Herr Minister, ist Ihnen ein haushaltswirksamer Antrag der CDU bekannt, der im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen eine müde Mark mehr gebracht hätte?
Es ist mir nicht nur nicht aus dem aktuellen Haushaltsplan bekannt, sondern schon seit einigen Jahren zuvor. Das Verhalten der großen Oppositionsfraktion im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs kann ich seit 1971 überblicken. Ich kann in dem Zusammenhang einiges dazu sagen.
Herr Minister, meine Frage passt genau dazu. Können Sie mir noch einmal schildern, wie sich der Verbundsatz in Ihrer Verantwortung entwickelt hat und wie dies in der Tendenz vor 1991 der Fall gewesen ist.
Ich denke, mit den 20,25 % ist es aktuell bekannt. Ich sprach eben davon, es gab Jahre, in denen der Verbundsatz des Öfteren abgesenkt worden ist. Insoweit können die Kommunen nicht nur für das Jahr 2003, sondern bezüglich des Verbundsatzes für die gesamte Legislaturperiode, so wie das die Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen vorsieht, auf Verlässlichkeit bauen.
Sie können auf dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung bezüglich der Summe der zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2003, 2004 und 2005 auf Verlässlichkeit bauen.
Herr Minister, unabhängig davon, dass jeder von uns weiß, dass der Verbundsatz nicht die entscheidende Größe ist, sondern die Verbundmasse entscheidend ist, frage ich Sie:
Ich komme zu Ihren guten Aussagen, die Sie beim Landkreistag gemacht haben und die wir dort gehört haben. Wann setzen Sie das so genannte Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz reinrassig um?
Verehrter Abgeordneter Schmitt, ich habe auf dem Landkreistag nicht davon gesprochen, dass das Konnexitätsprinzip in Rheinland-Pfalz eingeführt worden ist. Es waren verschiedene Abgeordnete anwesend. Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass das, was in manchen Bundesländern als Konnexitätsprinzip verkauft wird, schlicht und ergreifend eine Mogelpackung darstellt. (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage, Agrarverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz – Nummer 9 der Drucksache 14/1698 – betreffend.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Billen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert dass die SPD-Fraktion mit Oh-Rufen reagiert, wenn das Thema von unserem parlamentarischen Geschäftsführer zur Aussprache gestellt wird. (Zuruf von der SPD)
Man könnte dadurch werten, was Sie von Landwirtschaft halten. Das wollte ich eigentlich gar nicht sagen.
Das ist ohne Zweifel. Ich überziehe bewusst. Die Zahl wurde eben einmal gesagt. Wenn man alles zusammenfasst, haben wir fast ein Verhältnis von einem Bauern zu einem Berater, Kontrolleur, Antragsausfüller oder ähnlichem. Da muss dringend gehandelt werden. Da sind wir uns vollkommen einig. Wir sind uns auch einig, dass man darüber reden muss, wer welche Aufgaben macht, bevor man Organisationsstrukturen festschreibt.
Wir haben zur Zeit eine Aufgabenvermischung. Innerhalb einer Rede von drei oder vier Minuten könnte man das überhaupt nicht erklären. Man bräuchte eine Stunde, und dann wüssten immer noch nicht alle, wer was im Bereich der Landwirtschaft macht.
Deswegen muss man eine Aufgabenstrukturdiskussion führen. Herr Minister, wenn man die führen will, kann man nicht von vornherein sagen, über die Aufgaben, die in der Kreisverwaltung als Auftragsangelegenheiten der Agrarverwaltung wahrgenommen werden, rede ich nicht, die sind außen vor.
Ja, aber zumindest ist es so angedeutet. Wenn, dann muss man auch über die ADD reden, welche Aufgaben die wahrnimmt.
Herr Minister, man muss über die Kontrolle reden. Wissen Sie, wenn Sie dreimal kontrolliert worden sind – um nur einmal ein kleines Beispiel aus der Praxis zu nennen – und Ihnen drei verschiedene Kontrolleure von drei verschiedenen Stellen zu drei verschiedenen Ergebnissen kommen, dann haben Sie als praktischer Bauer ganz schön die Nase voll von der Organisation der Agrarverwaltung.
Man muss auch darüber reden, welche Aufgaben man privatisieren kann und die die Verbände machen können.
Wenn man darüber reden will, kann man nicht vorher sagen: Eins steht fest, da sind die Standorte, und die werden zusammengefasst. – Mir ist bis jetzt noch keiner begegnet, der eine logisch nachvollziehbare sachliche Erklärung gebracht hat, warum die Kulturämter zu den Landwirtschaftsschulen gelegt werden müssen, außer dass da vielleicht Zuständigkeiten wechseln würden. Aber sonst hat mir noch keiner eine logische Erklärung gebracht.
Bleiben wir jetzt aber dabei, wie es weiter angelegt ist. Jetzt haben wir eine Lenkungsgruppe. Die hat Ausschüsse gebildet. Ich glaube, es sind vier. Es könnten auch fünf sein. Ein einziger dieser Ausschüsse ist mit Praktikern besetzt worden. In allen anderen waren die Praktiker nicht so gewünscht. Das ist der Ausschuss, der sich mit Aufgaben auseinandersetzen soll. Einer soll die ganzen Aufgaben diskutieren. Ich gehe davon aus, dass man etwa im März fertig sein möchte.
Meine Damen und Herren, wer wirklich die Aufgaben konsequent diskutieren will und eine Agrarverwaltungsreform machen will, muss alle mit einbinden,
Frau Fink –, weil die Bereitschaft, weit über das hinauszugehen, was man hier angedacht hat, bei der Landwirtschaft vorhanden ist. Sie ist auch bei der Kammer vorhanden. Sie müsste jetzt nur noch beim Staat vorhanden sein, damit wir das geregelt bekommen.
Herr Minister, ich sage ganz offen, ich kenne auch die Probleme. Wir haben europäisches Recht und können an vielen Dingen überhaupt nicht vorbei. Das ist bekannt. Aber wie man eine Agrarverwaltungsreform gestalten will, indem man eine Organisationsstrukturreform auf den Tisch legt und bestimmte Dinge ausschließt und im Endergebnis schon vieles festgeschrieben hat – die Räume sind schon verteilt, es werden wahrscheinlich schon insgeheim Angebote für bestimmte Häuser eingeholt, weil man viel weiter in der Organisationsstruktur ist, während man sich um die Agrarverwaltung bis heute nicht gekümmert hat –, erschließt sich mir nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir meinen, dass eine Agrarverwaltungsreform mehr ist als nur Entgegennahme von Anträgen und deren Bearbeitung. Wenn hier kritisiert wurde, dass das Ministerium Vorgaben gemacht hat, die Veränderungen, Ergänzungen und Wünsche nicht berücksichtigen, dann muss man auch sagen, es ist normal, dass man ein Ziel