Natürlich haben wir diese Einstellungspraxis nicht auf Dauer festgeschrieben. Vielmehr haben wir jährlich geprüft, ob eine Änderung möglich ist. Dementsprechend haben wir im Sommer 2000 entschieden, diese Praxis in einem Stufenplan für die weiterführenden, allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen schneller als ursprünglich geplant zu beenden. Für die an Grundschulen und im Primarbereich der verbundenen Grund- und Hauptschulen tätigen Lehrkräfte wurde die Zeit im Angestellenverhältnis auf vier Jahre, für 15 % der Lehrkräfte auf drei Jahre verkürzt.
Aufgrund der Veränderungen auf dem Lehrerarbeitsmarkt ist es nun möglich und sinnvoll, für den Primarbereich die bisherige Einstellungspraxis ebenfalls wieder in einem Stufenplan aufzuheben.
Zu Frage 1: In der Zeit von Sommer 1997 bis heute wurden an rheinland-pfälzischen Grundschulen sowie im Primarbereich der verbundenen Grund- und Hauptschulen rund 450 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt. Dies
Zu Frage 2: Derzeit sind noch 1.340 Lehrkräfte, die mit einem Dreiviertel-Vertrag im Angestelltenverhältnis eingestellt wurden, im rheinland-pfälzischen Grundschuldienst.
Zu Frage 3: Die Einstellung erfolgt grundsätzlich, nachdem volle Stellen im Bereich der berufsbildenden Schulen bereits in den Jahren 2000 bzw. 2001 vergeben wurden, seit dem 1. August 2002 auch für die weiterführenden allgemein bildenden Schulen auf vollen Stellen. An Grundschulen und im Primarbereich der verbundenen Grund- und Hauptschulen wird nach dem Stufenplan ab dem 1. August 2004 grundsätzlich auf vollen Planstellen eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt wird damit in allen Lehrämtern auf vollen Stellen eingestellt.
Zu Frage 4: Eine genaue Zahl ist schwer ermittelbar. In diesem Zusammenhang ist auch zu unterscheiden zwischen befristeten Beschäftigungsverhältnissen in Vertretungsverträgen und der Einstellung auf Planstellen. Generell kann aber gesagt werden, dass die Beschäftigungschancen für Grundschullehrkräfte sehr gut sind.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Die Entscheidung, zunächst im Dreiviertel-Angestelltenverhältnis einzustellen, war, wie die genannten Zahlen aus meiner Sicht eindrucksvoll belegen, absolut richtig, da wir unser Ziel, einen möglichst breiten Einstellungskorridor zu schaffen, erreicht haben. Hinzu kommt – das sollte man nicht unterschätzen –, dass wir durch die mit den jetzt vorzunehmenden Verbeamtungen verbundenen Aufstockungen des Stundendeputats gleichzeitig eine erhebliche Lehrkräftereserve geschaffen haben. Dies ist in Zeiten eines bundesweit veränderten Lehrerarbeitsmarkts ein erheblicher Vorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern und hilft uns, die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften auch in der Zukunft sicherzustellen.
Frau Ministerin, wie viele Seminarteilnehmer befinden sich derzeit an den Studienseminaren im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen?
Ich könnte die Zahlen jetzt nur aus dem Kopf sagen. Ich liefere Ihnen aber gern die genaue Zahl nach.
Frau Ministerin, aufgrund dieser Dreiviertel-Einstellungen sind gerade in den Nachbarbereichen zu BadenWürttemberg, Hessen und dem Saarland viele in diese Länder abgewandert. Ist Ihnen diese Zahl bekannt?
Es ist mir weder die Zahl bekannt, wie viele Lehrkräfte vermeintlich in andere Länder abgewandert sind, noch ist mir die Zahl bekannt, wie viele Lehrkräfte aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.
Ich will gern noch einmal etwas zum Argument der Abwanderung sagen: Wir haben in einer Zeit in RheinlandPfalz junge Lehrkräfte eingestellt, als es in RheinlandPfalz und auch in anderen Ländern einen Überhang gab
und als sich andere Länder sehr viel schwerer damit taten und erst sehr viel später damit begonnen haben, einen kontinuierlichen Einstellungskorridor zu eröffnen. Sie wissen, dass wir dies seit Anfang der 90er-Jahre tun.
Wenn jetzt von Abwanderung geredet wird und ich mir die Fälle ansehe, sind natürlich auch solche Fälle darunter, die ursprünglich in einem anderen Bundesland ausgebildet worden sind, die auch dort gelebt haben, die, weil sie dort keine Stelle gefunden haben, nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, und die jetzt, weil sie in dem anderen Land ein Einstellungsangebot bekommen haben, unter Umständen zurückgegangen sind. Das ist eine völlig normale Entwicklung, die aus meiner Sicht eher für die Maßnahmen spricht, die wir ergriffen haben, als dagegen.
Frau Ministerin, Sie haben geantwortet, dass in der Zeit der Einstellung mit Dreiviertel-Stellen 450 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden sind. Teilen Sie meine Auffassung, dass diese 450 Lehrkräfte andernfalls entweder auch abgewandert wären oder vielleicht völlig andere Tätigkeiten angenommen hätten?
