Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Hammer (SPD), Verlagerung von 230 Arbeitsplätzen der DB Cargo AG von Mainz nach Berlin – Nummer 1 der Drucksache 14/1698 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion dafür dankbar, dass sie meine Mündliche Anfrage von heute Morgen zur Aussprache gestellt hat,
um das eine oder andere Argument noch einmal vor diesem Hause vortragen und vielleicht eine Übereinstimmung erzielen zu können. Es geht um die Sorge, dass die Zukunft von Bahnarbeitsplätzen in RheinlandPfalz, die, wie uns Staatsminister Bauckhage heute Morgen mitgeteilt hat, in voller Übereinstimmung mit den erklärten Zielen der Landesregierung und der Bundesregierung stehen, für das Jahr 2015 eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene zu erreichen,
durch Entscheidungen der Deutschen Bahn AG konterkariert wird, die zugegebenermaßen natürlich ein sich am Markt bewegendes Unternehmen ist, auf das die Politik nur in einem sehr geringen Umfang Einfluss nehmen kann.
Aber wir können Einfluss nehmen. Auch das hat Staatsminister Bauckhage heute Morgen deutlich dargelegt. Da wir als einer der größten Bahnkunden als Flächenland Rheinland-Pfalz mit unserem RheinlandPfalz-Takt Leistungen der Bahn AG nachfragen, können wir auch als Besteller von Leistungen bestimmte Gegenleistungen erwarten. Durch einmütige Unterstützung des Landtags sollte vielleicht noch ein bisschen mehr Effektivität ermöglicht werden.
Ich möchte diesem Hause mitteilen, was ich heute Morgen in diesem Umfang im Rahmen einer Mündlichen Anfrage nicht tun konnte. Ich finde es arrogant gegenüber Parlamentariern, sei es auch nur gegenüber einem Landtagsabgeordneten aus der Landeshauptstadt Mainz, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Mehdorn, bis heute Briefe von Anfang April und Juni bezüglich meiner Sorgen nicht beantwortet hat. (Beifall bei der SPD)
Ich empfinde es auch als ein Zeichen von Arroganz, dass der Vorstandsvorsitzende der DB Cargo im April öffentlich sagt, ich ginge unverantwortlich mit Gerüchten, die unter anderem Petra Roth für die Dienststellen in Frankfurt bei der Hessischen Landesregierung angesprochen hat, um.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im September in Betriebs- und Personalversammlungen Herr Mehdorn und auch Herr Dr. Malmström für den Vorstand ausdrücklich erklärt haben, dass mit dem Kauf der Zentrale von Stinnes Logistik die Verlagerung von rund 180 Arbeitsplätzen nach Mainz erfolgen soll, wie dies im Wirtschaftsteil der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“ vom 4. Juli angekündigt war, und damit ein Ausbau der Logistik und der Produktion in Mainz ermöglicht werden soll. In einer Mitteilung des Personalrats vom September 2002 wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Malmström und Herr Mehdorn in den letzten Wochen in der Presse aufflackernden Gerüchten entschieden entgegentreten und bis zum Ende 2003 weitere 180 Arbeitsplätze nach Mainz verlagert werden sollen.
Die Realität ist eine andere. Die Arroganz von Vorständen ist uns auch aus anderen Zusammenhängen bekannt. Ich will deshalb den Landtag bitten, die Landesregierung mit dabei zu unterstützen; denn es gibt in diesem Zusammenhang einige harte Fakten zu berücksichtigen.
Im Jahresdurchschnitt verdienen die in Mainz beschäftigten knapp 1.000 Angestellten und Beamten der DB Cargo rund 60 Millionen Euro.
Dies bedeutet für die Region – davon sind rund 80 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland und rund 20 % aus Hessen und Baden-Württemberg betroffen –, dass dies natürlich für unser Land, aber auch gerade für die Landeshauptstadt einen Kaufkraftrückgang bedeutet.
Wir können gleichzeitig feststellen, dass durch die Konzentration der DB Cargo Arbeitsplätze insgesamt abgebaut wurden. 1999 waren es rund 41.000, also ein Rückgang auf 38.500, bei gleichzeitiger Umsatzsteigerung in erheblichem Umfang.
