Das sind wiederum neben dem Betrieb von Rennstrecken vor allem die Bereiche Fahrsicherheit und die Durchführung von Veranstaltungen. Dazu kann auch eine internationale Beteiligungspolitik zur Vermarktung dieser Kernkompetenzen in Betracht kommen.
In diesem Zusammenhang strebt die Nürburgring GmbH konkret an, das Geschäftsfeld Fahrsicherheitszentren in den Vereinigten Staaten von Amerika zu entwickeln. Ich sage das deshalb, weil es mir von besonderer Wichtigkeit ist, dass es nicht um eine Investition in die Fahrsicherheitszentren geht, sondern nur um den Betrieb dieser Fahrsicherheitszentren.
Meine Damen und Herren, dazu soll mittelbar über eine zu gründende deutsche Gesellschaft die „Test und Training USA GmbH“ und eine entsprechende amerikanische Gesellschaft eine Beteiligung an einer Betreiberge
An der deutschen Gesellschaft „Test und Training USA GmbH“ wird sich mit 50 % auch ein weltweit tätiges Ingenieurunternehmen beteiligen, das über erhebliche Erfahrungen unter anderem mit dem Bau von Fahrsicherheitszentren verfügt. Dieses Ingenieurunternehmen sieht in diesem Geschäftsfeld ebenfalls gute positive Perspektiven und wird sich deshalb neben der Nürburgring GmbH entsprechend engagieren.
Ein Engagement auf dem Fahrsicherheitsmarkt in den USA bietet aus heutiger Sicht gute Entwicklungsperspektiven. Die USA sind ein Land, in dem die Ausbildung zum Autofahren nur bedingt ausgeprägt ist. Die Unfallrate wiederum ist trotz der dort strengen Geschwindigkeitsbegrenzungen ähnlich gelagert wie in Europa. Man sieht, es gibt einen Markt dafür. Dies bietet gute Chancen für eine Marktentwicklung, zumal bislang noch keine leistungsfähigen Wettbewerber auf dem Fahrsicherheitsmarkt aktiv sind.
Es ist mir im Übrigen wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich weder für die Nürburgring GmbH noch für das Land Rheinland-Pfalz unwägbare Risiken beinhaltet. Die Haftung des Landes liegt in weiter Ferne, Frau Thomas. Sie malen einen Popanz an die Wand, der wirklich bei den Größenordnungen nicht Realität werden kann.
Angesichts des Umsatzes der Nürburgringunternehmen würde sich selbst ein wirtschaftliches Scheitern des beabsichtigen US-Engagements im Promillebereich des Geschäftsfeldes der Nürburgring GmbH bewegen.
Umgekehrt gilt: Wenn bei begrenzten Risiken auf die Entwicklung neuer Geschäftsfelder auch im internationalen Bereich verzichtet würde, hätte dies vor dem Hintergrund der Entwicklungen des Wettbewerbs im Renngeschäft auf Dauer nicht absehbare Risiken für die Arbeitsplätze bei der Nürburgring GmbH und damit für die gesamte Eifelregion. Chancen auf Sicherung und Ausweitung der Geschäftsfelder bei überschaubaren Risiken sind nicht nur zu nutzen, es wäre eine unternehmerische Nachlässigkeit, wenn man diese Chance nicht nutzen würde.
Wir wollen uns in einigen Jahren nicht vorwerfen lassen, bestehende Chancen nicht genutzt zu haben. Deshalb meine ich, ist dieses überschaubare Engagement, das nicht in die Investitionen eines Fahrsicherheitszentrums geht, sondern nur in den Betrieb, ein Unternehmen, welches durchaus Perspektive hat und damit den Landeshaushalt nicht belasten wird, sondern im Zweifel entlasten wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bauckhage, können Sie mir einmal eine Frage beantworten, zu der Sie eben nichts gesagt haben: Warum haben Sie eigentlich den Wirtschaftsausschuss, als ich alles nachgefragt habe, nicht unterrichtet?
Warum machen Sie daraus Geheimnisse, genauso wie der Staatssekretär im Finanzministerium? Warum wird nicht das Grundrecht des Parlaments auf Informationen eingehalten, – zumindest auf Nachfrage –, wenn es um solche Unternehmungen geht?
Ich sage Ihnen, der Kreistag Ahrweiler ist mit einer kompletten Vorlage informiert worden. Er ist mit zehn Prozent an der Nürburgring GmbH beteiligt. Er hat das alles gewusst, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Herr Bauckhage es entweder nicht wusste oder nicht sagen wollte.
Ich finde das unglaublich, dass so mit dem Parlament umgegangen wird. Das wird ein Hemmschuh sein. Wenn Sie weiterhin auf dieser Ebene mitspielen wollen, dann werden Sie gezwungen sein, zu informieren. Es ist nämlich ein Hemmschuh eines öffentlichen Unternehmens, wenn dort Steuermittel als möglicher Verlustausgleich eingesetzt werden. Dann haben Sie dem Parlament darüber Bericht zu erstatten.
Wenn Sie befürchten, dass es öffentliche kontroverse Diskussionen gibt und deshalb die Informationen zurückhalten, dann reißen Sie an einer Grundfeste des Parlamentarismus. Das wird so nicht gehen. Das werden wir so nicht mitmachen.
