minister und Staatssekretäre hintereinander reden. Freund Mehdorn würde sagen: Der Zug hält an jeder Milchkanne. – Dann wird gefeiert. Ich habe bei mancher Strecke die Luft angehalten.
Frau Kiltz, es ist richtig. Ich habe mich in der Vergangenheit auch schon zurückhaltend geäußert, weil ich mich gefragt habe, welche Grundlast sich hier aufaddiert. Wenn Sie Geld sparen wollen, müssen Sie Strecken schließen. Warum? Wenn ich nicht im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wäre, wüsste ich das nicht. Bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich habe das lange Zeit in der Konsequenz nicht überschaut.
Die Bahn berechnet nach Häufigkeit. Der Faktor steigt pro Strecke, je weniger Züge fahren. Der Bahnhof wird nach Häufigkeit berechnet. Er hat einen Tagespreis. Hält man 50-mal, bedeutet das Tagespreis geteilt durch 50. Hält man 25-mal, ist das genau dasselbe wie bei 50-mal Halten. Die Grundausstattung im Wagen- und im so genannten Traktionspark wird morgens für den Berufsverkehr von 5 Uhr bis 9 Uhr gebraucht. Dann fällt das ab. Sie können nicht sagen, vonseiten der Bahn wird das für die Zeit von 9 Uhr bis mittags 16 Uhr nicht berechnet. Diese Grundlast ist vorhanden. Sie können dem Personal nicht sagen: Macht die Schicht morgens von 4 Uhr bis 8 Uhr und nachmittags von 16 Uhr bis 20 Uhr.
Ich bin nicht Fachmann genug – vielleicht bekommen wir das noch heraus –, um die genaue Relation beschreiben zu können. Wenn Sie den Verkehr um 50 % reduzieren, sparen Sie maximal 20 %. Das ist das, was ich weiß. Das heißt, die Einsparung ist wegen der hohen Grundlast und des steigenden Streckenfaktors minimal. Insofern ist das eine sehr schwierige Geschichte.
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, was die Landesregierung vorhat. Wir werden verständlicherweise einmal versuchen, im Ausschuss am 6. Februar ein Stück weiterzukommen. Ich denke, dass es im Sinn der Gemeinsamkeit des Hauses fair wäre, uns bei den Haushaltsberatungen im März ungefähr zu sagen, wohin die Reise geht, weil das bei aller Akzeptanz der außerordentlichen Haushaltsprobleme ein schwieriges Thema ist. Wir haben den Rheinland-Pfalz-Takt immer jubelnd unterstützt. Das sage ich zum 37. Mal. Dann sollen wir aber auch versuchen, dieses Thema in Zukunft als eines der Themen zu sehen, die wir gemeinsam im Parlament gestalten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Befürchtung. Hätte in der vergangenen Woche in den Zeitungen gestanden, das Ministerium würde nicht überprüfen, ob man in diesem Sektor auch Einsparungen vornehmen kann, hätten wir eine ähnliche Debatte gehabt.
Herr Dr. Gölter, ich glaube, Sie hätten sich wahrscheinlich wieder in Ihrer Fraktion damit auseinander setzen müssen, ob nicht Mittel zum Straßenbau hingeschoben werden müssen. Nach der eindeutigen Aussage des Ministers tut es mir leid, dass wir darüber eine solche Debatte führen müssen.
Es gibt nichts Schlechtes, was auch gut ist. Wir haben auch Gelegenheit, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Zweckverbände im vergangenen Jahr eine gute Arbeit geleistet haben. Mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen – es könnten ohne weiteres mehr sein – ist sparsam und verantwortungsvoll umgegangen worden. Wenn man weiß, dass 90 % der Mittel beispielsweise im SPNV-Nord für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen Pflichtzuweisungen sind, dann weiß man, dass da eigentlich kaum eine Eingriffsmöglichkeit vorhanden gewesen ist. Die gesetzlichen Vorgaben verbieten einfach diesen Zugriff.
Wir wissen auch – das wird überhaupt nicht bestritten; die Kundennachfrage steigt ständig –, eine Optimierung der Fahrpläne, die immer schon stattgefunden hat, auch wenn Randlagen weggefallen sind, hat zu einer Verbesserung des Systems geführt. Das Wichtigste an dieser Sache – auch darauf ist hingewiesen worden –, die hier freigesetzten Mittel werden wieder ins System geführt und bleiben dort erhalten, wo sie hingehören, so wie es das Regionalisierungsgesetz vorsieht. Dass diese Mittel sachgerecht eingesetzt waren, haben wir im vergangenen Jahr deutlich gesehen. 5,3 Millionen zusätzliche Zuweisungen musste der Bund an unser Land leisten, während andere Länder diese Mittel beschnitten bekamen, weil sie die Mittel nicht sachgerecht eingesetzt haben. Das sollte man an dieser Stelle hervorheben.
Das ist der Erfolg dieses Rheinland-Pfalz-Takts, der maßgeblich den Zweckverbänden und auch der Landesregierung zuzuschreiben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich frage mich wirklich: Wir haben zu diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr noch nie große Differenzen gehabt. Es kann doch niemand glauben, dass ein solch bundesweit erfolgreiches Modell leichtsinnig aufs Spiel gesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rheinland-Pfalz-Takt wird weiterhin das Erfolgsmodell bleiben.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich erinnern, dass wir eine heftige Debatte zwischen den Bundesländern und dem Bund über die Frage der Regionalisierungsmittel hatten. Finanzminister Eichel wollte zu hohe Zahlungen zurück. Dann gab es eine Debatte: Wie bekommen wir eine kontinuierliche Verstetigung der jährlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel? – Wir haben alle zusammen für die Bahn, für die Schiene, für den ÖPNV, für den SPNV geworben, weil die Mittel nicht zurückgezahlt werden mussten, und Rotgrün hat eine Verstetigung zugesagt, jedes Jahr 1,5 % mehr Regionalisierungsmittel für die Umsetzung der Zugbestellung für den SPNV in den Ländern.