Dies erhöht eigentlich den Anspruch, den ich zu artikulieren versucht habe und den wir als Plenum insgesamt artikulieren sollten. Ich warte auf die Stellungnahmen der Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, es ist schon eine interessante Diskussion, die wir heute führen. Herr Hammer, SPD, setzt sich ein: Er spricht mit Ministerpräsident Beck, SPD. Auch er setzt sich ein und spricht mit Herrn Mehdorn in Berlin, SPD. Warum? – Damit die Arbeitsplätze in Mainz erhalten bleiben. Bleiben sie? – Nein! Sie bleiben nicht. Nichts erreicht! Hervorragend!
In dieser Situation stellt dann die SPD-Fraktion, vertreten durch ihren Abgeordneten Hammer, eine Mündliche Anfrage und stellt so bahnbrechende Fragen an die Landesregierung, auch SPD-geführt, ob es beispielsweise der Landesregierung bekannt sei, dass sich die Personalentwicklung der DB Cargo in Mainz so und so entwickelt habe und dass sie rückläufig ist.
Die Antwort ist klar: Ja. Ich hoffe, das ist der Landesregierung bekannt, dass die Personalentwicklung rückläufig ist. Es wäre schlimm, wenn es der Landesregierung nicht bekannt wäre.
Die entscheidende Frage stellen Sie aber überhaupt nicht in Ihrer Mündlichen Anfrage. Die entscheidende Frage wäre doch: Wie können wir Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten? – Diese Frage stellen Sie nicht. (Beifall bei der CDU)
Sie haben in diesem Land die Regierungsverantwortung. Ich sage, es ist das oberste Ziel bei der Diskussion um die DB Cargo und bei vielen anderen Diskussionen auch, dass wir Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten.
Herr Kollege Bischel hat schon angesprochen, die Bundesbahndirektion ist aus Mainz weggegangen. Mainz ist eine alte Eisenbahnerstadt. Da haben Sie Recht, Herr Hammer. Wir haben damals gesagt: Okay, wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Es gibt eine Kompensation. Die DB Cargo kommt hierher. – Die ausgehandelte Kompensation hat aber nicht lange gehalten.
Es ist unbestritten, dass es unternehmerische Entscheidungen sind, die dort getroffen werden. Wir haben in unserer Stadt und unserem Land ein besonderes Interesse an diesen Arbeitsplätzen. Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass nach Möglichkeit Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz neu entstehen oder aber gehalten werden können. Die Menschen, die bei der DB Cargo arbeiten, tun das ihrige. Es sind hoch qualifizierte Mitarbeiter. Ich sage Ihnen nichts Unbekanntes, dass Logistik ein Zukunftswirtschaftsfaktor in der Region Rhein-Main ist. Die Menschen haben also das ihrige getan. Jetzt wäre es Aufgabe des Staates, das seinige zu tun. Sie haben die Verantwortung.
Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Da es um Berlin geht, muss man sagen, die Bundesregierung trägt auch nicht gerade ihr Scherflein dazu bei. Es ist deshalb, weil es gerade so schön passt und Sie diese wunderschöne Mündliche Anfrage gestellt haben, bei der ich mich wundere, dass Sie sie zur Aussprache gestellt haben.
Der Bundesverband deutscher Banken hat in seinem aktuellen Heft, das Sie auch in Ihren Briefkästen gehabt haben, die Frage gestellt: „Wird es mit der Wirtschaft in Deutschland aufwärts gehen?“ – Genau. Wir haben schließlich Bundestagswahl gehabt. Wir haben eine neue Bundesregierung. Es gibt neuen Schwung in
Hören Sie doch einfach einmal zu. Ihre eigenen SPDAnhänger zeigen ein stolzes Ergebnis. 13 % Ihrer Anhänger sagen, es geht mit der Wirtschaft in Deutschland aufwärts. Herzlichen Glückwunsch! Weiter so!
Wichtig ist mir auch, die Stadt Mainz hat das ihrige getan. Sie hat bei dem Thema „DB Cargo“ das Notwendige getan. Die Baugenehmigung, die seinerzeit erteilt werden musste, wurde in Rekordzeit erteilt. Das CDUgeführte Dezernat hat dies in sechs Wochen für dieses DB-Cargo-Projekt hinbekommen.
Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung auch in sechs Wochen zu einem Ergebnis kommen könnte.
Ich wäre auch mit einer längerfristigen Lösung zufrieden, wenn es zu einer Kompensation kommt. Dazu müsste der Ministerpräsident allerdings sein Gewicht in Berlin einbringen. Die Frage ist, wie viel er auf die Waage bringt. Nach dem, was bisher herausgekommen ist, ist er in Berlin, wenn es um Politik für Rheinland-Pfalz geht, offensichtlich ein Leichtgewicht. Das ist für die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz nicht gut.