Ich höre von Ihnen oft den Hinweis auf ordnungspolitische Grundregeln, Herr Creutzmann und Herr Bauckhage. Das höre ich immer an anderer Stelle. Herr Creutzmann. Stellen Sie sich vor, das Land sei aufgrund langer historischer Verpflichtung an einem chemischen Unternehmen beteiligt. Dies würde jetzt in den USA eine Beteiligung planen, um einen Standort zu sichern oder um in das Geschäft hineinzukommen, und es wäre auf demselben Geschäftsfeld wie die BASF tätig. Dann möchte ich Sie hören mit Ihren Rufen nach der Ordnungspolitik und nach deren Einhaltung.
Für mich ich das nichts anderes als das, was die Nürburgring GmbH auch macht. Das ist ordnungspolitisch nicht in Ordnung. Wenn Sie Ihre liberale Grundhaltung verlässt, dann sollten Sie einmal fragen, woran das liegt.
Herr Schwarz, zu Ihnen, was die Hoffnungen auf ein positives Ergebnis angeht. Ich weiß nicht, ob Sie sich BeaveRun einmal angeschaut haben. Es handelt sich um eine ähnliche Region, wie es sie um den Nürburgring herum gibt.
Die Strecke ist mit einer Menge Strukturförderungsmittel gebaut und gefördert worden, damit man dort etwas vorzuweisen hat, um die Menschen anzuziehen. Überlegen Sie einmal, wie lange es im Nürburgringgebiet gedauert hat, bis etwas entstanden ist.
Sie haben sich dort aber auf einen Weg begeben, der meiner Meinung nach nicht sinnvoll ist. Sie haben sich in eine totale Abhängigkeit von der Formel 1 begeben,
weil Sie rund um den Nürburgring alles auf den Motorsport ausgelegt haben. Deswegen „hecheln“ Sie hinterher und glauben, Sie können mit solchen Maßnahmen mit Shanghai, Moskau, Bahrain und anderen Orten konkurrieren, zu denen Ecclestone schon aus anderen Gründen hingehen wird.
Schauen Sie sich Shanghai an. Dort werden Möglichkeiten für ganz andere Sponsoren und Werbungsmöglichkeiten geboten. Schuster bleib bei deinen Leisten und gehe nicht in die USA mit diesen Unternehmungen.
Letztlich werden Sie Verluste ausgleichen müssen, wie Sie das bei anderen Tochtergesellschaften der Nürburgring GmbH gemacht haben. Ich erinnere nur an die Erlebnispark GmbH. Das kann es doch nicht sein, was wirtschaftspolitisch von dieser Landesregierung vertreten wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte dazu sagen, was der Nürburgring für meine Region eigentlich bedeutet. Dies gilt besonders in Richtung der GRÜNEN, damit sie ein kleines Bild davon bekommen.
Der Nürburgring feiert in diesem Jahr 75-jährigen Geburtstag. In der kürzeren Vergangenheit hat das Land strukturell unendlich viel geschaffen. Es wurde mehrfach vom Armenhaus Eifel gesprochen. Das ist nicht nur dahergeredet. Es ist tatsächlich so.
Der Nürburgring ist ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen mit Tradition. Selbstverständlich gehört die Formel 1 dazu, die bis 2004 gesichert ist. Weitere Großveranstaltungen finden ebenfalls am Nürburgring statt, die bundesweit anerkannt und besucht werden.
Rund 1,9 Millionen Besucher im Jahr besuchen die Open-Air-Konzerte, die Lehrgänge im Fahrsicherheitszentrum, die Erlebniswelt oder die Nordschleife und weitere Rennen. Was dabei an Potenzial und Geld in die Region kommt, darüber muss man auch einmal nachdenken.
Minister Bauckhage hat es sehr richtig gesagt. Der wirtschaftliche Impuls ist unverzichtbar. Der Nürburgring ist nun einmal die schönste Rennstrecke der Welt. Das darf aber nicht heißen, dass wir uns auf dem Erfolg ausruhen dürfen.
Da wir uns bei der Formel 1 in einem Haifischbecken befinden, gilt die Maxime, nicht die Hände in den Schoß legen, sondern neue Quellen erschließen. Es gilt, eine langfristige Sicherung des Nürburgrings zu erreichen. Das ist gerade der Punkt, den Sie offenbar seit vielen Jahren nicht nachvollziehen können, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Es ist wirklich fernab jeder Realität, wenn Ihre Parteifreunde in Ahrweiler per Antrag fordern, erweitern ja, aber bitte nicht außerhalb Deutschlands, also möglichst in den Nachbardörfern, oder?
Ich kann es nicht nachvollziehen, muss ich sagen. Sie haben sich schon einmal mit dem Motto „Nürburgring, nein danke“ eine ganz blutige Wahlnase geholt. Daran will ich auch einmal erinnern.
Unterlassen Sie diese ständigen Aktionen gegen den Nürburgring. Sprechen Sie mit den Menschen in der Region. Sie haben von dem Motorenlärm gesprochen, Frau Thomas.
Der Nürburgring ist lebenswichtig für die Region in der Eifel. Seien Sie versichert, unter der Landesregierung mit Ministerpräsident Beck und Wirtschaftsminister Bauckhage wird der Nürburgring weiter auf Erfolgskurs bleiben.