Ich kann erstens Ihre Auffassung nur unterstützen. Ich kann das zum Zweiten sogar noch etwas deutlicher formulieren: Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade für Lehrerinnen und Lehrer, die gut ausgebildet und gut qualifiziert sind und die auch in anderen Bereichen prinzipiell einsetzbar sind, wichtig ist, sie möglichst früh nach Abschluss des Studiums an den Lehrerberuf zu binden. Wenn sie erst einmal eine andere Tätigkeit wahrnehmen, die nicht ihrer Ausbildung entspricht, besteht die Gefahr, dass sie in diesem neuen Beruf bleiben. Daher müssen wir zeitnah ein Einstellungsangebot machen. Das war genau die Intention dieser Maßnahme.
Frau Ministerin, wie viele Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung für das Lehramt an Grundschulen haben sich zu den letzten beiden Bewerbungsterminen um einen Seminarplatz an den entsprechenden Studienseminaren beworben, und wie viele von diesen Bewerbern sind an den Studienseminaren angenommen worden?
Ich kann Ihnen aus dem Kopf nur die Zahlen zum letzten Einstellungstermin sagen. Beim letzten Einstellungstermin sind nach meiner Kenntnis aus dem Kopf keine Bewerberinnen und Bewerber abgewiesen worden.
Frau Ministerin, diese Dreiviertel-Stellen sind mit erheblichen Gehaltseinbußen verbunden gewesen und immer noch verbunden. Können sie einmal darstellen, um welche Beträge es sich bei den einzelnen Lehrämtern handelt?
Auch diese Zahlen kann ich Ihnen im Einzelnen gern nachliefern. Es gibt entsprechende Tabellen, in denen das nachgelesen werden kann. Ich habe ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass das natürlich bezogen auf den Einzelnen oder die Einzelne Einkommenseinbußen bedeutet und das im Einzelnen für jeden Einzelnen eben auch eine einschränkende Maßnahme ist. Nur rein statistisch muss sich jeder Vierte von denen sagen, dass er anders überhaupt keine Stelle gehabt hätte. Das ist meiner Meinung nach ein Aspekt, den man nicht völlig außen vor lassen kann.
Frau Ministerin, wie viele Grundschullehrkräfte haben Sie nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mit welchem Stellenvolumen zu den letzten beiden Einstellungsterminen einstellen können?
Auch in diesem Fall muss ich wieder ungefähre Zahlen nennen, aber zum Sommer sind in der Größenordnung von 300 eingestellt worden.
Nein, da im Bereich der Primarstufe noch mit dreiviertel eingestellt wird, waren es 300 Personen mit DreiviertelStellen. Wenn Sie die genaue Zahl haben wollen, kann ich aber auch diese gern nachliefern. Sie ist aber auch im Helzer-Brief enthalten.
Frau Ministerin, ist Ihnen die Zahl der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer bekannt, die mit Mangelfächern, wie zum Beispiel Musik, Kunst und Sport, abgewandert sind, weil sie keine Zwangsteilzeitstelle antreten wollten, sondern in anderen Bundesländern eine volle Beamtenstelle bekommen haben?
Da mir die Gesamtzahl – wie ich eben gesagt habe – im Einzelnen nicht bekannt ist, weil das bedeuten würde, dass wir jede Lehrerbiographie im Einzelnen verfolgen müssten, was mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, ist mir auch nicht die Zahl derer, die Sie genannt haben, mit Musik, Sport und anderem bekannt.
Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass wir dadurch mehr Lehrkräfte einstellen konnten, von denen man davon ausgehen muss, dass sie dann, wenn wir sie nicht eingestellt hätten, abgewandert wären und heute nicht mehr zur Verfügung ständen, und der eine oder andere, der in anderen Bundesländern kein Einstellungsangebot bekommen hat, nach Rheinland-Pfalz gekommen ist und hier nur eine befristete Zeit geblieben ist – das bedaure ich, weil ich meine, dass dieses Land schön ist und man in ihm dauerhaft bleiben sollte –, aber individuell muss man Verständnis dafür aufbringen, dass sie dann, wenn sie in ihrer Heimatregion eine Stelle bekommen, dahin wieder zurückgehen.
Frau Ministerin, Sie stellen das so dar, als handele es sich um ein Entweder-oder. Entweder Dreiviertel-Stellen und Mehreinstellungen oder volle Stellen und weniger Einstellungen.
Diese 450 Mehreinstellungen, die Sie aufgrund der Zwangsteilzeit erreicht haben, entsprechen ungefähr dem strukturellen Unterrichtsausfall im Grundschulbereich in diesen Jahren. Warum haben Sie keine An
strengungen unternommen, den strukturellen Unterrichtsausfall abzubauen? Damit hätten Sie allen Rechnung getragen.
Herr Abgeordneter Keller, wir haben, was den strukturellen Unterrichtsausfall in den Grundschulen angeht, in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielen können. Wir haben gerade im Grundschulbereich seit der Einführung der Vollen Halbtagsschule eine nahezu 100 %-Versorgung. Bei dem mir zur Verfügung stehenden Stellenbudget lege ich natürlich auch Wert darauf, dass es eine gerechte Aufteilung auf alle Schularten gibt und alle Schularten entsprechend bedacht werden. Das war unsere Zielvorstellung in der Vergangenheit und wird sie auch für die Zukunft bleiben.